Wir stellen Ihnen hier die gesamte Regierungserklärung ... - CDU Saar

Regierungserklärung
von Ministerpräsident Peter Müller
„Das Saarland – Moderne Infrastruktur für ein modernes Land“
Es gilt das gesprochene Wort!
Staatskanzlei des Saarlandes, Saarbrücken, den 13. Juni 2007

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
die vergangenen Wochen und Tage standen für unser Land im Zeichen wichtiger
standortpolitischer Entscheidungen und Ereignisse. Das Saarland hat seine Attrakti-
vität – als Standort für Ansiedlungen und Investitionen, als touristisches Ziel, als Re-
gion mit Lebensqualität und hervorragenden Entwicklungsbedingungen – wesentlich
gesteigert. Was in diesem Jahr im Bereich der Verkehrsinfrastruktur an Verbesse-
rungen erreicht wurde – im Bereich des Schienen-, des Flug- sowie des Straßenver-
kehrs - und was in den nächsten Monaten auf diesem Gebiet noch geschieht, wird für
die Zukunft unseres Landes von tiefgreifender Bedeutung sein, dessen bin ich mir
sicher.
Keine Frage: Mobilität ist entscheidende Wachstumsvoraussetzung. Die Verkehrsinf-
rastruktur ist ein zentraler Standortfaktor. Für unsere Gegenwart können wir mit gu-
ten Gründen behaupten: Nie war unser Land in seiner nunmehr 50jährigen Ge-
schichte in diesem Bereich so gut aufgestellt wie heute. Die Anstrengungen, die wir
in den vergangenen Jahren unternommen haben – von der Wirtschaftsförderung ü-
ber die Innovationspolitik bis hin zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur - tragen
für jeden sichtbar und spürbar ihre Früchte: Die Zahl der Arbeitslosen sinkt von Mo-
nat zu Monat, die Zahl der Arbeitsplätze wächst, unsere Wachstumsraten seit 1999
liegen in der Summe über dem Bundesschnitt, die Saarwirtschaft läuft gut, die Auf-
tragsbücher sind voll, unser Lehrstellenmarkt ist bundesweit Spitze. Kurz: Das Saar-
land hat seine Position als Aufsteigerland gefestigt und hervorragende Chancen, die-
se Aufsteiger-Position in den nächsten Jahren weiter auszubauen.
Ein wesentlicher Motor dieser Entwicklung ist eine moderne Infrastruktur im Ver-
kehrwesen. Dieser Motor wird in den kommenden Jahren unser Land noch stärker,
noch kraftvoller vorantreiben, als er es bislang ohnehin schon vermochte. Am ver-
gangenen Sonntag – das haben Sie alle verfolgt – ist die Hochgeschwindigkeitslinie
Frankfurt-Paris in Betrieb genommen worden. In weniger als zwei Stunden ist die
französische Hauptstadt Paris nunmehr für uns erreichbar. Umgekehrt gilt das Glei-
che. Auch in das deutsche Schienenschnellverkehrsnetz ist unser Land künftig voll
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einbezogen. Daraus ergeben sich Entwicklungschancen für unsere Region, die viele
gegenwärtig möglicherweise noch gar nicht in aller Gänze erfassen. Zweitens wer-
den wir in den kommenden Jahren die ohnehin schon gute Straßenverkehrsanbin-
dung des Saarlandes weiter ausbauen und den Anschluss des deutschen an das
französische Autobahnnetz vollziehen und mit Sanierungsinvestitionen in Millionen-
höhe unsere Autobahnen sowie unsere Bundes- und Landstraßen in einen einwand-
freien Zustand bringen. Drittens - und nicht zuletzt - haben wir mit der Vereinbarung
mit Air Berlin ein klares Zeichen für die Standortsicherung unseres Flughafens ge-
setzt. Wir haben die Weichen dafür gestellt, dass der Flughafen Saarbrücken-
Ensheim als nationale und internationale Destination eine enorme Aufwertung erfah-
ren wird. Dies alles wird unserem Land und – nicht zuletzt – der Saar-Wirtschaft ei-
nen kräftigen Schub nach vorne geben. Ich als Ministerpräsident bin jedenfalls stolz
auf diese Entwicklung und bedanke mich bei allen, die dazu ihren Beitrag geleistet
haben.
