Download Muster-Leasingvertrag als PDF - Componente Gmbh
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1<br />
ALPHA Leasing GmbH (Leasinggeber LG)<br />
Postfach 11 17, 20501 Hamburg, Tel. 040/25 15 37-0<br />
Leasingobjekt:<br />
Standort:<br />
Lieferant:<br />
Straße:<br />
PLZ/Ort:<br />
Telefon: Telefax:<br />
Kündbarer<br />
<strong>Leasingvertrag</strong> Nr.<br />
mit Möglichkeit der Laufzeitverkürzung<br />
Leasingnehmer (LN)<br />
Straße:<br />
PLZ/Ort:<br />
Bitte 3-fach im Original zurücksenden!<br />
evtl. Mietsonderzahlung:<br />
EUR<br />
incl. MwSt.<br />
Telefon: Telefax:<br />
kalkulierte<br />
Vertragslaufzeit:<br />
Monate,<br />
gerechnet ab Beginn des 1. Quart<strong>als</strong> nach<br />
der Übernahme der Leasingobjekte<br />
Der Leasingnehmer ermächtigt den Leasinggeber, alle aus diesem Vertrag<br />
fälligen Beträge von nachstehendem Konto einzuziehen:<br />
Leasingrate pro Monat:<br />
EUR<br />
incl. MwSt.<br />
Bank:<br />
Abschlußzahlung bei Laufzeitverkürzung<br />
auf 30 Monate:<br />
EUR<br />
incl. MwSt.<br />
Ort:<br />
Schwachstromversicherung:<br />
EUR<br />
incl. MwSt.<br />
Bankleitzahl:<br />
Garantieversicherung:<br />
EUR<br />
incl. MwSt.<br />
Konto-Nr.:<br />
Auftragserteilung:<br />
machen und den LG hierüber unverzüglich zu informieren. Geldschulden vom Tage der Fälligkeit mit 1,5 % p. M. zu<br />
Der Leasingnehmer (LN) beauftragt den Leasinggeber (LG), Die Rechte aus der Abtretung, insbesondere aus vollzoge- verzinsen, sowie DM 20,00 pro Mahnung zu zahlen. Dem<br />
das Leasingobjekt, welches der LN nach seinen Wünschen ner Wandlung, können nur in der Weise geltend gemacht LN bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbe-<br />
und Vorstellungen und ohne Mitwirkung des LG ausgewählt<br />
hat, vom Lieferanten zu kaufen. Der LG wird somit Eigentümer,<br />
der LN zahlt für die Nutzung. Anlieferung und<br />
Installation erfolgen auf Rechnung und Gefahr des LN.<br />
Vertragsbeginn, Vertragslaufzeit:<br />
Mit der Unterzeichnung auch durch den LG wird der <strong>Leasingvertrag</strong><br />
wirksam. Die Leasingratenzahlungsverpflichtung<br />
beginnt mit der Übernahme der Leasingobjekte durch<br />
den LN. Der LN ist verpflichtet, die Übernahmebestätigung<br />
korrekt und vollständig auszufüllen. Die eingetragene<br />
Vertragslaufzeit beginnt am 1. des Quart<strong>als</strong>, das auf die<br />
vollständige Übernahme der Leasingobjekte folgt. Der Vertrag<br />
wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist erstm<strong>als</strong><br />
zum Ende der eingetragenen kalkulierten Vertragslaufzeit<br />
ordentlich durch schriftliche Erklärung kündbar. Es gilt eine<br />
Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende.<br />
Die Vertragslaufzeit endet mit der vertragsgemäßen Rücklieferung<br />
der Leasingobjekte.<br />
Laufzeitverkürzung:<br />
Der LG bietet die vorzeitige Vertragsaufhebung zum Ende<br />
der eingetragenen verkürzten Laufzeit an, wenn der LN die<br />
für diesen Fall angegebene Abschlußzahlung leistet, auf die<br />
ein verbleibender Erlös aus der Verwertung des Leasingobjektes<br />
abzgl. eines Betrages in Höhe des bei Vertragsbeendigung<br />
zum Ende der kalkulierten Vertragsdauer üblicherweise<br />
erzielbaren Verkaufserlöses mit Zahlungseingang angerechnet<br />
wird, höchstens jedoch ein Betrag in Höhe von<br />
90 % des Verwertungserlöses. Die Annahme dieses Angebotes<br />
zur Laufzeitverkürzung muß schriftlich 3 Monate vor<br />
Ablauf des Monats der gewünschten vorzeitigen Vertragsbeendigung<br />
bei dem LG erklärt werden.<br />
Zahlungsweise:<br />
Die Leasingraten sind bei vierteljährlicher Zahlung am ersten<br />
eines Quart<strong>als</strong> im voraus zu entrichten. Monatlich kann<br />
ab dem ersten Quartal mit einer Erhöhung von DM 6,00 pro<br />
Monat gezahlt werden. Für die Zeit zwischen Übernahmetag<br />
und der ersten Fälligkeit wird ein Nutzungsentgelt von<br />
täglich 1/30 der monatlichen Rate abgebucht. Auch für diese<br />
Zeit gelten die Bestimmungen des <strong>Leasingvertrag</strong>es. Der<br />
LG kann die Leasingraten bis zum Zeitpunkt der Übernahme<br />
angemessen anpassen, wenn sich die der Preiskalkulation<br />
zugrundeliegenden Faktoren gegenüber dem Stand bei<br />
Vertragsabschluß ändern, auf deren Bildung der LG keinen<br />
Einfluß hat, wie z.B. Zinssätze, Steuern oder Abgaben.<br />
Gewährleistung:<br />
Mit Abschluß dieses <strong>Leasingvertrag</strong>es tritt der LG jegliche<br />
Ansprüche, z.B. Gewährleistungs-, Nachbesserungs-,<br />
Garantie- und Schadenersatzansprüche aus dem Kaufvertrag<br />
mit dem Lieferanten an den LN ab. Der LN nimmt diese<br />
Abtretung an. Der LN ist dem LG gegenüber verpflichtet,<br />
die Ansprüche fristgerecht auf eigene Kosten geltend zu<br />
werden, daß Zahlung an den LG verlangt wird. Ohne den<br />
LG darf der LN keine anspruchsmindernden Vereinbarungen<br />
mit dem Anspruchsgegner treffen. Der LG haftet nicht<br />
für rechtzeitige Lieferung. Der LG haftet nicht bei Sachund<br />
Rechtsmängeln oder daraus entstehenden Folgeschäden.<br />
Auch bei Mängeln oder Fehlerhaftigkeit des Leasingobjektes<br />
