Protokoll, Teil 2 - DLRG

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.1
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums zur Präambel
Beschlussentwurf:
Der dritte Absatz der Präambel wird wie folgt ergänzt:
Alle Gliederungen, die den Namen der DLRG führen, erkennen den bindenden
Charakter dieser Gesellschaft an und verpflichten sich, ihr ganzes Tun und Handeln
an dieser Satzung und an den Leitsätzen der DLRG auszurichten.
Begründung:
Durch diese Ergänzung wird eine formale Verzahnung der Leitsätze mit der Satzung
erreicht. Eine Beschlussfassung der Bundestagung über die Leitsätze und die daraus
resultierende formale Verbindlichkeit ist durch § 12 Abs. 2 Satz 1 abgedeckt.
Bad Nenndorf, 22.06.2013
Dr. K. Wilkens
Präsident
Achim Haag
Justitiar
Berichterstatter:
Justitiar
Beschluss:
Das Tagungspräsidium weist darauf hin, dass die Satzungsänderungen frist- und
formgerecht den Landesverbänden und Delegierten zugegangen sind, es gibt eine Synopse,
in die jeder parallel rein schauen kann.
Für die folgende Diskussion und Beschlussfassung wird jeder TOP einzeln aufgerufen,
da dies übersichtlicher ist.
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Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.1
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums zur Präambel
Achim Haag erhält für den Antragsteller das Wort und führt aus, dass er zwei Vorbemerkungen
hat.
Zum einen gab es in den letzten vier Jahren Gerichtsentscheidungen, die insofern relevant
sind, als Dinge, die alle gesehen haben und Änderungsbedarf deutlich machten,
nicht geändert werden konnten, weil eine Satzungsgrundlage fehlte.
Daraufhin haben der Präsidialrat, die Justitiare der Landesverbände, das Präsidium
und der Präsidialbeauftragte Satzung, J. Wagner, diese Satzungsänderungen mit erarbeitet.
Zum anderen - und damit kommt er auf die vorliegende konkrete Änderung - sollen
die Leitsätze ihrer herausgehobenen Bedeutung gemäß in der Satzung mit Erwähnung
finden und so gesetzesgleichen Charakter bekommen.
Auf Nachfrage des Tagungspräsidiums ergeben sich dazu keine Wortmeldungen.
Das Tagungspräsidium stellt den Antrag zur Abstimmung.
Die Bundestagung beschließt einstimmig diesen Antrag.
Abstimmung:
einstimmig Keine keine
JA NEIN ENTHALTUNGEN
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Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.2
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 2 Abs. 5 und 6
Beschlussentwurf:
§ 2 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
(5) r Die DLRG vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz
sowie parteipolitischer Neutralität. 2 Die DLRG tritt rassistischen, verfassungsund
fremdenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen.
§ 2 Absatz 5 wird künftig neu zu § 2 Abs. 6:
Begründung:
(6) U\e DLRG gibt ein Verbandsorgan heraus.
Durch diese Ergänzung wird eine Grundlage geschaffen, um Personen deren Gesinnung
nicht dieser Erklärung entspricht, die Mitgliedschaft zu verweigern.
Absatz 6 ist der alte Absatz 5 und resultiert aus der Einfügung des neuen Absatzes 5
Bad Nenndorf, 22.06.2013
Dr. K. Wilkens
Präsident
Achim Haag
Justitiar
Berichterstatter:
Justitiar
Beschluss:
Achim Haag bittet um Zustimmung zu diesem Beschlussentwurf, weil es leider nicht
ausgeschlossen ist, dass sich in die DLRG Menschen einschleusen wollen, die nicht
den grundsätzlichen Toleranzvorstellungen entsprechen und diese auch bekämpfen
wollen, davor müssen muss die DLRG sich schützen. Sie braucht wirksames Handwerkszeug
dagegen.
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Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.2
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 2 Abs. 5 und 6
Heinz Seibt stimmt dem 1. Satz im Beschlussentwurf in vollem Umfang zu aber bittet
darum, den 2. Satz zu streichen, den er für inhaltlich einschränkend hält.
Dr. Armin Jäger (LV M.-V.) spricht für den Antrag, da in einigen Ländern, so auch in
Mecklenburg-Vorpommern, Probleme bestehen, dass solche Menschen sich in den
Vereinen anmelden und dann Schwierigkeiten bestehen, diese wieder loszuwerden. Er
bittet darum, den Entwurf wie vorgeschlagen, komplett zu beschließen.
Jürgen Wagner bittet ebenfalls darum, den Satz 2 zu streichen, den er für überflüssig
hält. Seines Erachtens ist die Trennung von unerwünschten Mitgliedern ausreichend
geregelt. Das Schieds- und Ehrengericht ist hier zuständig und handlungsfähig. Es sollte
das SuEG prüfen, wer ggf. verfassungsfeindlich ist und wer gegen die Satzungsregeln
und Mitgliedspflichten verstößt.
Beim Satz 1. sollte „parteipolitische Neutralität" durch „überparteiliche Neutralität"
ersetzt werden.
Im Übrigen plädiert er ohnehin, eine solche Aussage in die Leitsätze zu verschieben,
erhebt aber seine geänderte Formulierung sowie die Streichung des zweiten Satzes
zum Änderungsantrag.
Alf Andrews (LV Wü.) spricht sich auch für die Streichung von Satz 2 aus. Im Satz ist
ein Auftrag formuliert, wir übertragen die Verpflichtung auf unsere Gliederungen wirksam
zu prüfen, ob jemand rassistisch ausgerichtet ist. Das Instrumentarium, was wir
bislang haben, sollte ausreichen.
Das Wort Überparteilichkeit wäre o.k., eine entsprechende Forderung wäre aber vielleicht
besser in der Präambel aufgehoben.
Holger Hövelmann (LV S-A) ist ausdrücklich für den ursprünglichen Antrag. Mittlerweile
ist die DLRG in einer Situation mit Handlungsdruck, weil viele Strukturen rundherum,
z.B. in der Landessportverbänden, entsprechende Klarstellungen in deren Satzungen
vorgenommen wurden. Auch die DLRG sollte über ein Instrument verfügen, um
sich von solchen Personen trennen zu können, wenn sie als solche offensichtlich in
Erscheinung treten.
Dr. Detlev Mohr: Die vorgeschlagene Änderung zum 1. Satz („überparteiliche Neutralität")
könnte von ihm mitgetragen werden. Der Satz 2 sollte jedoch erhalten bleiben.
Ein solcher Satz verhindert durch seine Aussage allein schon das Beitrittsinteresse bei
Personen mit einer solchen Gesinnung.
Wolfgang Wagler (LV Wü): Er möchte nichts zum Inhalt sagen, sondern zur Form. Dort,
wo die vorgeschlagene Passage eingeführt werden soll, ist sie nicht sinnvoll. Hier stehen
die aber hier um eine politische Absichtserklärung. Diese wäre besser in der Präambel
aufgehoben und auch in den Leitsätzen vorzufinden.
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Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.2
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 2 Abs. 5 und 6
Achim Haag: Er sieht die gewählte Platzierung als sinnvoll an, weil diese Aussagen in
Paragraph 2 als Basis allerfolgenden Satzungsregelungen zu verstehen sind.
Norbert Sy (LV Baden) sieht keinen Handlungsbedarf für eine Satzungsänderung. Im
Gegenteil sollten keine schlafenden Hunde geweckt werden, denn wer die Regelung
liest fragt sich, was die DLRG für ein Problem habe.
Andreas Bernau spricht sich in seiner Funktion als stellvertretender Justitiar, der nicht
ganz unbeteiligt war an der Entwicklung der Änderungen, für den Antrag aus. Sportverbände
haben sich intensiv mit dem Problem beschäftigt, die DLRG steht nicht allein.
Z.B. hat sich Werder Bremen klar für derartige Satzungsänderungen ausgesprochen.
Die DLRG muss auch klar aussprechen, dass sie gegen Rassismus ist. Nach Auffassung
des Präsidialrates gehört es bewusst in die Satzung und nicht in die Leitsätze, weil es
für Grundprinzipien des Verbandes steht.
Für Ausschlussverfahren werden Ankerpunkte und Argumentationshilfen gebraucht.
Frank Keminer (LV Westfalen) schließt sich den inhaltlichen Ausführungen von Jürgen
Wagner an und geht dann auf die Positionierung der Regelung ein, da er verfassungsfeindliche
Personen ebenfalls ausschließen können will. Er schlägt vor, den § 4 zu ändern
und einen Abs.3 einzufügen.
Das Tagungspräsidium weist darauf hin, dass der konkrete Änderungsantrag dann bitte
schriftlich eingereicht wird.
Jürgen Wagner teilt auf Nachfrage des Tagungspräsidiums mit, dass, wenn dies als
ein weitergehender Antrag gewertet würde, er seinen vorherigen zurückzieht.
Frank Keminer (LV Westfalen) reicht den Antrag schriftlich ein und er wird als weitergehender
Antrag eingestuft, so dass die Rücknahme wirksam wird.
Achim Haag will die Zuordnung zu § 2 belassen, da dieser, wie schon erwähnt, als
Klammer über alles wirkt. Es gibt aber keine Probleme, den Terminus in „überparteiliche
Neutralität" zu verändern. Insofern übernimmt er für den Antragsteller diese Formulierung.
Das Tagungspräsidium liest den Änderungsantrag von Frank Keminer vor: Es wird ein
neuer § 4 Absatz III eingefügt: „Das Mitglied erkennt durch seinen Eintritt den Umstand
an, dass die DLRG grundsätzlich ein Verein ist, der auf Basis der freiheitlich demokratischen
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes handelt, und richtet sein Handeln
daran aus".

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Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.2
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 2 Abs. 5 und 6
Das Tagungspräsidium macht klar, dass es bei einer folgenden Abstimmung um einerseits
die Fassung des Präsidiums in der vorliegenden Form, allerdings mit übernommener
Terminologie „überparteilich" und über den Änderungsantrag von Frank Keminer
geht.
Dr. Steffen Warmbold (LV Nds.) hat als Nichtjurist die „naive" Vorstellung, dass für alle
grundsätzlich das Grundgesetz Gültigkeit besitzt.
Insofern teilt er das von Achim Haag vorgetragene Wertekonzept und den Lösungsansatz,
das konkretisiert, was übergeordnet geregelt ist. Den Vorschlag einer sprachlichen
Anpassung zu „Überparteilichkeit" unterstützt er.
Ute Vogt stellt schlicht fest, wer einen Verein begründet, muss sich auf dem Boden des
Grundgesetzes bewegen, sonst wird er verboten. Auch sie bittet, den Präsidiums-
Antrag anzunehmen. Es ist wichtig, dass eine Regelung auch für Nichtjuristen klar und
verständlich ist. Um nicht missbraucht zu werden, muss die Zurückweisung von diesen
Personen einmal klar und deutlich und für jeden verständlich am Anfang der Satzung
formuliert werden.
Das Tagungspräsidium fasst noch einmal zusammen:
Entweder Antrag vom Präsidium mit gesamten Passus, einschl. Satz 2, und unter
Veränderung des Wortes „Überparteilichkeit"
oder den Änderungsantrag Frank Keminer
Achim Haag hält das Schlusswort für den Antragsteller, dass gegen die Übernahme
des Wortes Überparteilichkeit nichts zu sagen ist aber der Satz vollständig und richtig
formuliert werden muss.
Das Tagungspräsidium verliest noch mal den Antrag: „Die DLRG vertritt die Grundsätze
religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie der Überparteilichkeit.
Satz 2 bleibt bestehen wie in der Vorlage.
Die Tagungsleitung entscheidet, dass der Antrag Frank Keminer der weitergehende ist,
daher wird er zunächst zur Abstimmung gestellt.
Es ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich.
Das Tagungspräsidium stellt den Antrag Frank Keminer zur Abstimmung und stellt
fest, dass keine 2/3 Mehrheit vorliegt.
DLRG'
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TOP 5.2
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 2 Abs. 5 und 6
Das Tagungspräsidium stellt den Antrag des Präsidiums zur Abstimmung.
Die Bundestagung beschließt bei fünf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen mit qualifizierter
Mehrheit den Antrag.
Abstimmung:
2/3 Mehrheit 5 4
JA NEIN ENTHALTUNGEN

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Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.3
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 4
Beschlussentwurf:
§ 4 wird in 2 Absätze unterteilt und wie folgt formuliert:
(1) Mitglieder der DLRG können natürliche und juristische Personen des Privatrechts
und des öffentlichen Rechts werden. 2 Über die Aufnahme von Mitgliedern
entscheidet die jeweilige örtliche Gliederung. 3 Mit der Mitgliedschaft in der
örtlichen Gliederung erwirbt das Mitglied zugleich die Mitgliedschaft in den
übergeordneten Gliederungen.
(2) Das Mitglied erkennt durch seine Eintrittserklärung die Satzung und Ordnungen
der DLRG an und Übernimmtalle sich daraus ergebenden Rechte und
Pflichten.
Begründung:
Durch diese neue Struktur und die Hervorhebung des Absatzes 2 wird die besondere
Bedeutung des geregelten Inhaltes klarer.
Bad Nenndorf, 22.06.2013
Dr. K. Wilkens
Präsident
Achim Haag
Justitiar
Berichterstatter:
Justitiar
Beschluss:
Wortbeiträge ergeben sich nicht.
Dem Beschlussentwurf wird einstimmig zugestimmt.
Abstimmung:
einstimmig Keine keine
JA NEIN ENTHALTUNGEN

