BGH, Beschl. v. 20.9.2005 – 3 StR 295/05 Hauck konkret weiß ... - ZIS

BGH, Beschl. v. 20.9.2005 – 3 StR 295/05
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konkret weiß, dass ihm eine Sache gehört. 24 Die de iure-
Zuschreibung des Prädikats „Eigentümer“ reicht aus.
V. Ergebnis: Zum Fall
In unserem Fall scheint das Eigenbeherrschungs- und Eigenverwertungsinteresse
des (originären) Eigentümers ebenso
wenig schutzwürdig, weil dieser wegen der für einen Laien
komplexen rechtlichen Bewertung eines Drogenverkaufs
überhaupt nicht mehr von einem Eigentumsrecht an den Betäubungsmitteln
ausgeht. Aber wie gezeigt beinhaltet das
Eigentum als absolutes Recht die Möglichkeit der Sachbeherrschung,
ohne dass diese Befugnis jemals betätigt werden
müsste. Die bloße Aktualisierbarkeit dieser Befugnis für den
originären Eigentümer reicht aus, um diese zu seinen Gunsten
nach wie vor bestehende Rechtsmacht zum tauglichen Schutzobjekt
der Eigentumsdelikte zu erklären. Dass er diese
Macht wegen § 29 BtMG nicht umfassend, sondern nur sehr
eingeschränkt ausüben kann, schmälert den strafrechtlichen
Schutzumfang zugunsten seines Eigentums wie gesehen
nicht.
Assessor Pierre Hauck, Brighton
Zu den Voraussetzungen des räuberischen Diebstahls
StGB § 252
Eine Person, die Lebensmittel aus einer Selbstbedienungstheke
entnommen und diese noch in den Geschäftsräumen
verzehrt hat und dem Hausdetektiv, der sie auf
frischer Tat ertappt und festgehalten hat, durch Faustschläge
und Fußtritte erhebliche Verletzungen zufügt,
begeht einen räuberischen Diebstahl (Leitsatz der Red.).
LG Freiburg i. Br., Urt. v. 29.6.2005 – 7 NS 330 Js 5488/04
Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des
Amtsgerichts Staufen vom 21.4.2005 mit den zu Grunde
liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird an das
Schöffengericht Freiburg verwiesen, das auch über die Kosten
des Berufungsverfahrens zu entscheiden hat. Die Berufung
des Angeklagten ist damit gegenstandslos.
Aus den Gründen: I. Durch Urteil des Amtsgerichts Staufen
vom 21.4.2005 wurde der Angeklagte wegen Diebstahls und
Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen
zu je 25,-- Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil legten
sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte jeweils
form- und fristgerecht Berufung ein. Während die
Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel eine höhere Bestrafung
forderte, erstrebte der Angeklagte einen Freispruch.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren an
das zuständige Schöffengericht verwiesen.
II. Mit Strafbefehl vom 24.3.2004 war dem Angeklagten
vorgeworfen worden,
24 Maiwald (Fn. 8), S. 93.
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Hauck
1. am 3.2.2004 gegen 15.00 Uhr in B. in den Geschäftsräumen
der Fa. N. einen Feinkostbecher Antipasti im Wert von
5,-- Euro aus der Selbstbedienungstheke entnommen und in
den Geschäftsräumen verzehrt zu haben, ohne die Ware anschließend
an der Kasse bezahlt zu haben,
2. anschließend den Ladendetektiv L., der wegen dieses Vorgangs
die Polizei habe rufen wollen, mehrfach mit der Faust
ins Gesicht geschlagen zu haben, wodurch dieser kurzzeitig
benommen gewesen und zu Boden gefallen sei.
Wie bereits vor dem Amtsgericht hat der Angeklagte auch
in der Berufungshauptverhandlung diese Tatvorwürfe bestritten.
Weder habe er einen Feinkostbecher an sich genommen
und dessen Inhalt verzehrt, noch habe er irgendeine Tätlichkeit
begangen. Vielmehr sei er freiwillig mit dem Ladendetektiv
ins Büro gegangen und habe auch die Angabe seiner
Personalien nicht verweigert. Das hätte im Übrigen auch
keinen Sinn ergeben, denn er sei als langjähriger Kunde der
Fa. N. dort bekannt gewesen. Völlig grundlos habe der Zeuge
L. ihn dann angegriffen, worauf er sich dagegen gewehrt
habe.
Demgegenüber gab der 51 Jahre alte vereidigte Zeuge L.
glaubhaft an, er habe auf Grund der installierten Videoüberwachungsanlage
den Bereich der Feinkosttheke, einer Selbstbedienungseinrichtung,
auf dem Monitor in seinem Büro
beobachtet und dabei gesehen, dass der Angeklagte einen
etwa 300g Inhalt fassenden Plastikbehälter mit gemischter
Ware (Oliven und andere Antipasti) gefüllt habe. Beim Weitergehen
habe der Angeklagte begonnen, diese Ware zu verzehren.
Als verantwortlicher Hausdetektiv habe er deshalb
sofort sein Büro verlassen und sich in den Verkaufsraum
begeben, wo er nur einen Gang weiter direkt gegenüber vom
Angeklagten gestanden und diesen beobachtet habe. Der
Angeklagte habe den Inhalt des Plastikbehälters vollständig
verzehrt und dann das leere Gefäß im Haushaltsmittelgang in
ein Fach gelegt. Anschließend sei der Angeklagte durch die
Kassenzone in den Vorraum des Ladens gegangen, wobei er
mit den Worten „ich habe nichts“ seine leeren Hände demonstrativ
hoch gehalten habe.
Er selbst sei dem Angeklagten unmittelbar gefolgt, habe
ihm im Vorraum der Kassen seinen Ausweis gezeigt und ihn
ins Büro gebeten, ohne dass der Angeklagte erkennbar darauf
reagiert habe. Deshalb habe er ihn ein zweites Mal angesprochen
mit den Worten, er möge mitkommen ins Büro, da man
etwas zu klären habe. Der Angeklagte habe zunächst erwidert,
er wisse nicht, was das solle, sei aber nach einigem
Zögern dann doch mit ins Büro gekommen. Im Büro habe er
den Angeklagten auf die Nichtbezahlung des Feinkostbechers
angesprochen, was der Angeklagte mit den Worten bestritten
habe, er – der Zeuge – solle keinen Blödsinn reden, und außerdem
habe er keine Beweise. Nunmehr habe der Zeuge sich
angeschickt, telefonisch die Polizei herbeizurufen. Daraufhin
habe sich der Angeklagte zur Tür begeben, die nach innen zu
öffnen gewesen sei. Um zu verhindern, dass der Angeklagte
sich entferne, habe er diesen am Arm gefasst und ihm gesagt,
dass er vorläufig festgenommen sei, wobei er sich auf § 127
StPO berufen habe. Der Angeklagte habe gelacht und geantwortet,
das könne er nicht. Obwohl er – der Zeuge – seinen
Fuß von innen gegen die Tür gestellt habe, sei es dem deut-
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lich kräftigeren Angeklagten gelungen, diese zu öffnen und
hinauszugehen. Der Zeuge habe den Angeklagten jedoch
nicht losgelassen, so dass dieser ihn mit nach draußen gezogen
und dort vergeblich versucht habe, ihn abzuschütteln.