hat der LN die vereinbarten Leasingraten weiterhin zu<br />
entrichten.<br />
Wartung:<br />
Der LN verpflichtet sich, für die Vertragsdauer auf eigene<br />
Kosten einen Wartungsvertrag für das Leasingobjekt abzuschließen.<br />
Auf jeden Fall verpflichtet er sich, das Leasingobjekt<br />
auf eigene Kosten in einem vertragsgemäßen Zustand<br />
zu erhalten.<br />
Gefahrtragung, Versicherung:<br />
Die Gefahr für z.B. Abhandenkommen, Untergang,<br />
Zerstörung oder Beschädigung des Leasingobjektes trägt<br />
der LN, gleich aus welchem Grund. Er nimmt diese Übertragung<br />
an. Auch in diesen Fällen bleibt der LN verpflichtet,<br />
Leasingraten in vollem Umfang zu zahlen. Minderungsoder<br />
Leistungsverweigerungsrechte sind gegenüber dem LG<br />
ausgeschlossen. Die Leasingobjekte sind für die gesamte<br />
Nutzungsdauer gegen versicherbare Risiken zu versichern.<br />
Der LN kann durch Zusendung eines Sicherungsscheins den<br />
Abschluß einer eigenen Versicherung nachweisen. Solange<br />
ein Sicherungsschein nicht vorliegt, versichert der LG die<br />
Geräte mit einer Schadensselbstbeteiligung des LN von<br />
DM 500,00 bei stationären und DM 1.500,00 bei mobilen<br />
Geräten zu 0,5 Promille des Anschaffungswertes pro Monat.<br />
Die Kosten trägt der LN. Sie werden mit einem Mindestbetrag<br />
von DM 9,28 p.M. mit der Leasingrate abgebucht. Wird<br />
wegen des Schadensereignisses der <strong>Leasingvertrag</strong> durch<br />
Zahlung der Gesamtleasingforderung beendet, wird der LG<br />
die empfangene Versicherungsleistung bis zu diesem Betrag<br />
anrechnen bzw. erstatten.<br />
Verzugsfolgen:<br />
Kommt der LN mit der Bezahlung von zwei aufeinanderfolgenden,<br />
oben im Vertrag angegebenen, monatlichen Leasingraten<br />
— auch bei quart<strong>als</strong>weiser Zahlung — in Verzug,<br />
kann der LG fristlos kündigen, die Leasingobjekte herausverlangen<br />
und die Restleasingforderung sofort fällig stellen.<br />
Die Restforderung setzt sich wie folgt zusammen: (1.)<br />
aus den zum Zeitpunkt der Kündigung rückständigen Leasingraten<br />
inkl. Verzugskosten und (2.) den für die restliche<br />
kürzestmögliche Vertragsdauer zu zahlenden Leasingraten<br />
zzgl. einer dann fälligen Abschlußzahlung, wobei eine Zinsgutschrift<br />
erfolgt und ein verbleibender Verwertungserlös,<br />
dieser abzgl. eines Betrages in Höhe des bei ordentlicher<br />
Vertragsbeendigung zum Ende der kalkulierten Vertragsdauer<br />
üblicherweise erzielbaren Verkaufserlöses, insoweit angerechnet<br />
wird. Die Sicherstellungs-, eventuellen Reparaturund<br />
Verwertungskosten trägt der LN. Im Falle des Verzugs<br />
hat der LN — unbeschadet weiterer Rechte des LG — die<br />
halten.<br />
Rücklieferung, Vertragsverlängerung:<br />
Alle Leasingobjekte sind bei Vertragsende ohne besondere<br />
Aufforderung in vertragsgemäßem, funktionstüchtigem<br />
Zustand an den LG zurückzugeben. Der LN trägt die Kosten<br />
der Rücklieferung. Werden die Leasingobjekte vom LN<br />
nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Ende der Vertragslaufzeit<br />
an den LG zurückgegeben, verlängert sich dieser<br />
Vertrag auf unbestimmte Zeit, mit dem Recht des LN zur jederzeitigen,<br />
täglichen Kündigung durch Rückgabe der Leasinggüter,<br />
ohne daß es einer besonderen schriftlichen Kündigung<br />
bedarf.<br />
Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung:<br />
Der LG ist berechtigt, die Gesamtleasingforderung zum<br />
Zwecke der Refinanzierung an Dritte abzutreten. Der LN<br />
kann gegen die Forderungen des LG Zurückbehaltungsrechte<br />
nur aus diesem Vertrag geltend machen und nur mit unbestrittenen<br />
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.<br />
Zu einer Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag,<br />
insbesondere der Untervermietung, ist der LN nicht berechtigt.<br />
Information, Standort:<br />
Der LN ist zur vertraulichen Offenlegung seiner finanziellen<br />
Verhältnisse während der Vertragslaufzeit verpflichtet. Die<br />
Leasingobjekte dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung<br />
des LG an einen anderen Standort verbracht werden.<br />
Datenerfassung, Bankauskunft:<br />
Der LN beauftragt während der Nutzungsdauer seine kontoführenden<br />
Banken ausdrücklich bankübliche Auskünfte<br />
über ihn zu erteilen. Er ist damit einverstanden, daß die über<br />
ihn bekanntgewordenen Daten vom LG gespeichert werden.<br />
Rechtsnachfolge:<br />
An diesen Vertrag sind auch die Rechtsnachfolger des LN<br />
dem LG gegenüber gebunden. Stirbt der LN, so ist sein Erbe<br />
nicht berechtigt, aus diesem Grunde das Vertragsverhältnis<br />
zu kündigen.<br />
Nebenabreden, Gerichtsstand:<br />
Nebenabreden sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch<br />
beide Vertragsparteien wirksam. Gerichtsstand ist 20355<br />
Hamburg.<br />
Vollamortisation:<br />
Der LN garantiert die volle Amortisation aller<br />
Anschaffungs-, Neben- und Finanzierungskosten des<br />
LG und übernimmt deshalb bei Laufzeitverkürzung<br />
eine Abschlußzahlung.<br />
Sonstige Bestimmungen:<br />
Eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen<br />
läßt die Geltung der übrigen unberührt. Das gilt<br />
