Protokoll - Steinbergkirche

Niederschrift über die Sitzung der
Gemeindevertretung Steinbergkirche
am 04. Februar 2013 um 19.30 Uhr
im Sitzungssaal der Amtsverwaltung Steinbergkirche
-gemeinsam mit der Gemeindevertretung Quern-
Anwesend:
Bürgermeister :
Gemeindevertreter/-innen:
Gernot Müller
Heiko Marquardsen
Joachim Tams
Hans-Michael Schmidt
Henningsen, Georg
Heiko Boysen
Georg van Tuinen
Dr. Hartwig Martensen
Kai-Ingwer Bendixen
Dr. Inke Christiansen
Markus Schmidt
Entschuldigt fehlen:
Werner Weißenfels
Anita Petersen
Aus der Amtsverwaltung:
Gert Aloe (ltd. Verwaltungsbeamter)
Guido Lemm (Protokollführer)
TAGESORDNUNG
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Beschlussfassung über die/den in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkt/e
3. Niederschrift der Sitzung vom 03. Dezember 2012
4. Mitteilungen: Bürgermeister
5. Einwohnerfragestunde
6. Beratung und Beschlussfassung über einen Vorschlag für die Bestellung eines Beauftragten
der künftigen Gemeinde Steinbergkirche
7. Beratung und Beschlussfassung über Empfehlungen zur Umsetzung durch den Beauftragten
der künftigen Gemeinde Steinbergkirche:
a) Wappen und Flagge
b) Hauptsatzung
8. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren
für die Schmutzwasserbeseitigung für den Ortsbereich Hattlund der Gemeinde Steinberg-

kirche
9. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2012
10. Verschiedenes
Zu Punkt 1 der TO:
Eröffnung und Begrüßung
BM Müller eröffnet die Sitzung um 19.35 Uhr und begrüßt besonders die Zuhörer aus den Gemeinden
Quern und Steinbergkirche sowie die Mitglieder der Gemeindevertretungen der Gemeinden
Quern und Steinbergkirche, Frau Köhler für die Presse, Herrn Uwe Nagel (Heraldiker) und aus der
Amtsverwaltung Frau R. Marxen-Bäumer, Herrn G. Aloe und Herrn G. Lemm.
Er stellt die ordnungsgemäße Bekanntmachung und Einladung zur Sitzung fest.
Die Gemeindevertretung ist mit 11 Vertreter/Vertreterinnen beschlussfähig.
Die Gemeindevertretungen Quern und Steinbergkirche halten heute eine „gemeinsame“ Sitzung ab. Die Tagesordnungspunkte
werden wechselseitig behandelt.
Zu Punkt 2 der TO:
Beschlussfassung über die/den in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden
Tagesordnungspunkt/e
Kein Punkt der Tagesordnung wird in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.
Zu Punkt 3 der TO: Niederschrift der Sitzung vom 03. Dezember 2012
Gegen Form und Inhalt der Niederschrift zur Sitzung vom 03. Dezember 2012 werden keine Bedenken/Änderungen
erhoben.
Zu Punkt 4 der TO:
Mitteilungen
Bürgermeister:
- Witterungsbedingt stockten kurzfristig die Tätigkeiten beim Neubau des Kindergarten.
- Baugebiet Mühlenfeld 7, 1. und 2. BA:
Im neueren Bereich wurden von den 24 Grundstücken bereits 13 verkauft, bei 4 stehen entsprechende
Vorverträge
Baugebiet Mühlenfeld 5:
Hier sind noch 2 Grundstücke frei, wobei bei einem bereits ein sehr großes Interesse angemeldet
worden ist.
- In Sachen altengerechte Wohnanlage im südlichen Mühlenfeld -angrenzend an den ehemaligen
Gewerbebetrieb N. Clausen- wird abschließend geprüft, in wieweit die Fläche von N.
Clausen noch den Status Gewerbefläche hat. Der Kreis Schleswig-Flensburg wird eine eigene
Bestandsaufnahme durchführen um dann sagen zu können, ob die Möglichkeit einer
Wohnbebauung gegeben ist.
