Neue Verwaltungssteuerung in Hessen - GIZ Good Governance

Hessisches Ministerium
der Finanzen
Neue Verwaltungssteuerung in Hessen
Fachtagung 2013 der Abtl. „Good Governance und
Menschenrechte“ der GIZ GmbH
08. April 2013

Agenda
‣Einführung der Neuen Steuerung
‣ Transparenz schafft erweiterte Möglichkeiten
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Einführung der Neuen Steuerung
Was war unser Ziel?
‣ Rechungswesen
• doppische Buchführung / Erstellung einer Bilanz
• Kosten- und Leistungsrechnung
• Aufbau eines Controlling
• Einsatz der Standardsoftware von SAP
‣ Produkthaushalt
• Budgetierung von Produkten mit definiertem Leistungsumfang, die der
Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und politischer Ziele dienen
• Finanzielle Mittel werden über eine leistungsbezogene Budgetierung zur
Verfügung gestellt und dezentral verantwortet
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Einführung der Neuen Steuerung
Was haben wir gemacht?
‣ Landesweite Umstellung auf das kaufmännische
Rechnungswesen mit einer Kosten- und Leistungsrechnung
ab 2004
‣ Landesweite Umstellung auf eine produktbezogene
Haushaltsdarstellung ab 2008
‣ Erstellung einer Landesbilanz auf den 1.1.2009
‣ Vierteljährige Berichterstattung an den Hessischen Landtag
über den Haushaltsvollzug
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Einführung der Neuen Steuerung
Was haben wir gelernt?
‣ Die Haushaltsreform muss von der Politik getragen und unterstützt
werden; ggfs. hochrangiges Entscheidungsgremium etablieren
‣ Schrittweises Vorgehen im Konsens mit allen Beteiligten ist
erforderlich; die einzelnen Schritte sollten im Vorfeld verbindlich
festgelegt werden
‣ Die Einführung der kaufmännischen Buchführung für den
staatlichen Bereich ist möglich, aber nicht Voraussetzung für die
Einführung eines Produkthaushalts
‣ Weniger ist mehr - Beschränkung auf den unbedingt erforderlichen
Detaillierungsgrad; Überarbeitung der Produktzuschnitte (Ziel:
Reduzierung der Anzahl der Produkte)
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Einführung der Neuen Steuerung
Was haben wir gelernt?
‣ Reduzierung des Einsatzes externer (teurer) betriebswirtschaftlicher
Berater / Nutzung des landeseigenen Potenzials, aber keine
fundierte externe Unterstützung bei der Einführung des
Produkthaushalts
‣ Weg von der Mengensteuerung hin zum verbindlichen Budget
‣ Abkehr vom System der „Balanced Scorecard“ (mit der
verpflichtenden Ausprägung von Kennzahlen für fünf Perspektiven)
zu verpflichtenden Kennzahlen zur Messung der Leistungswirkung
(Zielerreichung) und der Finanzwirtschaft
‣ Budgetkürzung bei Nichterreichen der Kennzahlen wurde
aufgegeben. Stattdessen Ansatzpunkt für Finanzminister und für
das Parlament bei der Beratung des nächsten Haushalts
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Einführung der Neuen Steuerung
Was ist noch zu tun?
‣ Noch stärkere Nutzung der neuen Instrumente und deren
Möglichkeiten über alle Hierachieebenen der Landesverwaltung
hinweg bis hin zu den politischen Entscheidungsträgern
‣ Schaffung eines neuen Rechtsrahmens
(Novellierung der Hessischen Landeshaushaltsordnung)
‣ Ergänzung der Fokussierung auf die liquiditätsorientierten Vorgaben
der Schuldenbremse hin zur Eigenkapitalentwicklung
‣ Der wachsenden Heterogenität der öffentlichen Haushaltswirtschaft
entgegenwirken, nicht zuletzt durch die Einführung bundesweiter
Standards (Standardisierungsgremium nach § 49a HGrG)
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Agenda
‣ Einführung der Neuen Steuerung
‣Transparenz schafft erweiterte
Möglichkeiten
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Transparenz schafft erweiterte Möglichkeiten
Neue Steuerung und Konsolidierung
‣ Kein unmittelbarer Zusammenhang festzustellen
‣ Konsolidierungserfolge sind grundsätzlich unabhängig vom
Rechnungswesen und der Art der Haushaltssteuerung
Aber:
Neue Steuerung eröffnet zusätzliche Möglichkeiten !
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Transparenz schafft erweiterte Möglichkeiten
Was haben wir erreicht?
‣ Kostenvergleiche zwischen Verwaltungseinheiten möglich
(Finanzämter, RP´n)
‣ Wirkungsvergleiche /Programmevaluierung
‣ Zuverlässigere Beurteilung der Finanzlage des Landes durch
vollständige Darstellung der Vermögenswerte (Aktiva: Immobilien,
Wald etc.; Passiva: Schulden des Landes)
‣ Transparentere Darstellung künftiger Verpflichtungen (z.B.
Pensionsverpflichtungen)
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Eröffnungsbilanz auf den 1.1.2009
AKTIVA Mio. € PASSIVA Mio. €
A. Anlagevermögen 23.741 A. Sonderposten 180