Es gibt Ereignisse und Entwicklungen, angesichts derer parteitaktisches Gezänk und
kleinkarierte Profilierung einmal in den Hintergrund treten sollten. So ein Tag ist heu-
te! Heute sollten wir uns hier im saarländischen Landtag darüber freuen, dass noch
in diesem Jahr die Menschen in unserer Region in weniger als zwei Stunden und zu
günstigen Preisen nach Berlin, München, Palma de Mallorca oder auch Paris reisen
können. Heute sollten wir uns darüber freuen, dass unser Land jetzt mehr als je zu-
vor im logistischen Fadenkreuz wichtiger Handels- und Verkehrsströme innerhalb der
Europäischen Union liegt. Dies alles zusammen genommen, meine Damen und Her-
ren, rechtfertigt es, am heutigen Tag von einem Quantensprung für die Attraktivität
unseres Landes zu sprechen. Wir stehen am Anfang einer neuen Etappe unseres
Landes im nationalen und internationalen Standortwettbewerb der Regionen. Wir
haben mit diesen „Bausteinen“ bei der vor acht Jahren begonnenen Modernisierung
unseres Landes einen wichtigen „Bauabschnitt“ zu Ende gebracht und können nun
die nächsten „Bauabschnitte“ in Angriff nehmen. Das ist gut für unser Land. Und dar-
über, meine Damen und Herren, dürfen wir uns daher tatsächlich alle freuen.
Mit der Inbetriebnahme der Eisenbahnhochgeschwindigkeitsstrecke Saarbrücken-
Paris am vergangenen Wochenende ist für Saarbrücken und das gesamte Saarland
eine historische Weichenstellung erfolgt. Jetzt ist das Saarland von allen Bundeslän-
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dern nicht nur mental am nächsten an Frankreich. Von nun an ist man von keiner
anderen deutschen Stadt schneller mit dem Zug in Paris als von Saarbrücken aus.
Am Saarbrücker Hauptbahnhof einsteigen, eine Stunde und 50 Minuten später am
Pariser Gare de l’Est aussteigen – das verspricht Tempo nicht nur im Verkehrsbe-
reich.
Der eigentliche Wert dieser Verkürzung der Fahrtzeit auf unter zwei Stunden nach
Paris liegt nämlich vorrangig nicht darin, dass wir Saarländerinnen und Saarländer
nun schnell, bequem und günstig Paris und andere touristische Ziele in Frankreich
erreichen können. Bereits dies ist toll und ein Wert an sich. Aber der größte Nutzen
liegt woanders: Die neue ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke – das ist meine feste
Überzeugung – wird sich als ein wahrer Wachstumstreiber für den Wirtschaftsstand-
ort Saarland erweisen.
In dem von der Strecke Paris-Frankfurt verbundenen Großraum leben ca. 17 Millio-
nen Menschen, die zusammen ein Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 430 Milliarden
EUR pro Jahr erwirtschaften. Dies entspricht 5 Prozent der europäischen Wertschöp-
fung. Dieser gesamte Raum ist nunmehr mit dem Saarland unmittelbar verbunden.
Mit der neuen Zugverbindung können die beiden größten europäischen Märkte
Deutschland und Frankreich nun vom Saarland aus noch besser bedient werden.
Dadurch kann unser Profil als wirklich europäischer und vor allem als deutsch-
französischer Standort weiter geschärft werden. Bei der Ansiedlung von neuen Un-
ternehmen ist dies ein wichtiger Standortvorteil. Ich halte es für gut möglich, dass
weitere französische Unternehmen dem Beispiel Peugeots folgen, das mit seiner
Deutschlandzentrale von Saarbrücken aus arbeitet. Denn das Saarland ist aus vielen
Gründen attraktiv für französische Unternehmen, die den deutschen Markt erschlie-
ßen wollen: günstige Miet- und Immobilienpreise, niedrigere Personal- und Betriebs-
kosten als im Durchschnitt Deutschlands, ausgezeichnete Infrastrukturstruktur, mo-
dernste Kommunikationslogistik und qualifiziertes, auch französischsprachiges Fach-
personal. Neben den Standortvorteilen, die wir bereits in der Vergangenheit geltend
machen konnten, ist mit der Schienenschnellverkehrsverbindung ein weiteres Pfund
hinzugekommen. Dies macht mich optimistisch, was das Werben für den Standort
Saarland anbetrifft. Deshalb wird die saarländische Landesregierung und ich selbst –
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gegebenenfalls gemeinsam mit unseren lothringischen Freunden – in Paris und an
anderen Orten in Frankreich für den Wirtschaftsstandort Saarland werben.
