Interessenbekundungsverfahren Betrieb Werkhalle 2 - Die ...

Justizvollzugsanstalt Heidering
1
Ernst-Stargardt-Allee 1, 14979 Großbeeren
Geschäftszeichen (bitte immer angeben)
Bearb.: Herr Julius
Zimmer: V.1.01
Telefon (030) 90 14 73 - 245
(Vermittlg.) 90 14 73 - 0
(Intern) 91 47 3 - 245
Telefax: 90 14 73 253
Internet: www.berlin.de/jvaheidering
E-Mail: : tobias.julius@jvahdr.berlin.de
Datum: 14. Juni 2013
Interessenbekundungsverfahren –
Betrieb der Werkhalle 2 in der JVA Heidering
1. Grundlagen
Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Heidering ist eine im Jahr 2013 neu errichtete moderne
Vollzugsanstalt für 648 männliche erwachsene Gefangene des Landes Berlin auf Hoheitsgebiet
des Landes Brandenburg im Ort Großbeeren an der Bundesstraße 101, 20 km südlich
von Berlin. Die Gefangenen verbüßen in der JVA Heidering (Rest-)Freiheitsstrafen von
bis zu fünf Jahren Dauer.
In der JVA Heidering werden verschiedene nicht-hoheitliche Aufgaben von privaten Unternehmen
wahrgenommen, wie z.B. Gebäudemanagement, Bauunterhaltungsleistungen,
Betrieb von Küche und Kantine, Gefangeneneinkauf.
Zur Vorbereitung des Vollzugsziels, den Gefangenen zu befähigen, zukünftig ein Leben
ohne Straftaten zu führen, werden Gefangene der JVA Heidering schulisch und beruflich
qualifiziert und in qualifizierten Beschäftigungsverhältnissen innerhalb der Justizvollzugsanstalt
eingesetzt. Im Qualifizierungs- und Schulbereich der Anstalt stehen 104 Plätze für
berufliche und schulische Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung, die von externen
Dienstleistern durchgeführt werden. In der Werkhalle 2 sollen 75 bis 100 Gefangene dauerhaft
und ganzjährig beschäftigt werden.
Das Interessenbekundungsverfahren soll eine Grundlage für weitere Planungen und Entscheidungen
der JVA Heidering im Sinne der genannten Zielsetzungen schaffen.
Verkehrsverbindungen: b 711 v. S-Bhf. Buckower Chaussee, RE 4 Bhf. Großbeeren

2. Ausstattung Werkhalle 2
Die JVA Heidering verfügt insgesamt über 8.500 m² Bruttogeschossfläche neu errichteter,
tagesbelichteter Werkhallen. Neben einer praktischen Berufsqualifizierung (modulare Berufsausbildung
oder Berufsqualifzierung) ist die produktive Beschäftigung in Vollzeit für
Gefangene vorgesehen. Gemäß § 41 Strafvollzugsgesetz Berlin besteht für Gefangene
Arbeitspflicht.
Die Werkhalle 2 verfügt über 2.500 m² Bruttogeschossfläche und 1.700 m² Nettoarbeitsfläche
mit zwei Rolltoren zum Hof, durch die eine Anlieferung auch mit Aufliegern und Lkw-
Zügen bis 40t möglich ist. Die Werkhalle verfügt über zwei nutzbare moderne Büros mit
jeweils zwei eingerichteten PC-Arbeitsplätzen, von denen die Werkhalle übersehen werden
kann. Zur Ausstattung zählen Sozialbereiche für die beschäftigten Gefangenen, separate
sanitäre Anlagen für Beschäftigte und Gefangene sowie separate Lagerräume. Die
Werkhalle ist mit Drehstrom (variables Verteilschienensystem), Hausstrom, Zuluft-
Belüftungsanlage sowie Wasser- und Abwasseranschluss ausgestattet.
Eine logistische Grundausstattung (Gabelstapler, Hubwagen, Sortiertische, Stühle, Flächenabtrennungen
etc.) befinden sich in der Beschaffung.
3. Rahmenbedingungen der Beschäftigung von Gefangenen
Die Beschäftigung von Gefangenen richtet sich nach dem Strafvollzugsgesetz Berlin und
den dazu erlassenen Ausführungsvorschriften und Verordnungen sowie der „Geschäftsordnung
für die Beschäftigung und Qualifizierung der Gefangenen sowie der Arbeitsverwaltungen
in den Justizvollzugsanstalten des Landes Berlin“ (GAV) i.d.Fassung vom
16.06.2010.
Für den Unternehmer eines Werkbetriebs in der JVA Heidering ergeben sich folgende Besonderheiten
gegenüber einer Beschäftigung in einem freien Wirtschaftsbetrieb. Die Gefangenen
werden von der JVA Heidering entlohnt und sind auch über sie kranken- und
sozial versichert. Gefangene werden nur für tatsächlich geleistete Arbeitszeit entlohnt. Der
Unternehmer eines Werkbetriebs hat für die reine Arbeitsleistung der Gefangenen derzeit
nur den Verrechnungslohn für tatsächlich geleistete Arbeitszeit von Gefangenen zu entrichten.
Lohnnebenkosten (Beiträge zur Arbeitslosenversicherung) sind im Verrechnungslohn
pauschal enthalten. Als Kalkulationsgrundlage ist von einer durchschnittlichen Verrechnungsentlohnung
des Gefangenen in Höhe von 15 Euro pro Tag auszugehen. Betriebskosten
und ggf. weitere Kosten für den Unternehmer bemessen sich nach dem Umfang
des Betriebs, der Vertragsdauer, der Anzahl beschäftigter Gefangener, möglicher
Qualifizierung oder Ausbildung von Gefangenen, möglicher Investitionen etc.
Die fachliche Anleitung der Gefangenenarbeitskräfte, die Überwachung des Betriebsablaufs,
sowie die Qualitätskontrolle obliegen dem Unternehmer. Ebenso hat der Unternehmer
die Logistik (Anlieferung, Auslieferung, Verpackung, Entsorgung, Versand etc) für sein
Gewerk als auch die vollständige Administration (Leistungs- und Lieferverträge, Rechnung,
Lieferschein, Zahlungsüberwachung etc.) mit eigenen Mitteln sicher zu stellen.
Die JVA Heidering gewährleistet durch eigenes Personal die Sicherheit in der Werkhalle
(Zu- und Abgangskontrollen von Gefangenen, Sicherheitsüberwachung der Gefangenen

