MÃ¤rz 2013 - Raaba

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6 GemeindeNEWS • März 2013 Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, liebe Jugend! Nachdem sich bei den namensrechtlichen Bestimmungen im ABGB wesentliche Änderungen ergeben haben und auch im Ehegesetz ein wichtiger Paragraf dazugekommen ist, erlaube ich mir, Ihnen in der Folge einen kurzen Auszug über diese Gesetzesänderungen näher zu bringen: Änderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs Name (Eheschließung) § 93. (1) Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten gemeinsamen Familiennamen. Mangels einer solchen Bestimmung behalten sie ihre bisherigen Familiennamen bei. (2) Zum gemeinsamen Familiennamen können die Verlobten oder Ehegatten einen ihrer Namen bestimmen. Wird hiefür ein aus mehreren voneinander getrennten oder durch einen Bindestrich verbundenen Teilen bestehender Name herangezogen, so können der gesamte Name oder dessen Teile verwendet werden. Sie können auch einen aus den Familiennamen beider gebildeten Doppelnamen zum gemeinsamen Familiennamen bestimmen; dabei dürfen sie insgesamt zwei Teile dieser Namen verwenden. (3) Derjenige Ehegatte, dessen Familienname nicht gemeinsamer Familienname ist, kann auch schon vor Eheschließung bestimmen, dass er einen aus dem gemeinsamen Familiennamen und seinem Familiennamen gebildeten Doppelnamen führt, sofern nicht der gemeinsame Familienname bereits aus mehreren Teilen besteht; auch darf der Ehegatte, dessen Familienname aus mehreren Teilen besteht, nur einen dieser Teile verwenden. (4) Ein Doppelname ist durch einen Bindestrich zwischen dessen einzelnen Teilen zu trennen. § 93a. (1) Ändert sich der Familienname eines Ehegatten, so kann eine erneute Bestimmung vorgenommen werden. (2) Wird die Ehe aufgelöst, so können die Ehegatten jeden früher rechtmäßig geführten Familiennamen wieder annehmen. (3) Eine Person kann bestimmen, dass ihr Familienname dem Geschlecht angepasst wird, soweit dies der Herkunft der Person oder der Tradition der Sprache entspricht, aus der der Name stammt. Sie kann auch bestimmen, dass eine auf das Geschlecht hinweisende Endung des Namens entfällt.“ „§ 93b. Die Bestimmung oder Wiederannahme eines Familiennamens nach den §§ 93 und 93a ist nur einmalig zulässig. Name (Kind) § 155. (1) Das Kind erhält den gemeinsamen Familiennamen der Eltern. Es kann aber auch der Doppelname eines Elternteils (§ 93 Abs. 3) zum Familiennamen des Kindes bestimmt werden. (2) Führen die Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen, so kann zum Familiennamen des Kindes der Familienname eines Elternteils bestimmt werden. Wird hiefür ein aus mehreren voneinander getrennten oder durch einen Bindestrich verbundenen Teilen bestehender Name herangezogen, so können der gesamte Name oder dessen Teile verwendet werden. Es kann auch ein aus den Familiennamen beider Elternteile gebildeter Doppelname bestimmt werden; dabei dürfen aber höchstens zwei Teile dieser Namen verwendet werden. Ein Doppelname ist durch einen Bindestrich zwischen dessen einzelnen Teilen zu trennen. (3) Mangels einer solchen Bestimmung erhält das Kind den Familiennamen der Mutter, auch wenn dieser ein Doppelname ist. § 156. (1) Den Familiennamen des Kindes bestimmt die mit der Pflege und Erziehung betraute Person. Mehrere damit betraute Personen haben das Einvernehmen herzustellen; es genügt aber die Erklärung einer von ihnen, sofern sie versichert, dass die andere damit einverstanden ist oder das Einvernehmen nicht mit zumutbarem Aufwand erreicht werden kann. (2) Einsichts- und urteilsfähige Personen bestimmen ihren Familiennamen selbst. Die Einsichts- und Urteilsfähigkeit wird bei mündigen Minderjährigen vermutet. § 157. (1) Die Bestimmung eines Familiennamens nach § 155 ist nur einmalig zulässig. (2) Ändert sich der Familienname der Eltern oder eines Elternteils oder heiraten die Eltern einander, so kann der Familienname des Kindes erneut bestimmt werden. Das Gleiche gilt bei Änderungen in der Person eines Elternteils, etwa bei einer Annahme an Kindesstatt oder bei einer Begründung oder Änderung der Abstammung des Kindes. Änderung des Ehegesetzes: Das Ehegesetz, dRGBl. 1938 S. 807, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009, wird wie folgt geändert: 1. § 55a Abs. 2 lautet: „(2) Die Ehe darf nur geschieden werden, wenn die Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung über die Betreuung ihrer Kinder oder die Obsorge, die Ausübung des Rechtes auf persönliche Kontakte und die Unterhaltspflicht hinsichtlich ihrer gemeinsamen Kinder sowie ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen und die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander für den Fall der Scheidung vor Gericht schließen.“ Ihr GR Friedrich Ledinegg ÖVP Raaba • www.stvp-raaba.at
