Faltblatt : Die Betreuungsstelle informiert über ... - Kreis Wesel

Für den Fall, daß eine Person körperlich, geistig oder
psychisch erkrankt und ihre Angelegenheiten nicht
mehr regeln kann, kann man Vorsorge betreiben und
eine Vertrauensperson bestimmen, die ihre Interessen
im Falle der Erkrankung vertritt und für sie
handelt.
Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten:
Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung.
Form und Wirksamkeit
Grundsätzlich kann eine Vollmacht formlos erteilt
werden. Es empfiehlt sich, sie schriftlich und individuell
abzufassen.
Bevollmächtigte sollten über die Erteilung und Aufbewahrung
der Vollmacht informiert sein, um sicherzustellen,
daß sie den damit verbundenen Auftrag annehmen
und zum vereinbarten Zeitpunkt tätig werden.
Die Willenserklärung sollte regelmäßig durch
Datum und Unterschrift aktualisiert werden. Eine
Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden.
Die Unterschrift kann bei den zuständigen Betreuungsbehörden
gegen eine Gebühr von 10 EURO
oder siegelführenden Stellen beglaubigt oder durch
einen Notar beglaubigt und beurkundet werden. Durch
die Beglaubigungwird bestätigt, daß die Unterschrift
tatsächlich vom Vollmachtgeber stammt. Bei einer
beurkundeten Unterschrift bestätigt der Notar die
Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers.
Der Zeitpunkt der Wirksamkeit muß eindeutig in der
Vollmacht erkennbar sein.
Vorsorgevollmacht
Die eigene Vorsorge kann in Hinblick auf eine später
zu befürchtende Geschäftsunfähigkeit mittels einer
Vorsorgevollmacht rechtlich abgesichert werden.
Die eigene Vorsorge verhindert einen staatlichen
Eingriff, denn eine Betreuung ist nur dann einzurichten,
wenn anderweitige Hilfen nicht ausreichen. Ein
Unfall, ein Herzinfarkt oder andere Erkrankungen
können zu Situationen führen, in denen man nicht
mehr selbstverantwortlich handeln oder keine sinnvolle
Entscheidung mehr treffen kann. In diesen Fällen
können auch nächste Angehörige nicht ohne eine
Vollmacht handeln. Eine Willenserklärung ist
erforderlich.
Nur eine voll geschäftsfähige Person kann eine Vorsorgevollmacht
rechtsgültig erteilen. Das bedeutet,
daß der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Erteilung
die Tragweite und Bedeutung seiner Vollmacht erkennen
muß.
Durch die Vorsorgevollmacht bevollmächtigen Sie
eine Person Ihres Vertrauens allgemein, oder eingeschränkt
auf einzelne Aufgabenbereiche.
Das Betreuungsrechtsänderungsgesetz (Stand: 1.1.
1999) bestätigt nunmehr, daß auch in den als höchst
persönlich geltenden Angelegenheiten, wie der Gesundheitsfürsorge,
der ärztlichen Heileingriffe, der
freiheitsentziehenden Maßnahmen in einem Heim
oder einer Klinik etc., bezüglich der Zustimmung
oder Ablehnung, die Vertretung durch einen Bevollmächtigten
möglich ist. Diesbezüglich sollte die
Vollmacht konkret abgefaßt werden, so daß später
auf den Willen des Vollmachtgebers verwiesen
werden kann. Der Bevollmächtigte muß für Handlungen
in den o.g. Bereichen die Genehmigung des
Vormundschaftsgerichtes einholen.
Da der Bevollmächtigte, anders als im Betreuungsverfahren,
nicht vom Gericht bestellt und überwacht
wird, ist die richtige Auswahl einer solchen Vertrauensperson
besonders wichtig. Neben einer besonderen
Vertrauenswürdigkeit ist auch an die Eignung des
Bevollmächtigten zu denken. Die Eignung ist sicherlich
von den zu regelnden Angelegenheiten abhängig,
z.B. Verwaltung von größeren Vermögenswerten,
Organisation von ambulanten Diensten usw. Eine
Vollmacht sollten Sie nur an eine voll geschäftsfähige
Person erteilen.
Die Vollmacht sollte so formuliert sein, daß Ihr
Bevollmächtigter auch nach Ihrem Tod, bis er von
den Erben abgelöst wird, handlungsfähig bleibt.
Ist der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage, seinen
Bevollmächtigten zu überwachen oder aufgrund
einer Geschäftsunfähigkeit die Vollmacht zu
widerrufen, kann die Notwendigkeit der Kontrolle
durch Dritte entstehen. Der Vollmachtgeber kann
diese Kontrolle bereits in der Vollmacht selbst regeln.
Hat er diese Regelung nicht selbst getroffen, kann
vom Gericht eine Betreuerbestellung zur Geltendmachung
von Rechten des Vollmachtgebers gegenüber
seinem Bevollmächtigten veranlaßt werden.
Betreuungsverfügung
Wenn Sie eine Betreuung aus bestimmten Gründen
einer Vorsorgevollmacht vorziehen (Kontrolle durch
das Gericht!), können Sie in verschiedener Hinsicht
Vorsorge treffen:
Sie können Vorschläge zur Auswahl des Betreuers
machen oder bestimmte Personen als
Betreuer ausschließen.
Sie können Wünsche zum Inhalt der Betreuung
äußern, z.B. in welchem Pflegeheim Sie ggf.
gepflegt werden möchten, welche Gegenstände
dann mit ins Heim genommen werden sollen
u.v.m.
Die Anordnungen in der Betreuungsverfügung sind
verbindlich. Schlagen Sie jedoch eine bestimmte
Person als Betreuer vor, kann das Vormundschaftsgericht
diesem Wunsch nicht entsprechen, wenn der
Vorschlag Ihrem Wohl zuwiderläuft, oder Sie
inzwischen erkennbar einen anderen Betreuer wünschen.
Wer nicht geeignet ist, oder die Betreuung
nicht übernehmen will, darf trotz des Vorschlages in
der Betreuungsverfügung nicht bestellt werden. Auch
muß der Betreuer inhaltliche Wünsche aus der Betreuungsverfügung
nur dann beachten, wenn sie
von seinem Aufgabenkreis erfaßt werden, dem Wohl
der/des Betroffenen nicht zuwiderlaufen, die Erfüllung
dem Betreuer zuzumuten ist und der/die Betroffene
erkennbar von ihnen abgerückt ist.
Es besteht eine im Betreuungsgesetz verankerte
Pflicht für jeden, der eine solche Betreuungsverfügung
im Besitz hat, diese unverzüglich beim Vormundschaftsgericht
vorzulegen, sobald er Kenntnis
von der Einleitung eines Betreuungsverfahrens für
die/den Betroffene/n erlangt. Diese kann durch