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.4
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 5 Absatz 3
Beschlussentwurf:
§ 5 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:
(3) 1 Die Ausübung der Mitgliederrechte in allen Organen ist davon abhängig,
dass die fälligen Beiträge bezahlt sind und entgegenstehende Entscheidungen
des Schieds- und Ehrengerichts nicht vorliegen. 2 Daher können die Vertreter der
Landesverbände ihr Stimmrecht in Bundestagung und Präsidialrat nur ausüben,
wenn der jeweilige Landesverband die fälligen Beitragsanteile abgeführt hat.
Begründung:
Aufnahme, da eine Beschneidung der Mitgliedsrechte erst dann zu rechtfertigen ist,
wenn das SuEG in einem entsprechenden Verfahren zu einer dies begründenden Entscheidung
gelangt ist.
Bad Nenndorf, 22.06.2013
Dr. K. Wilkens
Präsident
Achim Haag
Justitiar
Berichterstatter:
Justitiar
Beschluss:
Die Delegierten sehen keinen Diskussionsbedarf und folgen nach Abfrage des Tagungspräsidiums
dem Beschlussentwurf und beschließen diesen einstimmig.
Abstimmung:
Einstimmig Keine keine
JA NEIN ENTHALTUNGEN

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.5
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 7 Absatz 1
Beschlussentwurf:
§ 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
(1) Die Mitgliedschaft in allen Gliederungsebenen der DLRG endet durch Tod,
Austritt, Streichung, persönlichen Ausschluss oder Ausschluss der örtlichen
Gliederung.
Begründung:
Hierdurch wird klargestellt, dass der Ausschluss einer örtlichen Gliederung möglich ist.
Gleichzeitig resultiert für die Mitglieder einer ausgeschlossenen Gliederung der Verlust
der Mitgliedschaft insgesamt. Eine automatische Zuordnung zu übergeordneten
und/oder anderen Ortsgruppen lässt sich strukturell nicht abbilden und ist für den Einzelnen
nur schwer verbindlich vorzugeben.
Die Frage einer Vermögensübertragung bei Ausschluss der Gliederung ist nicht regelbar.
Da die Gliederung sich nicht als e.V. auflöst, sondern weiter besteht, sind die Satzungsregelungen
der Gliederungen für den Fall der Auflösung nicht anwendbar. Der
DLRG entsteht hier kein Schaden, da das Vermögen auch vor Ausschluss nicht dem
Bundesverband, sondern dem örtlichen e.V. gehört.
Bad Nenndorf, 22.06.2013
Dr. K. Wilkens
Präsident
Achim Haag
Justitiar
Berichterstatter:
Justitiar
Beschluss:
Achim Haag berichtet, dass es hier um zwei Dinge geht. Der persönliche Ausschluss ist
keine Frage, aber auch für den Ausschluss einer örtlichen Gliederung muss klargestellt
werden, dass das möglich ist.
Seite 1

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.5
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 7 Absatz 1
Dr. Martin Braun (LV Wü): Es gibt keinen Zweifel, dass es möglich sein muss, Gliederungen
ausschließen zu können. Allerdings wäre zu regeln, dass damit ncht gleichzeitig
die in der Gliederung angebundenen individuellen Mitglieder mit ausgeschlossen
werden. Hier wünscht er sich eine andere Formulierung.
Andreas Bernau sieht keine Alternativlösung und Bedarf für diese Formulierung, weil
sie rein technisch nicht anders geht.
Die DLRG hat ein Problem mit dem Ausschluss von Gliederungsebenen, sie hat auch
schon ein Urteil kassiert. Wenn geregelt wird, dass wir uns von e.V.'s trennen, ist dies
klar und relativ unkritisch. Allerdings verbleibt das Problem, die örtliche Gliederung
wird ausgeschlossen und die gegen den Verband agierenden Personen würden im Bezirk,
LV, BV Mitglied bleiben. Bliebe es bei der gegebenen Struktur, ist die mitgliederführende
Stelle in der Situation auch automatisch der Bezirk. Im Sinne eines sauberen
Schnitts muss auch eine Trennung von den Mitgliedern, die der OG angehören, vollzogen
werden.
Jürgen Wagner findet die gewählte Regelung gut, würde das Wort „örtlich" streichen.
Wo es LV, Bezirk und OG gibt, kann nicht örtlich stehen, ggf. muss auch der Bezirk
ausgeschlossen werden können. Es muss wegen der öffentlichen Wirkung insgesamt
gut durchdacht und vorbereitet sein.
Achim Haag hängt nicht an dem Wort „örtlich", der Antrag kann entsprechend modifiziert
werden. Ein Verfahren um einen Ausschluss wirbelt immer Staub auf, aber den
Sandsturm, den wir wahrscheinlich um die inhaltliche Auseinandersetzung im auslösenden
Vorlauf erleben, steht dazu in keinem Verhältnis.
Das Tagungspräsidium weist auf die damit vorliegende Veränderung des Antrags hin,
das Wort „örtlich" wird mit Einverständnis des Antragstellers gestrichen.
Stefan Albrecht (LV Nordrhein) hat eine Verständnisfrage nach den praktischen Folgen,
beim Ausschluss eines Bezirks, an dem mehrere OGs und viele Mitglieder hängen.
Was passiert mit den OGs und zugeordneten Mitgliedern, hängen die im luftleeren
Raum?
DLRG

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.5
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 7 Absatz 1
Dr. Reiner Lemke sieht eine klare Regelung im § 4, Satz 4.
Wenn es die örtliche Gliederung nicht mehr gibt, gibt es auch keine Mitglieder. Sein
Vorschlag wäre, den Antrag zu lassen wie er ursprünglich war mit dem Wort „örtlich",
dadurch gibt es eine klare Zuordnung der Regelung.
Er hat noch einen weiteren Einwand zur Aussage von Jürgen Wagner. Ein Bezirk ist
über diese Regelung nicht auszuschließen. Dieser Paragraph befasst sich mit dem Ende
der Mitgliedschaft. Ein Bezirk ist nicht Mitglied.
Achim Haag bestätigt die Auffassung von Dr. Reiner Lemke und nimmt sein Einverständnis
zur Streichung des Terminus „örtlich" wieder zurück, bleibt somit beim ursprünglichen
Antragstext.
Das Tagungspräsidium stellt fest, dass der Antragssteiler das Wort „örtlich" nach erster
Streichung doch beibehält.
Das Tagungspräsidium fragt Jürgen Wagner, ob er seine Ausführung als Antrag aufrecht
erhalten möchte. Dies ist nicht der Fall.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Das Tagungspräsidium stellt den Antrag zur Abstimmung.
Die Bundestagung beschließt den ursprünglichen Beschlussentwurf mit überwältigender
Mehrheit, bei 2 Enthaltungen.
Abstimmung:
Mehrheit Keine 2
JA NEIN ENTHALTUNGEN
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Seite 3

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.6
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 7 Absatz 4
Beschlussentwurf:
§ 7 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
Begründung:
(4) 1 Den persönlichen Ausschluss aus der DLRG regelt § 38 Abs. 5 Buchstabe d.
2
Den Ausschluss einer Gliederung regelt § 10 Abs. 5 der Satzung.
Durch die in § 7 Abs. 1 aufgenommene Ausschlussmöglichkeit einer Gliederung wird
dieser Hinweis nötig.
Bad Nenndorf, 22.06.2013
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Dr. K. Wilkens
Präsident
Achim Haag
Justitiar
Berichterstatter:
Justitiar
Beschluss:
Wortmeldungen zum Antrag ergeben sich nicht.
Der Beschlussentwurf wird einstimmig beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmig Keine keine
JA NEIN ENTHALTUNGEN

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.7
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 9 Absatz 1
Beschlussentwurf:
§ 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
(1) 1 Die DLRG ist ein Gesamtverein, cfersich in die DLRG als Bundesverband
und in Landesverbände mit eigener Rechtsfähigkeit sowie weitere Untergliederungen
unterteilt. Die Grenzen der Landesverbände sollen mit denen der Bun­
2
desländer übereinstimmen. 3 Über Änderungen von Landesverbandsgrenzen
entscheidet der Präsidial rat nach Anhörung der beteiligten Landesverbände,
über Ausnahmen und Grenzänderungen innerhalb der Landesverbände das im
Landesverband zuständige Organ. 4 'Gleiches gilt für die Neugründung, Spaltung
oder Fusion von Untergliederungen.
Begründung:
Hierbei handelt es sich um eine Klarstellung, um die Amtsgerichte auf die Besonderheiten
der Rechtsanwendung hinzuweisen
Bad Nenndorf, 22.06.2013
Dr. K. Wilkens
Präsident
Achim Haag
Justitiar
Berichterstatter:
Justitiar
Beschluss:
Achim Haag macht deutlich, dass Vereinsgerichte immer eine delikate Angelegenheit
sind. Deshalb muss hier klargestellt werden, dass sich der Gesamtverband in weitere
Gliederungen unterteilt.
Jürgen Wagner äußert, dass er sich wahrscheinlich unbeliebt macht, aber seines Erachtens
gehört in die Satzung nichts Überflüssiges hinein. Eine juristische Definition ist
in einer Satzung überflüssig.
Seite 1 von 2

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.7
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 9 Absatz 1
Andreas Bernau meint dazu, dass er in der Sache grundsätzlich Recht hat, diese Korrektur
aber nicht überflüssig ist, denn die DLRG hat diesbezüglich Urteile kassiert.
Es dient eigentlich nur dazu, in juristischen Auseinandersetzungen mit der großen Lupe
auf den Sachverhalt zu stoßen. Für den Gesamtverein ist die Klarstellung wichtig
und bläht die Satzung auch nicht auf, kann aber helfen.
Das Tagungspräsidium stellt fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt und
stellt den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung.
Die Bundestagung beschließt bei 3 Gegenstimmen diesen Antrag.
Abstimmung:
Mehrheit 3 keine
JA NEIN ENTHALTUNGEN

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.8
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 9 Absatz 2
Beschlussentwurf:
§ 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
(2) ^Die Landesverbände können Untergliederungen bilden. 2 Sämtliche Untergliederungen
können sich jeweils mit vorheriger Einwilligung des Landesverbandes
spalten oder zusammenschließen sowie als eingetragene Vereine (e. V.)
in das Vereinsregister eintragen lassen.
Begründung:
Konkretisierung der Sachverhalte und Klarstellung, dass es sich bei der bisherigen Zustimmung
nicht um eine nachträgliche Genehmigung sondern vorherige Einwilligung
handelt. In Verbindung mit § 9 Abs. 1 dürfte dann formal keine Gliederung mehr eingetragen
werden, wenn die entsprechende Zustimmung nicht vorliegt.
Bad Nenndorf, 22.06.2013
Dr. K. Wilkens
Präsident
Achim Haag
Justitiar
Berichterstatter:
Justitiar
Beschluss:
Achim Haag macht deutlich, dass es wichtig ist zu konkretisieren und klarzustellen, es
handelt sich um keine nachträgliche Genehmigung sondern eine vorherige Zustimmung.
Es ist ein Vorgang der formal deutlich macht, erst dann ist eine Gliederung der
DLRG als solche anerkannt und kann sich eintragen lassen.
Jürgen Wagner möchte die Wörter „sämtliche" und „Landesverband" streichen und
letzteres durch „übergeordnete Gliederungen" ersetzen. Er möchte als Landesverband
Baden nicht die direkte Zuständigkeit über die örtlichen Gliederungen wahrnehmen.
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Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.8
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 9 Absatz 2
Andreas Bernau sieht die Streichung des Wortes „sämtliche" als unproblematisch an.
Die Akzeptanz des zweiten Streichungswunsches bedeutet eine Strukturänderung. Es
ist und bleibt Aufgabe der Landesverbände die Entstehung und die Streichung oder
den Untergang von Gliederungen zu kontrollieren und zu begleiten. Es bedarf an der
Stelle eines formalen Aktes in der Verantwortung des Landesverbandes.
In der Justitiartagung war dies auch für die Landesverbände nicht kritisch.
Achim Haag äußert, dass der Antrag geändert wird, das Wort „Sämtliche" wird gestrichen
und durch „Die" ersetzt.
Das Tagungspräsidium stellt den Antrag zur Abstimmung.
Die Bundestagung beschließt bei einer Enthaltung diesen Antrag.
Abstimmung:
Einstimmig Keine 1
JA NEIN ENTHALTUNGEN
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Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.9
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 9 Absatz 3
Beschlussentwurf:
§ 9 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:
(3) 1 Alle Satzungen der Landesverbände und deren Untergliederungen müssen
in den Aufgaben des Vereinszwecks und in den die Zusammenarbeit in der
DLRG und ihren Organen und Gremien tragenden Grundsätzen mit der Satzung
der DLRG e.V. in ihrer jeweils gültigen Fassung in Einklang stehen. Der Präsidialrat
erlässt für die Umsetzung verbindliche Leitlinien. Im Konfliktfall zwischen
der Satzung des Bundesverbandes und einer anderen Satzung geht die Satzung
des Bundesverbandes vor.
Begründung:
Die Aufnahme der Leitlinien erfolgt, um daraus eine satzungsrechtlich verankerte
Pflicht für die Gliederungen zu machen.
Bad Nenndorf, 22.06.2013
Dr. K. Wilkens
Präsident
Achim Haag
Justitiar
Berichterstatter:
Justitiar
Beschluss:
Wortmeldungen ergeben sich auf Nachfrage nicht.
Der Beschlussentwurf wird einstimmig beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmig Keine keine
JA NEIN ENTHALTUNGEN

