Der Personalrat informiert

Der Personalrat informiert 

Tarifvertrag für den öffentlichen 

Dienst der Länder – TV-L 

31.10.2006 Fortbildungsveranstaltung SUB

Tariflicher Exkurs 

• 13. September 2005: Kommunen, Bund 

und die Gewerkschaften ver.di und dbb 

tarifunion unterschreiben den „Tarifvertrag 

für den öffentlichen Dienst“ (TVöD) 

• Potsdam, 19. Mai 2006: Angebot der 

Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) 

an die Vereinte 

Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 


Ergebnisse Potsdam 

• BAT, BAT-O und MTArb, MTArb-O werden 

durch TV-L bei den Ländern am 1.11.06 

abgelöst 

• Einmalzahlungen 2006 – 2007 

• Sonderzahlung 2006 – 2007 

• Neue Arbeitszeitregelungen 

• Eckpunkte der Überleitung 

• Eckpunkte des TV-L 

• Tabelle TV-L 



• Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der 

Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 

• Tarifvertrag zur Überleitung der 

Beschäftigten der Länder in den TV-L und 

zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ- 

Länder) vom 12. Oktober 2006 



• TVöD (Bund/Kommunen) und TV-L 

(Länder) im Wesentlichen identisch 

– Abweichungen bei Arbeitszeit, Entgelttabelle 

und Stufenregelungen 

• vgl. PR-Vortrag vom 04.07.2006 (Intranet/ 

Personalrat/ Aktuelles) 


Inhalt 

• Entgelttabelle 

• TVÜ-L 

– Überleitungsregelungen 

– Besitzstandsregelungen 

– sonstige Bestimmungen 

• Leistungsentgelt 


Struktur der Entgelttabelle 

• Keine Trennung mehr zwischen 

Angestellten und ArbeiterInnen 

• 15 Entgeltgruppen 

• Innerhalb der Entgeltgruppen bis zu 6 

Erfahrungsstufen 

• Wegfall von Bewährungs- und 

Zeitaufstiegen 

• Wegfall familienbezogener Zulagen 



Eingruppierungsniveau: 

• E1 bis E4 un-/angelernt 

• E5 bis E8 Berufsausbildung 

• E9 bis E12 Fachhochschule 

• E13 bis E15 Hochschule 


Überleitung Angestellte / ArbeiterIn 

• 6FKULWW 

– )HVWVWHOOXQJGHUGHU]HLWLJHQ(LQJUXSSLHUXQJ 

HLQVFKOLH‰OLFKGHU)DOOJUXSSH 

• 2. Schritt 

– Ermittlung der neuen Entgeltgruppe 


– Ermittlung des Vergleichsentgelts 


– Überführung in eine individuelle Zwischenstufe bzw. Endstufe 


– Prüfung Strukturausgleich 


Derzeitige Eingruppierung 

• Feststellung der Vergütungs-/ Lohngruppe 

einschließlich der Fallgruppe, in die 

der/die Angestellte bzw. Arbeiterin im 

Oktober 06 eingruppiert ist. 

– Hinweise dazu bietet in der Regel der 

Stellenplan 


Derzeitige Eingruppierung 

• Feststellung der Zeiten des 

Bewährungs/Tätigkeitsaufstieges 

– auf Grund der Eingruppierung kann festgestellt 

werden, ob ein Bewährungs-/Tätigkeitsaufstieg 

besteht und welche Zeiten bisher erbracht wurden 

– Bewährungsaufstiege gab es in BAT ,;E, 9,,,, 9,,, 

VIb, Vc, 9E, IVb, IVa, III, ,,D, Ib je nach Tarifvertrag 

und mit unterschiedlichen Zeiten 

– ist die Aufstiegszeit mit der Hälfte am Stichtag 

1.11.2006 erreicht, so nimmt der/die Angestellte noch 

an dem Aufstieg teil 

– dies gilt auch für diejenigen, die zwischen dem 

1.12.2006 und dem 31.10.2008 aufgestiegen wären 




– Feststellung der derzeitigen Eingruppierung einschließlich der 

Fallgruppe 

• 6FKULWW 

– (UPLWWOXQJGHUQHXHQ(QWJHOWJUXSSH 








Entgelttabelle 

• Vergütungsgruppe 

• E 1 ..... Keine 

• E 2 ..... X, IXb,IXa 

• E 2Ü ... Keine 

• E 3 ..... VIII (einschl. 

Bewährung aus IXb) 

• E 4 ..... Keine 

• E 5 ..... VII (einschl. 