- Der BM hat das gemeindliche Einvernehmen für die Erweiterung der Viehwirtsschaft von
Hans J. Joost, Gintoft, um 80 Kühe und der damit erforderlichen Stallerweiterung erteilt.
- Die Regelung der Oberflächenentwässerung im Bereich des Wendehammers Am Ausblick
(hinter Vaku) kann witterungsbedingt erst im Februar erfolgen.

Zu Punkt 5 der TO:
Einwohnerfragestunde
- J. Tams sprach den in den Grundsteuerbescheiden aufgeführten falschen Hebesatz zur Ermittlung
der Grundsteuer an. G. Aloe teilt mit, dass die entsprechenden Änderungsbescheide mit
der neuen Bemessungsgrundlage schnellstens auf den Weg gebracht werden.
Zu Punkt 6 der TO:
Beratung und Beschlussfassung über einen Vorschlag für die Bestellung
eines Beauftragten der künftigen Gemeinde Steinbergkirche
Der Landrat als Kommunalaufsichtsbehörde hat am 07.01.2013 die Vereinigung beider Gemeinden
mit Wirkung vom 01.03.2013 ausgesprochen. Er stellt fest, dass das vorgeschriebene Verfahren
eingehalten worden ist. Mit einem gesonderten Bescheid wird der Landrat zum 01.03.2013 einen
Beauftragten und einen Stellvertreter bestellen. Die Gemeinden können dazu Vorschläge unterbreiten.
BM Müller schlägt für die Bestellung des Beauftragten den Bürgermeister der Gemeinde Quern
Erich Petersen vor. Er begründet dies mit der guten Vorbereitung des Prozesses und der langjährigen
Erfahrung.
BM Petersen, Quern, schlägt Bürgermeister Gernot Müller als Stellvertreter vor. Er begründet dies
mit der guten Zusammenarbeit und dem Wissen um die Dinge der Gemeinde Steinbergkirche, so
dass sich beide gut ergänzen könnten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Steinbergkirche beschließt, dem Landrat des Kreises Schleswig-
Flensburg als KAB den bisherigen Bürgermeister der Gemeinde Quern als Beauftragten und den
bisherigen Bürgermeister der Gemeinde Steinbergkirche als stellvertretenden Beauftragten vorzuschlagen.
Abstimmung:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter: 13 Anwesend sind : 11
11 Ja-Stimmen (einstimmig)
Zu Punkt 7 der TO:
Beratung und Beschluss über Empfehlungen zur Umsetzung durch
den Beauftragten der künftigen Gemeinde Steinbergkirche:
a) Wappen und Flagge
b) Hauptsatzung
a) Wappen und Flagge
BM Müller trägt vor, dass die erweiterte AG-Fusion am 09.01.2013 mit Herrn Uwe Nagel als Heraldiker
und Vertretern der Chronikvereine (Günter Völkel u. Klaus Peter Petersen) Wappen- und
Flaggenentwürfe beraten und zwei Varianten für die heutige Beratung vorgeschlagen hat.
Herr Nagel erläutert zunächst die Regeln der Heraldik bzw. die Vorschriften für die Gestaltung von
Wappen in Bezug auf Farben, Symbole und deren Verbindung.
Für den Zusammenschluss könne man einen 7strahligen Stern als Zeichen für das Zusammenwirken
wählen. Das christliche Kreuz würde der Ortsnamendeutung Steinbergkirche entnommen. Der
Mühlstein käme aus der Ortsnamendeutung Quern = dänisch Mühlstein.
Der Scheersberg, der Bismarckturm, das Wasser (Förde/Ostsee) und die Angeliter Hügellandschaft
wären weitere mögliche Inhalte.
Die Arbeitsgruppe schlägt zwei Entwürfe vor:
1. Wellenschildfuß, Dreiberg, Zinnen, Halbmond stehend und siebenstrahliger Stern
2. Wellenschildfuß, Dreiberg, Zinnen, siebenstrahliger Stern mittig

Ebenso stellt Herr Nagel entsprechende Entwürfe für eine Gemeindeflagge vor.