Die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke eröffnet endgültig für französische Unter-
nehmen eine erfolgsversprechende Geschäftsperspektive: In Paris einsteigen, in
Saarbrücken aussteigen, mit dem Saarland aufsteigen.
Ebenso eignet sich das Saarland umgekehrt als strategischer Brückenkopf von deut-
schen Firmen nach Frankreich. Hierfür bieten wir hervorragende Infrastrukturen:
Zweisprachige Arbeitskräfte, grenznahe und grenzüberschreitende Gewerbeflächen
und unternehmensnahe Dienstleistungen wie z.B. Juristen, die sich in beiden
Rechtssystemen auskennen. Darüber hinaus ist das Saarland Standort vieler
deutsch-französischen Institutionen wie beispielsweise dem Generalkonsulat, der
Deutsch-Französischen Hochschule, dem deutsch-französischem Gymnasium, dem
deutsch-französischen Institut für berufliche Bildung, dem Institut d’ Etudes Fran-
caises oder der Französischen Handelskammer. Nicht zuletzt ist bereits heute Frank-
reich der größte Exportmarkt der saarländischen Wirtschaft, mehr als ein Fünftel aller
saarländischen Ausfuhren gehen dort hin – das sind zwei Milliarden EUR. Die Frank-
reich-Kompetenz ist eine saarländische Kernkompetenz.
Natürlich profitiert das Saarland auch von der Verkürzung der Fahrtzeit in die andere
Himmelsrichtung der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt-Paris. Insbeson-
dere Mannheim und Frankfurt sind dadurch schneller zu erreichen, was ebenfalls den
Standort Saarbrücken aufwertet. Ich bin auch optimistisch, dass wir mittelfristig durch
die neue ICE-Verbindung eine bessere Anbindung an Berlin, eventuell auch an
Stuttgart und München erreichen werden. Für das Saarland ist dies jedenfalls ein
erstrebenswertes Ziel. Die saarländische Landesregierung wird dieses Ziel konse-
quent verfolgen.
Meine Damen und Herren, mit der nun realisierten Hochgeschwindigkeitsstrecke
Saarbrücken-Paris geht ein alter saarländischer Traum in Erfüllung. Denn erste Dis-
kussionen dazu gab es bereits bei der Oberrheinkonferenz 1982. Greifbare Fort-
schritte gab es allerdings erst sieben Jahre später bei dem deutsch-französischen
Gipfel 1989. Es waren der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und der französi-
sche Staatspräsident Francois Mitterrand, die den konkreten Nutzen dieser Zugver-
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indung für die europäische Integration erkannten. 1992 kam es daher zur in jeder
Hinsicht wegweisenden Unterzeichnung der Vereinbarung von La Rochelle, welche
die Modalitäten der Verknüpfung der Netzte des französischen TGV Est und des
deutschen ICE regelte.
Die dann folgenden 15 Jahre bis zur Inbetriebnahme der Strecke waren geprägt
durch stetiges Planen, Verhandeln, Vereinbaren und letztlich auch Bauen. Hierbei
ging es oft zu wie bei der Echternacher Springprozession: Zwei Schritte vor, einer
zurück. Insofern war diese Phase typisch für grenzüberschreitende Großprojekte:
Nach der berauschenden Höhenluft visionärer Gipfel folgt ein langer Fußmarsch
durch das Tal der Banalität aus Technischen Details, Finanzierungsplänen und Ge-
schäftsmodellen. Ich erinnere nur daran, dass der ICE-1 viel zu breit war für das
französische Streckennetz. Ebenso unterscheiden sich in Deutschland und Frank-
reich die Streckenneigung, die Stromstärke und die Stromabnehmer. Diese und an-
dere kleine Probleme gab es, und sie wurden alle zufriedenstellend gelöst. Viele ha-
ben sich dabei engagiert. Viele haben dazu beigetragen, dass das visionäre Ziel er-
reicht werden konnte. Bei allen, die diese Beiträge geleistet haben, möchte ich mich
herzlich bedanken.
