18 7/3.2.4 Nichtgefährliche Hunde 2. Urteile zum Hundegebell

18 7/3.2.4 Nichtgefährliche Hunde
2. Urteile zum Hundegebell
Fallbeispiel
Hundezucht
Hundezucht mit sieben Boxen
für Doggen im Bereich eines allgemeinen
Wohngebiets.
Schäferhunde in offenen
Zwingern
Zwei Schäferhunde werden in
offenen Zwingern nahe der
Grenze zum Nachbarn gehalten.
Wachhund
Ein im Freien im reinen Wohngebiet
gehaltener Wachhund
schlägt nahezu rund um die Uhr
an.
Hundegebell
In einem ländlichen Gebiet
schlägt ein Hund auch nachts
bereits dann an, und bellt minutenlang,
wenn ein Passant am
Grundstück vorbeigeht.
Hundegebell
Ein Hund bellt oft und ohne erkennbaren
Anlass bis zu 60-mal
am Tag.
Wie vorher. Der Nachbar zieht
erst nach dem Hundehalter in
das Haus ein.
Kurze Lösung, Urteil
Die Hundezucht ist bauplanungsrechtlich unzulässig
(OVG Lüneburg, NVwZ-RR 1993)
Der VGH Mannheim hat die bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit dieser Art der Hundehaltung verneint
(NVwZ-RR 1990, 64).
Es liegt ein Verstoß gegen den vor In-Kraft-Treten
des LImSchG RP vom 20.12.2000 geltenden § 9
der LärmbekämpfungsVO RP unter dem Gesichtspunkt
einer zu befürchtenden Gesundheitsgefährdung
vor (so AG Westerburg, Urteil vom
02.12.1986, Az: 109 JS (a) 61.260/86-3 OWi,
DWW 1987, S. 100).
Das AG Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom
08.02.1989, Az: 301 OWi/905-Js 48/89, DWW
1989, S. 365), dass ein Verstoß gegen § 12 LIm-
SchG NW vorliegt (Schutz der Nachtruhe).
Dem Hundehalter kann aufgegeben werden, den
Hund von abends 19:00 bis morgens 8:00 Uhr und
zwischen 12:00 und 15:00 Uhr nicht im Garten umherlaufen
zu lassen. Aufzeichnungen der Nachbarn
über Häufigkeit und Intensität des Gebells
sind ein zulässiges Beweismittel (VG Stade, Urteil
vom 03.08.1989, 1 VA 1 188/88).
Unerheblich ist es, wer wann hinzugezogen ist, da
niemand bei Einzug in ein Wohnhaus mit übermäßigem
Lärm rechnen muss (VG Stade, a.a.O).

Nichtgefährliche Hunde 7/3.2.4
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Fallbeispiel
Hundegebell
Zwei Schäferhunde laufen frei
im Garten herum und bellen oft
auch nachts.
Kurze Lösung, Urteil
Es liegt eine erhebliche Beeinträchtigung vor. Die
Ordnungsbehörde ist berechtigt, dem Hundehalter
durch eine Ordnungsverfügung aufzugeben, die
Tiere in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr im Wohnhaus
zu halten (VG Münster, NVwZ 1993, 297).
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Fall wie vor, in der Gemeinde
besteht eine GefahrenabwehrVO,
nach der Hunde so zu
halten sind, dass niemand
durch anhaltendes Bellen oder
Heulen mehr als nach den Umständen
unvermeidbar gestört
wird.
Zwei Schäferhunde werden in
einem allgemeinen Wohngebiet
in einem Zwinger gehalten,
der offen im Freien steht.
Der Hundehalter verstößt gegen die GefahrenabwehrVO.
Er kann durch eine Ordnungsverfügung
angehalten werden, die Tiere zwischen 22:00 und
6:00 Uhr in einem geschlossenen Gebäude (z.B.
Schuppen, Nebengebäude oder Wohnhaus) unterzubringen
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
28.11.1995, 1 S 3201/94).
Das Halten von zwei Schäferhunden wird in einem
allgemeinen Wohngebiet nicht als üblich angesehen
und ist daher von der Nachbarschaft nicht zu
dulden. Die Bauaufsicht ist berechtigt, das Halten
der Tiere in den Zwingern zu untersagen. (VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.01.1989,
Az.: 3 S 3825/88, BauR 1989, Seite 697 sowie Beschluss
vom 18.12.1995, 8 S 1328/95).
Hundegebell
Ein Hund bellt tagsüber stundenlang.
Hundegebell
Zwei Schäferhunde bellen
grundlos in einem Wohngebiet
verteilt über die Nacht.
Es liegt ein Verstoß gegen das Immissionsrecht vor
(OLG Düsseldorf, NVwZ 1989, 94).
Das Bellen der Hunde geht deutlich über den ortsüblich
zu duldenden Lärm hinaus. Selbst das nur
gelegentliche Bellen wäre ein Verstoß gegen die
LImSchG/LärmVO der Bundesländer (und damit
auch gegen § 117 OWiG). Richtige Maßnahme ist,
die Hunde zwischen 22:00 und 6:00 Uhr im Haus
zu halten.
September 2006