Herr Nagel erläutert, dass heute kein Beschluss gefasst, sondern eine Mehrheit für einen Entwurf
gefunden werden muss, da dieser dann dem Landesarchiv, Frau Dr. Strang, zur Genehmigung
vorgelegt wird.
Die Verwendung des Halbmondes als Symbol aus dem Wappen der Nieharde wird umfangreich
diskutiert. Nachdem eine Stimmung für die Variante zwei erkennbar wird, verliest Herr Nagel die
Beschreibung.
Die Formulierung „einstige“ Bedeutung der Landwirtschaft wird von GV Martensen, Steinbergkirche,
und Lorenzen-Post, Quern, kritisch angemerkt. Herr Nagel erläutert, dass in den Wappenbeschreibungen
der Begriff „einstige“ Bedeutung für die Landwirtschaft gesetzt ist und eine abweichende
Formulierung u. U. gestrichen werden könnte.
In verschiedenen Statements der GV Vilaumi und Erichsen aus Quern, Bendixen, van Tuinen, und
Henningsen aus Steinbergkirche wird das Für und Wider der Varianten vorgebracht.
Schließlich findet eine gemeinsame Abstimmung über die Varianten statt. Die Abstimmung ergibt
für
a) Variante 1 15 Stimmen b) Variante 2 7 Stimmen,
so dass sich im Ergebnis die Gemeindevertretungen Quern und Steinbergkirche mehrheitlich für
die Variante 1 der vorgestellten Entwürfe für Wappen und Flagge der künftigen Gemeinde Steinbergkirche
aussprechen und empfehlen, die entsprechende Beschreibung in die vom Beauftragten
in Kraft zu setzende Hauptsatzung aufzunehmen.
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter beider Gemeinden: 26 Anwesend sind : 22
b) Hauptsatzung
BM Petersen aus der Gemeinde Quern trägt vor, dass die AG-Fusion am 09.01.2013 den Entwurf der Hauptsatzung
abschließend beraten und die vorliegende Fassung empfohlen.
Vorangegangen waren Detailberatungen der AG am 07.02. und 31.05.2012, insbesondere zum Abgleich der
Einzelbestimmungen und Wertgrenzen in den bisherigen Hauptsatzungen der Gemeinden Quern und Steinbergkirche.
BM Müller verliest nachstehenden Beschluss.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Steinbergkirche spricht sich für die Inkraftsetzung der Hauptsatzung der
künftigen Gemeinde Steinbergkirche in der vorliegenden Fassung durch den Beauftragten der
Gemeinde Steinbergkirche am 01.03.2013 aus.
Abstimmung:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter: 13 Anwesend sind : 11
11 Ja-Stimmen (einstimmig)
Zu Punkt 8 der TO:
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über die Erhebung
von Benutzungsgebühren für die Schmutzwasserbeseitigung
für den Ortsbereich Hattlund der Gemeinde Steinbergkirche
Durch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes mit der Einführung des § 6 Abs. 7 („Grundstücksbezogene
Benutzungsgebühren ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück“) ergibt sich

die Möglichkeit einer dinglichen Haftung des Grundstück. Um diese Möglichkeiten bei den Vollstreckungsgerichten
nutzen zu können, ist es jedoch notwendig die entsprechende Regelung in die
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Ortsbereich Hattlund der Gemeinde
Steinbergkirche aufzunehmen. Die geänderten Passagen sind im anliegenden Entwurf grau unterlegt.
Die Höhe der Benutzungsgebühr entspricht dem Gebührensatz nach 2. Änderungssatzung zur
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Ortsbereich Hattlund der Gemeinde
Steinbergkirche vom 04.12.2001.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für
den Ortsbereich Hattlund der Gemeinde Steinbergkirche gem. der Vorlage zu erlassen.
Abstimmung:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter: 13 Anwesend sind : 11
11 Ja-Stimmen (einstimmig)
Zu Punkt 9 der TO: Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2012
Die Jahresrechnung der Gemeinde Steinbergkirche für das Haushaltsjahr 2012 wurde am 30. Januar
2013 von den bestellten Prüfern geprüft. Das Prüfungsergebnis wird der Gemeindevertretung
von Heiko Marquardsen vorgetragen.