Bewährung aus VIII) 

• Lohngruppe 

• 1/1a 1a 

• 1/2/2a 2/2a 2a 

• 2/2a/3 2a/3/3a 3/3a 

3a 

• 3/4/4a 4/4a 4a 

• 4/5/5a 5/5a 5a 



• E 6 ..... VIb (einschl. 

Bewährung aus VII) 

• E 7 ..... Keine 

• E 8 ..... Vc (einschl. 

Bewährung aus VIb) 

• E 9 ..... Vb und IVb 

(einschl. Bewährung 

aus Vc und Vb) 

• 5/6/6a 6/6a 6a 

• 6/7/7a 7/7a7a 

• 7/8/8a 8/8a 8a 

• 9 



• E 10 ..... IVb/IVa 

• E 11 ..... IVa/III und III 

• E 12 ..... III/IIa 

• E 13 ..... IIa 

• E 13 Ü.. IIa/Ib (11/15-j-Aufstieg) 

• E 14 ..... IIa/Ib (3-6-j-Aufstieg) 

• E 15 ..... Ib/Ia, Ia 

• E 15 Ü.. I 





Fallgruppe 



• 6FKULWW 

– (UPLWWOXQJGHV9HUJOHLFKVHQWJHOWV 






Ermittlung des Vergleichsentgelts 

• Maßgebend sind grundsätzlich die im 

Oktober 2006 erhaltenen Bezüge 

• Bestandteile des Vergleichsentgelts: 

– Grundvergütung BAT 

– Ortszuschlag Stufe 1 ggf. Stufe 2 (Stufe 3 

und höher fließt in das Vergleichsentgelt nicht 

ein, aber Besitzstand) 

– + Allgemein Zulage 


Überleitung ArbeiterIn 



– maßgebend sind grundsätzliche die im 

Oktober 2006 erhaltenen Bezüge 

– Monatstabellenlohn = Vergleichsentgelt 

– Sozialzuschläge wie Vorarbeiterzulagen oder 

Erschwerniszuschläge sind kein Bestandteil 

des Vergleichsentgelts 


Überleitung Angestellte / Arbeiterin 

• Teilzeitbeschäftigte: Vergleichsentgelt wird 

auf der Grundlage eines Vollbeschäftigten 

gerechnet. Nach der Überleitung wird das 

ermittelte Monatsentgelt wieder anteilig in 

das Teilzeitentgelt heruntergerechnet 





Fallgruppe 





• 6FKULWW 

– hEHUIKUXQJLQHLQHLQGLYLGXHOOH=ZLVFKHQVWXIH 

E]Z(QGVWXIH 





• 15 (17) Entgeltgruppen (EG) 

• bis zu 6 Stufen in jeder EG 

• EG 1 nur 4 Stufen – aufrücken nach 

jeweils 4 Beschäftigungsjahren 



(QWJHOW 

JUXSSH 

E13 

E 9 

E 5 

E 1 

Grundentgelt 

Stufe 

1 

2.817 

2.061 

1.688 

je 4 J. 

Stufe 

2 

nach 

1 Jahr 

3.130 

2.290 

1.875 

1.286 

Entwicklungsstufen 

Stufe 

3 

nach 

3 J. 

3.300 

2.410 

1.970 

1.310 

Stufe 

4 

nach 

6 J. 

3.630 

2.730 

2.065 

1.340 

31.10.2006 Fortbildungsveranstaltung SUB 

Stufe 

5 

nach 

10 J. 

4.090 

2.980 

2.135 

1.368 

Stufe 

6 

nach 

15 J. 

2.185 

1.440

Besonderheiten in E 9 

• IVb ohne Aufstieg nach IVa 

• IVb nach Austieg aus Va ohne weiteren Aufstieg nach IVa 

• IVb nach Aufstieg aus Vb 

• Va mit ausstehendem Aufstieg nach IVb ohne weiteren Aufstieg 

nach IVa 

• Va ohne Aufstieg nach IVb (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 

4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6) 

• Vb mit ausstehendem Aufstieg nach IVb 

• Vb ohne Aufstieg nach IVb (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 3, Stufe 

4 nach 9 Jahren in der Stufe 3, keine Stufen 5 und 6) 

• Vb nach Aufstieg aus Vc (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 

nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6) 


Überführung TV-L 

• der/die Beschäftigte wird in eine dem 

individuellen Vergleichsentgelt 

entsprechende individuelle Zwischenstufe 

bzw. Endstufe übergeleitet 


Beispiel Überleitung 

BAT Vb Stufe 39, OZ Stufe 2, ohne Aufstieg = E 9 

Grundvergütung 

Ortszuschlag 

Allg. Zulage 

Vergleichsentg. 

