05.07.2007 - CDU Glottertal

Öffentliche Gemeinderatsitzung am Donnerstag, 05.07.2007,
19.30 Uhr, Eichberghalle Tagungsraum
Entschuldigt: GR Christoph Reichenbach
Ergebnisprotokoll
1) Bekanntgaben
Neu Ampelanlage in der Ortsmitte: entgegen der Planung musste die Straße
aufgebrochen werden, da der ursprünglich geplante Durchschuss wegen der
Versorgungsleitungen von Strom und Gas zu gefährlich gewesen wäre. BM Jehle
bedauerte diese Maßnahme, sie wäre jedoch unvermeidlich gewesen.
2) Fragemöglichkeit für Bürger
Herr Matt aus der Kandelstraße äußert sich zum Abriss des ehemaligen Raiffeisenlagers
und des Wohnhauses: er lobt die Arbeit der Abrissfirma und regt in diesem Bereich
Maßnahmen zum Hochwasserschutz an. Weiterhin möchte Herr Matt wissen, wie dieses
Gelände jetzt verwertet werden soll. Über eine Verwertung gäbe es noch keine
Gemeinderatsbeschlüsse, so BM Jehle.
3) Neufassung der Globalberechnung für die Kanal- und Wasserversorgungsbeiträge
Hauptamtsleiter Hilzinger stellt die Globalberechnung vor. Die Globalberechung ist
Kontrollinstrument für die Beitragssätze und zugleich Beratungsgrundlage für die
Neufassung der Abwasser- und Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Glottertal. In
seiner Rechtsprechung verlang der VGH Baden-Württemberg, dass jeder Abwasser- und
Wasserversorgungssatzung eine Globalberechnung zugrunde liegen muss. Eine
nachträgliche Erstellung wird nicht akzeptiert.
Es soll in Zukunft zur Beitragsbemessung der Maßstab „Nutzungsfaktor“ und nicht mehr
die „Geschossflächenzahl“ herangezogen werden. Der Beitrag für die
Schmutzwasserkanalisation soll auf € 4,95/m² Nutzungsfläche, der Beitrag für die
Regenwasserkanalisation soll auf € 1,81/m² Nutzungsfläche und der Beitrag für die
Wasserversorgung soll auf € 4,62/m² Nutzungsfläche festgesetzt werden. Der
Bauausschuss hat sich vorberatend auch mit der Globalberechnung befasst und
empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, der Neufassung der Globalberechnung in dieser
Form zuzustimmen. Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Globalberechnung
einstimmig zu.
4) Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)
HA-Leiter Hilzinger: Eine Neufassung der Abwassersatzung ist aufgrund der neuen
Rechtsvorschriften und der aktuellen Rechtssprechung erforderlich geworden. Grundlage
für die Satzungstexte (Abwasser und Wasser) bilden die Mustersatzungen des
Gemeindetags Baden-Württemberg. Der Bauausschuss hat sich vorberatend mit dieser
Satzung befasst und empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig dieser Satzung
zuzustimmen. Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Abwassersatzung
einstimmig zu.
5) Neufassung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage
und Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung)
(siehe oben wie TOP 4)
Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Wasserversorgungssatzung einstimmig zu.
6) Bausachen
a) Bauantrag für Flst.-Nr. 121, Ernst-Rossmy-Str. 1, Gemarkung Oberglottertal –
Errichtung von zwei Dachgauben
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag bei einer Stimmenthaltung einstimmig
zu.
b) Bauantrag für Flst.-Nr. 374, Winterbachstraße 9, Gemarkung Unterglottertal –
Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung
Zu diesem TOP ist GR Drayer befangen und nimmt im Zuhörerraum platz.

Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass der Gemeindeverwaltung nicht die
aktuellen Unterlagen über den Bauantrag vorliegen, da der Bauantrag bei der
unteren Baurechtsbehörde (LRA) abgegeben wurde. Nach dem aktuellen
Bauantrag wären noch zwei Befreiungen von den Vorschriften des
Bebauungsplanes notwendig. Befreiung bezüglich der Traufhöhe von 4,50 auf
5,12 m und bezüglich Überschreitung der Baugrenze um 0,28 Mtr.
Außenwandstärke nach Norden. Gegen diesen Bauantrag liegen
Nachbarschaftseinsprüche vor. Die Überschreitung der Baugrenze wird als
unproblematisch angesehen, die Überschreitung der zulässigen Trauhöhe wird
jedoch nicht akzeptiert. Dem Bauantrag in der vorliegenden Form kann kein
Einvernehmen erteilt werden, der Bauantrag wird deshalb mit 8 Gegenstimmen
bei 3 Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Dem Antragsteller wird
empfohlen den Bauantrag mit entsprechender Reduzierung der Traufhöhe erneut
zu stellen.
c) Bauantrag für Flst.-Nr. 106/1, Hartererweg 7, Gemarkung Oberglottertal – Neubau
eines Lagerschuppens für Heu und Stroh
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag einstimmig zu.
d) Bauvoranfrage für Flst.-Nr. 321/1, Wissereckstraße 15, Gemarkung
Unterglottertal – Neubau eines Carports für drei Stellplätze.
Der Gemeinderat lehnt die Bauvoranfrage mit 9 Gegenstimmen bei 3
Stimmenthaltungen mehrheitlich ab.
7) Wünsche und Anträge