auch für den Fall, daß einzelne Bedingungen nicht praktiziert<br />
werden. Unwirksame Bedingungen sind dann durch<br />
solche zu ersetzen, die den gewollten wirtschaftlichen<br />
Zweck erreichen.<br />
Der Leasinggeber (LG); Alpha Leasing GmbH Der Leasingnehmer (LN)<br />
Nur bei Firmen im Handelsregister:<br />
Hamburg ,den<br />
Ort<br />
(LG) rechtsgültige Unterschrift<br />
Datum<br />
Geschäftsführer: Hans O. Mahn<br />
Handelsregister: Hamburg HRB 44147<br />
Ort<br />
,den<br />
Datum<br />
(LN) rechtsgültige Unterschrift mit vollem Vor- und Zunamen<br />
(LN) Vor- und Zuname in Druckbuchstaben<br />
Firmenstempel !<br />
/
1<br />
ALPHA Leasing GmbH (Leasinggeber LG)<br />
Postfach 11 17, 20501 Hamburg, Tel. 040/25 15 ¡ 37-0<br />
Leasingobjekt:<br />
Standort:<br />
Lieferant:<br />
Straße:<br />
PLZ/Ort:<br />
Kündbarer<br />
<strong>Leasingvertrag</strong> Nr.<br />
mit Möglichkeit der Laufzeitverkürzung<br />
Leasingnehmer (LN)<br />
Straße:<br />
PLZ/Ort:<br />
Bitte 3-fach im Original zurücksenden!<br />
evtl. Mietsonderzahlung:<br />
EUR<br />
incl. MwSt.<br />
kalkulierte<br />
Vertragslaufzeit:<br />
Monate,<br />
gerechnet ab Beginn des 1. Quart<strong>als</strong> nach<br />
der Übernahme der Leasingobjekte<br />
Der Leasingnehmer ermächtigt den Leasinggeber, alle aus diesem Vertrag<br />
fälligen Beträge von nachstehendem Konto einzuziehen:<br />
Leasingrate pro Monat:<br />
EUR<br />
incl. MwSt.<br />
Bank:<br />
Abschlußzahlung bei Laufzeitverkürzung<br />
auf 30 Monate:<br />
EUR<br />
incl. MwSt.<br />
Ort:<br />
Schwachstromversicherung:<br />
EUR<br />
incl. MwSt.<br />
Bankleitzahl:<br />
Garantieversicherung:<br />
EUR<br />
incl. MwSt.<br />
Konto-Nr.:<br />
Auftragserteilung:<br />
machen und den LG hierüber unverzüglich zu informieren. Geldschulden vom Tage der Fälligkeit mit 1,5 % p. M. zu<br />
Der Leasingnehmer (LN) beauftragt den Leasinggeber (LG), Die Rechte aus der Abtretung, insbesondere aus vollzoge- verzinsen, sowie DM 20,00 pro Mahnung zu zahlen. Dem<br />
das Leasingobjekt, welches der LN nach seinen Wünschen ner Wandlung, können nur in der Weise geltend gemacht LN bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbe-<br />
und Vorstellungen und ohne Mitwirkung des LG ausgewählt<br />
hat, vom Lieferanten zu kaufen. Der LG wird somit Eigentümer,<br />
der LN zahlt für die Nutzung. Anlieferung und<br />
Installation erfolgen auf Rechnung und Gefahr des LN.<br />
Vertragsbeginn, Vertragslaufzeit:<br />
Mit der Unterzeichnung auch durch den LG wird der <strong>Leasingvertrag</strong><br />
wirksam. Die Leasingratenzahlungsverpflichtung<br />
beginnt mit der Übernahme der Leasingobjekte durch<br />
den LN. Der LN ist verpflichtet, die Übernahmebestätigung<br />
korrekt und vollständig auszufüllen. Die eingetragene<br />
Vertragslaufzeit beginnt am 1. des Quart<strong>als</strong>, das auf die<br />
vollständige Übernahme der Leasingobjekte folgt. Der Vertrag<br />
wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist erstm<strong>als</strong><br />
zum Ende der eingetragenen kalkulierten Vertragslaufzeit<br />
ordentlich durch schriftliche Erklärung kündbar. Es gilt eine<br />
Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende.<br />
Die Vertragslaufzeit endet mit der vertragsgemäßen Rücklieferung<br />
der Leasingobjekte.<br />
Laufzeitverkürzung:<br />
Der LG bietet die vorzeitige Vertragsaufhebung zum Ende<br />
der eingetragenen verkürzten Laufzeit an, wenn der LN die<br />
für diesen Fall angegebene Abschlußzahlung leistet, auf die<br />
ein verbleibender Erlös aus der Verwertung des Leasingobjektes<br />
abzgl. eines Betrages in Höhe des bei Vertragsbeendigung<br />
zum Ende der kalkulierten Vertragsdauer üblicherweise<br />
erzielbaren Verkaufserlöses mit Zahlungseingang angerechnet<br />
wird, höchstens jedoch ein Betrag in Höhe von<br />
90 % des Verwertungserlöses. Die Annahme dieses Angebotes<br />
zur Laufzeitverkürzung muß schriftlich 3 Monate vor<br />
Ablauf des Monats der gewünschten vorzeitigen Vertragsbeendigung<br />
bei dem LG erklärt werden.<br />
Zahlungsweise:<br />
Die Leasingraten sind bei vierteljährlicher Zahlung am ersten<br />
eines Quart<strong>als</strong> im voraus zu entrichten. Monatlich kann<br />
ab dem ersten Quartal mit einer Erhöhung von DM 6,00 pro<br />
Monat gezahlt werden. Für die Zeit zwischen Übernahmetag<br />
und der ersten Fälligkeit wird ein Nutzungsentgelt von<br />
täglich 1/30 der monatlichen Rate abgebucht. Auch für diese<br />
Zeit gelten die Bestimmungen des <strong>Leasingvertrag</strong>es. Der<br />
LG kann die Leasingraten bis zum Zeitpunkt der Übernahme<br />
angemessen anpassen, wenn sich die der Preiskalkulation<br />
zugrundeliegenden Faktoren gegenüber dem Stand bei<br />
Vertragsabschluß ändern, auf deren Bildung der LG keinen<br />
Einfluß hat, wie z.B. Zinssätze, Steuern oder Abgaben.<br />
Gewährleistung:<br />
Mit Abschluß dieses <strong>Leasingvertrag</strong>es tritt der LG jegliche<br />
Ansprüche, z.B. Gewährleistungs-, Nachbesserungs-,<br />
Garantie- und Schadenersatzansprüche aus dem Kaufvertrag<br />
mit dem Lieferanten an den LN ab. Der LN nimmt diese<br />