Meine Damen und Herren, in die neue Infrastruktur der Hochgeschwindigkeitsstrecke
wurden von deutscher Seite rund 570 Millionen EUR, von Frankreich sogar 4,5 Milli-
arden EUR investiert. Ich habe eben ausführlich erläutert, welche enormen wirt-
schaftlichen Chancen sich daraus für das Saarland ergeben können – und ich bin mir
auch sicher – ergeben werden. Wir sind damit ein dynamischer Wirtschafts-, Kultur-
und Lebensraum mit schnellster Verbindung zu den großen Märkten Europas. Gera-
de deshalb haben alle saarländischen Landesregierungen das Projekt von Anfang an
tatkräftig unterstützt. Auch seitens der Zivilgesellschaft, der Wirtschaftsorganisatio-
nen, Gewerkschaften und Verbände fand dieses Projekt uneingeschränkte Unter-
stützung. Mein Dank gilt der Deutschen Bahn AG, der französischen Bahn SNCF,
den Experten aus Kammern, Verbänden, Ministerien und allen politisch Verantwortli-
chen auf saarländischer und französischer Seite – und das gilt auch über alle Partei-
grenzen hinweg. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam daran arbeiten, dass diese neue
Hochgeschwindigkeitsstrecke ihr ganzes Potential entfalten kann.
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Die Landesregierung ist gerne bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen. Dies
zeigt bereits unser Engagement für den Eurobahnhof Saarbrücken mit seiner besse-
ren verkehrlichen Anbindung und die städtebauliche Entwicklung seines Umfeldes.
Das Investitionsprojekt beläuft sich auf rund 60 Millionen Euro. Für die Umgestaltung
des Hauptbahnhofs selbst werden 31 Mio. Euro investiert. Hiervon trägt das Land 16
Mio. Euro. Die DB AG beteiligt sich mit 15 Mio. Euro. Auch bei der Erschließung des
Umfeldes wird das Land den größten Teil der Investitionskosten tragen. Das Land
leistet damit einmal mehr einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität
der Landeshauptstadt Saarbrücken. Für die Landesregierung gilt: Ohne ein attrakti-
ves Saarbrücken kein attraktives Saarland. Daran hat die Landesregierung sich in
der Vergangenheit orientiert. Das gilt auch für die Zukunft. Ein weiterer Kernpunkt
unserer wirtschafts- und verkehrspolitischen Zukunftsstrategie ist die bereits im Jahre
2005 auf den Weg gebrachte Initiative „Poleposition“. In enger Zusammenarbeit mit
der Initiative „Standort Saar“ – einer Aktionsgemeinschaft unabhängiger Wirtschafts-
verbände – hat das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit frühzeitig damit begonnen,
die Chancen und Herausforderungen des neuen Schienen-Schnellverkehrsnetzes zu
analysieren. In einer gemeinsamen Initiative von insgesamt 40 Partnern aus allen
verschiedenen wirtschaftlichen und politischen Bereichen wurden Aktivitäten und
Maßnahmen des Standort-Marketings koordiniert und entwickelt. Diese gilt es jetzt
konsequent und im Sinne einer Konzertierten Aktion aller beteiligten Akteure umzu-
setzen, um die mit der Schienenschnellverkehrsverbindung verbundenen Chancen
optimal zu nutzen.
Keine Frage: ein aktives, ein offensives und selbstbewusstes Standortmarketing wird
notwendig sein, wenn wir die nun in Aussicht stehenden Entwicklungspotentiale -
zum Beispiel als Logistik-Standort, zum Beispiel als „Brückenkopf“ internationaler
Distributions- und Vertriebswege, zum Beispiel als touristische Destination - auch
tatsächlich umsetzen wollen. Denn trotz unserer unbestreitbaren Erfolge und trotz
unseres Imagegewinnes seit 1999 hat das Saarland speziell im Wirtschaftsgroßraum
Paris immer noch zu wenig Bekanntheit als frankreich-affines Bundesland und als
frankreich-erfahrener Wirtschaftsstandort. Ebenso müssen wir gemeinsam mit unse-
ren französischen Freunden dafür sorgen, die Schnellverbindung TGV Est über
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Saarbrücken – die so genannte Nordschiene – noch bekannter zu machen – insbe-
sondere im Vergleich zur alternativen Streckenführung über Straßburg .
