Fall "Kurzeitig im Parkverbot"

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Lösung: A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO II. Statthafte Klageart Richtet sich nach dem Begehren des Klägers, § 88 VwGO. Hier: Kläger möchte gerichtlich feststellen lassen, dass das Abschleppen rechtswidrig ist. Das Abschleppen ist eine Ersatzvornahme (§ 63 LVwVG). Diese ist wegen ihrer fehlenden Regelungswirkung ein Realakt. Statthaft ist daher die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO. Es soll festgestellt werden, dass die Behörde nicht berechtigt war, das Kfz des A abschleppen zu lassen. Die Subsidiaritätsklausel (§ 43 Abs. 2 VwGO) ist nicht einschlägig. III. Feststellungsinteresse, § 43 Abs. 1 VwGO Da es sich um ein vergangenes Rechtsverhältnis handelt, ist ein besonderes Feststellungsinteresse erforderlich. Dieses ergibt sich im vorliegenden Fall aus einem bestehenden Rehabilitationsinteresse sowie der Tatsache, dass es sich um eine typsicherweise kurzfristig erledigende Maßnahme handelt. IV. Klagegegner, § 78 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog. B. Begründetheit Die Klage ist begründet, wenn das vom Kläger verneinte Rechtsverhältnis nicht besteht, die Behörde das Kfz also nicht abschleppen durfte. Die Ersatzvornahme müsste also rechtswidrig gewesen sein. I. Ermächtigungsgrundlage, § 63 LVwVG II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkeit, § 4 Abs. 2 LVwVG, laut Sachverhalt (+) 2. Verfahren, § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG? Nur vor Erlass eines VA anwendbar, hier aber Realakt. 3. Keine besonderen Formerfordernisse III. Materielle Rechtmäßigkeit 1. Wirksamer Grundverwaltungsakt, der eine Handlung, Duldung, Unterlassung gebietet, § 61 Abs. 1 LVwVG.
Hier: Verkehrsschild als Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 VwVfG. Die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts ist nicht Voraussetzung der Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme. Der Grundverwaltungsakt muss also nur wirksam (§ 43 VwVfG) sein. Wirksamkeit des Grundverwaltungsaktes setzt grundsätzlich eine wirksame Bekanntgabe (§§ 43 Abs. 1, 41 VwVfG) und das Nichtvorliegen von Nichtigkeitsgründen (§ 44 VwVfG) voraus. Hier: Spezialgesetzliche öffentliche Bekanntgabe nach § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG, § 39 Abs. 1, Abs. 1a, 45 Abs. 4 StVO Nichtigkeitsgründe nicht ersichtlich. 2. Vollstreckbarkeit des Grundverwaltungsakts, § 2 LVwVG. Der Grundverwaltungsakt muss gemäß § 2 LVwVG entweder bestandskräftig oder nach § 80 Abs. 2 Satz 1 VwGO sofort vollziehbar sein. Das Verkehrszeichen ist in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar, sodass die Voraussetzung des § 2 Nr. 2 LVwVG vorliegt. 3. Androhung des Zwangsmittels, § 66 LVwVG Entbehrlich nach § 66 Abs. 1 Satz 2 LVwVG. 4. Rechtmäßige Anwendung des Zwangsmittels Es handelt sich bei dem Wegfahren des Autos um eine vertretbare Handlung, daher ist die Ersatzvornahme grundsätzlich das richtige Zwangsmittel. Allerdings steht die Anwendung des konkreten Zwangsmittels im Ermessen der zuständigen Behörde (vgl. § 63 Abs. 1 LVwVG, „so kann“). Hier: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Grenze des Ermessens). Selbst wenn man die Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens auch dann, wenn sie zu keinen weiteren Beeinträchtigungen führt, aus generalpräventiven Gründen für ein Abschleppen bereits ausreichen lässt, gilt dies nicht mehr bei einem so kurz andauernden Verstoß gegen ein Parkverbot. Die Ersatzvornahme war damit rechtswidrig, die Klage ist begründet.
Seite 1: Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M. SS 2008

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