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.10
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 9 Absatz 4
Beschlussentwurf:
§ 9 Absatz 4 wird wie folgt hinzugefügt:
(4) 1 Der Bundesverband ist Inhaber des Namensrechtes Deutsche Lebens-Rettungs-
Gesellschaft einschließlich der abgekürzten Form DLRG. 2 Das Führen und die Nutzung
des Namens durch die Untergliederungen sind an die Einhaltung dieser Satzung sowie
der darauf beruhenden Ordnungen gebunden. 3 Mit Ausscheiden verliert die betroffene
Gliederung das Recht den in Satz 1 genannten Namen zu führen.
Begründung:
Hierbei handelt es sich um eine notwendige Regelung, um ausgeschlossenen Gliederungen
die Namensrechte auf Grundlage einer Satzungsregelung aberkennen zu lassen.
Bad Nenndorf, 22.06.2013
Dr. K. Wilkens
Präsident
Achim Haag
Justitiar
Berichterstatter:
Justitiar
Beschluss:
Achim Haag verdeutlicht, dass es hier darum geht, wer Inhaber des Namensrechtes ist.
Alle Gliederungen, die sich satzungsgemäß verhalten, sind unproblematisch. Für den
Streitfall bei Ausschluss oder Untergang einer Gliederung, erlischt das Recht automatisch.
Z.B. radikale Gruppen, die ausgeschlossen werden, weil sie identifiziert sind, dürfen
dann auch nicht mehr den Namen „DLRG" führen. Im Satz 3 wird nach dem Wort
„Recht" ein Komma eingefügt.
Es ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen, das Tagungspräsidium stellt den Tagesordnungspunkt
zur Abstimmung.
Die Bundestagung stimmt einstimmig zu.
Abstimmung:
Einstimmig Keine keine f
JA NEIN ENTHALTUNGEN | DLHGW

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.11
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 10 Absatz 1
Beschlussentwurf:
§ 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
(1) 1 Die Landesverbände und weiteren Untergliederungen sind an diese Satzung
gebunden und müssen die sich daraus ergebenden Verpflichtungen erfüllen.
2
Sie sind ferner verpflichtet, die auf dieser Satzung beruhenden Ordnungen und
Beschlüsse umzusetzen.
Begründung:
Hierbei handelt es sich um Klarstellung auch auf Bundesebene, so dass bei fehlender
Konkretisierung in der Satzung einer übergeordneten Gliederung (Land oder Bezirke)
die Inhalte der Bundessatzung Anwendung finden.
Bad Nenndorf, 22.06.2013
Dr. K. Wilkens
Präsident
Achim Haag
Justitiar
Berichterstatter:
Justitiar
Beschluss:
Achim Haag erläutert, dass ganz klar geregelt sein muss, dass die Landesverbände
und weitere Gliederungen gebunden sind an diese Satzung, die Pflichten und Rechte
wahrnehmen und umsetzen. Es ist ein Klarstellungsabsatz.
Reinhard Meffert (LV Nds.) äußert, dass wenn schon alles „schön" gemacht wird, sollte
das Wort „weiteren" gestrichen werden. Durch den Bezug werden Landesverbände
zu Untergliederungen, was sie nach seiner Auffassung sind im Sinne der Satzung nicht
sind.
Achim Haag schlägt die Alternativformulierung vor: „Die Landesverbände und deren
Untergliederungen..."
Seite 1 von 2

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.11
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 10 Absatz 1
Es ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Das Tagespräsidium stellt den Antrag zur Abstimmung.
Die Bundestagung stimmt dem veränderten Antrag einstimmig zu.
Abstimmung:
Einstimmig Keine Keine
JA NEIN ENTHALTUNGEN
Seite 2 von 2

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.12
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 10 Absatz 2
Beschlussentwurf:
§ 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
(2) Natzungen der Landesverbände einschließlich der Satzungsänderungen bedürfen
vor Eintragung der Zustimmung des Präsidiums. 2 Satzungen der Untergliederungen
einschließlich der Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung
des Landesverbandes. Sofern die Untergliederung eingetragener Verein
3
ist, ist die Zustimmung vor einer Eintragung einzuholen. "Der Landesverband
kann die Prüfung für die unterste Gliederungsebene auf die Bezirksebene delegieren.
Begründung:
Hierbei handelt es sich um eine Konkretisierung und Klarstellung, so dass Maßnahmen
übergeordneter Gliederungen bei Nichteinhaltung sich auf diese Satzungsregelung
berufen können.
Bad Nenndorf, 22.06.2013
/^y^^Z^
Dr. K. Wilkens
Präsident
Achim Haag
Justitiar
Berichterstatter:
Justitiar
Beschluss:
Auf Nachfrage des Tagungspräsidiums ergibt sich kein Erläuterungs- oder Diskussionsbedarf.
Der Beschlussentwurf wird einstimmig beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmig Keine keine
JA NEIN ENTHALTUNGEN

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.13
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 10 Absatz 4
Beschlussentwurf:
§ 10 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
(4) ^Jede Gliederungsebene ist berechtigt, nachgeordnete Gliederungen regelmäßig
zu überprüfen und zu beraten. Sie kann dazu in deren Arbeit und Unter­
2
lagen Einsicht nehmen, sich Abschriften und Kopien fertigen und, falls gegen
gesetzliche Vorschriften, diese Satzung, Beschlüsse der Gremien und/oder
Richtlinien und Ordnungen der DLRG verstoßen wird, Hilfestellung geben
und/oder Weisungen zu deren Einhaltung erteilen. ^Werden Weisungen nicht
beachtet, können die angewiesenen Maßnahmen vom Anweisenden auf Kosten
des Angewiesenen veranlasst und durchgeführt werden.
Begründung:
Redaktionelle Anpassung.
Bad Nenndorf, 22.06.2013
Dr. K. Wilkens
Präsident
Achim Haag
Justitiar
Berichterstatter:
Justitiar
Beschluss:
Erläuterungen oder Wortmeldungen ergeben sich nicht.
Der Beschlussentwurf wird bei 2 Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmig Keine 2
JA NEIN ENTHALTUNGEN

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.14
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 10 Absatz 5
Beschlussentwurf:
§ 10 Absatz 5 wird wie folgt hinzugefügt:
(5) 1 Bei erheblichen Verstößen von Untergliederungen gegen übergeordnete
Satzungen und Ordnungen sowie gravierender Missachtung von Weisungen
können Untergliederungen auf Antrag des Landesverbandes, dem die Untergliederung
angehört, als Teileinheit der DLRG aufgelöst und die Untergliederung
damit aus der DLRG ausgeschlossen werden. 2 Die Entscheidung obliegt
dem Präsidialrat, der Untergliederung ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben. 3 Für den Antrag gilt die Frist nach § 27 Abs. 2, der Antrag ist durch
den Bundesverband nach Eingang umgehend der Gliederung zur Stellungnahme
zuzuleiten. 4 Die Stellungnahme ist bis zum Beginn der Sitzung des Präsidialrates
schriftlich abzugeben.
Begründung:
Regelung des Verfahrens der in § 7 geschaffenen Möglichkeit des Ausschlusses einer
Gliederung. Da gravierender Schritt, Übertragung der Entscheidung auf Präsidialrat.
Bad Nenndorf, 22.06.2013
Dr. K. Wilkens
Präsident
Achim Haag
Justitiar
Berichterstatter:
Justitiar
Beschluss:
Achim Haag erläutert, dass hier der Ausschluss geregelt wird und wer ausschließen
darf. Die Entscheidung obliegt dem Präsidialrat, die Gliederung gibt zuvor eine Stellungnahme,
die bis zum Beginn des Beschluss fassenden Präsidialrates schriftlich abzugeben
ist.
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Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.14
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 10 Absatz 5
Dr. Reiner Lemke ist inhaltlich für eine Einführung dieser zusätzlichen Möglichkeit, aber
würde die Worte „Ausschluss" und „Auflösung" vermeiden.
Vorab beschreibt die Satzung die Struktur. Wie will vor diesem Hintergrund der Präsidialrat
eine DLRG-OG wirksam auflösen, ohne dass in der Satzung dieser OG die Auflösung
vorgesehen ist. Eine Änderung in den Satzungen der Untergliederungen bedarf
nicht nur der aktiven Bereitschaft, sondern dann auch einer qualifizierten Mehrheit.
Ausschließen kann man aus einem Verein nur Jemanden, der Mitglied ist. Die Untergliederung
ist nicht Mitglied der DLRG e.V., formal kann sie der Präsidialrat deshalb
nicht ausschließen. Was erreichbar ist, dass der Gliederung das Recht abgesprochen
wird, den Namen „DLRG" zu führen.
Er befürchtet also, dass mit Ausschluss und Auflösung vor Gericht nichts zu erreichen
ist, inhaltlich ist stimmt er der Zeilsetzung voll zu.
Andreas Bernau wirft ein, dass juristische Fachdiskussionen um diesen schwierigen
Punkt wenig Sinn machen. Er gibt Reiner Lemke grundsätzlich Recht und auch er kann
für eine Wirksamkeit der Regelung die Hand nicht ins Feuer legen. Andererseits hat die
DLRG Gerichtsurteile kassiert, die sagen, mit den bisherigen Festlegungen geht es
nicht. Das Gericht hat mit Klarheit gesagt, wenn, dann müsst ihr diese Gliederung
auch formal ausschließen und dazu bedarf es einer Handlungsgrundlage.
Thorsten Reus (LV Hessen) sagt als ein in der vergangenen Legislatur betroffener Landesverband
ebenfalls, dass nach seiner Erfahrung eine klare Festlegung nötig ist. Es
wäre fahrlässig, diese Regelung nicht in die Satzung aufzunehmen.
Wolfgang Wagler (LV Wü) ist als juristischer Laie unter Verweis auf § 41 BGB der Meinung,
dass die DLRG durchaus in der Lage sein müsste, in ihre Satzung aufzunehmen,
wie eine Gliederung aufzulösen ist.
Reinhard Meffert (LV Nds.) folgt den Einschätzungen von Dr. Reiner Lemke.
Der Aussage von Wolfgang Wagler hält er jedoch entgegen, dass sich die BGB Stelle
auf die Satzung des Vereins an sich bezieht, und wenn der Bundesverband es mit einem
E.V. auf unterer Ebene zu tun hat, dann muss dessen Satzung zulassen, dass von
einer übergeordneten Ebene aufgelöst werden kann.
Die Maßnahme einer Regelung ist wichtig, aber nicht über die Auflösung sondern den
Entzug des Namensrechtes, damit die Untergliederung damit mittelbar als ausgeschlossen
gilt.
Dr. Reiner Lemke ergänzt seine erste Einlassung. Um § 41 BGB anzuwenden, bedarf es
einer Satzung in den Untergliederungen, die eine Auflösung durch Beschluss des Präsidialrates
vorsieht. Das zu versuchen dürfte ca. 20 Jahre dauern, bis wir Untergliederungen
haben mit diesem Passus.
DLRG 1
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Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.14
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 10 Absatz 5
Alf Andrews (LV Wü): Die Regelung Auflösung eines Vereins geht ja nicht um die Auflösung
eines E.V.s nach BGB. Es geht darum, in einem formalen Schritt deutlich zu
machen, dass hier ein Teil der DLRG aufhört, ein Teil der DLRG zu sein.
Andreas Bernau gibt Reiner Lemke recht, dass es die schönste Lösung wäre, wenn die
Regelung flächendeckend in den Satzungen gespiegelt wird, aber selbst 30 Jahre wären
eine optimistische Herangehensweise und das löst zudem aber das Problem nicht.
Der Versuch über den Entzug des Namensrechtes wäre weniger erfolgreich. Dann
würde gerichtlich gesagt, die DLRG ist schon unwidersprochen lange DLRG, der Bundesverband
kann jetzt nicht einfach das Namensrecht entziehen. Das ist also schwierig.
Daher haben wir nur die zwei Möglichkeiten, Beschlussentwurf umsetzen oder 30 Jahre
warten. Learning by doing anhand der konkreten Forderung eines existierenden
Urteils, das sollten wir tun.
LV Nds. beantragt das Ende der Rednerliste.
Jürgen Wagner bittet noch einmal kurz darüber nachzudenken, ob tatsächlich der Präsidialrat
beschließen soll. Es gibt sicherlich auch Eilfälle und der Präsidialrat tagt nur
zweimal im Jahr. Daher sollte das Präsidium für Eilfälle zuständig sein.
Dr. Detlev Mohr zieht seinen Wortbeitrag zurück.
Das Tagungspräsidium fragt nach einer formalen Gegenrede auf den GO-Antrag zur
Schließung der Rednerliste.
Dies ist nicht der Fall und dem GO-Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Achim Haag erhält das Schlusswort und macht deutlich, dass es immer Möglichkeiten
einer Eileinberufung des Präsidialrates gibt, das wäre also kein Problem.
Das Tagungspräsidium stellt den Antrag zur Abstimmung.
Die Bundestagung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Abstimmung:
Einstimmig Keine keine
JA NEIN ENTHALTUNGEN
Seite 3 von 3