Ich bin mir absolut sicher: dieses Engagement wird sich lohnen. Denn die Chancen
überwiegen die Risiken um ein vielfaches. Der Wirtschaftsstandort Saarland wird att-
raktiver. Der Schienen-Schnellverkehr hilft dem Saarland, sich als deutsch-
französischer Investitionsstandort zu profilieren. Unser Bundesland kann im Groß-
raum Paris auch als Touristik-Destination bekannter werden. Unser deutsch-
französisches Wissenschafts- und Bildungsprofil wird gestärkt. Das heißt letztlich: die
neue ICE-Verbindung bedeutet mehr Tempo für unseren weiteren wirtschaftlichen
Aufstieg. Insofern war das vergangene Wochenende in jeder Hinsicht ein Grund zur
Freude.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle
haben in den zurückliegenden Monaten die Diskussion um die Zukunft des Flugha-
fens in Ensheim mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Denn auch unser Flughafen ist
für die Standortqualität des Saarlandes von zentraler Bedeutung. Natürlich hängt die
Zukunftssicherung des Saarbrücker Flughafens – das wissen wir alle – zumindest
indirekt auch mit der Entwicklung am Flughafen Zweibrücken zusammen. Wir als
saarländische Landesregierung waren deshalb immer bestrebt, mit der rheinland-
pfälzischen Landesregierung ein gemeinsames tragfähiges Konzept für die beiden
Flughäfen zu erarbeiten. Nachdem Rheinland-Pfalz einseitig die Gespräche ab-
gebrochen hat, galt es, die Zukunft des Flughafens Ensheim eigenständig zu sichern.
Dies schließt Kooperationen in der Zukunft nicht aus. Nicht wir haben die Gespräche
abgebrochen, sondern andere. Deshalb sind auch andere am Zug, die Gespräche
wieder aufzunehmen. Wir sind dazu gerne bereit. Ziel muss dabei aber eine Win-win-
Situation sein. Nur wenn die Bedeutung des Flughafens Ensheim für den Wirt-
schaftsstandort Saarland anerkannt und respektiert wird, macht die Wiederaufnahme
von Kooperationsgesprächen Sinn.
Für die saarländische Landesregierung gilt: unser Ziel war, ist und bleibt, den Flugha-
fen Ensheim im regionalen Wettbewerb nicht nur zu behaupten, sondern weiter zu
stärken und nach vorne zu bringen. Denn wir wissen, dass das Saarland einen att-
raktiven Flughafen mit attraktiven Verkehrsanbindungen braucht. Der eigene Flugha-
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fen vor den Toren der Landeshauptstadt ist ein wichtiges Stück unserer regionalen
Identität, ein zentraler Standortfaktor, den wir aufzugeben nicht bereit sind.
Deshalb bedeutet das Engagement der Air Berlin in Saarbrücken einen entscheiden-
den Schritt nach vorn. Seien wir ehrlich: noch vor einem halben Jahr hat dies kaum
jemand für möglich gehalten. Entsprechend habe ich mich gefreut über die überwie-
gend positiven Kommentierungen und Bewertungen – sei es in der Presse, sei es
von Seiten der IHK. Selbst die Gewerkschaft Verdi hat die Ansiedlung von Air Berlin
in Ensheim freudig begrüßt. Sie hat uns bescheinigt, das uns hier ein entscheidender
Schritt zur Zukunftssicherung unseres Flughafens gelungen ist. Und das ist sicher
eine richtige Kommentierung, die dieser für unser Land so erfreulichen Entwicklung
angemessen ist.
Ich habe auch jene Stimmen mit Interesse vernommen, die aus Pawlowscher
Zwanghaftigkeit heraus das Mäkeln nicht lassen können. Da ist die Rede von einem
drohenden Verlust von 1.000, an anderer Stelle heißt es sogar von 1.400 Arbeits-
plätzen. Dies würde dann eintreffen, wenn die Cirrus sich ganz aus Ensheim zurück-
ziehen sollte.
Dazu will ich Folgendes sagen: Selbst bei einem Wegzug der Cirrus aus Saarbrü-
cken wären davon keineswegs 1.000 Arbeitsplätze betroffen. Es gibt für einen sol-
chen Wegzug auch überhaupt keinen Grund. Die saarländische Landesregierung ist
daran interessiert und wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Cirrus ihr Engage-
ment unter veränderten Bedingungen in Saarbrücken fortführt. Ich darf darauf hin-
weisen, dass die Verhandlungen der Landesregierung mit Cirrus derzeit in vollem
Gange sind. Wir sind dabei auszuloten, welche andere Verkehre alternativ zur Ber-
linstrecke wir Cirrus anbieten können. Wir haben auch Luxair frühzeitig über die neue
Sachlage informiert. Luxair ist ja seit langen Jahren ein wichtiger Partner des Flugha-
fens Saarbrücken. Zunächst wird Luxair die Flüge nach München weiter bedienen.