Als der Zeuge den Angeklagten weiter festgehalten und
der Zeugin M. an der Käsetheke zugerufen habe, sie solle den
Chef rufen, habe der Angeklagte sich umgedreht, ihm einen
Tritt gegen das rechte Schienbein versetzt und begonnen, mit
der Faust auf ihn einzuschlagen. Er – der Zeuge – sei zweimal
am Kopf getroffen worden und zu Fall gekommen, wobei
er mit dem linken Knie hart auf den Steinboden geprallt
sei. Gleichwohl habe er den Angeklagten nicht losgelassen,
worauf dieser ihm einen weiteren Faustschlag gegen das
Kinn versetzt habe, so dass er durch die Wucht des Schlages
mit dem Kopf auf den Steinboden aufgeschlagen sei und
seine Brille verloren habe, die am rechten Glas beschädigt
worden sei. Durch den Aufprall seines Kopfes auf den Steinboden
sei er kurz benommen und zunächst zu weiteren Handlungen
nicht mehr in der Lage gewesen. In diesem Moment
sei ein Mitarbeiter ihm zu Hilfe gekommen, und nach einiger
Zeit sei es ihnen beiden mit vereinten Kräften gelungen, den
Angeklagten wieder in das Büro zu verbringen. Auch dort
habe der Angeklagte noch randaliert, so dass ein Milchgefäß
verschüttet und der Monitor beschmutzt worden sei.
Etwa 15 Minuten später habe er sich übergeben müssen,
und eine Stunde später sei er zu seinem Hausarzt gegangen,
der folgende Verletzungen festgestellt habe: Verdacht auf
Gehirnerschütterung, Prellungen am Kopf im Bereich der
linken Schläfe und des Hinterhaupts, Prellung des Gesichts
im Bereich des linken Jochbeins, Prellung des Os Sacrum
und des rechten Schienbeines sowie Schürfverletzung und
Bluterguss an der linken Schläfe. Bis zum 14.2.2004 sei er
arbeitsunfähig gewesen. Erst einige Tage später seien
Schmerzen im linken Knie aufgetreten, die so stark geworden
seien, dass er jetzt nicht mehr Ski laufen könne und auch das
Tennisspielen habe aufgeben müssen. Da die Schmerzen
auch heute noch andauerten, habe sein Arzt ihm empfohlen,
sich am Knie operieren zu lassen, da von einem größeren
Schaden auszugehen sei. Er werde sich diesbezüglich noch
mit einem Facharzt beraten, da nach ersten Informationen
nicht ausgeschlossen werden könne, dass selbst eine Operation
keine Verbesserung dieses Schadens bewirke. Nachdem er
bis zu diesem Vorfall rund 17 Jahre lang als Ladendetektiv
gearbeitet habe, habe er nun als Folge dieser Knieverletzung
eine neue Tätigkeit als Kurierfahrer aufnehmen müssen, da er
z.B. nicht mehr in der Lage sei, einem flüchtenden Ladendieb
hinterherzulaufen.
Der gleichfalls vereidigte Zeuge PHM K. berichtete
glaubhaft, er sei mit seinem Kollegen PHK H. zur Fa. N.
gekommen, da ihnen telefonisch gemeldet worden sei, ein
renitenter Ladendieb werde festgehalten. Man habe die Beteiligten
angehört, und entweder der Ladendetektiv oder der
Geschäftsführer habe ihnen das leere Plastikgefäß gezeigt,
dessen Inhalt im Wert von etwa 5,-- Euro der Angeklagte
verzehrt haben solle. Auch habe der Detektiv über Kopfschmerzen
geklagt.
III. Bei dieser Sachlage ist nicht auszuschließen, dass sich
der Angeklagte eines räuberischen Diebstahls nach § 252
StGB und einer schweren Körperverletzung nach § 226 StGB
strafbar gemacht haben könnte. Bei vorläufiger Bewertung
der bisher erhobenen Beweise drängt sich auf, dass der Angeklagte
Gewalt verübt hat, um sich im Besitz des gestohlenen
Gutes zu erhalten.
Zunächst hat der Angeklagte den Tatbestand des Diebstahls
dadurch erfüllt, dass er die Feinkostartikel an sich
genommen und sie sich unmittelbar darauf einverleibt hat,
ohne den entsprechenden Preis von etwa 5,-- Euro zu bezahlen.
Schon das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass
derjenige, der in einem Selbstbedienungsladen eine Flasche
öffne und daraus trinke, den Gewahrsam an dem Getränk
deshalb inne habe, weil in dem Augenblick des Trinkens der
Inhaber des Ladens von dem Gewahrsam an dem im Mund
des Täters befindlichen Teil des Getränks ausgeschlossen
werde, da es in diesem Augenblick nach der Lebensauffassung
eindeutig der Herrschaftssphäre des Täters zuzuordnen
sei (NJW 1986, 392). Für den vorliegenden Fall gilt nichts
anderes, so dass der Diebstahl der Feinkostartikel vollendet
war, als der Angeklagte das leer gegessene Plastikgefäß in
ein Regal stellte und den Ladenbereich verließ, ohne zu bezahlen.
Ebenso unstreitig ist, dass der Angeklagte auf frischer Tat
betroffen gegen den Ladendetektiv Gewalt verübt hat.
