Protokoll, Teil 2 - DLRG

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.18
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums zu § 38 Absatz 1 a) und b)
Beschlussentwurf:
§ 38 Absatz 1 a) und b)wird wie folgt gekürzt:
a) Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdung der DLRG, ihrer Gliederungen,
ihrer satzungsgemäßen Organe und deren Mitglieder, soweit sie sich auf
deren Tätigkeit in der DLRG beziehen.
b) Handlungen von Mitgliedern und/oder Gliederungen, die der DLRG oder ihren
Gliederungen Schaden zugefügt haben oder geeignet sind, solchen zuzufügen
oder das Ansehen der DLRG zu schädigen, sowie die Regelung der Folgen
dieser Handlungen, soweit Mitglieder finanziell geschädigt sind.
Begründung:
Da das SuEG ein Schiedsgericht nach §§ 1025 ff. ZPO ist, wird die bisherige Ergänzung
„und soweit das beleidigte Mitglied den Spruch des Schieds- und Ehrengerichtes vor
Ausspruch als bindend anerkennt," ist überflüssig. Die Möglichkeit eines Aufhebungsantrages
nach § 1059 ZPO steht nach § 42 Satzung offen. Orientiert sich am BGH-
Beschluss vom 27. 5. 2004 - III ZB 53/03.
Bad Nenndorf, 22.06.2013
Dr. K. Wilkens
Präsident
Achim Haag
Justitiar
Berichterstatter:
Justitiar
Beschluss:
Ein Bedarf für Erläuterungen oder Aussprache ergibt sich nicht.
Der Beschlussentwurf wird einstimmig beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmig Keine keine
JA NEIN ENTHALTUNGEN
DLRG