Für die folgende Zeit, das heißt ab dem Winterflugplan 2007/2008, wird das Unter-
nehmen im Rahmen seiner strategischen Ausrichtung überlegen müssen, ob es eine
weitere Zusammenarbeit auf eventuell anderen Strecken geben kann. Wir sind auch
zu dieser Zusammenarbeit nach wie vor gerne bereit. Auch hier sind in den letzten
Wochen bereits konstruktive Gespräche geführt worden.
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Vor allem aber: Die Bedienung der für den Flughafen Ensheim lebenswichtigen Ber-
lin-Linie setzt auf Dauer konkurrenzfähige Preise voraus. Dieses Ziel haben wir nun-
mehr erreicht. Das ist gut für die Passagiere. Das sichert Arbeitsplätze: Nämlich die
Arbeitsplätze der am Flughafen Beschäftigten. Und dies führt dazu, dass die Air Ber-
lin im ersten Schritt sogar 100 neue Arbeitsplätze schafft. Weitere können – und ich
sage voraus: werden – hinzukommen, wenn nicht völlig Unvorhersehbares ge-
schieht. Ein wahrhaft positives Ergebnis für unseren Flughafen. Hätten wir all die um-
fangreichen Investitionen der vergangenen Jahre in unseren Flughafen zur Dispositi-
on stellen sollen? Das kann doch niemand, der für unser Land Verantwortung trägt,
ernsthaft in Erwägung ziehen. Deshalb haben wir es auch nicht getan, sondern uns
dem Wettbewerb gestellt. Diese Landesregierung steht zum Flughafen Ensheim. Wir
werden alles Notwendige tun, um seine Zukunftsfähigkeit zu sichern. Deshalb sage
ich: Wir haben vor dem Hintergrund der Kampfansage aus Zweibrücken das einzig
Richtige für unser Land getan: Wir haben die Konkurrenz angenommen und sind of-
fensiv in den Standortwettbewerb eingestiegen. In diesem Zusammenhang habe ich
angekündigt, dass die Landesregierung auch eine Erweiterung der Start- und Lande-
bahn prüft. Dies ist allerdings nicht nur angesichts der Zweibrücker Konkurrenz ein
notwendiger Schritt. Vielmehr ist die Frage einer Erweiterung der Landebahn abhän-
gig von dem künftigen betrieblichen Konzept des Flughafens Ensheim unter Berück-
sichtigung veränderter Sicherheitsanforderungen auf europäischer und internationa-
ler Ebene. Mit Blick auf das jetzt für Ensheim vorgesehene Fluggerät – auch der Air
Berlin – bedarf es einer Erweiterung der Landebahn nicht – auch nicht unter Sicher-
heitsgesichtspunkten. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob in der Zukunft der Einsatz
größeren Fluggerätes eine derartige Maßnahme erforderlich macht.
Aus diesem Grund haben wir eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Diese
untersucht auch eine Variante, die auf der Grundlage einer Verschwenkung der Lan-
debahn selbst bei einer Verlängerung der Landebahn zu einer weiteren Entfernung
zur bebauten Ortslage führen würde. Nach Erstellung der Studie wird über das weite-
re Vorgehen zu beraten und beschließen sein. Oberste Maxime ist dabei die Siche-
rung der Zukunft unseres Flughafens.
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Gegenwärtig jedenfalls steht fest: Vom September an wird die Fluggesellschaft Air
Berlin die Strecke Berlin-Saarbrücken mit zwei Tagesrandverbindungen bedienen.
Zwei Monate später wird es täglich zwei Flüge von Saarbrücken nach München und
einen nach Palma de Mallorca geben. Mit diesen drei neuen Strecken bekommt
Saarbrücken Anschluss an das internationale Flugnetz. Von Berlin aus können Um-
steigeverbindungen nach Skandinavien und Russland genutzt werden. Über das Air
Berlin-Drehkreuz Palma de Mallorca sind Weiterflüge zu 17 Zielen auf der iberischen
Halbinsel und den Balearen-Inseln möglich. Und über München stehen den Fluggäs-
ten interkontinentale Verbindungen und Fernstrecken zur Verfügung. Und dies alles
wird möglich sein, ab einem Preis von 29 Euro für einen einfachen Flug. Dazu plant
Air Berlin, eine Maschine vom Typ Boeing 737 fest in Saarbrücken zu stationieren.