1.812,69 

563,56 

106,01 

2419,26 



(QWJHOW 

JUXSSH 

E13 

E 9 

E 5 

E 1 

Grundentgelt 

Stufe 

1 

2.817 

2.061 

1.688 

je 4 J. 

Stufe 

2 

nach 

1 Jahr 

3.130 

2.290 

1.875 

1.286 

Entwicklungsstufen 

Stufe 

3 

nach 

3 J. 

3.300 

2.410 

1.970 

1.310 

Stufe 

4 

nach 

6 J. 

3.630 

2.730 

2.065 

1.340 

31.10.2006 Fortbildungsveranstaltung SUB 

Stufe 

5 

nach 

10 J. 

4.090 

2.980 

2.135 

1.368 

Stufe 

6 

nach 

15 J. 

2.185 

1.440

Überleitung Angestellte 



Fallgruppe 







• 6FKULWW 

– 3UIXQJ6WUXNWXUDXVJOHLFK 


Strukturausgleich 

• Strukturausgleich gibt es in der Regel nur 

bei Angestellten. Dieser ist in der Anlage 3 

zum TVÜ-L für jede einzelne 

Entgeltgruppe geregelt. 

• bei ArbeiterInnen ist ein Strukturausgleich 

nicht notwendig, da es zu keinem Verlust 

zwischen den Tabellenwerten alt und TV-L 

kommt. 


Strukturausgleich 

• Strukturausgleiche sollen einen 

mittelbaren Verlustausgleich darstellen 

(z.B. Verlust des 

Höhergruppierungsanspruchs). 

• Strukturausgleiche können zeitlich 

befristet oder unbefristet anfallen. 

• Sie werden als persönliche, nicht 

dynamische Besitzstandszulage gezahlt. 


Technische Überführung 

• Überleitung in individuelle Zwischenstufe 

bzw. Endstufe 

• aus dieser Stufe steigt der/die Beschäftige 

im Regelfall nach 2 Jahren, also am 

1.11.2008 in die nächst höhere reguläre 

Stufe 

• Weiterer Stufenaufstieg richtet sich nach 

den Regelungen TV-L 


Stufenzuordnung bei 

Höhergruppierung 

• Zuordnung erfolgt zu der Stufe der höheren 

Entgeltgruppe mit mind. dem bisherigen Entgelt 

• betragsgemäß und nicht stufengleich 

• Beispiel: 

– E 7 Stufe 5 (2.132 ¼0RQDWVHQWJHOW 

– Aufstieg nach E 8 (Stufe 3 = 2.072 ¼6WXIH 

¼ 

– Ergebnis: Zuordnung E 8 Stufe 4 

• Mindestens 25 ¼LQ(*-8, 50 ¼LQ(*-15 


Begleitung der technischen 

Überführung 

• Informationspflicht des Arbeitgebers über 

die Umstellung 

• Beschwerderecht der Arbeitnehmer über 

PR / BR 

• Prüfung über den Stand der Überleitung 

• Es bedarf keiner Änderung des 

Arbeitsvertrages 


Begleitung der technischen 

Überführung 

• :LFKWLJ: die Überleitung des Einzelnen ist 

Individualrecht. Deshalb müssen 

Ansprüche auf Einhaltung des TV-L ggf. 

von dem jeweiligen Mitarbeiter individuell 

geltend gemacht werden. 


Leistungselemente 

• Wird in landesbezirklichen Tarifverträgen 

vereinbart. 

• In der FHH vermutlich durch eine 94 

Vereinbarung 


Leistungsentgelt I 

• Ab 1. Januar 2007 Startvolumen 1 % des 

ständigen Monatsentgeltes des Vorjahres aller 

Tarifbeschäftigter der FHH auf alle Beschäftigten 

verteilt. 

• Zielgröße ist 8% 

• Solange eine landesbezirkliche Regelung nicht 

zustande kommt, erhalten die Beschäftigten mit 

dem Tabellenentgelt Dezember ab 2007 12 % 

des Tabellenentgelts ausgezahlt, das für den 

Monat September desselben Jahres jeweils 

zusteht. 


Leitstungsentgelt 2 

• Es besteht eine Verpflichtung zur 

jährlichen Auszahlung. 

• Herkunft der Mittel aus freiwerdender 

Besitzstandswahrung und zukünftigen 

Entgeltrunden 

• Kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung 

• Die ausgezahlten Leistungsentgelte sind 

zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. 