ÖVP Raaba 7 Das Wohl des Kindes hat Vorrang Steibl: Kinder- und Jugendhilfegesetz verbessert Kinderschutz Unzählige Sitzungen absolvierte NRAbg. Ridi Steibl zuletzt als Vorsitzende des Familienausschusses. Auf der Agenda stand das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz. Schreckensnachrichten über die Qualen von Kindern werden uns täglich mit der Tageszeitung auf den Frühstückstisch serviert. „Hier hatten wir Handlungsbedarf“, so NRAbg. Ridi Steibl. Neu im Kinderund Jugendhilfegesetz sind nun die Gefährdungsabklärung und die Hilfeplanung im Vier-Augen-Prinzip. In schwierig zu beurteilenden Fällen sollen also zwei Sozialarbeiter entscheiden. Weiters wurden Mitteilungspflichten präzisiert und damit Foto: Parlament den Jugendwohlfahrtsträger sowie Angehörigen gesetzlich geregelter Gesundheitsberufe wirksame Werkzeuge in die Hand gegeben. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Behörden, öffentliche Dienststellen und Körperschaften öffentlichen Rechts im Strafverfahren Staatsanwaltschaften und Gerichten Auskunft geben müssen, nicht aber private Kinderschutzeinrichtungen. Die Ausnahme von der Verschwiegenheit besteht nur in Kinderschutzfällen ( Misshandlung, Quälen, Vernachlässigung und sexueller Missbrauch). Neu geregelt wird, dass die grundsätzliche Verschwiegenheitspflicht privater Gute Nachrichten für Pendler Rund 1,2 Millionen arbeitende Österreicher, die ihr Fahrzeug benötigen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen, profitieren. Sie haben damit 150 Millionen Euro mehr im Börsel. Diesen Teuerungsausgleich haben insbesondere die ÖVP-Arbeitnehmer gefordert. Was ist neu? Der Pendler-Euro bringt pro Kilometer Arbeitsstrecke zusätzlich zwei Euro. Er errechnet sich, indem die einfache Entfernung zur Arbeitsstätte je Kilometer mit zwei Euro multipliziert wird. Beispiel: Bei 30 km Entfernung sind das 60 Euro pro Jahr zusätzlich. „Mit dem Gesetz wird ein wichtiger Schritt in Richtung eines besseren Schutzes von Kindern und Jugendlichen gesetzt.“ NRAbg. Ridi Steibl ÖVP-Familiensprecherin Der Nationalrat hat rückwirkend per 1. Jänner 2013 die größte Pendler-Reform seit der Einführung der Pendlerpauschale vor 25 Jahren beschlossen. Der ÖAAB hat sich bei den Verhandlungen durchgesetzt. Eine Erhöhung des Pendlerzuschlags (diesen erhalten alle Arbeitnehmer, die weniger als 1.200 Euro brutto verdienen statt der Pendlerpauschale) von 141 auf 290 Euro bedeutet mehr als eine Verdoppelung! Ausweitung der Anspruchsberechtigten: Bei zwei Mal Pendeln pro Woche erhält man künftig zwei Drittel des Pendlerzuschlags, bei ein Mal Pendeln pro Woche ein Drittel - das sind wesentliche Verbesserungen für Teilzeitkräfte und damit vor allem für viele Frauen. Jugendwohlfahrtseinrichtungen nicht gegenüber dem Jugendamt gilt. „Das ist sinnvoll und richtig, denn nur durch eine umfassende Kenntnis über die Lebenssituation des Kindes ist eine bestmögliche Einschätzung des Gefährdungsrisikos für Kinder und Jugendliche möglich. Damit geben wir dem Kinderschutz Vorrang“, so Steibl. Das Gesetz soll mit 1. Mai 2013 in Kraft treten, die Länder haben für die Erlassung der Ausführungsgesetze dann ein Jahr Zeit, also bis 30. April 2014. „Die Pendlerreform ist ein wichtiges Signal für die Pendler, die unter den steigenden Spritpreisen leiden“, so ÖAAB-Obfrau und Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner. Umsetzung des Jobtickets für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Künftig können die Arbeitgeber ihren Angestellten freiwillig und steuerfrei Fahrkarten zur Verfügung stellen. Das ist auch eine wichtige ökologische Komponente. Foto: Firma V - Fotolia.com Foto: Glaser GemeindeNEWS • März 2013 STEIRISCHE VOLKSPARTEI
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