Zur Überzeugung der Kammer hat der Angeklagte auch in
Besitzerhaltungsabsicht gehandelt, was heißt, dass seine
Gewaltanwendung zum Ziel hatte, sich den Besitz des gestohlenen
Gutes zu erhalten (vgl. Schönke-Schröder StGB
26. Aufl. § 252 Rn 7). Ein auf frischer Tat betroffener Dieb,
der die entwendete Sache noch bei sich hat, diese Sache behalten
will und deshalb Gewalt anwendet, macht sich des
räuberischen Diebstahls nach § 252 StGB strafbar, selbst
wenn er anschließend überwältigt wird und die entwendete
Sache ihm wieder abgenommen werden kann. Der vorliegende
Fall weist nun die Besonderheit auf, dass der Angeklagte
die entwendete Sache nicht nur behalten wollte, sondern sie
bereits endgültig behalten hat, indem er sie sich einverleibt
hat. Selbst wenn er anschließend überwältigt wird, kann ihm
die entwendete Sache nicht mehr ohne weiteres abgenommen
werden – zumindest nicht ohne einen medizinischen Eingriff.
Damit hat der Angeklagte bereits wie ein Eigentümer über
die entwendete Sache verfügt und sie durch den Vorgang des
Verzehrens – aus der Sicht des geschädigten Eigentümers –
unwiederbringlich zerstört; aus der Sicht des Angeklagten
jedoch nutzbringend verwertet, da er ein Hungergefühl gestillt
oder zumindest ein Lustbedürfnis befriedigt hat. Im
Vergleich zu einem räuberischen Dieb, dem die entwendete
Sache alsbald wieder abgenommen und an den Eigentümer
zurückgegeben werden kann, hat der Angeklagte deshalb ein
„mehr“ an strafwürdigem Unrecht verwirklicht, da in seinem
Fall die entwendete Sache dem Eigentümer gerade nicht
mehr zurückgegeben werden kann.
Wenn also im ersten Fall der Tatbestand des räuberischen
Diebstahls erfüllt ist, dann muss dies zur Überzeugung der
Kammer erst recht für den vorliegenden Fall gelten, in welchem
der Angeklagte durch die rasche Verwertung des Diebesguts
durch Verzehr den von ihm durch die Tat angestrebten
Nutzen vollumfänglich erlangt hat. Die durch den Ver-
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zehr der Feinkostartikel bewirkte Verbesserung seines körperlichen
Befindens wollte sich der Angeklagte durch die
Gewaltanwendung auch erhalten, denn es lag nicht ganz
außerhalb jeglicher Möglichkeit, den bestreitenden Angeklagten
durch die Verabreichung eines Brechmittels zur
Preisgabe seines Mageninhalts zu bewegen und ihn durch die
Untersuchung desselben eines kurz zuvor erfolgten Verzehrs
von Oliven u. ä. zu überführen. Ein solcher Sachbeweis wäre
durchaus geeignet gewesen, die zeugenschaftlichen Bekundungen
des Ladendetektivs über den Verzehrvorgang und die
des Polizeibeamten über das Auffinden des leeren Feinkostbehälters
am angegebenen Ort nicht unerheblich zu untermauern.
Diese Bewertung durch die Kammer wird auch durch die
eigene Einlassung des Angeklagten insoweit gestützt, als
dieser ausdrücklich darauf hingewiesen hat, die Nichtangabe
seiner Personalien wäre zwecklos gewesen, da er als langjähriger
Kunde des N.-Marktes bekannt und daher leicht zu
ermitteln gewesen sei. Auch daraus hat die Kammer zusätzlich
den Schluss gezogen, dass die Gewaltanwendung gerade
nicht dazu gedient hat, die Feststellung seiner Person zu verhindern
(vgl. dazu den ähnlich gelagerten Fall des OLG Köln
NJW 1967, 739 mit Anm. Schröder in NJW 1967, 1335).
Im Übrigen ist nicht auszuschließen – was unter Umständen
näherer Prüfung und Darlegung durch einen rechtsmedizinischen
Sachverständigen bedarf –, dass der Angeklagte
durch seine erhebliche und nachhaltige Gewaltanwendung
gegen den Ladendetektiv eine schwere Körperverletzung im
Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB begangen haben könnte,
wenn festgestellt werden sollte, dass der Zeuge L. sein linkes
Kniegelenk auf Dauer nur noch äußerst eingeschränkt
gebrauchen könnte.
IV. Bei den Vorschriften der §§ 252, 226 StGB handelt es
sich jeweils um Verbrechen, für die gemäß §§ 28, 25 GVG
das Schöffengericht ausschließlich zuständig ist, selbst wenn
die Voraussetzungen für die Annahme eines minder schweren
Falles nach § 249 Abs. 2 bzw. § 226 Abs. 3 StGB vorgelegen
haben sollten. Daran vermag auch der Umstand nichts zu
ändern, dass die Staatsanwaltschaft unter dem 12.3.2004
wegen des Tatgeschehens einen Strafbefehl bei dem Strafrichter
beantragt und dieser den Strafbefehl auch erlassen
hatte. Vielmehr war gemäß § 328 Abs. 2 StPO das angefochtene
Urteil aufzuheben und die Sache an das ausschließlich
zuständige Schöffengericht F. zu verweisen. Dieses wird
auch über die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die
notwendigen Auslagen des Angeklagten zu entscheiden haben
(vgl. Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 464 Rn 3).
Anmerkung: Vorliegender Sachverhalt ist eindrucksvoller
Beleg für das tatsächliche und juristische Eskalationspotential
eines geringfügigen Anlasses. Ausgangspunkt war ein einfacher
Diebstahl einer geringwertigen Sache 1 – es ging um
1 Vorliegend ist die Sache nicht nur nach natürlichem Verständnis
geringwertig, sondern sogar juristisch i.S.v. § 248a
StGB. Die Grenze dieser Geringwertigkeit ist zwar umstritten
(vgl. Eser, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommen-
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Marlie
Antipasti im Wert von 5 Euro – in einem Supermarkt. Dieser
Anlass eskalierte zunächst in tatsächlicher Hinsicht dahingehend,
dass als Folge des weiteren Geschehens auf Seiten des
Ladendetektivs nunmehr eine erhebliche und unter Umständen
dauerhafte Verletzung des Knies in Rede steht. Zu Recht
hat das LG insoweit die Verurteilung des Angeklagten wegen
einfacher Körperverletzung aufgehoben und auf die Möglichkeit
einer Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung
gem. § 226 StGB hingewiesen.
Von einer Eskalation kann jedoch auch in juristischer
Hinsicht gesprochen werden. Denn das LG hat angesichts der
Gewaltanwendung des Angeklagten auch die Verurteilung
wegen Diebstahls aufgehoben und sieht vielmehr ein weiteres
Verbrechen – und zwar in Form eines räuberischen Diebstahls
gem. § 252 StGB – verwirklicht. Die Begründung
dieser Annahme vermag jedoch in keiner Hinsicht zu überzeugen:
I. Diebstahl gem. § 242 StGB
Zutreffend und nicht weiter überraschend ist, dass das LG im
Verzehr der Antipasti innerhalb der Geschäftsräume zunächst
einen vollendeten Diebstahl gem. § 242 StGB gesehen hat.
