Regierungserklärung von Ministerpräsident Peter Müller - Saarland

Anrede,
das vor uns liegende Jahr wird ein schwieriges Jahr. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise
hat ganz Deutschland erfasst.
Im Verlauf dieses Jahres droht die schwerste Rezession seit Gründung der Bundesrepublik
Deutschland. Diese Krise ist keine übliche Konjunkturkrise, sondern eine tiefgreifende und
schwerwiegende Strukturkrise.
Sie geht selbstverständlich auch an unserem Land nicht vorbei. Im Gegenteil: Da das Saarland
überdurchschnittlich stark exportorientiert ist, ist es von dieser globalen Krise besonders
stark betroffen. Um so notwendiger ist es, sich den Herausforderungen dieser Krise zu stellen
und alle Kräfte im Land zu bündeln, um die Krise gemeinsam zu bestehen.
Gegenstand dieser Regierungserklärung ist daher die Agenda der saarländischen Landesregierung
zur Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise in unserem Land. Diese
ist auf der Grundlage der auf nationaler Ebene beschlossenen oder geplanten Maßnahmen
entwickelt und zielt darauf ab
1. durch eine Beschäftigung- und Qualifizierungsoffensive Arbeitsplätze zu erhalten
und gleichzeitig die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu
verbessern
2. die Liquidität und den Bestand wettbewerbsfähiger Unternehmen zu sichern und
3. insbesondere durch ein Landesinvestitionsprogramm die Binnennachfrage zu
stärken.
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