davon Immobilienvermögen 5.708 B. Rückstellungen 46.554
davon Kunst- und Sammlungsgegenstände 5.105 davon für Pensionen 38.360
davon Infrastrukturvermögen 4.117 davon für Beihilfen 4.956
davon Waldvermögen 2.366 davon für Steuererstattungen 1.050
davon Beteiligungsvermögen 1.269 C. Verbindlichkeiten 41.754
davon gegenüber Kreditmarkt 32.118
B. Umlaufvermögen 6.562 davon aus Steuern ggü. Steuerpflichtigen 2.012
davon Forderungen aus Steuern gegen Steuerpfl. 3.406 davon gegenüber Gebietskörperschaften 4.189
davon gegen Gebietskörperschaften 1.648
C. Rechnungsabgrenzungsposten 319 D. Rechnungsabgrenzungsposten 14
D. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 57.879
Bilanzsumme 88.502 Bilanzsumme 88.502
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Transparenz schafft erweiterte Möglichkeiten
Was haben wir erreicht?
Gesamtabschluss 2011 / Kurzbilanz
AKTIVA 31.12.2011 31.12.2010 Passiva 31.12.2011 31.12.2010
A. Anlagevermögen 25.420,1 24.638,6 A. Sonderposten 392,8 346,6
davon Immobilienvermögen 6.199,7 5.906,9 B. Rückstellungen 54.800,9 51.895,6
davon Kunst- und
Sammlungsgegenstände
5.311,6 5282,8
davon Infrastrukturvermögen 4.142,9 4.109,5
davon Waldvermögen 2.375,9 2.370,9
B. Umlaufvermögen 11.751,9 11.222,3
davon Forderungen aus Steuern
und ähnlichen Abgaben
davon Forderungen gegen
Gebietskörperschaften aufgrund
Steuererstattungen
davon Rückstellungen für
Pensionen
davon Rückstellungen für
Beihilfen
davon Rückstellungen für
Altersteilzeit
davon Rückstellungen für
Steuererstattungen
42.277,8 40.347,4
5.368,7 4.864,7
683,9 777,5
3.641,5 3.345,7
6.319,3 6.056,2 C. Verbindlichkeiten 52.915,9 50.685,3
1.838,5 2.189,0
C. Rechnungsabgrenzung 339,0 325,3
D.
Nicht durch Eigenkapital
gedeckter Fehlbetrag
70.620,1 66.753,0
davon
Kreditschulden
davon aus Zuweisungen und
Zuschüssen
davon gegenüber
Gebietskörperschaften
39.471,2 37.693,2
3.182,2 3.207,4
5.857,7 5.549,2
D. Rechnungsabgrenzung 21,5 11,7
108.131,1 102.939,2 108.131,1 102.939,2
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Rückstellungen
31.12.2009
- in Mio. € -
31.12.2010
- in Mio. €
31.12.2011
- in Mio. €
Gesamtbetrag 52.069 51.896 54.801
davon
- Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen 44.591 45.212 47.647
- Rückstellungen für Steuererstattungen 3.625 3.346 3.642
- Rückstellungen für Investitionsprogramme 1.235 369 0
- Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen 913 778 683
- Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, Überstunden,
Lebensarbeitszeitkonten
707 794 919
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Mrd. €
Transparenz schafft erweiterte Möglichkeiten
Was haben wir erreicht?
Gesamtabschluss 2011 / Kameraler und doppischer Schuldenausweis
100,0
80,0
60,0
40,0
20,0
Kreditmarktmittel/
Anleihen und
Darlehen
übrige
Rückstellungen
übrige
Verbindlichkeiten
Pensions- und
Beihilferückstellungen
Kreditmarktmittel/
Anleihen und
Darlehen
• Transparenter Ausweis
von sog. expliziten und
impliziten Schulden des
Landes
• Berücksichtigung von
Zahlungsverpflichtungen,
die in der Vergangenheit
bereits verursacht sind
0,0
Kameraler
Schuldenausweis
Doppischer
Schuldenausweis
*Bruttoausweis
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Milliarden €
Entwicklung des Eigenkapitals (Prognose)
-50
-55
-60
-65
-70
-75
-80
-85
-90
-95
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Transparenz schafft erweiterte Möglichkeiten
Was haben wir erreicht?
‣ Verbesserte unterjährige Haushaltssteuerung durch ein
permanentes Controlling und Berichtswesen
• regierungsintern (monatlich)
• Parlament (quartalsmäßig)
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Berichterstattung an den Hessischen Landtag
1. Quartal 2012
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„ Auch der Mutigste von uns hat
nur selten den Mut zu dem,
was er eigentlich weiß.“
Nietzsche, Götterdämmerung

Hessisches Ministerium
der Finanzen
Neue Verwaltungssteuerung in Hessen
08. April 2013

Was habe ich aus der EZ gelernt?
‣ Klare Trennung zwischen der Art der Buchführung (kameral –
doppisch) und der Art der Haushaltssteuerung (inputbezogen –
leistungsbezogen) erforderlich
‣ Eine Landesverwaltung lässt sich auch sinnvoll mit einer relativ
geringen Anzahl von Produkten abbilden (Hessen: rd. 800 vs.
Montenegro rd. 180)
‣ Beschränkung auf (politisch) steuerungsrelevante Produkte;
„dienende“ Tätigkeiten können in einem Produkt mit Blick auf die
verursachten Kosten zusammengefasst werden
‣ Berücksichtigung von gender-Aspekten ist möglich
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