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Zum genauen Inhalt und den damit verknüpften zahlreichen Änderungen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (2. KostRMoG) verweisen wir auf die entsprechenden Veröffentlichungen in der Fachpresse. Unter anderem beinhaltet das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) folgende, wesentliche Änderungen: - Im Bereich RVG Neue Gebührentabelle (RVG) Größere Abstände der einzelnen Streitwertstufen Erhöhung der Wertgebühren Erhöhung der Betragsrahmengebühren Erhöhung der Höchstgebühren in Straf- und Bußgeldsachen Der Mindestbetrag (§ 13 Abs. 2 RVG) einer Gebühr ist von 10,00 € auf 15,00 € angehoben worden. Anhebung der Gebührentabelle des § 49 RVG für die PKH Gebühren. Für Gegenstandswerte bis 4.000,00 € entspricht eine Vergütung die der Wahlanwaltsgebührentabelle. Der Gegenstandswert im Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft (§ 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG) ist von 1.500,00 € auf 2.000,00 € angehoben worden. Änderung der Berechnungsgrundlage für Ratenzahlungsvergleiche in bestimmten Fällen (§ 31b RVG) Im Bereich Auslagen (Nr. 7000, 1a - 1d, VV RVG), Unterscheidung bei der Herstellung von Dokumenten als Kopie und Ausdruck in Schwarz-Weiß oder in Farbe Im Bereich Auslagen (Nr. 7000, 2 VV RVG), Herabsetzung der Kosten für die Überlassung einer elektronischen Datei von 2,50 € auf 1,50 €. Für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente werden insgesamt höchstens 5,00 € erstattet Im Bereich Tage- und Abwesenheitsgeld (Nr. 7005 VV RVG), Anhebung der Beträge Anhebung des Auffangwertes (§ 23 Abs. 3 RVG) von 4.000 € auf 5.000 € - Im Bereich GKG Neue Gerichtskostentabellen (§ 34 GKG und § 28 FamGKG) KV 2111 (u.a. bei Durchführung des Maßnahme eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses), Anhebung der Gerichtskosten von 15,00 € auf 20,00 € KV 1100 (Mahnverfahren), Anhebung der 0,5 Gebühr von 23,00 € auf 32,00 € bei Streitwerten bis 1.000,00 € AnNoText EuroStar XP/AnNoText Business Solution PatchLevel 39 - Arbeitsunterlage - Seite 4 -
- Im Bereich Notariat - Kostenberechnung, Ersatz der KostO durch das neue GNotKG (Gerichts- und Notarkostengesetz) - Umsetzung in der Honorarabrechnung Ab dem 01.08.2013 steht Ihnen beim Aufruf der Honorarabrechnung - Erstellen - Honorarabrechnung - Abrechnung nach RVG - im Bereich Gebührenrecht die Option „RVG 3“ ergänzend zur Auswahl. Bei der Auswahl dieses Gebührenrechts kommen die Auswirkungen des 2. KostRMoG zum Tragen. Geänderte Gebührentatbestände und geänderte Streitwertstufen finden entsprechend Berücksichtigung. Die bisherigen Gebührenrechte „RVG 2 und „RVG 1“ stehen Ihnen - bei Bedarf - ebenfalls zur Verfügung und können entsprechend ausgewählt werden. AnNoText EuroStar XP/AnNoText Business Solution PatchLevel 39 - Arbeitsunterlage - Seite 5 -
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