Denn bereits mit dem Verzehr hat der Angeklagte die Sachherrschaft
des Geschäftsinhabers an den Antipasti aufgehoben
und eigene Sachherrschaft begründet. 2 Spätestens zu
diesem Zeitpunkt wurden die Antipasti aber auch in eine dem
Angeklagten sozial normativ zuzuordnende Sphäre (sog.
Gewahrsamsenklave) verbracht. 3 Folglich hat der Angeklagte
nach allen Gewahrsamsbegriffen bereits mit dem Verzehr den
ursprünglichen Gewahrsam an den fremden Antipasti aufgehoben
und eigenen Gewahrsam begründet, in der Absicht,
sich diese rechtswidrig zuzueignen.
Bedenken gegenüber der Annahme eines Diebstahls
durch Verzehr von Lebensmitteln in einem Supermarkt könnten
allenfalls in einer leicht abgewandelten Konstellation
entstehen. Zur Veranschaulichung folgender
Beispielsfall: Kunde K nimmt sich im Supermarkt eine
Flasche Cola und stellt sich mit dieser an der Kasse an,
um sie dort zu bezahlen. Da K großen Durst hat, trinkt er
schon während der Wartezeit beim Anstehen die Hälfte
der Cola. Als er an der Reihe ist, zeigt er die halb leere
Flasche vor und bezahlt.
tar, 26. Aufl. 2001, § 248a Rn. 10 [für 25 Euro]; Tröndle/Fischer,
Strafgesetzbuch, 53. Aufl. 2005, § 248a Rn. 3 [für
30 Euro] und OLG Zweibrücken NStZ 2000, 536 [für 50
Euro]), bei 5 Euro jedoch unstreitig eingehalten.
2 Zu den Voraussetzungen des sog. faktischen Gewahrsamsbegriffes
vgl. Eser (Fn. 1), § 242 Rn. 23 ff.
3 Zum sozial-normativen Gewahrsamsbegriff Gössel, ZStW
85 (1973), 591 (636 ff.); vgl. auch Hoyer, in: Systematischer
Kommentar zum Strafgesetzbuch, 6. Aufl., 47. Lieferung,
Stand: Februar 1999, § 242 Rn. 27 ff., der Gewahrsam allerdings
als Eingliederung der Sache in ein Nutzungsreservat
versteht, § 242 Rn. 32 ff.
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Auch jene, deren Rechtsgefühl sich sträubt, dieses grds.
harmlos erscheinende Alltagsverhalten als Diebstahl zu bewerten,
müssen sich dogmatisch eines Besseren belehren
lassen. Mangels tatsächlicher Zustimmung (i.S.e. tatbestandsausschließenden
Einverständnisses) des ursprünglichen
Gewahrsamsinhabers könnte der Verwirklichung des § 242
StGB allenfalls eine mutmaßliche Disposition des Gewahrsamsinhabers
entgegenstehen. Einer mutmaßlichen Zustimmung
kann als sog. mutmaßliche Einwilligung grds. rechtfertigende
Wirkung zukommen. 4 Voraussetzung dafür wäre,
dass ein hypothetischer Wille ermittelt werden kann, nach
dem der Rechtsgutsinhaber eingewilligt hätte, weil der Eingriff
in seinem Interesse lag, oder es an einem dem Eingriff
entgegenstehenden Interesse des Rechtsgutsinhabers mangelt.
5 Die erste Fallgruppe (Eingriff im Interesse des Rechtsgutsinhabers)
kommt vorliegend nicht in Betracht, so dass
allenfalls über eine mutmaßliche Einwilligung kraft mangelnden
Interesses nachgedacht werden könnte. Unabhängig
von der umstrittenen Frage nach der Anerkennung dieser
Fallgruppe 6 wird man jedoch schon nicht behaupten können,
dass deren Voraussetzungen hier erfüllt seien. Denn schon
angesichts der Möglichkeit, dass der Kunde sich nach dem
Verzehr doch gegen das Bezahlen entscheiden könnte, wird
man – selbst bei zunächst bestehender Zahlungswilligkeit –
nicht behaupten können, der Geschäftsinhaber habe vermutlich
kein dem Verzehr entgegenstehendes Interesse. Dies gilt
umso mehr, als ein Geschäftsinhaber ferner Beweisinteressen
an der Mangelfreiheit seiner Produkte hat und es nach dem
Verzehr zu Abwicklungsschwierigkeiten kommt, wenn der
Kunde z.B. an der Kasse merkt, dass er kein bzw. nicht genug
Geld dabei hat. Selbst in dieser abgewandelten Fallkonstellation
wäre also ein Diebstahl verwirklicht 7 , folglich bestehen
in dieser Hinsicht bezüglich des vorliegenden Falles – in dem
der Angeklagte die Ware nicht einmal bezahlen wollte – erst
recht keine Bedenken.
II. Räuberischer Diebstahl gem. § 252 StGB
Sehr fraglich ist jedoch, ob aus diesem Diebstahl durch die
Gewaltanwendung des Angeklagten tatsächlich ein räuberischer
Diebstahl wurde.
4 Zu der Frage, weshalb ein „mutmaßliches Einverständnis“
nach h.M. nicht bereits den Tatbestand ausschließen kann
vgl. Marlie, JA 2006 (erscheint demnächst).
5 Vgl. Kühl, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 2005, § 9
Rn. 46. Umfassend zu Voraussetzungen und Prinzipien der
mutmaßlichen Einwilligung Roxin, Strafrecht, Allgemeiner
Teil, Band I, 3. Aufl. 1997, § 18 Rn. 3 ff.
6 Vgl. dazu Roxin (Fn. 5), § 18 Rn. 15 ff.
7 Straflosigkeit könnte sich für den Kunden, der die verzehrte
Ware bezahlen will, allenfalls aus einem Irrtum ergeben.
Sollte die Vorstellung bestehen, der Rechtsgutsinhaber sei
mit dem Verzehr einverstanden, läge ein Irrtum i.S.v. § 16
StGB vor. Denkbar wäre auch das Vorliegen eines Irrtums
über rechtfertigende Umstände, wenn der Kunde sich Umstände
vorgestellt haben sollte, nach denen ein mangelndes
Interesse gegen den Eingriff gemutmaßt werden könnte.