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.15
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 10 Absatz 6
Beschlussentwurf:
§ 10 Absatz 6 wird wie folgt hinzugefügt:
Begründung:
Klarstellung des Rechtsweges
Bad Nenndorf, 22.06.2013
(6) 1 Bei Entscheidungen nach Abs. 4 und 5 ist die Anrufung des Schieds- und
Ehrengerichtes möglich. 2 Näheres regelt die Schieds- und Ehrengerichtsordnung.
\jv-
Dr. K. Wilkens
Präsident
Achim Haag
Justitiar
Berichterstatter:
Justitiar
Beschluss:
Achim Haag informiert darüber, dass es hierbei um die Klarstellung des Rechtsweges
geht, kürzer kann man es nicht formulieren.
Das Tagungspräsidium stellt den Antrag zur Abstimmung.
Die Bundestagung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Abstimmung:
Einstimmig
JA
Keine
NEIN
Keine
ENTHALTUNGEN

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.16
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 30 Absatz 2
Beschlussentwurf:
§ 30 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
(2) Die Ämter zu Abs. 1 Buchstabe c) bis h) haben bis zu drei Stellvertreter, zu
Buchstabe i) bis zu vier Stellvertreter.
Begründung:
Schaffung der Möglichkeit mehrere Stellvertreter zu wählen um das breite Aufgabenspektrum
der Ressorts besser abdecken zu können.
Bad Nenndorf, 22.06.2013
Dr. K. Wilkens
Präsident
Achim Haag
Justitiar
Berichterstatter:
Justitiar
Beschluss:
Achim Haag bittet hier um Zustimmung, dass die Ressorts bis zu 3 Stellvertreter haben
können.
Die Erweiterung ist wichtig bei der Vielfalt der Zuständigkeiten und dem Umfang der
anfallenden Aufgaben. Die Inanspruchnahme vermehrt sich, es werden mehrere Schultern
gebraucht. Die Frage nach den Kosten relativiert sich, weil diese Stellvertreter bei
Sitzungen ja nicht immer dabei sind.
Dr. Steffen Warmbold (LV Nds.) fragt, ob der Schatzmeister diese Vergrößerung des
Präsidiums im Haushaltsplan berücksichtigt hat.
Joachim Kellermeier antwortet, natürlich noch nicht, denn dies gehört zu den anschließenden
Veränderungen nach der Wahl des neuen Präsidiums.
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Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.16
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 30 Absatz 2
Carsten Brust (LV Hessen) fragt, ob Stellenwert und Rolle des Ehrenamtes so noch aufrecht
zu erhalten sind. Es wäre an der Zeit gewesen zu prüfen, ob der vormalige Strukturprozess
unter heutigen Gegebenheiten noch Gültigkeit hat. Wir stellen die Frage, ist
das, was wir machen, an einigen Stellen noch so zu leisten.
Mittlerweile kommen z.B. 50 % der Einnahmen aus Spenden, dies ist ein hoher Anteil.
Die Sicherung dieser Finanzmittel bedarf im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit eine kontinuierliche
Betreuung und Anwesenheit und überfordert das Ehrenamt.
Pascal Thom (LV Nordrhein) hält die derzeitigen Überlegungen nicht für falsch, möchte
aber den gerade eingebrachten Einwand aufgreifen und dem Präsidial rat mitgeben,
über den Start eines Organisationsentwicklungsprozesses zu diskutieren.
Dr. Steffen Warmbold (LV Nds.) berichtet von guter Erfahrung im LV mit einem weiteren
Stellvertreter sowie mit dem Konzept eines Vizepräsidenten mehr, für die Arbeitsteilung
aber auch in der Außenvertretung. Wenn die Gremien breiter aufgestellt sind,
gibt es mehr Know How.
Carina Koch (LV Nordrhein) fordert ebenfalls Zustimmung für diesen Antrag ein, denn
ohne eine solche Satzungsregelung hätte sie als Frau nicht kandidieren können.
Helmut Stöhr bittet zudem zu bedenken, dass die „bisherigen" Ehrenamtler, wie z.B.
Ortwin Kreft und er selbst ehrenamtliche Vollprofis waren. Die Leute, die zum Teil jetzt
gehen, waren quasi 24 Stunden ansprechbar. Die Nachfolger sind aber zum großen
Teil im Beruf, das muss berücksichtigt werden.
Mathias Fahrig (LV Hessen) knüpft an die Aussagen von Carsten Brust und Pascal
Thom an. Es gilt zu klären, wie sieht der Verband in Zukunft aus, wie wird das ehrenamtliche
Potential aufzufangen sein. Dies wertet er als klaren Auftrag der mit der Zustimmung
zu diesem Antrag verbunden ist.
Andreas Bernau verwirrt die letzte Aussage von Mathias Fahrig etwas. Die Ausführungen,
auf die er Bezug nahm, waren eine Anregung, einen formalen Antrag hat er nicht
wahrgenommen. Dies würde auch nicht passen, denn Satzungsänderungen sind vom
Anspruch her sehr förmlich, und diese mit dem Antrag auf z.B. Einsetzung einer Kommission
zu verbinden, wäre nicht sinnvoll.
Mathias Fahrig (LV Hessen) ergänzt, dass vielleicht im Sinne der Nachhaltigkeit der
Ergebnisse der Workshops der Aspekt der Zukunftsfähigkeit im Verband gleich mitgenommen
werden kann. Er möchte dies ausdrücklich lediglich als Anmerkung verstanden
wissen.
DLRG
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Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.16
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 30 Absatz 2
Das Tagungspräsidium stellt damit den Antrag zur Abstimmung.
Die Bundestagung beschließt diesen Antrag bei 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
Abstimmung:
mehrheitlich 5 3
JA NEIN ENTHALTUNGEN
Seite 3 von 3

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.17
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums § 30 Absatz 3
Beschlussentwurf:
§ 30 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
(3) 1 Die Mitglieder des Präsidiums - ausgenommen Ehrenpräsident und Generalsekretär
- haben eine Stimme. 2 lm Verhinderungsfalle nimmt für die Ämter Abs. 1 Buchstabe c)
bis \) der von dem zu vertretenden Präsidiumsmitglied in Textform bestimmte Stellvertreter
Sitz und Stimmrecht wahr.
Begründung:
Durch die Neufassung des § 30 Absatz 2 ist es nötig klar festzulegen, wie ein Stellvertreter
im Verhinderungsfalle benannt wird. Durch die Aufnahme der Textform kann
dies auch per Email erfolgen.
Bad Nenndorf, 22.06.2013
Dr. K. Wilkens
Präsident
Achim Haag
Justitiar
Berichterstatter:
Justitiar
Beschluss:
Der Beschlussentwurf wird ohne weitere Diskussion einstimmig beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmig Keine Keine
JA NEIN ENTHALTUNGEN
, DLRG'

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.18
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums zu § 38 Absatz 1 a) und b)
Beschlussentwurf:
§ 38 Absatz 1 a) und b)wird wie folgt gekürzt:
a) Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdung der DLRG, ihrer Gliederungen,
ihrer satzungsgemäßen Organe und deren Mitglieder, soweit sie sich auf
deren Tätigkeit in der DLRG beziehen.
b) Handlungen von Mitgliedern und/oder Gliederungen, die der DLRG oder ihren
Gliederungen Schaden zugefügt haben oder geeignet sind, solchen zuzufügen
oder das Ansehen der DLRG zu schädigen, sowie die Regelung der Folgen
dieser Handlungen, soweit Mitglieder finanziell geschädigt sind.
Begründung:
Da das SuEG ein Schiedsgericht nach §§ 1025 ff. ZPO ist, wird die bisherige Ergänzung
„und soweit das beleidigte Mitglied den Spruch des Schieds- und Ehrengerichtes vor
Ausspruch als bindend anerkennt," ist überflüssig. Die Möglichkeit eines Aufhebungsantrages
nach § 1059 ZPO steht nach § 42 Satzung offen. Orientiert sich am BGH-
Beschluss vom 27. 5. 2004 - III ZB 53/03.
Bad Nenndorf, 22.06.2013
Dr. K. Wilkens
Präsident
Achim Haag
Justitiar
Berichterstatter:
Justitiar
Beschluss:
Ein Bedarf für Erläuterungen oder Aussprache ergibt sich nicht.
Der Beschlussentwurf wird einstimmig beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmig Keine keine
JA NEIN ENTHALTUNGEN
DLRG

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.19
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums zu § 38 Absatz 1 c
Beschlussentwurf:
§ 38 Absatz 1 wird um den Buchstaben c) ergänzt::
c) Verstöße gegen die in § 2 Abs. 5 genannten Grundsätze
Begründung:
Notwendige Ergänzung wegen des hinzugekommenen § 2 Absatz 5.
Bad Nenndorf, 22.06.2013
Dr. K. Wilkens
Präsident
Achim Haag
Justitiar
Berichterstatter:
Justitiar
Beschluss:
Auf Nachfrage des Tagungspräsidiums ergibt sich keine Wortmeldung.
Der Beschlussentwurf wird einstimmig beschlossen.
Abstimmung:
(Einstimmig Keine keine
JA NEIN ENTHALTUNGEN

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.20
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums zu § 38 Absatz 6)
Beschlussentwurf:
§ 38 wird um einen Absatz 6 ergänzt:
(6) 1 Ferner kann das Schieds- und Ehrengericht auf Antrag des Präsidiums ein Mitglied
einstweilen von der ausgeübten Wahlfunktion suspendieren, soweit das Mitglied im
Rahmen seiner Wahlfunktion
- seine Pflichten aus der Satzung oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien
durch Handlungen oder Unterlassungen grob verletzt oder
- sonstige wichtigen Interessen der DLRG gefährdet sind oder
- das Mitglied im Rahmen seiner Wahlfunktion für die DLRG ein entsprechendes Verhalten
bei anderen Mitgliedern duldet, obwohl es dies unterbinden könnte.
1
Die Entscheidung hat sofortige Wirkung.
3
Entsprechendes gilt für die Schieds- und Ehrengerichte der Landesverbände auf Antrag
des jeweiligen Landesverbandsvorstandes.
Begründung:
Die Suspendierung wurde bisher nicht geregelt. Da es sich um Einzelpersonen handelt,
ist eine Entscheidung des SuEG nötig. Dies gilt aber nur für die gewählten Funktionsträger
im e.V. Bei eingesetzten Personen, die über die Auftragserteilung der übergeordneten
Gliederung agieren, kann der Auftrag nach § 671 BGB widerrufen werden.
Bad Nenndorf, 22.06.2013
Dr. K. Wilkens
Präsident
Achim Haag
Justitiar
Berichterstatter:
Justitiar
Beschluss:
Der Beschlussentwurf wird ohne weitere Aussprache einstimmig beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmig Keine keine
JA NEIN ENTHALTUNGEN /"
DLRG