Deshalb lassen sie mich auch mit Blick auf den Flugverkehr feststellen: Dieses Land
ist auf einem guten Weg. Wir schaffen Zukunft.
Zur Straße: Im Saarland werden 2007 über 105 Mio Euro in den Neu- und Ausbau
sowie die Erhaltung und Unterhaltung des saarländischen Straßennetzes investiert.
Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Straßenerhaltung. Nachdem die saarländi-
sche Landesregierung bereits ab dem Jahre 2001 die Straßenbaumittel für die Lan-
desstraßen um rund 25 Prozent erhöht hat, hat sie in Verhandlungen mit dem Bun-
desverkehrsministerium erreicht, dass auch die Erhaltungsmittel für die Bundesfern-
straßen um rund 10 Mio Euro jährlich erhöht worden sind. Zwei Drittel der gesamten
Investitionen im Straßenbau werden für Maßnahmen an Bundesautobahnen und
Bundesstraßen ausgegeben, rund ein Drittel werden im Landesstraßennetz inves-
tiert.
Aufgrund fehlender Haushaltsmittel für die Straßenerhaltung war die Straßenbauver-
waltung in der Vergangenheit gezwungen, das saarländische Bundesfernstraßennetz
überwiegend durch Fräs- und Spritzflicken, Oberflächenbehandlungen und Kaltas-
phaltüberzüge befahrbar zu halten. Diese Bauverfahren stellen jedoch keine optimale
Fahrbahninstandsetzung dar, da sie zwar kurzfristig die Wiederherstellung der Ver-
kehrssicherheit gewährleisten, die eigentlichen Fahrbahnschäden und deren Ursa-
chen aber nicht beseitigen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Zustandserfas-
sung und –bewertung der Bundesautobahnen (BAB) wurde jetzt ein fünf Jahre um-
fassendes Bedarfsprogramm für die grundhafte Erhaltung erarbeitet. Die Umsetzung
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des grundhaften Erhaltungsprogramms an den saarländischen Autobahnen wurde
bereits mit der Maßnahme im Zuge der BAB 1 zwischen Landesgrenze Rheinland-
Pfalz und der Anschlussstelle Braunshausen im Jahre 2006 begonnen.
Durch den Ausbau der B 269 werden wir die Verbindung zwischen dem französi-
schen und dem deutschen Autobahnnetz herbeiführen. Dadurch wird der Logistik-
standort Saarland wesentlich gestärkt. Auch die Strukturen im öffentlichen Perso-
nennahverkehr kommen voran. Der Verkehrsverbund Saar entwickelt sich positiv.
Der Ausbau der Saarbahn nach Lebach ist auf gutem Weg. Auch im Straßenverkehr
ist das Saarland hervorragend vernetzt und auf absehbare Zeit gut aufgestellt.
Ich fasse zusammen: Unser Engagement in der standortpolitisch zentralen Frage der
Verkehrsinfrastruktur hat sich gelohnt: Die Saarländerinnen und Saarländer werden
von Air Berlin und der neuen Schienenschnellverbindung von und nach Frankreich
enorm profitieren.
Profitieren wird insbesondere aber auch unsere Wirtschaft, wenn das Saarland von
nun ab die Region ist, die dem Großraum Paris von allen deutschen Regionen am
nächsten liegt, und wenn preisgünstige Tagesverbindungen in die Bundeshauptstadt
Berlin, nach München und weiteren nationalen und internationalen Destinationen e-
xistieren. Das Saarland ist damit nicht nur ein großes Stück weiter in die Mitte Euro-
pas gerückt. Das Saarland hat damit auch ein großes Stück weit aus der nationalen
Randlage herausgefunden - mit einer nunmehr exzellenten Verkehrsinfrastruktur im
Bereich von Schienen, Straßen und Flugverkehr. Eine moderne Infrastruktur für ein
modernes Land – so präsentiert sich das Saarland im 50. Jahre seines Bestehens.
So präsentiert sich das Saarland als Aufsteigerland mit klarem Blick nach vorn.
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