Abtretung an. Der LN ist dem LG gegenüber verpflichtet,<br />
die Ansprüche fristgerecht auf eigene Kosten geltend zu<br />
werden, daß Zahlung an den LG verlangt wird. Ohne den<br />
LG darf der LN keine anspruchsmindernden Vereinbarungen<br />
mit dem Anspruchsgegner treffen. Der LG haftet nicht<br />
für rechtzeitige Lieferung. Der LG haftet nicht bei Sachund<br />
Rechtsmängeln oder daraus entstehenden Folgeschäden.<br />
Auch bei Mängeln oder Fehlerhaftigkeit des Leasingobjektes<br />
hat der LN die vereinbarten Leasingraten weiterhin zu<br />
entrichten.<br />
Wartung:<br />
Der LN verpflichtet sich, für die Vertragsdauer auf eigene<br />
Kosten einen Wartungsvertrag für das Leasingobjekt abzuschließen.<br />
Auf jeden Fall verpflichtet er sich, das Leasingobjekt<br />
auf eigene Kosten in einem vertragsgemäßen Zustand<br />
zu erhalten.<br />
Gefahrtragung, Versicherung:<br />
Die Gefahr für z.B. Abhandenkommen, Untergang,<br />
Zerstörung oder Beschädigung des Leasingobjektes trägt<br />
der LN, gleich aus welchem Grund. Er nimmt diese Übertragung<br />
an. Auch in diesen Fällen bleibt der LN verpflichtet,<br />
Leasingraten in vollem Umfang zu zahlen. Minderungsoder<br />
Leistungsverweigerungsrechte sind gegenüber dem LG<br />
ausgeschlossen. Die Leasingobjekte sind für die gesamte<br />
Nutzungsdauer gegen versicherbare Risiken zu versichern.<br />
Der LN kann durch Zusendung eines Sicherungsscheins den<br />
Abschluß einer eigenen Versicherung nachweisen. Solange<br />
ein Sicherungsschein nicht vorliegt, versichert der LG die<br />
Geräte mit einer Schadensselbstbeteiligung des LN von<br />
DM 500,00 bei stationären und DM 1.500,00 bei mobilen<br />
Geräten zu 0,5 Promille des Anschaffungswertes pro Monat.<br />
Die Kosten trägt der LN. Sie werden mit einem Mindestbetrag<br />
von DM 9,28 p.M. mit der Leasingrate abgebucht. Wird<br />
wegen des Schadensereignisses der <strong>Leasingvertrag</strong> durch<br />
Zahlung der Gesamtleasingforderung beendet, wird der LG<br />
die empfangene Versicherungsleistung bis zu diesem Betrag<br />
anrechnen bzw. erstatten.<br />
Verzugsfolgen:<br />
Kommt der LN mit der Bezahlung von zwei aufeinanderfolgenden,<br />
oben im Vertrag angegebenen, monatlichen Leasingraten<br />
— auch bei quart<strong>als</strong>weiser Zahlung — in Verzug,<br />
kann der LG fristlos kündigen, die Leasingobjekte herausverlangen<br />
und die Restleasingforderung sofort fällig stellen.<br />
Die Restforderung setzt sich wie folgt zusammen: (1.)<br />
aus den zum Zeitpunkt der Kündigung rückständigen Leasingraten<br />
inkl. Verzugskosten und (2.) den für die restliche<br />
kürzestmögliche Vertragsdauer zu zahlenden Leasingraten<br />
zzgl. einer dann fälligen Abschlußzahlung, wobei eine Zinsgutschrift<br />
erfolgt und ein verbleibender Verwertungserlös,<br />
dieser abzgl. eines Betrages in Höhe des bei ordentlicher<br />
Vertragsbeendigung zum Ende der kalkulierten Vertragsdauer<br />
üblicherweise erzielbaren Verkaufserlöses, insoweit angerechnet<br />
wird. Die Sicherstellungs-, eventuellen Reparaturund<br />
Verwertungskosten trägt der LN. Im Falle des Verzugs<br />
hat der LN — unbeschadet weiterer Rechte des LG — die<br />
halten.<br />
Rücklieferung, Vertragsverlängerung:<br />
Alle Leasingobjekte sind bei Vertragsende ohne besondere<br />
Aufforderung in vertragsgemäßem, funktionstüchtigem<br />
Zustand an den LG zurückzugeben. Der LN trägt die Kosten<br />
der Rücklieferung. Werden die Leasingobjekte vom LN<br />
nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Ende der Vertragslaufzeit<br />
an den LG zurückgegeben, verlängert sich dieser<br />
Vertrag auf unbestimmte Zeit, mit dem Recht des LN zur jederzeitigen,<br />
täglichen Kündigung durch Rückgabe der Leasinggüter,<br />
ohne daß es einer besonderen schriftlichen Kündigung<br />
bedarf.<br />
Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung:<br />
Der LG ist berechtigt, die Gesamtleasingforderung zum<br />
Zwecke der Refinanzierung an Dritte abzutreten. Der LN<br />
kann gegen die Forderungen des LG Zurückbehaltungsrechte<br />
nur aus diesem Vertrag geltend machen und nur mit unbestrittenen<br />
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.<br />
Zu einer Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag,<br />
insbesondere der Untervermietung, ist der LN nicht berechtigt.<br />
Information, Standort:<br />
Der LN ist zur vertraulichen Offenlegung seiner finanziellen<br />
Verhältnisse während der Vertragslaufzeit verpflichtet. Die<br />
Leasingobjekte dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung<br />
des LG an einen anderen Standort verbracht werden.<br />
Datenerfassung, Bankauskunft:<br />
Der LN beauftragt während der Nutzungsdauer seine kontoführenden<br />
Banken ausdrücklich bankübliche Auskünfte<br />
über ihn zu erteilen. Er ist damit einverstanden, daß die über<br />
ihn bekanntgewordenen Daten vom LG gespeichert werden.<br />
Rechtsnachfolge:<br />
An diesen Vertrag sind auch die Rechtsnachfolger des LN<br />
dem LG gegenüber gebunden. Stirbt der LN, so ist sein Erbe<br />
nicht berechtigt, aus diesem Grunde das Vertragsverhältnis<br />
zu kündigen.<br />
Nebenabreden, Gerichtsstand:<br />