1. Bei einem Diebstahl
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Marlie
Schon der objektive Tatbestand des § 252 StGB verlangt
nämlich, dass neben dem – insoweit durch die Faustschläge
und Tritte unstreitig gegebenen – Merkmal der Gewalt gegen
eine Person, der Täter bei der Vornahme dieser Gewalt „bei
einem Diebstahl“ auf frischer Tat betroffen ist. Dieses
Merkmal schränkt jedoch nicht nur den sachlichen Anwendungsbereich
des § 252 StGB auf einen Diebstahl als Vortat,
sondern insbesondere auch den möglichen Zeitraum für die
tatbestandsmäßige Vornahme der Gewalthandlung ein. 8
Die Reichweite dieser zeitlichen Einschränkung wird allerdings
unterschiedlich bewertet.
a. Materielle Beendigung als zeitliche Grenze des § 252
Nach ganz herrschender Meinung befindet sich der Täter „bei
einem Diebstahl“, wenn die Vortat objektiv vollendet 9 , aber
noch nicht beendet ist 10 .
Wenn aber nach der Rechtsprechung und der herrschenden
Meinung in der Literatur die Beendigung der Vortat den
letztmöglichen Zeitpunkt zur Vornahme der Tathandlung des
§ 252 StGB darstellt 11 , so stellt sich die Frage, ob in dem
vom LG Freiburg zu beurteilenden Sachverhalt die Verwirklichung
eines räuberischen Diebstahls durch die Schläge und
Tritte gegen den Ladendetektiv überhaupt noch möglich war.
Denn der Diebstahl an den Antipasti könnte – was das LG
offensichtlich übersehen und deshalb nicht erörtert hat – zu
diesem Zeitpunkt bereits beendet gewesen sein.
Zur inhaltlichen Präzisierung der Beendigung finden sich
in Rechtsprechung und Literatur leider nur vage Aussagen. 12
Der BGH verlangt einen faktischen Abschluss der Tat, der
erreicht sei, wenn die Sachherrschaft des Täters wenigstens
einigermaßen gesichert erscheine 13 , bzw. wenn der Täter den
Gewahrsam an der Beute gefestigt und gesichert habe, was
nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen sei 14 . An
anderer Stelle wird in Rechtsprechung und Literatur zum Teil
hinzugefügt, dass das Stadium der Beendigung grds. dann
eintrete, wenn das Tatgeschehen seinen tatsächlichen Abschluss
gefunden habe, insbesondere also etwaige mit der Tat
8 Vgl. Günther, in: Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch,
5. Aufl., 43. Lieferung, Stand: April 1998, § 252
Rn. 5.
9 BGHSt 28, 224 (226); Eser (Fn. 1), § 252 Rn. 3; Günther
(Fn. 8), § 252 Rn. 6. Nach einer in der Literatur zum Teil
vertretenen Ansicht soll ausnahmsweise auch eine versuchte
Vortat ausreichen, wenn der Täter hierdurch Gewahrsam
erlangt hat, vgl. Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, Kommentar,
25. Aufl. 2004, § 252 Rn. 3 m.w.N.
10 BGHSt 28, 224 (229); Kindhäuser, in: Nomos Kommentar
Strafgesetzbuch Band 2, 2. Aufl. 2005, § 252 Rn. 12; Tröndle/Fischer
(Fn. 1), § 252 Rn. 4; Günther (Fn. 8), § 252 Rn. 6;
Eser (Fn. 1), § 252 Rn. 3.
11 BGH JR 1988, 425; Tröndle/Fischer (Fn. 1), § 252 Rn. 4;
Kratzsch, JR 1988, 397 (400).
12 Einen Überblick über die wechselhaften Kriterien der
Rechtsprechung gibt Kratzsch, JR 1988, 397 (397 f.).
13 BGH GA 1969, 347.
14 BGH JZ 1988, 471.
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verknüpfte Absichten realisiert worden sind. 15 Auf der anderen
Seite trete Beendigung bereits dann ein, wenn eine weitere
Rechtsgutsbeeinträchtigung ausgeschlossen ist. 16
An dem erforderlichen gesicherten Gewahrsam soll es
fehlen, solange sich der Täter noch dem gesteigerten Risiko
der Entdeckung und des Gewahrsamsverlusts ausgesetzt
sieht. 17
Ungeachtet dieser unpräzisen Vorgaben wird sich jedoch
im vorliegenden Fall nicht bestreiten lassen, dass der Angeklagte
mit dem Verzehr der Antipasti bereits einen hinreichend
gesicherten Gewahrsam begründet hat. Denn ein Entzug
der Sachherrschaft war schon ab diesem Zeitpunkt kaum
mehr denkbar. Dabei liegt der – auf den ersten Blick ungewöhnlich
anmutende – Umstand, dass dieser Zeitpunkt hier
ausnahmsweise schon vor Verlassen des Herrschaftsbereichs
des ursprünglichen Gewahrsamsinhabers erreicht wird,
schlicht in der besonderen Konstellation des Verzehrs der
weggenommenen Sache begründet. Und auch wenn das LG
die Möglichkeit eines Brechtmitteleinsatzes als Beweismittel
gegen den leugnenden Angeklagten als „nicht ganz außerhalb
jeglicher Möglichkeit“ liegend erachtet, wird man in dieser
doch eher fern liegenden Option kaum ein derartig gesteigertes
Risiko des Gewahrsamsverlustes sehen können, wie es zur
Hinderung der Beendigung erforderlich wäre.
Gleiches gilt für eine gesteigerte Gefahr der Entdeckung,
die nach dem Verzehr in casu ebenfalls nicht mehr gegeben
ist. Auch diesbezüglich kann angesichts der Besonderheit des
Einzelfalles einer materiellen Beendigung der Tat nicht mit
dem pauschalen Argument widersprochen werden, der Angeklagte
habe mit seiner Beute noch nicht den Tatort verlassen.
18
Dazu kommen zwei weitere Aspekte, die nach den oben
genannten Kriterien maßgeblich für eine Beendigung sprechen.
So führt nämlich zum einen schon der Verzehr der
Antipasti zur Realisierung der Zueignungsabsicht des Diebstahlstatbestandes.
19 Und darüber hinaus ist ab diesem Zeitpunkt
auch eine weitere Rechtsgutsbeeinträchtigung ausgeschlossen.
Diesen Umstand erkennt auch das LG, wenn es –
wenngleich in völlig anderem Zusammenhang und ohne auch
15 Rudolphi, in: Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch,
6. Aufl., 20. Lieferung, Stand: April 1993, Vor § 22
Rn. 7.