Kompetenz - Humanität - Verantwortung
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.21
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums zu § 52 Absatz 2)
Beschlussentwurf:
Bundestagung bestätigt folgende Satzungsänderung zu § 52 Absatz 2 Satz 1 des Präsidiums
(Sitzung vom 6./7.9.2013):
(2) 1 Bei Auflösung oder Aufhebung der DLRG oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten
Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die DLRG-Stiftung für Wassersicherheit
Bad Nenndorf, die es unmittelbar und ausschließlich für ihre gemeinnützigen
Zwecke zu verwenden hat.
Begründung:
Dieser Antrag wurde vom Präsidium gemäß § 51 Absatz 3 auf Veranlassung des Finanzamtes
Stadthagen am 6./7.9.2013 beschlossen. Im Falle einer Auflösung der DLRG
soll so sichergestellt werden, dass das Vermögen entsprechend verwendet wird.
Bad Nenndorf, 20.08.2013
Joachim Kellermeier
Schatzmeister
f
Berichterstatter:
Schatzmeister
Beschluss:
Das Tagungspräsidium muss darauf hinweisen, dass der Beschlussentwurf umformuliert
werden muss, denn die Bundestagung kann ihn gemäß Begründung nur noch zur
Kenntnis nehmen.
Achim Haag bittet um Kenntnisnahme.
Das Tagungspräsidium stellt den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung.
Die Bundestagung beschließt einstimmig die Kenntnisnahme.
Abstimmung:
Einstimmig Keine keine
JA NEIN ENTHALTUNGEN
DLBG 1
Seite 1 von 2

Kompetenz - Humanität - Verantwortung
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 5.21
Betrifft: Satzungsänderungen
Antrag des Präsidiums zu § 52 Absatz 2)
A. Haag bedankt sich beim Plenum.
Das Tagungspräsidium stellt die neue Satzung der DLRG zur Abstimmung.
Die Bundestagung beschließt einstimmig die gemäß vorhergegangenen Einzelbeschlüssen
geänderte Fassung der Satzung der DLRG e.V. als Neufassung.
Abstimmung:
Einstimmig Keine keine
JA NEIN ENTHALTUNGEN

Satzung
^er
0eut5cbenLebe^^^et^u^^5^e^e^5Ch^fte.V.
Präambel
Die DLRG bildet durch ihre Mitglieder und Gliederungen die größte, freiwillige und führende
Wasserrettungsorganisation Deutschlands und der Welt.
l^ihrfinden alle Mitgliederund Gliederungen eine ehrenamtlich und humanitär wirkende
GesellschaftzurVerhinderungvonErtrinkungsfällenvor.
^lle Gliederungen, die den Namen der DLRG führen, erkennen den bindenden Charakter dieser
Gesellschaft an und verpflichten sich, ihr ganzes Tun und Handeln^^e^r^^^^^^
^^B^^^^r^^auszurichten.
Gegenseitiges Vertrauen, Glaubwürdigkeit, gemeinschaftliches Handeln sowie die
Obereinstimmung von Wort undTat bilden die Grundlage des verbandlichen Umgangs. Sie
begründen die menschliche Qualität der Mitglieder und die Stärke der DLRG.
L^r^e,8^u^^esc^ft^hr
^1^^r^e,8^u^^e^cn^ft^hr
^^Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.(DLRG) ist die einzige Fortsetzung der am
^^Oktobert^13gegründeten Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.^Sie führt die
Bezeichnung: Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.(DLRG)
^^DieDLRGistimVereinsreglstereingetragen.^lhrSitz ist Berlin.
(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
^ .^weck
^z^weck
^^Die vordringliche Aufgabe der DLRG ist die Schaffung und Förderung allerEinrichtungen
und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen.
(^u den Kernaufgaben nach Absatzlgehören insbesondere:
^frühzeitige und fortgesetzte Information über Gefahren im und am Wassersowie über
sicherheitsbewusstes Verhalten,
b) Ausbildung im Schwimmen und in der Selbstrettung,
c) Ausbildung im Rettungsschwimmen,
d) Weiterqualifizierung von Rettungsschwimmern für Ausbildung und Einsatz,
^Organisation und Durchführung einesflächendeckenden Wasserrettungsdienstes im
nahmen und alsTeilderallgemeinenGefahrenabwehrvon Bund, Ländern und
Gemeinden.
(3) Eine weitere, bedeutende Aufgabe der DLRG ist dieJugendarbeit und die
Nachwuchsförderung.
^

DLRG Satzung 18.10.2013
(4) Zu den Aufgaben gehören auch die
a) Aus- und Fortbildung in Erster Hilfe und im Sanitätswesen,
b) Unterstützung und Gestaltung freizeitbezogener Maßnahmen am, im und auf dem
Wasser,
c) Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettkämpfe,
d) Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter, insbesondere auch in den Bereichen
Führung, Organisation und Verwaltung,
e) Entwicklung und Prüfung von Rettungsgeräten und Rettungseinrichtungen sowie die
wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Wasserrettung,
f) Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Organisationen und Institutionen,
g) Zusammenarbeit mit Bundesbehörden und -Organisationen.
S) 1 Die DLRG vertritt die Grundsätze religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie der
Überparteilichkeit. 2 Die DLRG tritt rassistischen, verfassungs- und fremden feindlichen
Bestrebungen entschieden entgegen.
(6) Die DLRG gibt ein Verbandsorgan heraus.
§ 3 Gemeinnützigkeit und Mittelverwendung
(1) 'Die DLRG ist eine gemeinnützige, selbständige Organisation und arbeitet grundsätzlich
ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. 2 Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung. 3 Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) 1 Mittel der DLRG dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder
erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der DLRG. 3 Diese darf niemandem
Verwaltungskosten erstatten, die ihrem Zweck fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe
Vergütungen gewähren.
III. Mitgliedschaft
§ 4 Mitgliedschaft
/^Mitglieder der DLRG können natürliche und juristische Personen des Privatrechts und des
öffentlichen Rechts werden. 2 Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet die jeweilige
örtliche Gliederung. "Mit der Mitgliedschaft in der örtlichen Gliederung erwirbt das Mitglied
zugleich die Mitgliedschaft in den übergeordneten Gliederungen.
(2) Das Mitglied erkennt durch seine Eintrittserklärung die Satzung und Ordnungen der DLRG
an und übernimmt alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten.
§ 5 Ausübung der Rechte und Delegierte
(1) 1 Das Mitglied übt seine Rechte und Pflichten in seiner örtlichen Gliederung aus und wird in
der übergeordneten Gliederung durch die gewählten Delegierten seiner Gliederung
vertreten. 2 Aus der Satzung der durch die Delegierten vertretenen Gliederung muss
eindeutig erkennbar sein, wer als Delegierter gewählt werden kann, wer sie wählt und für
welche Amtsdauer sie bestellt werden.
2

Ut^58^^t^t0.^t3
"Die Zahl der Delegierten richtet sich nach der Zahl der Mitglieder,für die im Vorjahr
Beitragsanteile abgerechnet wurden
(2) Die Amtszeit der Delegierten endet mit der Wahl der Delegierten für die nächstfolgende
ordentlicheTagung, soweit nicht im Landesverband vorher neue Delegierte gewählt werden.
(3) 'Die Ausübung der Mitgliederrechte in allen Organen ist davon abhängig, dass die fälligen
Beiträge bezahlt sind ^ ^ e ^ ^ e ^ ^ e ^ e ^ ^ ^ B ^ ^ e ^ ^ ^ ^
^e^^^^B^^^^^.^Daher können die Vertreter der Landesverbände ihr
Stimmrecht in Bundestagung und Präsidialrat nur ausüben, wenn der jeweilige
Landesverband die fälligen Beitragsanteile abgeführt hat.
^8timmrecht
'Oas Stimmrecht kann nur persönlich und erst nach Vollendung deslß. Lebensjahres ausgeübt
werden. 2 0as passive Wahlrecht gilt mit Fintritt derVolljährigkeit.^Wahlfunktionen in Organen
der OLRG oder ihrer Gliederungen können nur Mitglieder ausüben. ^Oas aktive und passive
Wahlrecht für die OLRG-Jugend regelt die Jugendordnung.
^78eendigung der Mitgliedschaft
(t)OieMitgliedschaft^^^^e^^^^^^^^endet durch Tod, Aus^^
5treichung,^r^^e^^^^^oder Ausschluss^
(2)'Oie Austrittserklärung eines Mitgliedes muss schriftlich mindestens einen Monat vor Ablauf
des Geschäftsjahres seiner Gliederung zugegangen sein.^OerAustrittwird zum Ende des
Geschäftsjahres wirksam.
(^'Oie Streichung als Mitglied kann erfolgen ab einem Rückstand mit einem Jahresbeitrag,
wenn der Rückstand mindestens einmal unter Fristsetzung erfolglos angemahnt wurde. 2 Auf
Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträge tortgetührtwerden.
(4) '0en persönlichen Ausschluss aus der OLRGregelt^^Abs.5Buchstabed.^^
^ ^ ^ B ^ e ^ r ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^
(5) 'Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz befindliche OLRG-Eigentum
^urück^ugebenBScheidet ein Mitglied aus einer Funktion aus, hat es die entsprechenden
Unterlagen unverzüglich an die Gliederung abzugeben.^Für Schäden aus verspäteter
Rückgabe haftet das Mitglied ebenso wie für die Folgen eigenmächtigen Handelns, durch
das die OLRG im Übrigen nichtverpflichtetwird.
^88eltrag
Oie Mitglieder haben die für ihre jeweilige örtliche Gliederung festgelegten Jahresbeiträge zu
leisten, die die entsprechenden Anteile für die übergeordneten Gliederungen enthalten.
3

DLRG Satzung 18.10.2013
IV. Gliederungen der DLRG
und deren Aufgaben
§ 9 Gliederung der DLRG
(1) 'Die DLRG ist ein Gesamtverein, cfersich in die DLRG als Bundesverband und in
Landesverbände mit eigener Rechtsfähigkeit sowie weitere Untergliederungen unterteilt.
2
Die Grenzen der Landesverbände sollen mit denen der Bundesländer übereinstimmen.
"Über Änderungen von Landesverbandsgrenzen entscheidet der Präsidialrat nach Anhörung
der beteiligten Landesverbände, über Ausnahmen und Grenzänderungen innerhalb der
Landesverbände das im Landesverband zuständige Organ. 4 Gleiches gilt für die
Neugründung, Spaltung oder Fusion von Untergliederungen.
(2) 'Die Landesverbände können Untergliederungen bilden. 2 Die Untergliederungen können
sich jeweils mit vorheriger Einwilligung des Landesverbandes spalten oder
zusammenschließen sowie als eingetragene Vereine (e. V.) in das Vereinsregister eintragen
lassen.
(3) 'Alle Satzungen der Landesverbände und deren Untergliederungen müssen in den Aufgaben
des Vereinszwecks und in den die Zusammenarbeit in der DLRG und ihren Organen und
Gremien tragenden Grundsätzen mit der Satzung der DLRG e.V. in ihrer jeweils gültigen
Fassung in Einklang stehen. 2
DerPräsidialrat erlässt für dieUmsetzung verbindliche
Leitlinien. Im Konfliktfall zwischen der Satzung des Bundesverbandes und einer anderen
Satzung geht die Satzung des Bundesverbandes vor.
(4) 1 Der Bundesverband ist Inhaber des Namensrechtes Deutsche Lebens-Rettungs-
Gesellschaft einschließlich der abgekürzten Form DLRG. 2 Das Führen und die Nutzung des
Namens durch die Untergliederungen sind an die Einhaltung dieser Satzung sowie der
darauf beruhenden Ordnungen gebunden. 3 Mit Ausscheiden verliert die betroffene
Gliederung das Recht, den in Satz 1 genannten Namen zu führen.
§ 10 Aufgaben der Gliederungen
(1) 1 Die Landesverbände und deren Untergliederungen sind an diese Satzung gebunden und
müssen die sich daraus ergebenden Verpflichtungen erfüllen. z Sie sind ferner verpflichtet,
die auf dieser Satzung beruhenden Ordnungen und Beschlüsse umzusetzen.
(2) 'Satzungen der Landesverbände einschließlich der Satzungsänderungen bedürfen vor
Eintragung 6er Zustimmung des Präsidiums. 2 Satzungen der Untergliederungen
einschließlich der Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Landesverbandes.
3
Sofern die Untergliederung eingetragener Verein ist, ist die Zustimmung vor einer
Eintragung einzuholen. "Der Landesverband kann die Prüfung für die unterste
Gliederungsebene auf die Bezirksebene delegieren.
(3) Die Landesverbände haben dem Bundesverband Niederschriften über Landesverbands- und
Landesverbandsratstagungen, Jahresberichte sowie Jahresabschlüsse termingerecht
vorzulegen sowie die festgesetzten Beitragsanteile fristgerecht zu entrichten.
(4) 'Jede Gliederungsebene ist berechtigt, nachgeordnete Gliederungen regelmäßig zu
überprüfen und zu beraten. 2 Sie kann dazu in deren Arbeit und Unterlagen Einsicht nehmen,
sich Abschriften und Kopien fertigen und, falls gegen gesetzliche Vorschriften, diese
Satzung, Beschlüsse der Gremien und/oder Richtlinien und Ordnungen der DLRG verstoßen
wird, Hilfestellung geben und/oder Weisungen zu deren Einhaltung erteilen. "Werden
Weisungen nicht beachtet, können die angewiesenen Maßnahmen vom Anweisenden auf
Kosten des Angewiesenen veranlasst und durchgeführt werden.
4

