22.04.2004 - CDU Glottertal

Öffentliche Gemeinderatsitzung am Donnerstag, 22.04.2004, Beginn: 19.30 Uhr,
Eichberghalle Tagungsraum
Entschuldigt: Herren Beha, Disch und Konrad Hoch
Ergebnisprotokoll
1. Bekanntgaben
BM gibt die Ehrung von Blutspendern bekannt: für 10 Blutspenden wurde
Manfred Kapp geehrt, für je 25 Spenden Jürgen Laubis, Heinrich Maier und
Hans Petzold. BM Jehle bedankt sich bei allen Blutspendern und ruft auch als
Vorsitzender des DRK Ortverbandes die Bürgerinnen und Bürger zu
Blutspenden auf.
Der mit der Kath. Kirchengemeinde neu abgeschlossene Kindergartenvertrag
wurde durch das erzb. Ordinariat genehmigt.
Sanierung Rathausweg 14: die Baumaßnahmen sind fast beendet, der
Einzugstermin 01.05.04 kann eingehalten werden. Die Mietverträge mit den
Mietern sind unterzeichnet.
BM Jehle verliest auf Verlangen des Verbandvorsitzenden des
Verwaltungsverbandes St. Peter, St. Märgen, Glottertal und Bürgermeisters
von St. Peter – Rohrer – einen von ihm verfassten Brief. Darin drückt dieser
seine Verärgerung über die Haltung des Glottertäler Gemeinderates aus. Der
Gemeinderat Glottertal wirft Herrn Rohrer eigenmächtiges Handeln vor und
dass er sich nicht an Beschlüsse der Verbandsversammlung zu hält. BM Jehle
wiederlegt die Ausführungen von Herrn Rohrer. CDU Fraktionschef Herbstritt
vermutet hinter diesem Brief Arbeitsmangel in St. Peter. Offensichtlich habe
Herr Rohrer nichts besseres zu tun.
2. Fragemöglichkeit für Bürger
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürger kommen keine Fragen.
3. Anträge der Akkordeon Trachtengruppe Glottertal e.V. und der
Trachtenkapelle Glottertal e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zur
Jugendausbildung.
Der einstimmige Beschluss des Gemeinderates lautet: es wird ein Zuschuss in
Höhe von € 80,-- je Schüler und Jahr gewährt. Der Zuschuss wird nur für
Schüler bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr gewährt. Darunter fallen
bei der Akkordeon Trachtengruppe 33 Schüler und bei der Trachtenkapelle 59
Schüler.
4. Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2005
bis 2008.
Der Gemeinderat stimmt der Vorschlagsliste der Gemeindeverwaltung bei
einer Stimmenthaltung einstimmig zu. Folgende Personen werden dem
Landgericht Freiburg benannt:
Frau Martha Prosser, Frau Elisabeth Ruf, Frau Brunhilde Schlösser, Herr
Hermann Disch, Herr Bernhard Hoch, Herr Bernhard Wegner. Als
Jugendschöffen werden benannt: Frau Ingrid Löffler und Herr Hubert Drayer.

5. Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges LF 16/12.
- Vorbereitung der Ausschreibung -
BM Jehle begrüßt im Zuhörerraum die Kommandanten Klaus Ruf und
Bernhard Schneckenburger. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die
europaweite Ausschreibung des LF 16/12. Die Ausschreibung soll erfolgen,
sobald der Bescheid über den Zuschussantrag aus dem Ausgleichsstock
vorliegt.
6. Bausachen
a) Bauantrag für Flst.-Nr. 5/36, Schiffsweg 4, Gemarkung Oberglottertal –
Neubau eines Wohnhauses.
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag einstimmig zu.
b) Bauantrag für Flst.-Nr. 17/1, Talstraße, Gemarkung Oberglottertal – Neubau
eines Einfamilienwohnhauses.
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag einstimmig zu.
c) Bauantrag für Flst.-Nr. 257/2, Am Eichberg 14, Gemarkung Unterglottertal
– Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses.
Zu diesem Bauantrag werden auch zwei Befreiungen von den Vorschriften
des Bebauungsplanes beantragt. Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag
und den Befreiungen einstimmig zu.
7. Wünsche und Anträge