Nebenabreden sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch<br />
beide Vertragsparteien wirksam. Gerichtsstand ist 20355<br />
Hamburg.<br />
Vollamortisation:<br />
Der LN garantiert die volle Amortisation aller<br />
Anschaffungs-, Neben- und Finanzierungskosten des<br />
LG und übernimmt deshalb bei Laufzeitverkürzung<br />
eine Abschlußzahlung.<br />
Sonstige Bestimmungen:<br />
Eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen<br />
läßt die Geltung der übrigen unberührt. Das gilt<br />
auch für den Fall, daß einzelne Bedingungen nicht praktiziert<br />
werden. Unwirksame Bedingungen sind dann durch<br />
solche zu ersetzen, die den gewollten wirtschaftlichen<br />
Zweck erreichen.<br />
Der Leasinggeber (LG); Alpha Leasing GmbH Der Leasingnehmer (LN)<br />
Nur bei Firmen im Handelsregister:<br />
Hamburg ,den<br />
Ort<br />
(LG) rechtsgültige Unterschrift<br />
Datum<br />
Geschäftsführer: Hans O. Mahn<br />
Handelsregister: Hamburg HRB 44147<br />
Ort<br />
,den<br />
Datum<br />
(LN) rechtsgültige Unterschrift mit vollem Vor- und Zunamen<br />
(LN) Vor- und Zuname in Druckbuchstaben<br />
Firmenstempel !<br />
/
1<br />
ALPHA Leasing GmbH (Leasinggeber LG)<br />
Postfach 11 17, 20501 Hamburg, Tel. 040/25 15 ¢ 37-0<br />
Leasingobjekt:<br />
Standort:<br />
Lieferant:<br />
Straße:<br />
PLZ/Ort:<br />
Kündbarer<br />
<strong>Leasingvertrag</strong> Nr.<br />
mit Möglichkeit der Laufzeitverkürzung<br />
Leasingnehmer (LN)<br />
Straße:<br />
PLZ/Ort:<br />
Bitte 3-fach im Original zurücksenden!<br />
evtl. Mietsonderzahlung:<br />
EUR<br />
incl. MwSt.<br />
kalkulierte<br />
Vertragslaufzeit:<br />
Monate,<br />
gerechnet ab Beginn des 1. Quart<strong>als</strong> nach<br />
der Übernahme der Leasingobjekte<br />
Der Leasingnehmer ermächtigt den Leasinggeber, alle aus diesem Vertrag<br />
fälligen Beträge von nachstehendem Konto einzuziehen:<br />
Leasingrate pro Monat:<br />
EUR<br />
incl. MwSt.<br />
Bank:<br />
Abschlußzahlung bei Laufzeitverkürzung<br />
auf 30 Monate:<br />
EUR<br />
incl. MwSt.<br />
Ort:<br />
Schwachstromversicherung:<br />
EUR<br />
incl. MwSt.<br />
Bankleitzahl:<br />
Garantieversicherung:<br />
EUR<br />
incl. MwSt.<br />
Konto-Nr.:<br />
Auftragserteilung:<br />
machen und den LG hierüber unverzüglich zu informieren. Geldschulden vom Tage der Fälligkeit mit 1,5 % p. M. zu<br />
Der Leasingnehmer (LN) beauftragt den Leasinggeber (LG), Die Rechte aus der Abtretung, insbesondere aus vollzoge- verzinsen, sowie DM 20,00 pro Mahnung zu zahlen. Dem<br />
das Leasingobjekt, welches der LN nach seinen Wünschen ner Wandlung, können nur in der Weise geltend gemacht LN bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbe-<br />
und Vorstellungen und ohne Mitwirkung des LG ausgewählt<br />
hat, vom Lieferanten zu kaufen. Der LG wird somit Eigentümer,<br />
der LN zahlt für die Nutzung. Anlieferung und<br />
Installation erfolgen auf Rechnung und Gefahr des LN.<br />
Vertragsbeginn, Vertragslaufzeit:<br />
Mit der Unterzeichnung auch durch den LG wird der <strong>Leasingvertrag</strong><br />
wirksam. Die Leasingratenzahlungsverpflichtung<br />
beginnt mit der Übernahme der Leasingobjekte durch<br />
den LN. Der LN ist verpflichtet, die Übernahmebestätigung<br />
korrekt und vollständig auszufüllen. Die eingetragene<br />
Vertragslaufzeit beginnt am 1. des Quart<strong>als</strong>, das auf die<br />
vollständige Übernahme der Leasingobjekte folgt. Der Vertrag<br />
wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist erstm<strong>als</strong><br />
zum Ende der eingetragenen kalkulierten Vertragslaufzeit<br />
ordentlich durch schriftliche Erklärung kündbar. Es gilt eine<br />
Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende.<br />
Die Vertragslaufzeit endet mit der vertragsgemäßen Rücklieferung<br />
der Leasingobjekte.<br />
Laufzeitverkürzung:<br />
Der LG bietet die vorzeitige Vertragsaufhebung zum Ende<br />
der eingetragenen verkürzten Laufzeit an, wenn der LN die<br />
für diesen Fall angegebene Abschlußzahlung leistet, auf die<br />
ein verbleibender Erlös aus der Verwertung des Leasingobjektes<br />
abzgl. eines Betrages in Höhe des bei Vertragsbeendigung<br />
zum Ende der kalkulierten Vertragsdauer üblicherweise<br />
erzielbaren Verkaufserlöses mit Zahlungseingang angerechnet<br />
wird, höchstens jedoch ein Betrag in Höhe von<br />
90 % des Verwertungserlöses. Die Annahme dieses Angebotes<br />
zur Laufzeitverkürzung muß schriftlich 3 Monate vor<br />
Ablauf des Monats der gewünschten vorzeitigen Vertragsbeendigung<br />
bei dem LG erklärt werden.<br />
Zahlungsweise:<br />
Die Leasingraten sind bei vierteljährlicher Zahlung am ersten<br />
eines Quart<strong>als</strong> im voraus zu entrichten. Monatlich kann<br />
ab dem ersten Quartal mit einer Erhöhung von DM 6,00 pro<br />
Monat gezahlt werden. Für die Zeit zwischen Übernahmetag<br />
und der ersten Fälligkeit wird ein Nutzungsentgelt von<br />
täglich 1/30 der monatlichen Rate abgebucht. Auch für diese<br />
Zeit gelten die Bestimmungen des <strong>Leasingvertrag</strong>es. Der<br />
LG kann die Leasingraten bis zum Zeitpunkt der Übernahme<br />
angemessen anpassen, wenn sich die der Preiskalkulation<br />