DLRG Satzung 18.10.2013
(5) 1 Bei erheblichen Verstößen von Untergliederungen gegen übergeordnete Satzungen und
Ordnungen sowie gravierender Missachtung von Weisungen können Untergliederungen auf
Antrag des Landesverbandes, dem die Untergliederung angehört, als Teileinheit der DLRG
aufgelöst und die Untergliederung damit aus der DLRG ausgeschlossen werden. 2 Die
Entscheidung obliegt dem Präsidialrat, der Untergliederung ist zuvor Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. 3 Für den Antrag gilt die Frist nach § 27 Abs. 2, der Antrag ist
durch den Bundesverband nach Eingang umgehend der Gliederung zur Stellungnahme
zuzuleiten. "Die Stellungnahme ist bis zum Beginn der Sitzung des Präsidialrates schriftlich
abzugeben.
(6) 1 Bei Entscheidungen nach Abs. 4 und 5 ist die Anrufung des Schieds- und Ehrengerichtes
möglich. 2 Näheres regelt die Schieds- und Ehrengerichtsordnung.
V. Jugend
§ 11 Jugend
(1) Die DLRG-Jugend ist die Gemeinschaft junger Mitglieder der DLRG.
(2) 'Die Bildung von Jugendgruppen in den Gliederungen der DLRG und die damit verbundene
jugendpflegerische Arbeit stellen ein besonderes Anliegen und erne bedeutende Aufgabe
der DLRG dar. 2 Die freiwillige selbständige Übernahme und Ausführung von Aufgaben der
Jugendhilfe erfolgen auf der Grundlage der gemeinnützigen Zielsetzung der DLRG.
(3) Inhalt und Form der Jugendarbeit vollziehen sich nach einer Bundesjugendordnung, die
vom Bundesjugendtag beschlossen wird und der Zustimmung des Präsidialrates bedarf.
(4) Die Gliederung der DLRG-Jugend hat dem § 9 dieser Satzung zu entsprechen.
(5) Das Präsidium wird im Bundesjugendvorstand durch eines seiner Mitglieder vertreten.
(6) Die Mitglieder des Bundesjugendvorstandes sind für die Jugendarbeit besondere Vertreter
gemäß § 30 BGB.
VI. Organe
1. Abschnitt: Bundestagung
§12 Aufgabe
(1) Die Bundestagung ist als oberstes Organ die Vertretung der Mitglieder der DLRG.
(2) 'Die Bundestagung gibt die Richtlinien für die Tätigkeit und behandelt und entscheidet alle
grundsätzlichen Fragen und Angelegenheiten der DLRG verbindlich für alle Mitglieder,
Gliederungen und Gremien. 2 Sie nimmt den Bericht der Revisoren und sonstige Berichte
entgegen und ist insbesondere zuständig für:
a) Wahl der Mitglieder des Präsidiums und seiner Vertreter ausgenommen des Vorsitzenden
der Jugend sowie dessen Stellvertreter, des Ehrenpräsidenten und des Generalsekretärs;
b) Wahl der Mitglieder des Schieds- und Ehrengerichtes und deren Stellvertreter;
c) Wahl der Revisoren und deren Stellvertreter;
d) Entlastung des Präsidiums;
e) Ernennung des Ehrenpräsidenten auf Vorschlag des Präsidialrates,
5

O^G^^18B^013
^Festsetzung der Beitragsanteiie, die die Landesverbände ab dem Foigejabr bis zur
Neufestsetzung an den Bundesverband abzuführen haben SCWievOneventUeiien Zeitlich
begrenzten undzweckgebundenen Umlagen bis zu einer Höhe von^Beitragsanteil und die
jeweiligen Zahlungsmcdalitäten;
g) Genehmigung des Haushaltsplanes und Feststellung des Jahresabschlusses;
h) Beschlussfassung über Anträge;
i) Satzungsänderungen.
§13 Zusammensetzung
(1) Die Bundestagung wird gebildet aus den Delegierten der Landesverbände und aus den
Mitgliedern des Präsidialrates.
(2) 'Die Anzahl der Delegierten der Landesverbände wird nach der Mitgliederzahl, für die im
Vorjahr Beiträge abgerechnet worden sind, errechnet. 2 Autje angefangene 4.500 Mitglieder
entfällteinDelegierter.^Einzelheitenüberden Wahlmodus müssen in den Satzungen der
Landesverbände enthalten sein.
§148timmberecbtigung
'Stimmberechtigt sind die gewählten Delegierten d^rLandesverbände und die
stimmberechtigten Mitglieder des Präsidialrates (§23 Buchstabe a) und b)). 2 Jeder hat eine
Stimme.
§15 Einberufung
'Die Bundestagung tritt alle vierJahreautFinladung des Präsidenten oderzweier
Vizepräsidenten zusamt
Präsidium oder der Präsidialrat diese mit einfacher Mehrheit verlangen.
§18Ladung8frist
(1) Zurordentlichen Bundestagung muss schriftlich mindestens 12Wochenvorher,zu einer
außerordentlichen Bundestagung mindestens vier Wochen vorher unter Bekanntgabe der
Tagesordnung eingeiaden werden.
(2) 'Die Frist wird durch Absendung der Einladung an die stimmberechtigten Mitglieder des
Präsidialrates und an die Landesverbände zur Weiterleitung an ihre Delegierten gewahrt.
^DerTag der Absendung und der Tag des Versammlungsbeginns werden bei der
Fristberechnung nicht berücksichtigt.
§17^Antragsberecbtigung
(l)Antragsberechtigtsind:
a) die stimmberechtigten Mitglieder der Tagung,
b) die Pessorttagungengemäߧ3^in Verbindung mit§30Abs.1Buchstabec) bis h),
c^derBundesjugendtag,
^

DLRG5^u^t8.t0.Z0t3
(2) 'Anträge zur Bundestagung müssen schriftlich spätestens sechs Wochen vorher eingereicht
werden (Ausnahme siehe§51 Abs. 2). 2 Sie sind ohne Verzögerung den Mitgliedern des
Rräsidialrates und den Landesverbänden zuzuleiten.
(3) Dringlichkeitsanträge können nur behandelt werden, wenn2/3der anwesenden
Stimmberechtigten die Behandlung zulassen.
§^8escblussfäbigkert
(^Die Bundestagung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten
anwesend ist.
(2)'lst oderwird eine Bundestagung auch nach einer durch die Tagungsleitung bestimmten
Unterbrechung beschlussunfähig, kann aufgrund eines mit2/3Mehrheit der Stimmen der
anwesenden stimmberechtigten Delegierten zu fassenden Beschlusses innerhalb von zwei
Monaten eine neue Bundestagung durchgeführtwerden.^Eine solche neue Bundestagung
ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig. "Darauf
ist in der Einladung hinzuweisen. ^Zu ihr muss mindestens vier Wochen vorher schriftlich
unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.
§19 Beschlussfassung
(^'Beschlüsse der 8undeStagUng Werden, SOWCitdieSeSatZUngnlchtS anderes Vorschreibt,
mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 8ei Stimmengleichheit gilt der
Antrag als abgelehnt.
^2) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben und werden bei der
Ermittlung der MehrheitfürAbstimmungen und Wahlen nicht mitgezählt.
§20 Abstimmungen und Wahlen
^^Abstimmungen erfolgen often, soweit nicht 1/3 der anwesenden Stimmen geheime
Abstimmung verlangt.
^2)'OieWahlen erfolgen geheim. 2 Wenn kein Mitglied der 8undestagungwiderspricht, kann
offen gewähltwerden."Wiederwahl istzulässig.gewählt ist, wer mehrals die Hälfte aller
abgegebenen Stimmen aufsichvereinigt.^§19Abs.2gilt entsprechend. ^Erreicht kein
Kandidat dieerforderliche Mehrheit derabgegebenen Stimmen, findet eine Stichwahl unter
den Kandidaten mit den beiden höchsten Stimmenzahlen statt, bei der gewählt ist, wer die
meisten Stimmen erreicht.^ei Stimmengleichheit im Stichwahlgang entscheidet das Los.
(3)Wahlen können als Olockwahldurchgeführtwerden, wenn niemand widerspricht.
^^m Übrigen regeln die §§11undt2derOeschäftsordnung das Verfahren.
§21 Proton
^^0berdie5undestagungisteinProtokoiizutertigen,weicbesvomProto
^^sammiungsieiterzuunterzeicbnenist^Absebritten dieses Prctokoiis sind den M
der Oundestagung binnen secbsWocben nach Ende derTagung über die Landesverbände
zusenden.§1BAbs.2giit entsprechend.
^)'Einsprüche gegen das Prctckoii können nurvcn stimm-oder redeberechtigten Mitgliedern
5^hrittiich beim Präsidenten geltend gemacht werden, und zwar binnen acht Wochen nach
Absendung.^Ober einen Einspruch entscheidet der Präsidialrat.
7

O^So^ng 18^2013
^.Abschnitt: Präsidialrat
§22Aufgabe
(1) Oer Präsidialrat sorgttüreine Zusammenfassung aller in der OLRG wirkenden Kräfte.
(2) '0erPräsidialrat nimmt in den Jahren, in denen eine Bundestagung nicht zusammentritt,
deren Aufgaben wahr. ^Ausgenommen ist die Wahl des Präsidenten, die Ernennung des
Ehrenpräsidenten, die Festsetzung von Beitragsanteilen und Satzungsänderungen.
Oer Präsidialratwird gebildet aus:
§23 Zusammensetzung
a) den stimmberechtigten Mitgliedern des Präsidiums,
b) den Landesverbandspräsidenten; soweit ein Landesverbandspräsident dem Präsidium
angehört, tritt an seine Stelle sein satzungsgemäßerVertreter.Sind
Landesverbandspräsident und sein satzungsgemäßer Vertreter Mitglieder des Präsidiums
oder an derTeilnahme verhindert, tritt an ihre Stelle ein schriftlich bevollmächtigtes
Vorstandsmitglied des Landesverbandes,
c) den Stellvertretern im Präsidium, dem Ehrenpräsidenten und dem Generalsekretär.
§24^mmberech^gung
(1) lrn Präsidialrat haben die Mitglieder nach§23 Buchstabe a)je eine Stimme, die Mitglieder
nach§23 Buchstabe b) Stimmen entsprechend dem Stimmschlüssel des§13Abs. 2.
(2) Oie Mitglieder nach§23 Buchstabe erwirken beratend mit. Sie haben Stimmrecht, wenn sie
ein Präsidiumsmitglied vertreten.
§25 Einberufung
'Oer Präsidialrattrittjährlich mindestens einmal auf Einladung des Präsidenten oderzweier
Vizepräsidenten zusammen. 2 Aut Beschluss des Präsidiums oder auf Antrag von mindestens
einem Drittel der Stimmen des Präsidialrates ist eine Präsidialratstagung einzuberuten.
§28Ladungsftist
(t)Zurordentlichen Präsidialratstagung muss schriftlich mindestens sechs Wochen vorher,zu
einem außerordentlichen Präsidialrat mindestens vier Wochen vorher unter Bekanntgabe
derTagesordnung eingeladen werden.
(2)'Die Frist wird durch Absendung der Einladung an die stimmberechtigten Mitglieder des
Präsidialrates gewahrt. 2 §1ßAbs.2Satz2gilt entsprechend.
§27 Anträge
(l)Für die Antragsberechtigung gilt§1^mit der Maßgabe, dass an die Stelle des
BundesjugendtagesderBundesjugendrattritt.
8

0^05^^18.^013
(2)'Anträge zur Präsidiairatstagung müssen schriftlich spätestens vier Wochen vo
eingereicht werden. 2 Sie sind nach Antragsschluss ohne Verzögerung den Mitgliedern des
Präsidialrates zuzuleiten.
§28 Anzuwendende Vorschriften
'Für die Behandlung von Dringliehkeitsanträgen,tür die Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung,
Abstimmungen und Wahlen sowie Protokolle und Einsprüche hiergegen gelten die Regelungen
zur Bundestagung entsprechend. 2 lm übrigen regelt das Verfahren die Geschäftsordnung.
3. Abschnitt: Präsidium
§29Geschäftsführung und Leitung
'Oas Präsidium leitet den OLBG Bundesverband im Rahmen derSatzung und ist für die
Geschäftsführung verantwortlich. 2 lhm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der
Bundestagung und des Präsidiertes.
(^)Oas Präsidium bilden
a) der Präsident,
b) bis zu vier Vizepräsidenten,
als Ressortleiter
c) der Schatzmeister,
d) der Leiter Ausbildung,
e) der Leiter Einsatz,
ft der Bundesarzt,
g) derLeiterVerbandskommunikation,
h) der Justitiar,
sowie
DderVorsitzendederOLRG-Jugend,
k) der Ehrenpräsident,
I) der hauptamtliche Generalsekretär.
§30 Zusammensetzung
(2) Oie Ämter zu Abs.lBuchstabec) bis h)haben^^^eBStellvertreter,zu Buchstabe!) bis
zu vier Stellvertreter.
(3) 'Oie Mitglieder des Präsidiums ausgenommen Ehrenpräsident und Generalsekretäre
haben eine Stimme. 2 lm Verhinderungsfalle nimmtfür^eÄmterAbs.tBuchstabe^^i)
^ r ^ ^ ^ B ^ ^ ^ ^ e ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^
undStimmrechtwahr.
(^Mitgliederdes Präsidiums gemäß Abs.lsolltennichtzugleich ein Amt in einemLV-
Vorstand ausüben.
§31 Vertretungsbefugnis
'Vorstand im Sinne des§2ß BGB sind der Präsident und die Vizepräsidenten:jeder ist allein
vertretungsberechtigt. ^Vereinsintern wird vereinbart, dass die Vizepräsidenten nur im nicht
nachzuweisenden Verhinderungsfalle des Präsidenten vertretungsberechtigt sind.
9

