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Amtsblatt KW 4 - Veringenstadt

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<strong>Amtsblatt</strong> der Stadt <strong>Veringenstadt</strong> - Nr. 4 vom 23. Januar 2014 3<br />

einer Verzögerung von fünf Monaten wird diese Empfehlung nun<br />

auch für <strong>Veringenstadt</strong> umgesetzt. Dabei wird lediglich die Personal-<br />

und Sachkostensteigerung berücksichtigt; der Kostendekkungsgrad<br />

durch die Elternbeiträge liegt bei 13,4% und ist damit<br />

von der Zielgröße 20% weit entfernt. Die Stadt <strong>Veringenstadt</strong> bezuschusste<br />

2012 die Kindergärten mit jährlich 2.577 € je Kind; bei<br />

82 Kindern entspricht dies insgesamt 211.291 €.<br />

Die Vorlage der Verwaltung sieht eine weitere Erhöhung zum<br />

September 2014 vor. Damit wäre wieder der Rhythmus der Erhöhung<br />

jeweils nach den Sommerferien erreicht. Die Gebührenerhöhungen<br />

bewegen sich jeweils zwischen 0 € und 6 €.<br />

Bürgermeister Christ weist darauf hin, dass die Kindergärten der<br />

Stadt <strong>Veringenstadt</strong> durch die Angebote für unter dreijährige Kinder<br />

und für die Ganztagesbetreuung sehr familienfreundlich sind.<br />

Bei den Angeboten für Kinder unter drei Jahren sind die Elternbeiträge<br />

in <strong>Veringenstadt</strong> weiterhin deutlich günstiger als die Landesrichtsätze.<br />

Mittlerweile werden sogar auswärtige Kinder bei<br />

den städtischen Kindertagesstätten angemeldet.<br />

Stadtrat Stauß wirft ein, es wäre besser, wenn die Erhöhung einmal<br />

pro Jahr stattfinden würde. Bürgermeister Christ erklärt, dass<br />

der Zeitpunkt der Erhöhung wieder auf den Regelturnus gebracht<br />

werden soll. Dazu muss einmalig die Zeitspanne zwischen zwei<br />

Erhöhungen verkürzt werden. Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung<br />

einstimmig zu.<br />

einführung eines dokumentenmanagementsystems<br />

Zur Verbesserung der Arbeitsabläufe, der Archivierungsmöglichkeiten,<br />

der Bearbeitung und der Suche nach Dokumenten schlägt<br />

die Verwaltung die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems<br />

vor, das bereits bei zahlreichen Gemeinden und Landratsämtern<br />

mit positiven Erfahrungen im Einsatz ist.<br />

Stadtrat Stauß weist darauf hin, dass nach seiner Erfahrung ein<br />

Mitarbeiter für das System und die Einhaltung der Regeln zuständig<br />

sein muss. Bürgermeister Christ entgegnet, dass versucht<br />

werden soll, dass jeder Mitarbeiter selbst für die Regeleinhaltung<br />

verantwortlich ist.<br />

Stadtrat Zimmermann möchte noch weitere Alternativen geprüft<br />

haben zum vorgeschlagenen Dokumentenmanagementsystem<br />

OS|ECM. Bürgermeister Christ erläutert, dass die vorgeschlagene<br />

Software sich bei zahlreichen Kommunen bewährt hat und<br />

außerdem vom Kommunalen Rechenzentrum angeboten und<br />

gewartet wird.<br />

Stadtrat Heberle hält die Kosten von rund 15.000 € für die Einführung<br />

bzw. von 2.200 € jährlich für die Wartung und Pflege für<br />

hoch. Er plädiert dafür, die Thematik nochmals zu diskutieren.<br />

Schließlich stimmt der Gemeinderat bei einer Gegenstimme und<br />

einer Enthaltung dem Antrag der Verwaltung zu, das Dokumentenmanagementsystem<br />

zunächst mit den Modulen Kassenbelegarchivierung<br />

KIRP und elektronische Personalakte bei der<br />

Stadtverwaltung einzuführen, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung<br />