16 Eser (Fn. 1), Vorbem. § 22 Rn. 4.
17 Günther (Fn. 8), § 252 Rn. 7.
18 Im konkreten Fall verbietet sich das Abstellen auf eine
gesteigerte Entdeckungsgefahr schon deshalb, weil der Täter
bereits bei der Vollendung beobachtet wurde. Wenn aber eine
Beobachtung per se nicht einmal die Vollendung der Tat
hindert (ganz h.M., vgl. Lackner/Kühl [Fn. 9], § 242 Rn. 16
m.w.N; a.A. Eser [Fn. 1], § 242 Rn. 40), so gilt dies erst recht
für die Beendigung. Sinnvolles Kriterium im Rahmen der
Beendigung kann vielmehr nur die Gefahr des Gewahrsamsverlustes
sein, für die eine (gesteigerte) Entdeckungsgefahr
allenfalls ein – in casu widerlegtes – Indiz darstellt.
19 Zur Zueignung durch Verzehr vgl. Hoyer (Fn. 3), § 246
Rn. 17 m.w.N.
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Marlie
nur über eine Beendigung nachzudenken 20 – ausführt, dass
der „Angeklagte bereits wie ein Eigentümer über die entwendete
Sache verfügt und sie durch den Vorgang des Verzehrens
– aus der Sicht des geschädigten Eigentümers – unwiederbringlich
zerstört“ habe. Wie unter diesen Gegebenheiten
das von § 242 StGB geschützte Eigentum an den Antipasti
nach deren Verzehr noch weiter beeinträchtigt werden könnte,
ist nicht ersichtlich.
Da folglich bereits mit dem Verzehr der Diebstahl an den
Antipasti beendet war, kommt auf dem Boden der herrschenden
Meinung eine Bestrafung des Angeklagten aus § 252
StGB wegen der später vorgenommenen Faustschläge und
Tritte nicht mehr in Betracht.
b. Frische der Tat als zeitliche Grenze des § 252 StGB
Allerdings wird demgegenüber vereinzelt vertreten, die materielle
Beendigung der Tat schließe dann einen räuberischen
Diebstahl gem. § 252 StGB nicht aus, wenn gleichwohl eine
„frische“ Tat vorliege. Es seien Fälle denkbar, in denen trotz
Beendigung die Tat aufgrund sehr engen räumlich-zeitlichen
Zusammenhanges noch frisch sein könne, was wiederum eine
Einbeziehung in den Anwendungsbereich des § 252 sachlich
begründe. 21
Voraussetzung für eine „frische Tat“ ist nach allgemeiner
Ansicht ein enger räumlich-zeitlicher Zusammenhang zwischen
dem vollendeten Diebstahl und dem Betroffenwerden
des Täters. 22 Es genügt also bereits ein Betreffen in unmittelbarer
Tatortnähe alsbald nach Vollendung der Wegnahme. 23
Da der Angeklagte vorliegend nicht erst im Zeitpunkt der
Gewaltanwendung nach Vollendung der Tat durch den Verzehr
der Antipasti, sondern sogar schon während der Vollendung
durch den Ladendetektiv beobachtet wurde, wurde er
auf Grundlage dieser Ansicht auch „bei einem Diebstahl“ auf
frischer Tat betroffen. 24
Obwohl diese Sichtweise bisher in Rechtsprechung und
Literatur nicht viele Anhänger hat finden können, spricht
einiges für sie. Gössel begründet seine Auffassung mit dem
Wortlaut. „Bei einem Diebstahl“ könne nicht die sich aufdrängende
Bedeutung „während“ eines Diebstahls haben, da
es zu diesem Zeitpunkt noch keine Beute gebe, deren Besitz
der Täter sich durch die Nötigungsmittel erhalten wollen
müsse. Damit könne „bei einem Diebstahl“ aber nur als
„nach einem Diebstahl“ verstanden werden. Dieser Zeitraum
20 Das LG trifft diese Aussage im Rahmen der Besitzerhaltungsabsicht.
Dazu und zu den unzutreffenden Schlussfolgerungen
aus dieser Erkenntnis unten (2.).
21 Lackner/Kühl (Fn. 9), § 252 Rn. 4; Gössel, Strafrecht,
Besonderer Teil, Band II, 1996, § 15 Rn. 13 ff.
22 Gössel (Fn. 21), § 15 Rn. 14.
23 BGHSt 28, 224 (229); Herdegen, in: StGB, Leipziger
Kommentar, 11. Aufl. 2002, § 252 Rn. 14 m.w.N.
24 Da der Detektiv den Täter hier tatsächlich wahrgenommen
hat, kommt es auf den Streit um die Voraussetzungen eines
„Betreffens“ vorliegend nicht an, vgl. hierzu Kindhäuser (Fn.
10), § 52 Rn. 8 ff. Ebenso ist es für ein „Betreffen“ unschädlich,
dass die Wahrnehmung zunächst nur durch eine Kamera
stattgefunden hat, vgl. Herdegen (Fn. 23), § 252 Rn. 11.
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ZIS 1/2006

LG Freiburg i.Br., Urt. v. 29.6.2005 – 7 NS 330 Js 5488/04
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könne jedoch – mangels gesetzlicher Bestimmtheit i.S.v. Art.
103 Abs. 2 GG – nicht über den Begriff der „Beendigung“,
sondern nur unter zusätzlicher Berücksichtigung des Merkmals
der „Tatfrische“ ausgemacht werden. 25 Neben der Unbestimmtheit
des Begriffs der Beendigung überzeugt diese
Feststellung auch in Anbetracht der Formulierung des Tatbestandes
von § 252 StGB. Denn wenn der Gesetzgeber verlangt,
der Täter müsse „auf frischer Tat betroffen“ sein, hat er
mit diesem Kriterium explizit die zeitlichen Grenzen einer
möglichen Tatbestandsverwirklichung regeln wollen. Wer
darüber hinaus weitere zeitliche Einschränkungen in das
Merkmal „bei einem Diebstahl“ hineininterpretieren will,
verkennt nicht nur den Zusammenhang dieser Formulierung
mit dem nachfolgenden Satzteil „auf frischer Tat betroffen“
26 . Vielmehr wird schon nicht plausibel gemacht, weshalb
es über die konkrete Grenze der Tatfrische hinaus überhaupt
einer weiteren zeitlichen Eingrenzung durch das – dem
Gesetzeswortlaut unbekannte – Merkmal der Beendigung
bedürfen soll. Der phasenbezogenen Funktionsteilung 27 zwischen
Raub und räuberischer Erpressung erwächst aus einem
weiteren Merkmal jedenfalls zunächst kein ersichtlicher Vorteil.
