STANDARDS DER ÃFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG - Partizipation

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Sta n d a r d s de r Öf f e n t l i c h k e i t s b e t e i l i g u n g – Em p f e h l u n g e n fü r di e gu t e Pr a x i s – 2008 4.4 Ei n s at z e b e n e n fü r di e Sta n d a r d s de r Öf f e n t l i c h k e i t s b e t e i l i g u n g Die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung sollen bei der Entwicklung von Politiken, Plänen, Pro gram men und generellen Rechtsakten angewendet werden. 4.4.1 Ebene der Politiken Die Ebene der Politiken ist die abstrakteste Ebene der Planungs- und Entscheidungs hierarchie. Der Begriff »Politiken« ist als Übersetzung des englischen Terminus »policies« zu verstehen, wie er in einschlägigen internatio nalen Dokumenten verwendet wird: Er umfasst Strategien, Leitbilder und strategische Konzepte, wie beispielsweise die Österreichische Klimastrategie, den nationalen Aktionsplan für Beschäfti gung, die Wirt schafts poli tischen Leitlinien für Österreich oder auch öster reichische Strate gien zur nationalen Positionierung auf EUoder inter natio na ler Ebene. Politiken entstehen z.T. auf Grund von Empfehlungen von EU-Ebene an die Mitgliedstaaten, zu bestimmten Themen nationale Aktionspläne zu erstellen. Der Entstehungsprozess von Politiken ist nicht formal geregelt und daher sehr unterschiedlich. Die Annahme von Politiken kann durch den/die zuständige/n MinisterIn oder den Ministerrat erfolgen. Das Parlament ist in der Regel nicht einbezogen. Die Grenzziehung zwischen Politiken einerseits und Plänen und Programmen andererseits ist aber schwierig und nicht immer ein deutig vorzunehmen. Da Politiken meist abstrakter formuliert sind als Pläne und Programme, beteiligt sich in der Regel die organisierte Öffentlichkeit. 4.4.2 Ebene der Pläne und Programme Pläne und Programme haben strategischen Charakter und umfassen in der Regel ein ganzes Maßnahmenbündel, also verschiedene Einzelmaßnahmen. In Plänen und Programmen können einerseits Baumaß nahmen, aber auch organisatorische Maßnahmen vor ge sehen sein. Ein Verkehrsprogramm kann beispielsweise sowohl Maßnahmen zum Ausbau des Schienen- und Straßennetzes ent halten, als auch Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung oder zur Verlagerung auf öffentliche Verkehrs mittel. Forschungsförderungsprogramme etwa be ein - flussen die wissenschaftliche Behandlung spezifischer Themen und die Wissenschafts entwicklung gene rell. Strategische Planungen sind weniger konkret als Bauprojekte. Die Betroffenen können nicht immer exakt ermittelt werden. Je abstrakter die Plan- oder Pro gramm inhalte sind, desto eher bewähren sich Beteiligungsformen für die organisierte Öffentlichkeit, also die betroffenen Interessengruppen. Bei manchen stra tegischen Planungen be teiligt sich sowohl die 26
Beg r i f f s b e s t i m m u n g e n breite als auch die organisierte Öffentlich keit. Manche Pläne und Programme sind ver pflichtend zu erstellen, beispielsweise Abfall wirt schafts pläne oder Flächen wid mungs pläne. Die Öffent lichkeits be teili gung bei Plänen und Programmen hat unterschiedliche rechtliche Vorgaben. Am Ende des Prozesses kann eine Genehmigung in Verordnungsform stehen. 4.4.3 Ebene der generellen Rechtsakte Gesetze und Verordnungen sind gener elle Rechtsakte. Sie haben verbindlichen Charakter. In Ergänzung zu den geltenden Begutachtungsregeln des Ver fassungsdienstes des Bundeskanzler amtes sollen die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung auch für die Ent wicklung genereller Rechts akte angewendet werden. 27
Seite 1 und 2: Sta n d a r d s de r Öf f e n t l
Seite 3: S t a n d a r d s d e r Öf f e n t
Seite 16 und 17: Sta n d a r d S de r Öf f e n t l
Seite 26 und 27: Sta n d a r d S de r Öf f e n t l
Seite 33: Die »Standards der Öffentlichkeit

STANDARDS DER ÃFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG - Partizipation

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?

STANDARDS DER ÃFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG - Partizipation