OU^^ungl8.10.Z013
§32AmtSZeit
Oie Amtszeit der Mitglieder des Präsidiums beginnt mit der Annahme derWahl und endet mit
derAnnahmederWahl durch den Nachfolger.
§33 Geschäftsverteilung
Oas Präsidium legtzum Beginn der Wahlperiode die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten
fest und beschließt einen Geschäftsverteilungsplan.
§34 Ladungsfrist
'Zu Sitzungen des Präsidiums ist mindestens drei Wochen vorher einzuladen. 2 § 16 Abs.2gilt
entsprechend.
§35 Anträge
'Anträge zur Präsidiumssitzung müssen schriftlich spätestens zwei Wochen vorher eingereicht
werden.^SiesindnachAntragsschlussohneVerzögerung den Mitgliedern des Präsidiums
zuzuleiten.
§35Ar^uwe^endev^orschriften
Für die Behandlung von Oringlichkeitsanträgen, für die Beschlussfähigkeit, für Abstimmungen
sowie für Protokolle und Einsprüche dagegen gelten die Regelungen zur Bundestagung
entsprechend.
VIL Ressorttagungen
§37 Aufgaben und ^u^ammenset^ung
'ZurVorbereitung von Entscheidungen derOrgane des Bundesverbandes gibt es
Ressorttagungen, die vom Ressortleiter des Präsidiums (§ 30 Abs.lBuchstabec) bis h))geleitet
werden.minder Ressorttagung werden die Landesverbände durch einen gewählten
Ressortverantwortlichen vertreten. "Aufgabe der Ressorttagungen ist es insbesondere,
a) die Interessen der Landesverbände in die Arbeit des Bundesverbandes einzubringen,
b) Beschlüsse derOrgane des Bundesverbandes vorzubereiten,
c) im Auftrag derOrgane Beschlussempfehlungen zu erarbeiten,
d) auf der Basis der Beschlüsse derOrgane die Ressortarbeit bundesweit abzustimmen.
^Schiedsgerichtsbarkeit
§38 Aufgaben
(l)Verbandsinterne Schiedsgerichte (Schieds-und Ehrengerichte) habenauf allen
Gliederungsebenen dieAufgabe,dasAnsehen der OLRG zu wahren undVerstöße hiergegen
zu ahnden, und zwar insbesondere in folgenden Fällen:
a) Beleidigungen, üble l^lachredeoderVerleumdung der OLRG^ihrerGliederungen^ ihrer
satzungsgemäßen Organe und deren MitgliederBsoweitsiesich auf deren Tätigkeit in der
OLRO beziehen.
10

DLRG Satzung 18.10.2013
b) Handlungen von Mitgliedern und/oder Gliederungen, die der DLRG oder ihren
Gliederungen Schaden zugefügt haben oder geeignet sind, solchen zuzufügen oder das
Ansehen der DLRG zu schädigen, sowie die Regelung der Folgen dieser Handlungen, soweit
Mitglieder finanziell geschädigt sind.
c) Verstöße gegen die in §2 Abs. 5 genannten Grundsätze
(2) 'Sie haben ferner die Aufgabe, anstelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit alle Streitigkeiten
zwischen Mitgliedern untereinander, zwischen Mitgliedern und Gliederungen und zwischen
Gliederungen untereinander zu entscheiden, soweit es sich um Rechte und Pflichten handelt,
die sich aus dieser Satzung, den Satzungen der Landesverbände oder deren
Untergliederungen sowie aus weiteren satzungsgemäßen Regelwerken und/oder
Beschlüssen satzungsgemäßer Organe ergeben.
2
Zum Zwecke der Durchsetzung seiner Entscheidung kann das Schieds- und Ehrengericht
alle geeigneten Auflagen und Maßnahmen verhängen.
(3) 'Sie entscheiden über die Anfechtung von Beschlüssen der Organe. 2 lm Falle einer
Anfechtung eines Beschlusses kann das Schieds- und Ehrengericht bis zu seiner endgültigen
Entscheidung die aufschiebende Wirkung der Anfechtung durch Beschluss anordnen. "Hält
es die Anfechtung für begründet, hebt es den Beschluss auf.
(4) Ferner ahndet das Schieds-und Ehrengericht der Bundesebene Verletzungen der Anti­
Doping-Bestimmungen der Anti-Doping-Ordnung der DLRG und des rettungssportlichen
Regelwerks der DLRG.
(5) Gegen ein Mitglied kann das Schieds- und Ehrengericht im Rahmen seiner Zuständigkeit
wahlweise folgende Ordnungsmaßnahmen einzeln oder gleichzeitig verhängen:
a) Rüge oder Verwarnung, mit ggfs. entsprechender Veröffentlichung,
b) zeitliches oder dauerndes Verbot des Zutritts zu bestimmten oder allen Einrichtungen und
Veranstaltungen, ausgenommen Zusammenkünfte der Organe,
c) befristeter oder dauernder Ausschluss von Wahlfunktionen,
d) befristeter oder dauernder Ausschluss aus der DLRG,
e) Aberkennung ausgesprochener Ehrungen,
f) zeitliche oder lebenslängliche Wettkampfsperre.
6) 1 Ferner kann das Schieds- und Ehrengericht auf Antrag des Präsidiums ein Mitglied
einstweilen von der ausgeübten Wahlfunktion suspendieren, soweit das Mitglied im
Rahmen seiner Wahlfunktion
- seine Pflichten aus der Satzung oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien
durch Handlungen oder Unterlassungen grob verletzt oder
- sonstige wichtige Interessen der DLRG gefährdet sind oder
- das Mitglied im Rahmen seiner Wahlfunktion für die DLRG ein entsprechendes Verhalten
bei anderen Mitgliedern duldet, obwohl es dies unterbinden könnte.
2
Die Entscheidung hat sofortige Wirkung.
3
Entsprechendes gilt für die Schieds- und Ehrengerichte der Landesverbände auf Antrag des
jeweiligen Landesverbandsvorstandes.
Ii

UU^^^18.10.Z013
§39 Zusammensetzung
(1) 'Das gewählte Schieds-und Ehrengericht besteht in allen Gliederungsebenen aus einem
Vorsitzenden und bis zu drei Vertretern, die die Befähigung zum Richteramt haben müssen,
und zwei Beisitzern oder ihren jeweiligen Stellvertretern. 2 0er Vorsitzende und seine
Stellvertreterdürfen während ihrerAmtszeit im Bereich der Gliederungsebene, fürdessen
Schiedsgericht sie gewählt sind, kein anderes Wahlamt ausüben.
(2) 'Ein weiterer Beisitzer und seine Vertreter sind aus Vorschlägen der Jugend zu wählen
(Jugendbeisitzer). ^Dieser gehört dem Schiedsgericht an, wenn die DLRG-Jugend oder ein
Jugendmitglied am Verfahren beteiligt ist.
(3) Bei Streitigkeiten zwischen DLRG-Gliederungsebenen wird das Schieds-und Ehrengericht
um je einen jeweils von den Streitparteien benannten Schiedsrichter erweitert.
(4) 'Das Schiedsgericht auf Bundesebene besteht aus zwei Kammern. 2 Die1. Kammer
entscheidet in Verfahren auf Bundesebene und als erste Instanz in Streitigkeiten auf
Landesebene, wenn auf Landesebene keine Schiedsgerichtsbarkeit. e^istiert."Die 2. Kammer
handelt als Berufungsinstanz gegen erstinstanzliche Lirteile derl.Kammer sowie gegen
erstinstanzliche Lirteile der Landesverbandschiedsgerichte.^Sie ist alsl.Instanz zuständig
für die Ahndung von Verletzungen der Anti-Doping-Bestimmungen. ^Berufungsinstanz
gegen ein Lirteil, das die Verletzurrg derAnti-Do^irrg-Bestimmungen ahndet, ist das
Sportschiedsgericht bei dem Deutschen InstitutfürSchiedsgerichtsbarkeite.V.(DIS) in Köln.
^Im Übrigen gibt sich das Schiedsgericht nach der jeweiligen Wahl seine
Zuständigkeitsregelung selbst.
§40 Kostentragung
Oen Beteiligten können die durch das Verfahren entstandenen Kosten ganz oderteilweise
auferlegt werden.
§418cbieds-undEbrengericbtsordnung
Im Übrigen regelt die Zusammensetzung der Schieds-und Ehrengerichte, die Wahl der
Mitglieder sowie dessen Aufgaben und das Verfahren eine Schieds-und Ehrengerichtsordnung
derOLPG,dievomPräsidialratbeschlossen und beim Pegistergerichthinterlegtwird.
§42 Ordentlicher Rechtsweg
Im Feeder Unzuständigkeit des Schien
Wirksamkeit des Schiedsspruches ist die Anrufung des ordentlichen Gerichts erst nach
Ausschöpfung des vereinsinternen Rechts-und Schiedsweges möglich.
^.Kuratorium
§43 Aufgabe
(1) Zur Mehrung des Ansehens der OLRG,Förderung und Unterstützung des Präsidiums bei der
Bewältigung der satzungsgemäßen Aufgaben sowie zur Fortentwicklung der humanitären
und rettungssportlichen Anliegen wird beim Bundesverband ein Kuratorium gebildet.
(2) Mitglied im Kuratorium können herausragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens
sowie verdiente ehemalige ehren-und hauptamtliche Mitarbeiter aller Ebenen sein.
iz

DLRG Satzung 18.10.2013
(3) 'Die Mitglieder werden vom Präsidium berufen. 2 Dem Kuratorium gehören bis zu 20
Personen an. "Sie leisten Beiträge, deren Art und Höhe sie selbst bestimmen.
(4) Eine Kostenerstattung für Sitzungen und Tagungen findet nicht statt.
X. Kommissionen
§ 44 Aufgabe
Kommissionen können durch Beschluss eines Organs für bestimmte und abgegrenzte
Aufgaben gebildet werden.
XI. Sonstige Bestimmungen
§ 45 Ordnungen und Richtlinien
(1) Die von den Organen und Gremien des Bundesverbandes aufgrund der Satzung erlassenen
Ordnungen und Richtlinien sind für alle Gliederungen und Mitglieder bindend.
(2) Im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Lehrtätigkeit nimmt die DLRG Prüfungen ab. 2 Art, Inhalt
und Durchführung werden durch die Prüfungsordnungen der DLRG und deren
Ausführungsbestimmungen geregelt; sie sind für Prüfer und Prüfungsteilnehmer bindend.
(3) 'Die Prüfungsordnungen werden vom Präsidial rat erlassen. 2 Die Ausführungsbestimmungen
beschließt das Präsidium.
§ 46 Gestaltungsordnung
DLRG-Markenschutz und -Material
(1) 'Beschriftungs-, Gestaltungs- und Werberichtlinien mit Stempel- und Siegelanweisung
sowie die Verwendung der Buchstabenfolge werden in der Gestaltungsordnung (Standards)
geregelt. 2 Sie wird vom Präsidialrat erlassen.
(2) Die Buchstabenfolge DLRG sowie die Verbandszeichen sind im Markenregister des
Deutschen Patentamtes in München markenrechtlich geschützt.
(3) Das zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigte Material (DLRG-Materia!) wird von der DLRG
vertrieben.
(4) Die Gliederungen sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das zur Aufgabenerfüllung
verwendete Material, das nicht von der Materialstelle der DLRG bezogen wird, der
Gestaltungsordnung entspricht und geeignet ist.
§ 47 Ehrungen
'Personen, die sich durch besondere Leistungen auf dem Gebiet der Wasserrettung oder
hervorragende Mitarbeit verdient gemacht haben, sowie langjährige Mitglieder können geehrt
werden. Einzelheiten regelt eine Ehrungsordnung, die vom Präsidialrat erlassen wird.
§ 48 Geschäftsordnung
Zur Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Tagungen der Organe sowie aller
Gremien erlässt der Präsidialrat eine Geschäftsordnung.
13