zugrundeliegenden Faktoren gegenüber dem Stand bei<br />
Vertragsabschluß ändern, auf deren Bildung der LG keinen<br />
Einfluß hat, wie z.B. Zinssätze, Steuern oder Abgaben.<br />
Gewährleistung:<br />
Mit Abschluß dieses <strong>Leasingvertrag</strong>es tritt der LG jegliche<br />
Ansprüche, z.B. Gewährleistungs-, Nachbesserungs-,<br />
Garantie- und Schadenersatzansprüche aus dem Kaufvertrag<br />
mit dem Lieferanten an den LN ab. Der LN nimmt diese<br />
Abtretung an. Der LN ist dem LG gegenüber verpflichtet,<br />
die Ansprüche fristgerecht auf eigene Kosten geltend zu<br />
werden, daß Zahlung an den LG verlangt wird. Ohne den<br />
LG darf der LN keine anspruchsmindernden Vereinbarungen<br />
mit dem Anspruchsgegner treffen. Der LG haftet nicht<br />
für rechtzeitige Lieferung. Der LG haftet nicht bei Sachund<br />
Rechtsmängeln oder daraus entstehenden Folgeschäden.<br />
Auch bei Mängeln oder Fehlerhaftigkeit des Leasingobjektes<br />
hat der LN die vereinbarten Leasingraten weiterhin zu<br />
entrichten.<br />
Wartung:<br />
Der LN verpflichtet sich, für die Vertragsdauer auf eigene<br />
Kosten einen Wartungsvertrag für das Leasingobjekt abzuschließen.<br />
Auf jeden Fall verpflichtet er sich, das Leasingobjekt<br />
auf eigene Kosten in einem vertragsgemäßen Zustand<br />
zu erhalten.<br />
Gefahrtragung, Versicherung:<br />
Die Gefahr für z.B. Abhandenkommen, Untergang,<br />
Zerstörung oder Beschädigung des Leasingobjektes trägt<br />
der LN, gleich aus welchem Grund. Er nimmt diese Übertragung<br />
an. Auch in diesen Fällen bleibt der LN verpflichtet,<br />
Leasingraten in vollem Umfang zu zahlen. Minderungsoder<br />
Leistungsverweigerungsrechte sind gegenüber dem LG<br />
ausgeschlossen. Die Leasingobjekte sind für die gesamte<br />
Nutzungsdauer gegen versicherbare Risiken zu versichern.<br />
Der LN kann durch Zusendung eines Sicherungsscheins den<br />
Abschluß einer eigenen Versicherung nachweisen. Solange<br />
ein Sicherungsschein nicht vorliegt, versichert der LG die<br />
Geräte mit einer Schadensselbstbeteiligung des LN von<br />
DM 500,00 bei stationären und DM 1.500,00 bei mobilen<br />
Geräten zu 0,5 Promille des Anschaffungswertes pro Monat.<br />
Die Kosten trägt der LN. Sie werden mit einem Mindestbetrag<br />
von DM 9,28 p.M. mit der Leasingrate abgebucht. Wird<br />
wegen des Schadensereignisses der <strong>Leasingvertrag</strong> durch<br />
Zahlung der Gesamtleasingforderung beendet, wird der LG<br />
die empfangene Versicherungsleistung bis zu diesem Betrag<br />
anrechnen bzw. erstatten.<br />
Verzugsfolgen:<br />
Kommt der LN mit der Bezahlung von zwei aufeinanderfolgenden,<br />
oben im Vertrag angegebenen, monatlichen Leasingraten<br />
— auch bei quart<strong>als</strong>weiser Zahlung — in Verzug,<br />
kann der LG fristlos kündigen, die Leasingobjekte herausverlangen<br />
und die Restleasingforderung sofort fällig stellen.<br />
Die Restforderung setzt sich wie folgt zusammen: (1.)<br />
aus den zum Zeitpunkt der Kündigung rückständigen Leasingraten<br />
inkl. Verzugskosten und (2.) den für die restliche<br />
kürzestmögliche Vertragsdauer zu zahlenden Leasingraten<br />
zzgl. einer dann fälligen Abschlußzahlung, wobei eine Zinsgutschrift<br />
erfolgt und ein verbleibender Verwertungserlös,<br />
dieser abzgl. eines Betrages in Höhe des bei ordentlicher<br />
Vertragsbeendigung zum Ende der kalkulierten Vertragsdauer<br />
üblicherweise erzielbaren Verkaufserlöses, insoweit angerechnet<br />
wird. Die Sicherstellungs-, eventuellen Reparaturund<br />
Verwertungskosten trägt der LN. Im Falle des Verzugs<br />
hat der LN — unbeschadet weiterer Rechte des LG — die<br />
halten.<br />
Rücklieferung, Vertragsverlängerung:<br />
Alle Leasingobjekte sind bei Vertragsende ohne besondere<br />
Aufforderung in vertragsgemäßem, funktionstüchtigem<br />
Zustand an den LG zurückzugeben. Der LN trägt die Kosten<br />
der Rücklieferung. Werden die Leasingobjekte vom LN<br />
nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Ende der Vertragslaufzeit<br />
an den LG zurückgegeben, verlängert sich dieser<br />
Vertrag auf unbestimmte Zeit, mit dem Recht des LN zur jederzeitigen,<br />
täglichen Kündigung durch Rückgabe der Leasinggüter,<br />
ohne daß es einer besonderen schriftlichen Kündigung<br />
bedarf.<br />
Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung:<br />
Der LG ist berechtigt, die Gesamtleasingforderung zum<br />
Zwecke der Refinanzierung an Dritte abzutreten. Der LN<br />
kann gegen die Forderungen des LG Zurückbehaltungsrechte<br />
nur aus diesem Vertrag geltend machen und nur mit unbestrittenen<br />
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.<br />
Zu einer Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag,<br />
insbesondere der Untervermietung, ist der LN nicht berechtigt.<br />
Information, Standort:<br />
Der LN ist zur vertraulichen Offenlegung seiner finanziellen<br />
Verhältnisse während der Vertragslaufzeit verpflichtet. Die<br />
Leasingobjekte dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung<br />
des LG an einen anderen Standort verbracht werden.<br />
Datenerfassung, Bankauskunft:<br />