in den Haushaltsberatungen 2014.<br />

mittagsverpflegung durch das mehrgenerationenhaus, erweiterung<br />

der Ganztagesbetreuung<br />

In den vergangen Monaten wurde intensiv an der Vorbereitung<br />

der Mittagsverpflegung durch das Mehrgenerationenhaus gearbeitet.<br />

Unter anderem war es dem Gemeinderat wichtig, den Elternbeirat<br />

in die Überlegungen einzubeziehen. Der Gemeinderat<br />

hat nunmehr beschlossen, dass ab 10.2. für eine Projektdauer<br />

von zunächst einem halben Jahr das Mittagessen montags bis<br />

donnerstags durch das Mehrgenerationenhaus zubereitet wird.<br />

Es wird regelmäßig zwei Menüs zur Auswahl geben; der Essensplan<br />

wird eine Woche vorher vorliegen. Es wird darauf geachtet,<br />

dass auch für muslimische Kinder jeden Tag eine Essensmöglichkeit<br />

besteht. Ebenso sollen Kinderwünsche berücksichtigt<br />

werden; dazu wurden die Kinder bereits befragt. Das Essen<br />

soll ausgewogen sein und saisonal abgestimmt mit frischen<br />

Zutaten zubereitet werden. Der Einkauf der Zutaten wird nach<br />

Möglichkeit vor Ort stattfinden.<br />

Das Mittagessen wird in Wärmeboxen in die Kindertagesstätte<br />

Deutstetten und in die Alb-Lauchert-Schule gefahren, wo die Kinder<br />

das Mittagessen einnehmen. Den Teilnehmern des „Offenen<br />

Mittagstisches“ im Mehrgenerationenhaus wird das gleiche Mittagessen<br />

angeboten.<br />

Die Zubereitung übernimmt ein Team aus einer Hauswirtschaftskraft,<br />

der Mitarbeiterin im Bundesfreiwilligendienst, ein bis zwei<br />

Praktikanten von Mariaberg sowie einer langzeitarbeitslosen<br />

Person. Im Notfall kann das Team auf ehrenamtliche Kräfte zurückgreifen.<br />

Die Essenspreise sind mit 3,50 für Kinder sehr moderat und liegen<br />

nur um 20 Cent über den bisherigen Essenspreisen. Bürgermeister<br />

Christ betont: „Dies ist für ein schmackhaftes, abwechslungsreiches,<br />

frisch zubereitetes Essen sehr günstig. Dazu<br />

kommt die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung und<br />

von Langzeitarbeitslosen. Außerdem stärkt dies durch den Einkauf<br />

beim örtlichen Handel die Wirtschaft vor Ort.“<br />

Außerdem wird die Ganztagesbetreuung in der Alb-Lauchert-<br />

Schule ausgeweitet. Künftig wird die Betreuung montags bis donnerstags<br />

bis 17 Uhr angeboten.<br />

Bund und länder haben für die vom hochwasser<br />

im mai und Juni betroffenen länder<br />

eine Aufbauhilfe bereitgestellt<br />

Auch Baden-Württemberg erhält aus diesen Mitteln eine Hilfe<br />

von ca. 74 Millionen Euro. Nach Verabschiedung der hierfür notwendigen<br />

Ausführungsregelungen können die Geschädigten ihre<br />

Schäden bei den hierfür zuständigen Stellen anzeigen und Hilfen<br />

beantragen.<br />

Das Landratsamt Sigmaringen ist dabei für die Hilfen an private<br />

Haushalte und Wohnungsunternehmen zuständig. Für alle anderen<br />

Antragsteller, wie z.B. Unternehmen, Angehörige freier Berufe,<br />

Forstwirtschaft, kulturelle Einrichtungen oder auch die Kommunen<br />

selbst ist das Regierungspräsidium Tübingen zuständige<br />

Bearbeitungsstelle.<br />

Die Ausführungsregelung enthält folgende wesentliche Eckpunkte:<br />

• Die Zuwendung erfolgt in der Form eines nicht rückzahlbaren<br />

Zuschusses.<br />

• Die Anträge sind nach den bundesrechtlichen Vorgaben von<br />

den Antragsberechtigten spätestens bis zum 30. Juni 2015 zu<br />

stellen. Die Bewilligung soll bis spätestens 31. Dezember<br />

2015 erfolgen.<br />

• Es werden Förderquoten festgelegt. In den meisten Fällen<br />

liegt die Zuschusshöhe bei 80 Prozent der förderfähigen Kosten,<br />

in Härtefällen bei 100 Prozent.<br />

• Einkommensgrenzen sind nicht vorgesehen. Selbstverständlich<br />

werden aber empfangene Hilfen Dritter, insbesondere<br />

Versicherungsleistungen und erhaltene Soforthilfen angerechnet.<br />

Die gemeinsame Verwaltungsvorschrift zur Aufbauhilfe und die<br />

Formulare und Anträge können ab sofort im Internet unter:<br />

http://www.landkreis-sigmaringen.de/2596.php<br />

heruntergeladen werden. Selbstverständlich sind die Antragsformulare<br />

auch beim Landratsamt direkt oder bei der Stadtverwaltung<br />

erhältlich.<br />

Ansprechpartner der Stadt <strong>Veringenstadt</strong>:<br />

Mona Straub, Tel. 07577/930-0, straub@veringenstadt.de<br />

Fundsachen<br />

Bei der Stadtverwaltung <strong>Veringenstadt</strong> wurde auf dem Fundbüro<br />

- ein einzelner Zylinderschlossschlüssel abgegeben.<br />

Empfangsberechtigte können die Fundsache in Zimmer 001<br />

während der üblichen Sprechzeiten abholen.<br />

Wenn Sie Informationen zu Fundsachen möchten, können Sie<br />

bei der Stadtverwaltung unter 07577/930-30 nachfragen oder<br />

persönlich in Zimmer 001 vorsprechen.<br />

landesfamilienpass - Gutscheine für das Jahr 2014<br />

Wie bereits zu Jahresbeginn mitgeteilt, können die Gutscheinhefte<br />

2014 für den Landesfamilienpass von den Inhabern eines<br />

gültigen Landesfamilienpasses auf der Stadtverwaltung <strong>Veringenstadt</strong>,<br />

Zimmer 001, abgeholt werden. Bitte bringen sie zur<br />

Abholung der Gutscheine 2014 den landesfamilienpass mit.<br />

einen landesfamilienpass können erhalten:<br />

- Familien mit mindestens drei kindergeldberechtigenden Kindern,<br />

die mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben<br />

(ggf. Nachweise vorlegen);

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