Instrumente der 

Leistungsfeststellung ( TV-L-Bund) 

• Tarifvertrag regelt den Rahmen; weitere 

Ausgestaltung erfolgt durch Dienstvereinbarung 

oder Betriebsvereinbarung 

• Feststellung erfolgt anhand von 

Zielvereinbarungen oder systematische 

Leistungsbewertungen. Beides kann mit 

einander verbunden werden. 

• Voraussetzung der Leistungsfeststellung kann 

sowohl individuelle Leistung als auch Leistung 

einer Gruppe sein 


Leistungsfeststellung II 

• Weitere Voraussetzung ist die Transparenz und 

Nachvollziehbarkeit der auf die Tätigkeit bezogenen 

Leistungskriterien 

• Erfolgt jährlich 

• Zielvereinbarung: schriftlich niedergelegte, freiwillige 

oder verbindliche Absprache zwischen Führungskraft 

und den einzelnen Beschäftigten oder der 

Beschäftigtengruppe 

• Die Leistungsziele sind eindeutig, konkret und präzise zu 

bestimmen. Die Ziele müssen realistisch, messbar und 

nachvollziehbar sein. 


Systematische Leistungsbewertung 

• Ist die auf einem festgelegten System 

beruhende Feststellung der erbrachten 

Leistung nach möglichst messbaren oder 

objektivierbaren Kriterien. 

• System mit fünf Bewertungsstufen 

I 

• Leistungskriterien: Adressatenorientierung 

Arbeitsqualität, Arbeitsquantität, 

Führungsverhalten, Wirtschaftlichkeit 


Systematische Leistungsbewertung 

• Grundlage ist Aufgabenbenennung des 

zurückliegenden Bewertungszeitraums von bis 

zu 5 Aufgaben, die im Wesentlichen den 

Arbeitsplatz/die Bewertung tragen. 

• Beim Bewertungsgespräch sollen die 

voraussichtlichen Schwerpunkte des künftigen 

Bewertungszeitraumes erörtert werden 

II 

• Wird keine Leistungsentgelt gewährt muss ein 

Gespräch mit den Beschäftigten geführt werden. 


Stufenanstieg: 

• Ab Stufe 4 Hemmen oder Beschleunigen 

des Aufstiegs bei erheblich vom 

Durchschnitt abweichender Leistung 

• Vorwegnahme von bis zu zwei Stufen 


Führung auf Zeit 

• Führungsposition mit Weisungsbefugnis ab E10 

• bis zu 4 Jahre befristet, danach Verlängerung 

möglich 

– E10-12: max. 2 Verlängerungen auf max. 8 Jahre 

– ab E13: max. 3 Verlängerungen auf max. 12 Jahre 

• Vergütung: wie bei Höhergruppierung, zuzüglich 

eines Zuschlags von 75 % des 

Unterschiedbetrages zur nächsten 

Entgeltgruppe 

• Nach „Führung“ auf Zeit Rückfall in alte EG 


Führung auf Zeit und Probe 

• Führung auf Zeit und Probe für Tätigkeiten 

ab EG 10 (BAT IVa) mit Weisungsbefugnis 


Führung auf Probe 


• befristet für maximal 2 Jahre; innerhalb der 2 

Jahre maximal 2 Vertragsverlängerungen 

• Erprobung endet mit Fristablauf, danach ergibt 

sich bei Bewährung ein unbefristetes 

Arbeitsverhältnis 

• Vergütung erfolgt wie bei einer 

Höhergruppierung 

• bei Nichtbewährung endet das Probeverhältnis, 

bei bereits Beschäftigten erfolgt ein Rückfall auf 

die Ausgangsvergütung 


Führung auf Zeit 


• bis zu 4 Jahre befristet, danach Verlängerung 

möglich 

– E10-12: max. 2 Verlängerungen auf max. 8 Jahre 

– ab E13: max. 3 Verlängerungen auf max. 12 Jahre 

• Vergütung: wie bei Höhergruppierung, zuzüglich 

eines Zuschlags von 75 % des 

Unterschiedbetrages zur nächsten 

Entgeltgruppe 

• Nach „Führung“ auf Zeit Rückfall in alte EG 


Was kommt noch? 

• Die neue „Entgeltordnung“ wird die bisherige 

BAT-Vergütungsordnung ersetzen 

• Bis dahin (2008?) wird nach den alten Kriterien 

und Regeln des BAT eingruppiert 

• Nach Inkrafttreten der neuen „Entgeltordnung“ 

sind alle Bewertungen zu überprüfen 

• Der Personalrat wird Sie darüber zur gegebenen 

Zeit informieren

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