im Werkbetrieb, Durchsetzung der Hausordnung, Überwachung und Organisation der
Verpflegung der Gefangenen).
4. Ausführung von Arbeiten in der Werkhalle 2
Vorstellbar sind grundsätzlich alle Arten von Gewerken (Sortier-, Montage-, Konfektionier-
Recycling- und Verpackungstätigkeiten, Holz- und Metallverarbeitung, Papierbearbeitung,
Reinigungsarbeiten etc.) mit und ohne Einsatz von Maschinen, die mit den Sicherheitserfordernissen
einer Justizvollzugsanstalt vereinbar sind.
Der Unternehmer der Werkhalle 2 könnte in einem eingerichteten Gewerbebetrieb 75 bis
100 Gefangene beschäftigen oder auch als Generalunternehmer Aufträge von verschiedenen
Auftraggebern bündeln und koordinieren. Dabei könnten auch mehrere Gewerke
parallel in der Werkhalle ausgeführt werden. Einzelne Leistungsbereiche/Aufträge können
baulich (Abtrenngitter) von einander getrennt werden.
Die Einbringung und Installation von Maschinen ist grundsätzlich möglich.
In Kooperation mit freien Trägern, die in der Schulabteilung mit berufsqualifizierenden Bildungsmaßnahmen
beauftragt sind, könnten für den Unternehmerbetrieb tätigkeitsbezogene
Qualifzierungsmaßnahmen vorab oder tätigkeitsbegleitend durchgeführt werden. Dabei
besteht grundsätzlich die Möglichkeit der staatlichen Förderung von Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen.
5. Einschränkungen
Die Ausübung eines Unternehmerbetriebs bringt Einschränkungen mit sich. Ggf. ist die
An- und Ablieferung von Ware zur Werkhalle nur zu bestimmten Tageszeiten möglich. Vor
6:30 Uhr und nach 21 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen darf sich kein Gefangener
in der Werkhalle aufhalten. Es kann zu sicherheitsbedingten Unterbrechungen im
Betriebsablauf nach Auslösung von Alarmen kommen. Erfahrungsgemäß herrscht in Arbeitsbetrieben
mit Gefangenen eine deutlich höhere Fluktuation als in Betrieben außerhalb
der Justizvollzugsanstalt (Entlassungen, Verlegungen in andere Anstalten, gerichtliche
oder disziplinarrechtliche Auflagen oder Maßnahmen, mangelnde persönliche Motivation).
Gefangene der JVA Heidering haben i.d.R. keine abgeschlossene Berufsausbildung, teilweise
haben die Gefangenen keinen Schulabschluss, teilweise sprechen die Gefangenen
kein oder nur mäßig Deutsch, die Lebensläufe weisen Brüche auf.
6. Verfahren
Unternehmen oder Institutionen, die an der Einrichtung und Ausübung eines Unternehmerbetriebs
in der Werkhalle 2 der JVA Heidering interessiert sind, werden gebeten,
ihre Vorstellungen mit näheren Angaben zu den beabsichtigt zu betreibenden Gewerken,
dem Unternehmensinhalt und –umfang darzulegen. Dabei sollte neben Art und Umfang
der Gefangenenbeschäftigung auch die geplante Organisation des Betriebsablaufs beschrieben
werden.

Außerdem sind die aus der Sicht des Interessenten erforderlichen Voraussetzungen darzulegen,
z.B.
- Umfang ggf. erforderliche Medien/technischer Voraussetzungen
- Zeitliche Bindung
- Eventuell erwartete sonstige Unterstützungsleistungen
Erwünscht ist auch eine Aussage zur geplanten zeitlichen Umsetzung der Inbetriebnahme.
Auch alternative Konzepte sind von Interesse.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen
Auftrages handelt und die Teilnehmer nicht an Ihre Angebote gebunden sind. Kosten
werden im Interessenbekundungsverfahren nicht erstattet.
Interessenten erhalten Gelegenheit, in einem Vor-Ort-Termin die Räumlichkeiten und Anlagen
der Werkhalle 2 zu besichtigen.
Auf der Startseite der JVA Heidering im Berlin-Portal sind Bilder von der Werkhalle 2 und
der JVA Heidering eingestellt: http://www.berlin.de/sen/justiz/justizvollzug/jva-heidering/
7. Frist für die Einreichung von Interessenbekundungen
Interessenbekundungen sollten bis zum 31.07.2013 bei der Justizvollzugsanstalt Heidering
eingereicht werden:
Justizvollzugsanstalt Heidering
Leiter Beschäftigung und Qualifizierung
-Vergabe-
Ernst-Stargardt-Allee 1
14979 Großbeeren