Es ließe sich allenfalls erwägen, ob nicht gerade die Besonderheiten
des vorliegenden Falles das Gegenteil beweisen.
Denn beim räuberischen Diebstahl dient der Einsatz des Nötigungsmittels
nicht mehr der Erlangung des Gewahrsams an
einer fremden Sache, sondern der Verteidigung schon erlangter
Sachherrschaft. 28 Wenn demnach das besondere Unrecht
des § 252 StGB daraus folgt, dass der Täter die Raubmittel zu
einem Zeitpunkt einsetzt, in dem die Wegnahmehandlung
zwar bereits stattgefunden hat, der Erfolg des Wegnahmeverhaltens
sich jedoch noch nicht vollständig realisiert hat 29 ,
könnte man argumentieren, dass das Merkmal der Tatfrische
nicht hinreichend in der Lage ist, den Anwendungsbereich
des räuberischen Diebstahls zu begrenzen. Schließlich sind
gerade in Konstellationen des Verbrauchs der weggenommenen
Sache ganz grds. Fälle denkbar, in denen sich der Erfolg
des Wegnahmeverhaltens bereits realisiert hat, der Täter aber
Nötigungsmittel zu einem Zeitpunkt anwendet, in dem die
Tat noch frisch ist. 30
25 Gössel (Fn. 21), § 15 Rn. 14. Dies gilt umso mehr, als
diverse Vertreter der Gegenansicht selbst erkennen, dass es
bisher nicht gelungen ist, das Merkmal der Beendigung inhaltlich
präzise zu bestimmen, vgl. Herdegen (Fn. 23), § 252
Rn. 6; Kindhäuser (Fn. 10), § 252 Rn. 12 f.
26 Gössel (Fn. 21), § 15 Rn. 13.
27 Vgl. Kratzsch, JR 1988, 397 (399).
28 Herdegen (Fn. 23), § 252 Rn. 2; Lackner/Kühl (Fn. 9),
§ 252 Rn. 1.
29 Kratzsch, JR 1988, 397 (399 f.).
30 So lässt sich etwa der Beispielsfall denken, dass der Täter
sich die gestohlene Droge bereits injiziert hat (zur Möglichkeit
illegal erworbener Drogen als Gegenstand von Eigentumsdelikten
vgl. jüngst BGH, Beschl. v. 20.9.2005 – 3 StR
295/05; in dieser Ausgabe, S. 36 m.Anm. Hauck). Dieses
Beispiel ist noch prägnanter, da hier – anders als bei Speisen
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Marlie
Auch in diesen Fällen lässt sich jedoch eine zufrieden
stellende Lösung finden, ohne auf die materielle Beendigung
abstellen zu müssen, da der Anwendungsbereich des § 252
StGB eine weitere Einschränkung im subjektiven Tatbestand
erfährt. Dieser verlangt nämlich, dass der Täter handeln
muss, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten.
An einer solchen Absicht wird es dem Täter aber – wie im
Folgenden auch für den hier besprochenen Fall noch näher
aufzuzeigen sein wird – fehlen, wenn sich zum Zeitpunkt des
Einsatzes der Nötigungsmittel der Erfolg des Wegnahmeverhaltens
bereits realisiert hat. Letztlich erscheint es insoweit
vorzugswürdig, (auch) im Rahmen des § 252 StGB dem
unbestimmten Kriterium der Beendigung keine Relevanz
beizumessen.
c. § 252 StGB erst nach Beendigung möglich
Mittlerweile überholt 31 ist die Ansicht von Dreher 32 , räuberischer
Diebstahl komme sogar nur nach Beendigung der Wegnahme
in Betracht. Diese Sichtweise zielt auf eine Ausdehnung
des Anwendungsbereichs des Raubes auf die Phase
zwischen Vollendung und Beendigung ab. Ungeachtet der
Frage, ob eine derartige Ausdehnung des Raubes über die
Vollendung hinaus überzeugend ist 33 , kann dieser Ansicht
schon deshalb nicht gefolgt werden, weil sie die vom Gesetzgeber
in § 252 StGB aufgestellten Voraussetzungen für die
Bestrafung des Einsatzes von Nötigungsmitteln zur Beutesicherung
(wonach der Täter insbesondere auf frischer Tat
betroffen sein muss) unterläuft. 34
2. Besitzerhaltungsabsicht
Selbst wenn man also – entgegen der Rechtsprechung und
herrschenden Lehre – die Beendigung der Vortat vorliegend
für irrelevant erachtet, bedarf die Feststellung der von § 252
StGB geforderten Besitzerhaltungsabsicht – dies wurde bereits
angedeutet – einer kritischen Überprüfung.
Nach dem subjektiven Tatbestand des räuberischen Diebstahls
muss der Täter die Nötigungsmittel angewendet haben,
„um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten“. Nach
der Rechtsprechung muss es dem Täter i.S.v. dolus directus
1. Grades darauf ankommen, durch den Einsatz der Nötigungsmittel
eine (wie er meint) gegenwärtige oder unmittelbar
bevorstehende Gewahrsamsentziehung zu verhindern. 35
In der Literatur wird dieser engen Interpretation vorgeworfen,
nach Wortlaut und ratio der Norm sei es für die Absicht ausreichend,
wenn der Täter handelt, um die nicht sofort, sondern
erst im weiteren Fortgang des Geschehens drohende
– ein Entzug der Sachherrschaft noch offensichtlicher unmöglich
ist.
31 Eser (Fn. 1), § 252 Rn. 3.
32 Dreher, MDR 1976, 529 (529 ff.).
33 Zu Recht kritisch Herdegen (Fn. 23), § 252 Rn. 10.
34 Vgl. Hruschka, JZ 1983, 217 (218) und Herdegen (Fn. 23),
§ 252 Rn. 10 mit einer ausführlichen Stellungnahme zur
Ansicht Drehers.
35 BGHSt 9, 162 (164); 28, 224 (231).
Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
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Entziehung des gestohlenen Gutes zu verhindern. 36 Einigkeit
besteht jedoch dahingehend, dass der Täter mit Absicht i.S.
zielgerichteten Wollens (also dolus directus 1. Grades) handeln
muss. 37 Allerdings soll es ausreichen, wenn es dem Täter
auch darauf ankommt, den Gewahrsamsverlust zu vereiteln.