1. Die Jahresrechnung weist aus:
lfd. Bezeichnung Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamt
€ € €
1 2 3 4 5
1. Soll-Einnahmen 1.536.115,64 397.242,57 1.933.358,21
2. + Neue Haushaltseinnahmereste 0,00 1.299.950,00 1.299.950,00
3. ./. Abgang Alter Haushaltseinnahmereste 0,00 0,00 0,00
4. ./. Abgang Alter Kasseneinnahmereste 55.775,63 0,00 55.775,63
5. Summe bereinigter Soll-Einnahmen 1.480.340,01 1.697.192,57 3.177.532,58
6. Soll-Ausgaben 1.465.340,01 743.462,82 2.208.802,83
Darin enthalten Überschuss
VMHH 13.470,96 €
7. + Neue Haushaltsausgabereste 15.000,00 953.729,75 968.729,75
8. ./. Abgang Alter Haushaltsausgabereste 0,00 0,00 0,00
9. ./. Abgang Alter Kassenausgabereste 0,00 0,00 0,00
10 Summe bereinigter Soll-Ausgaben 1.480.340,01 1.697.192,57 3.177.532,58
11 Ausgleich 0,00 0,00 0,00
2. Anlage zur Jahresrechnung gem. § 41 GemHVO
a) Vermögensstand am Ende Haushaltsjahres rund 3.327.400 EUR
b) Rücklagenstand am Ende des Haushaltsjahres rund 139.400 EUR
c) Schuldenstand am Ende des Haushaltsjahres rund 319.800 R
3. Folgende über-/ außerplanmäßige Ausgaben:
HH-St.-Nr. namentliche Bezeichnung Betrag in EUR
1300 51000 Wasserentnahmestellen 72,90

3600 70000 Zuschüsse an Verbände und Vereine 216,00
Deckungskreis 0021 „Wegeunterhaltung u.ä.“ 199,93
1300 96010 Herstellung Parkplatzfläche FWGH Stbgk. 2.114,63
Für die außerplanmäßige Ausgabe 1300.96010 „Herstellung Parkplatzfläche FWGH Stbgk.“ wird
die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) gem. § 82 GO erteilt.
Beschluss:
Die vorgelegte Jahresrechnung wird hiermit beschlossen.
Abstimmung:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter: 13 Anwesend sind : 11
11 Ja-Stimmen (einstimmig)
Zu Punkt 10 der TO:
Verschiedenes
- BM G. Müller erklärt, dass der Kindergarten-Bau weiter voranschreitet. Die wöchentliche
Baubesprechung ist jeden Dienstag um 08:00 Uhr. Jeder Gemeindevertreter kann
hierzu gerne kommen.
- In der Gemeinde findet die Dorfreinigung in gewohnter Form statt. Der Gemeindetag ist über die
Aktion informiert.
- Die AG-Fusion wird zu einer Sitzung am 18.02.2013 eingeladen werden. Themen sind:
Eckdaten zum gemeinsamen Haushalt
Empfehlungen zu den Aktionen für Senioren
Vorarbeiten für eine gemeinsame Internetseite
- Jahresbericht über die Jugendarbeit von Bernd Jochimsen liegt vor.
- Das traditionelle Essen der Gemeindevertretung findet am 15.02.2013 um 19:00 Uhr statt
Bürgermeister Gernot Müller bedankt sich bei allen Mitgliedern der Gemeindevertretung Steinbergkirche
für die gute und produktive Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren. Jeder hat seine eignen
Ecken und Kanten, aber zum Wohle der Gemeinde wurde stets eine gute für alle annehmbare
Richtung eingeschlagen.
Mit einem Dank an die Anwesenden schließt Bürgermeister Müller die heutige Sitzung der Gemeindevertretung
um 21:20 Uhr.
______________________
Müller
Bürgermeister
________________________
Lemm
Protokollführer