Der LN beauftragt während der Nutzungsdauer seine kontoführenden<br />
Banken ausdrücklich bankübliche Auskünfte<br />
über ihn zu erteilen. Er ist damit einverstanden, daß die über<br />
ihn bekanntgewordenen Daten vom LG gespeichert werden.<br />
Rechtsnachfolge:<br />
An diesen Vertrag sind auch die Rechtsnachfolger des LN<br />
dem LG gegenüber gebunden. Stirbt der LN, so ist sein Erbe<br />
nicht berechtigt, aus diesem Grunde das Vertragsverhältnis<br />
zu kündigen.<br />
Nebenabreden, Gerichtsstand:<br />
Nebenabreden sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch<br />
beide Vertragsparteien wirksam. Gerichtsstand ist 20355<br />
Hamburg.<br />
Vollamortisation:<br />
Der LN garantiert die volle Amortisation aller<br />
Anschaffungs-, Neben- und Finanzierungskosten des<br />
LG und übernimmt deshalb bei Laufzeitverkürzung<br />
eine Abschlußzahlung.<br />
Sonstige Bestimmungen:<br />
Eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen<br />
läßt die Geltung der übrigen unberührt. Das gilt<br />
auch für den Fall, daß einzelne Bedingungen nicht praktiziert<br />
werden. Unwirksame Bedingungen sind dann durch<br />
solche zu ersetzen, die den gewollten wirtschaftlichen<br />
Zweck erreichen.<br />
Der Leasinggeber (LG); Alpha Leasing GmbH Der Leasingnehmer (LN)<br />
Nur bei Firmen im Handelsregister:<br />
Hamburg ,den<br />
Ort<br />
(LG) rechtsgültige Unterschrift<br />
Datum<br />
Geschäftsführer: Hans O. Mahn<br />
Handelsregister: Hamburg HRB 44147<br />
Ort<br />
,den<br />
Datum<br />
(LN) rechtsgültige Unterschrift mit vollem Vor- und Zunamen<br />
(LN) Vor- und Zuname in Druckbuchstaben<br />
Firmenstempel !<br />
/
ALPHA Leasing GmbH (Leasinggeber LG)<br />
Postfach 11 17, 20501 Hamburg, Tel. 040/25 15 37-0<br />
Leasingobjekt:<br />
Standort:<br />
Lieferant:<br />
Straße:<br />
PLZ/Ort:<br />
Übernahmebestätigung<br />
Leasingnehmer (LN)<br />
Straße:<br />
PLZ/Ort:<br />
Der Leasingnehmer erklärt mit seiner Unterschrift:<br />
Hiermit bestätigen wir vom oben genannten Lieferanten am die zum obigen <strong>Leasingvertrag</strong> gehörenden<br />
Leasingobjekte<br />
£<br />
fabrikneu,<br />
£ ordnungsgemäß,<br />
£<br />
funktionsfähig,<br />
£ vetragsgemäß und<br />
£ vollständig (einschließlich Bedienerhandbuch),<br />
£ gemäß den Bedingungen des <strong>Leasingvertrag</strong>es übernommen zu haben.<br />
Dem Leasingnehmer ist bekannt, daß er mit der Unterzeichnung dieser Übernahmebestätigung dem Lieferanten die Erfüllung der<br />
Übereignungspflicht und dem Leasinggeber die kaufvertragliche Abnehmepflicht bestätigt und somit die Rechnung des Lieferanten<br />
zur Zahlung durch Alpha Leasing GmbH fällig wird und nun die Zahlungsverpflichtung aus dem <strong>Leasingvertrag</strong> beginnt.<br />
Die Unterzeichnung der Übernahmebestätigung vor tatsächlicher Inbesitznahme vollständiger, ordnungsgemäßer und vertragskonformer<br />
Geräte ist daher strafbar. Alle der Alpha Leasing GmbH hieraus entstehenden Schäden gehen voll zu Lasten des<br />
Leasingnehmers.<br />
Ort<br />
,den Datum (LN) rechtsgültige Unterschrift Vor- und Zuname und Firmenstempel<br />
Vorname in Druckbuchstaben Nachname in Druckbuchstaben<br />
Der Lieferant erklärt mit seiner Unterschrift:<br />
Hiermit bestätigen wir, die zum vorstehend bezeichneten <strong>Leasingvertrag</strong> gehörenden Liefergegenstände durch Übergabe an den<br />
oben genannten Leasingnehmer an die Alpha leasing GmbH gemäß unseren allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen<br />
übereignet zu haben. Ein Eigentumsvorbehalt Dritter an diesen Liefergegenständen besteht nicht.<br />
Ort<br />
,den Datum (Händler) rechtsgültige Unterschrift Vor- und Zuname und Firmenstempel<br />
Vorname in Druckbuchstaben Nachname in Druckbuchstaben<br />
Geschäftsführer: Hans O. Mahn; Handelsregister Hamburg HRB 44147<br />
/
ALPHA Leasing GmbH (Leasinggeber LG)<br />
Postfach 11 17, 20501 Hamburg, Tel. 040/25 15 ¤ 37-0<br />
Leasingobjekt:<br />
Standort:<br />
Lieferant:<br />
Straße:<br />
PLZ/Ort:<br />
evtl. Mietsonderzahlung:<br />
Vertragslaufzeit:<br />
Leasingrate pro Monat:<br />
Schwachstromversicherung:<br />
Garantieversicherung:<br />
EUR incl. MwSt.<br />
gerechnet ab Beginn des 1. Quart<strong>als</strong> nach<br />
Monate, der Übernahme der Leasingobjekte<br />
EUR incl. MwSt.<br />
EUR incl. MwSt.<br />
EUR incl. MwSt.<br />
Widerrufsbelehrung<br />
Leasingnehmer (LN)<br />
Straße:<br />
PLZ/Ort:<br />
Der Leasingnehmer ermächtigt den Leasinggeber, alle aus diesem Vertrag<br />
fälligen Beträge von nachstehendem Konto einzuziehen:<br />
Bank:<br />
Ort:<br />
Bankleitzahl:<br />
Konto-Nr.:<br />
Widerrufsbelehrung<br />
Der Leasingnehmer kann seine auf den Abschluß des <strong>Leasingvertrag</strong>es gerichtete Willenserklärung binnen einer Frist von zwei<br />
Wochen nach Aushändigung dieser Widerrufsbelehrung schriftlich widerrufen.<br />
Die Widerrufsfrist beginnt mit der Unterzeichnung dieser Widerrufsbelehrung.<br />
Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.<br />
Der Widerruf ist zu richten an:<br />
Alpha Leasing GmbH<br />
Grevenweg 72<br />
20537 Hamburg<br />
Sind mehrere Personen an diesem Vertrag beteiligt, hat jeder das Recht auf Widerruf und jeder muß eine eigene Widerrufsbelehrung<br />