Weitere Motive sind insoweit unschädlich. 38
Schon ein derartiges Motiv kann man dem Angeklagten
jedoch hier nicht unterstellen. So erkennt auch das LG Freiburg
zutreffend, dass der vorliegende Fall durch die Besonderheit
gekennzeichnet sei, dass „der Angeklagte die entwendete
Sache nicht nur behalten wollte, sondern sie bereits
endgültig behalten hat“.
Allerdings zieht das LG nicht den nunmehr nahe liegenden
Schluss, dass es dem Angeklagten bei den Faustschlägen
und Tritten gegen den Ladendetektiv offensichtlich nicht um
den Erhalt der gestohlenen Antipasti gegangen sein kann.
Vielmehr erklärt das LG, der Angeklagte habe angesichts
dieser Besonderheit vorliegend „ein "mehr" an strafwürdigem
Unrecht verwirklicht, da in seinem Fall die entwendete Sache
dem Eigentümer gerade nicht mehr zurückgegeben werden
kann.“ Deshalb soll nach Überzeugung der Kammer der
Tatbestand des § 252 StGB im vorliegenden Fall erst recht
einschlägig sein.
Ein solches „erst-recht“-Argument ist freilich nicht überzeugend,
da es in Anbetracht von Art. 103 Abs. 2 GG nicht in
der Lage ist, die von § 252 StGB ausdrücklich geforderte
Absicht aus dem Tatbestand zu eskamotieren und deshalb
eine verbotene Analogie darstellt. 39
Dies scheint letztlich auch das LG erkannt zu haben,
wenn es im Anschluss an dieses Argument dem Angeklagten
zusätzlich unterstellt, er habe sich mit der Gewaltanwendung
auch die durch den Verzehr der Antipasti bewirkte Verbesserung
seines körperlichen Befindens erhalten wollen, da es
nicht außerhalb jeglicher Möglichkeit gelegen habe, ihn
durch die Verabreichung eines Brechmittels zu Beweiszwecken
zur Preisgabe seines Mageninhaltes zu bewegen. Mangels
jeglichen Anhaltspunktes für eine solche – eher lebensfremd
anmutende – Vorstellung des Angeklagten, wird man
wohl aber nicht erst auf den in-dubio-pro-reo-Grundsatz
rekurrieren müssen, um auch eine derart begründete Besit-
36 Lackner/Kühl (Fn. 9), § 252 Rn. 5; Herdegen (Fn. 23),
§ 252 Rn. 17.
37 Günther (Fn. 8), § 252 Rn. 20; Lackner/Kühl (Fn. 9), § 252
Rn. 5.
38 Herdegen (Fn. 23), § 252 Rn. 17 m.w.N. Vgl. auch Schünemann,
JA 1980, 393 (399), der einschränkend verlangt,
dass die Besitzbehauptung dominierender Endzweck sein
müsse.
39 Hinzu kommt, dass dieses Argument nach dem Normzweck
des § 252 StGB auch inhaltlich fragwürdig ist. Denn
das für den räuberischen Diebstahl maßgebliche Unrecht –
vgl. hierzu Herdegen (Fn. 23), § 252 Rn. 2 f. – ergibt sich
eben gerade nicht aus einer Zerstörung (schließlich ist diese
nicht umsonst keine Tatbestandsvoraussetzung). Insofern
führt die Zerstörung also nicht zu einem „Mehr“ an Unrecht,
sondern zu einem anderen Unrecht – nämlich dem einer
Sachbeschädigung.
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Marlie
zerhaltungsabsicht abzulehnen. Jedenfalls lässt sich ein Indiz
für ein entsprechendes Motiv des Angeklagten nicht aus
seiner Aussage herleiten, die Nichtangabe seiner Personalien
wäre zwecklos gewesen, da er als langjähriger Kunde des N.-
Marktes leicht zu ermitteln gewesen sei. Denn hierbei handelt
es sich offensichtlich um eine Schutzbehauptung zur Unterstützung
seiner Aussage, er habe dem Ladendetektiv die
Angabe seiner Personalien nicht verweigert. 40
III. Fazit
Letztlich bleibt festzuhalten, dass auf dem Boden der herrschenden
Ansicht die Verwirklichung eines räuberischen
Diebstahls vorliegend schon in Anbetracht der Beendigung
der Vortat nicht in Betracht kommt.
Jedenfalls aber fehlte dem Angeklagten die Absicht, sich
im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten.
Wiss. Mitarbeiter Marcus Marlie, Universität Kiel
Ladung minderjähriger Zeugen
StPO §§ 48, 214
Kindliche Zeugen sind über ihre Erziehungsberechtigten
zu laden. Zeugen, die mindestens 14 Jahre alt sind, können
unmittelbar geladen werden.
OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 6.4.2005 – 3 Ws 281/05
Zum Sachverhalt: Der Vorsitzende der Kammer hat die
vierzehnjährige Zeugin Corinna W. persönlich zum Hauptverhandlungstermin
vom 9.3.2005 geladen. Dagegen wendete
sich ihr Vater mit der Beschwerde. Das Rechtsmittel blieb
erfolglos.
Aus den Gründen: Die Beschwerde ist unzulässig. Dies
folgt zwar nicht aus § 305 S. 1 StPO, weil der Beschwerdeführer
als „Dritter“ im Sinne des § 305 S. 2 stopp, nämlich
als Erziehungsberechtigter seiner Tochter geltend macht, von
der Ladungsverfügung betroffen zu sein. Ob er durch diese
Maßnahme auch in eigenen Rechten verletzt werden konnte,
kann dahinstehen.
Die Ladungsverfügung ist jedenfalls prozessual überholt,
weil der Hauptverhandlungstermin, zu dem die Ladung erfolgte,
zwischenzeitlich durchgeführt und der Ladung zu
diesem Termin durch die Zeugin Folge geleistet wurde (wenn
sie auch nicht einvernommen worden ist). Die erst nach Erledigung
der Ladung eingelegte Beschwerde ist unzulässig, da
das Rechtsmittel nur der Beseitigung einer noch gegenwärti-
40 Sollte das LG tatsächlich überzeugt sein, der Angeklagte
habe die Vorstellung gehabt, seine Identität sei dem N.-Markt
bekannt, hätte es wenigstens einen Irrtum über rechtfertigende
Umstände erörtern sollen. Denn dann hätte er sich ggf.
Umstände vorgestellt, bei deren Vorliegen er durch Notwehr
– gegen den dann im Umkehrschluss nicht mehr aus § 127
Abs. 1 StPO gerechtfertigten Ladendetektiv – gerechtfertigt
gewesen wäre.
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