Fall "Kurzeitig im Parkverbot"

Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M. SS 2008
Fall: Kurzzeitig im Parkverbot
A hat sein Kfz an einer Straße geparkt, für die mittels eines Verkehrszeichens ein Parkverbot
festgesetzt ist. Direkt nachdem A aus seinem Kfz aussteigt, kommt der zuständige Beamte P
auf ihn zu, der ihn beim Einparken beobachtet hat. P fordert A unter Hinweis auf das
Verkehrzeichen auf, das Kfz an einem anderen Ort abzustellen. A entgegnet wahrheitsgemäß,
er müsse nur schnell einkaufen, würde in zehn Minuten wieder zu seinem Auto zurückkehren
und ein Bußgeld notfalls in Kauf nehmen. P ist darüber so empört, dass er das Kfz des A
durch einen eilig herbeigerufenen Abschleppunternehmer in eine nur wenige Meter entfernte
Seitenstraße versetzen lässt. A möchte die Rechtswidrigkeit des Abschleppens gerichtlich
feststellen lassen.
Prüfen Sie Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Lösung:
A. Zulässigkeit
I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO
II. Statthafte Klageart
Richtet sich nach dem Begehren des Klägers, § 88 VwGO. Hier: Kläger möchte gerichtlich
feststellen lassen, dass das Abschleppen rechtswidrig ist. Das Abschleppen ist eine
Ersatzvornahme (§ 63 LVwVG). Diese ist wegen ihrer fehlenden Regelungswirkung ein
Realakt.
Statthaft ist daher die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO. Es soll
festgestellt werden, dass die Behörde nicht berechtigt war, das Kfz des A abschleppen zu
lassen.
Die Subsidiaritätsklausel (§ 43 Abs. 2 VwGO) ist nicht einschlägig.
III. Feststellungsinteresse, § 43 Abs. 1 VwGO
Da es sich um ein vergangenes Rechtsverhältnis handelt, ist ein besonderes
Feststellungsinteresse erforderlich. Dieses ergibt sich im vorliegenden Fall aus einem
bestehenden Rehabilitationsinteresse sowie der Tatsache, dass es sich um eine typsicherweise
kurzfristig erledigende Maßnahme handelt.
IV. Klagegegner, § 78 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog.
B. Begründetheit
Die Klage ist begründet, wenn das vom Kläger verneinte Rechtsverhältnis nicht besteht, die
Behörde das Kfz also nicht abschleppen durfte. Die Ersatzvornahme müsste also rechtswidrig
gewesen sein.
I. Ermächtigungsgrundlage, § 63 LVwVG
II. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeit, § 4 Abs. 2 LVwVG, laut Sachverhalt (+)
2. Verfahren, § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG? Nur vor Erlass eines VA anwendbar, hier aber
Realakt.
3. Keine besonderen Formerfordernisse
III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Wirksamer Grundverwaltungsakt, der eine Handlung, Duldung, Unterlassung gebietet, § 61
Abs. 1 LVwVG.

Hier: Verkehrsschild als Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 VwVfG.
Die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts ist nicht Voraussetzung der Rechtmäßigkeit
der Vollstreckungsmaßnahme. Der Grundverwaltungsakt muss also nur wirksam (§ 43
VwVfG) sein.
Wirksamkeit des Grundverwaltungsaktes setzt grundsätzlich eine wirksame Bekanntgabe (§§
43 Abs. 1, 41 VwVfG) und das Nichtvorliegen von Nichtigkeitsgründen (§ 44 VwVfG)
voraus.
Hier: Spezialgesetzliche öffentliche Bekanntgabe nach § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG, § 39 Abs.
1, Abs. 1a, 45 Abs. 4 StVO
Nichtigkeitsgründe nicht ersichtlich.
2. Vollstreckbarkeit des Grundverwaltungsakts, § 2 LVwVG.
Der Grundverwaltungsakt muss gemäß § 2 LVwVG entweder bestandskräftig oder nach § 80
Abs. 2 Satz 1 VwGO sofort vollziehbar sein.
Das Verkehrszeichen ist in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO
sofort vollziehbar, sodass die Voraussetzung des § 2 Nr. 2 LVwVG vorliegt.
3. Androhung des Zwangsmittels, § 66 LVwVG
Entbehrlich nach § 66 Abs. 1 Satz 2 LVwVG.
4. Rechtmäßige Anwendung des Zwangsmittels
Es handelt sich bei dem Wegfahren des Autos um eine vertretbare Handlung, daher ist die
Ersatzvornahme grundsätzlich das richtige Zwangsmittel. Allerdings steht die Anwendung
des konkreten Zwangsmittels im Ermessen der zuständigen Behörde (vgl. § 63 Abs. 1
LVwVG, „so kann“).
Hier: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Grenze des Ermessens). Selbst
wenn man die Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens auch dann, wenn sie zu keinen
weiteren Beeinträchtigungen führt, aus generalpräventiven Gründen für ein Abschleppen
bereits ausreichen lässt, gilt dies nicht mehr bei einem so kurz andauernden Verstoß gegen ein
Parkverbot.
Die Ersatzvornahme war damit rechtswidrig, die Klage ist begründet.