ausfüllen und unterschreiben.<br />
Ort<br />
,den Datum rechtsgültige Unterschrift, bitte kein Stempel<br />
Vorname in Druckbuchstaben Nachname in Druckbuchstaben<br />
Aushändigung der Kopie<br />
Hiermit bestätige ich, eine Kopie dieser Widerrufsbelehrung erhalten und zu meinen Akten genommen zu haben.<br />
Ort<br />
,den Datum rechtsgültige Unterschrift, bitte kein Stempel<br />
Vorname in Druckbuchstaben Nachname in Druckbuchstaben<br />
Geschäftsführer: Hans O. Mahn; Handelsregister Hamburg HRB 44147<br />
/
ALPHA Leasing GmbH (Leasinggeber LG)<br />
Postfach 11 17, 20501 Hamburg, Tel. 040/25 15 ¥ 37-0<br />
Leasingobjekt:<br />
Standort:<br />
Lieferant:<br />
Straße:<br />
PLZ/Ort:<br />
Telefon: Telefax:<br />
evtl. Mietsonderzahlung:<br />
Vertragslaufzeit:<br />
Leasingrate pro Monat:<br />
Schwachstromversicherung:<br />
Garantieversicherung:<br />
EUR incl. MwSt.<br />
gerechnet ab Beginn des 1. Quart<strong>als</strong> nach<br />
Monate, der Übernahme der Leasingobjekte<br />
EUR incl. MwSt.<br />
EUR incl. MwSt.<br />
EUR incl. MwSt.<br />
Widerrufsbelehrung<br />
Leasingnehmer (LN)<br />
Wtraße:<br />
PLZ/Ort:<br />
Der Leasingnehmer ermächtigt den Leasinggeber, alle aus diesem Vertrag<br />
fälligen Beträge von nachstehendem Konto einzuziehen:<br />
Bank:<br />
Ort:<br />
Bankleitzahl:<br />
Konto-Nr.:<br />
Widerrufsbelehrung<br />
Der Leasingnehmer kann seine auf den Abschluß des <strong>Leasingvertrag</strong>es gerichtete Willenserklärung binnen einer Frist von zwei<br />
Wochen nach Aushändigung dieser Widerrufsbelehrung schriftlich widerrufen.<br />
Die Widerrufsfrist beginnt mit der Unterzeichnung dieser Widerrufsbelehrung.<br />
Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.<br />
Der Widerruf ist zu richten an:<br />
Alpha Leasing GmbH<br />
Grevenweg 72<br />
20537 Hamburg<br />
Sind mehrere Personen an diesem Vertrag beteiligt, hat jeder das Recht auf Widerruf und jeder muß eine eigene Widerrufsbelehrung<br />
ausfüllen und unterschreiben.<br />
Ort<br />
,den Datum rechtsgültige Unterschrift, bitte kein Stempel<br />
Vorname in Druckbuchstaben Nachname in Druckbuchstaben<br />
Aushändigung der Kopie<br />
Hiermit bestätige ich, eine Kopie dieser Widerrufsbelehrung erhalten und zu meinen Akten genommen zu haben.<br />
Ort<br />
,den Datum rechtsgültige Unterschrift, bitte kein Stempel<br />
Vorname in Druckbuchstaben Nachname in Druckbuchstaben<br />
Geschäftsführer: Hans O. Mahn; Handelsregister Hamburg HRB 44147<br />
/
Alpha Leasing GmbH ¦ Grevenweg 72 ¦ 20537 Hamburg<br />
Sehr geehrter Herr xxxxxxx,<br />
Alpha Leasing GmbH<br />
Grevenweg 72<br />
20537 Hamburg<br />
Telefon 040/25 15 37-0<br />
Fax -84<br />
Auftragsbearbeitung -110<br />
Fax Auftragsbearbeitung -79<br />
Vertrieb -127<br />
Hamburg, den 27.04.2001<br />
wir bitten Sie zu Ihrem Leasing für __________ die folgende Einwilligung zur Übermittlung von<br />
Daten an die SCHUFA/KSV zu unterschreiben:<br />
Ich willige ein, daß die Alpha Leasing GmbH der für meinen Wohnsitz zuständigen SCHUFA (Schutzgemeinschaft<br />
für Allgemeine Kreditsicherung) Daten über die Beantragung, die Aufnahme (z.B. Kreditnehmer,<br />
Mitschuldner, Kreditbetrag, Laufzeit, Ratenbeginn) und vereinbarungsgemäße Abwicklung (z.B.<br />
vorzeitige Rückzahlung, Laufzeitverlängerung) dieses Kredites übermittelt. Unabhängig davon wird Alpha<br />
Leasing der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung z.B. Kündigung des<br />
Kredites, Inanspruchnahme einer vereinbarten Lohnabtretung, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener<br />
Forderung, sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen melden. Diese Meldungen dürfen nach dem<br />
Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Alpha Leasing,<br />
eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch meine<br />
schutzwürdigen Belange nicht beeinträchtigt werden. Soweit unter diesen Bedingungen Daten übermittelt<br />
werden dürfen, befreie ich Alpha Leasing zugleich vom Bankgeheimnis.<br />
Die SCHUFA speichert Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstituten, Leasinggesellschaften,<br />
Einzel–, Versandhandels– und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld- oder Warenkredite an<br />
Verbraucher geben, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit vom Kunden geben zu können.<br />
Sie stellt die Daten ihren Vertragspartnern zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an<br />
der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angaben<br />
des Kreditgebers. Subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in<br />
SCHUFA-Auskünften nicht enthalten. Ich kann die Auskunft bei der SCHUFA, Zeil 29-31, 60313 Frankfurt<br />
a.M. über die mich betreffenden Daten erhalten.<br />
Zugleich willige ich ein, daß die Leasinggesellschaft bei Krediten ab 100.000,- DM in gleicher Form und<br />
gleichem Umfang Daten an die KSV Kreditschutzvereinigung GmbH, Kronprinzenstraße 28, 65185 Wiesbaden<br />
übermittelt und die KSV diese Daten in entsprechender Weise nutzt.<br />
mit freundlichen Grüßen<br />
Alpha Leasing GmbH<br />
Ort, Datum und Unterschrift