DLRG Satzung 18.10.2013
§ 49 Wirtschaftsordnung
Finanz- und Materialwirtschaft sowie Rechnungslegung werden durch eine Wirtschaftsordnung
geregelt, die vom Präsidialrat erlassen wird.
§ 50 Regelwerke für den Rettungssport
1
Zur Durchführung von Meisterschaften und Wettkämpfen im Rettungsschwimmen erlässt der
Präsidialrat ein Regelwerk Rettungssport.
2
Zur Bekämpfung des Dopings erlässt der Präsidialrat aufbauend auf den Regelungen der
WADA und NADA eine Anti-Doping-Ordnung.
"Diese Anti-Doping-Ordnung ist die Grundlage der Ahndung von Dopingverstößen und gilt
nach § 4 Satz 2 der DLRG-Satzung verbindlich für alle Mitglieder der DLRG.
XII. Schlussbestimmungen
§ 51 Satzungsänderungen
(1) 'Satzungsänderungen können nur von der Bundestagung beschlossen werden. 2 Zu einem
Beschluss auf Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden
Stimmberechtigten erforderlich.
2) 'Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit schriftlicher Begründung 16
Wochen vor der Bundestagung beim Präsidium eingereicht sein und mit der Einladung zur
Bundestagung bekannt gegeben werden, inhaltliche Änderungen vorliegender Anträge sind
während der Beratung möglich. "Ein so geänderter Antrag muss vor der Beschlussfassung
im Wortlaut vorliegen und vorgelesen sein.
(3) Das Präsidium wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die von dem Registergericht oder von
dem Finanzamt aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, selbst zu beschließen
und anzumelden.
§ 52 Auflösung
(1) Die Auflösung der DLRG kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens acht Wochen vorher
einberufenen außerordentlichen Bundestagung mit einer Mehrheit von drei Viertel der
anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
(2) 'Bei Auflösung oder Aufhebung der DLRG oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten
Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die DLRG-Stiftung für Wassersicherheit
Bad Nenndorf, die es unmittelbar und ausschließlich für ihre gemeinnützigen Zwecke zu
verwenden hat.
§ 53 Inkrafttreten
'Diese Satzung ist am 22. Oktober 1966 durch die Bundestagung beschlossen worden,
eingetragen unter der Nummer VR 24198 Nz beim Amtsgericht Charlottenburg und mit der
Eintragung in Kraft getreten. z Sie wurde zuletzt geändert durch die Bundestagung in Potsdam
17.-18. Oktober2013 und wurde dabei vollständig neu gefasst. 3 D\e Änderung tritt mit dem
Datum der Eintragung beim zuständigen Amtsgericht in Kraft.
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Kompetenz - Humanität - Verantwortung
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6
Betrifft: Wahlen
DLRG 1
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Kompetenz - Humanität - Verantwortung
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.1
Betrifft: Wahlen
Wahlkommission
Das Tagungspräsidium gibt die Anzahl der aktuell Stimmberechtigten an = 155.
Vorschläge:
Präsidium schlägt das Tagungspräsidium als
Wahlkommission vor
Manfred Lötgering
Maria Bergmann
Dr. Tim Brinkmann
Siri Metzger
Gewählt werden:
Manfred Lötgering
Maria Bergmann
Dr. Tim Brinkmann
Siri Metzger
Wahlleiter:
Maria Bergmann
Ja: 155
Nein: keine
Enthaltungen: Keine
Die Unterstützung bei den Wahlvorgängen und das Einsammeln der Stimmen übernehmen
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BGSt.
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Kompetenz - Humanität - Verantwortung
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.2
Betrifft: Wahlen
Präsidium
Siehe nachfolgende Unterpunkte.
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Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.2.1
Betrifft:
Hier:
Wahlen
Präsidium
Präsident
Stimmberechtigte Delegierte: 155
Geheime Wahl: Ja Nein X
Vorschläge:
Dr. Klaus Wilkens schlägt
Hans-Hubert Hat je vor.
Hans-Hubert Hat je kandidiert
Abgegebene Stimmen: 155
Ja: 155
Nein:
keine
Enthaltung:
keine
UngültigeStimmen:
keine
Nimmt die Wahl an: X Ja Nein
Hans-Hubert Hat je bedankt sich ganz herzlich für die offene und einstimmige Wahlentscheidung
und damit für das ausgesprochene Vertrauen.
Wichtige Themen stehen in der Legislatur auf der Agenda wie u.a.:
Wie stehen wir im WRD-Binnenland da, Personalentwicklung, Frauen &
Chancengleichheit, Organisationsentwicklung, Weiterentwicklung Generationswechsel.
Es gibt viel zu tun ... packen wir es an, wir werden es gemeinsam schaffen.
Damit wir diese Ideen weiterentwickeln und die DLRG weiterhin nach vorne Jjrjru
können.
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Kompetenz - Humanität - Verantwortung
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.2.2
Betrifft: Wahlen
Präsidium
Hier: Vizepräsident
Stimmberechtigte Delegierte: 155
Geheime Wahl: Ja Nein
Vorschläge:
H.-H. Hatje schlägt die Wiederwahl
von Ute Vogt vor.
Weitere Vorschläge ergeben
sich nicht.
Ute Vogt erklärt ihre Bereitschaft
zur Kandidatur.
Abgegebene Stimmen: 155
Ja: 91
Nein: 60
Enthaltung: 4
Ungültige
men:
Stirn- keine
Nimmt die Wahl an: X Ja Nein
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Kompetenz - Humanität - Verantwortung
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.2.3
Betrifft: Wahlen
Präsidium
Hier: Vizepräsident
Stimmberechtigte Delegierte: 155
Geheime Wahl: Ja Nein
Vorschläge:
H.-H. Hatje schlägt die Wiederwahl
von Jochen Brünger
vor. Weitere Vorschläge ergeben
sich nicht.
Jochen Brünger erklärt seine
Bereitschaft zur Kandidatur.
Abgegebene Stimmen: 152
Ja: 114
Nein: 36
Enthaltung:
Ungültige
men:
Stirn- keine
Nimmt die Wahl an: X Ja Nein
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Kompetenz - Humanität - Verantwortung
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.2.4
Betrifft: Wahlen
Präsidium
Hier: Vizepräsident
Stimmberechtigte Delegierte: 155
Geheime Wahl: Ja Nein X
Vorschläge:
H.-H. Hat je schlägt die Wahl
von Achim Haag vor. Weitere
Vorschläge ergeben sich
nicht.
Achim Haag erklärt seine Bereitschaft
zur Kandidatur.
Abgegebene Stimmen: 155
Ja:
einstimmig
Nein:
Keine
Enthaltung:
keine
Ungültige
men:
Stirn- keine
Nimmt die Wahl an: X Ja Nein
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Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.2.5
Betrifft: Wahlen
Präsidium
Hier: Vizepräsident
Stimmberechtigte Delegierte: 155
Geheime Wahl: Ja Nein X
Vorschläge:
H.-H. Hajte schlägt die Wiederwahl
von Dr. Detlev Mohr
vor. Weitere Vorschläge ergeben
sich nicht.
Dr. Detlev Mohr erklärt seine
Bereitschaft zur Kandidatur.
Abgegebene Stimmen: 155
Ja:
einstimmig
Nein:
keine
Enthaltung:
keine
Ungültige
men:
Stirn- keine
Nimmt die Wahl an: X Ja Nein
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Kompetenz - Humanität - Verantwortung
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.2.6
Betrifft: Wahlen
Präsidium
Hier: Schatzmeister
Stimmberechtigte Delegierte: 155
Geheime Wahl: Ja Nein X
Vorschläge:
H.-H. Hatje schlägt die Wiederwahl
von Joachim Kellermeier
vor. Weitere Vorschläge
ergeben sich nicht.
Joachim Kellermeier erklärt
seine Bereitschaft zur Kandidatur.
Abgegebene Stimmen: 155
Ja:
Einstimmig
Nein:
keine
Enthaltung:
keine
Ungültige
men:
Stirn- keine
Nimmt die Wahl an: X Ja Nein
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Kompetenz - Humanität - Verantwortung
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.2.7
Betrifft: Wahlen
Präsidium
Hier: Leiter Ausbildung
Stimmberechtigte Delegierte: 155
Geheime Wahl: Ja Nein X
Vorschläge: H.-Hubert Hatje schlägt die
Wiederwahl von Helmut
Stöhr vor. Weitere Vorschläge
ergeben sich nicht.
Helmut Stöhr erklärt seine
Bereitschaft zur Kandidatur.
Abgegebene Stimmen: 155
Ja:
einstimmig
Nein:
keine
Enthaltung:
keine
Ungültige
men:
Stirn- keine
Nimmt die Wahl an: X Ja Nein
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Kompetenz - Humanität - Verantwortung
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.2.8
Betrifft: Wahlen
Präsidium
Hier: Leiter Einsatz
Stimmberechtigte Delegierte: 155
Geheime Wahl:
Ja
Nein
X
Vorschläge:
H.-H. Hatje schlägt Hans-
Hermann Höltje als Kandidat
vor. Weitere Vorschläge ergeben
sich nicht.
Hans-Hermann Höltje erklärt
seine Bereitschaft zur Kandidatur.
Abgegebene Stimmen: 155
Ja:
einstimmig
Nein:
keine
Enthaltung:
keine
Ungültige
men:
Stirn- keine
Nimmt die Wahl an: X Ja Nein
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Kompetenz - Humanität - Verantwortung
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.2.9
Betrifft: Wahlen
Präsidium
Hier: Bundesarzt
Stimmberechtigte Delegierte: 155
Geheime Wahl: Ja Nein X
Vorschläge: H.-H. Hatje schlägt Dr.
Norbert Matth es als Kandidat
vor.
Dr. Norbert Matth es erklärt
seine Bereitschaft zur Kandidatur.
Abgegebene Stimmen: 155
Ja:
einstimmig
Nein:
keine
Enthaltung:
keine
Ungültige
men:
Stirn- keine
Nimmt die Wahl an: X Ja Nein
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TOP 6.2.10
Kompetenz - Humanität - Verantwortung
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
Betrifft: Wahlen
Präsidium
Hier: Leiter der Verbandskommunikation
Stimmberechtigte Delegierte: 155
Geheime Wahl:
Ja
Nein
X
Vorschläge:
H.-H. Hatje schlägt die Wiederwahl
von Achim Wiese
vor. Weitere Vorschläge ergeben
sich nicht.
Achim Wiese erklärt seine
Bereitschaft zur Kandidatur.
Abgegebene Stimmen: 155
Ja: 153
Nein:
Enthaltung:
Ungültige
men:
Stirn- keine
Nimmt die Wahl an: X Ja Nein
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Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.2.11
Betrifft: Wahlen
Präsidium
Hier: Justitiar
Stimmberechtigte Delegierte: 155
Geheime Wahl: X Ja Nein
Vorschläge:
H.-H. Hatje schlägt als Kandidaten
Jür^enWagnervo^
Jürgen Wagner erklärt seine
Bereitschaft zur Kandidatur.
Abgegebene Stimmen: 155
Ja: 109
Nein: 45
Enthaltung:
Ungültige
men:
Stirn- keine
Nimmt die Wahl an: X Ja Nein
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Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.2.12
Betrifft: Wahlen
Präsidium
Hier: Stellvertretender Schatzmeister I und II
Stimmberechtigte Delegierte: 155
Geheime Wahl: Ja Nein X
Vorschläge: J. Kellermeier schlägt als
Kandidaten Günther Seyfferle
und Thomas Matthews vor.
G. Seyfferle und T. Matthews
erklären ihre Bereitschaft zur
Kandidatur.
Mit einvernehmlicher Zustimmung
der Versammlung wird en bloc
gewählt.
Abgegebene Stimmen: 155
Ja: 155
Nein:
keine
Enthaltung:
keine
Ungültige
men:
Stirn- keine
Nehmen
an:
die Wahl X
Ja
Nein
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Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.2.13
Betrifft: Wahlen
Präsidium
Hier: Stellvertretender Leiter Ausbildung I, II und
Stimmberechtigte Delegierte: 155
Geheime Wahl: Ja Nein X
Vorschläge: H. Stöhr schlägt folgende
Kandidaten vor: Dr. Dirk Bissinger,
Sabine Lillmanntöns
und Dieter Lucas.
Die Kandidaten erklären ihre
Bereitschaft zur Kandidatur.
Mit einvernehmlicher Zustimmung
der Versammlung wird en bloc
gewählt.
Abgegebene Stimmen: 155
Ja: 152
Nein:
Enthaltung:
Ungültige
men:
Stirn- keine
Nehmen
an:
die Wahl X
Ja
Nein
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Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.2.14
Betrifft: Wahlen
Präsidium
Hier: Stellvertretender Leiter Einsatz I, II und II
Stimmberechtigte Delegierte: 155
Geheime Wahl: Ja Nein X
Vorschläge:
H.-H. Höltje schlägt als Kandidaten
vor: Thomas Hippel,
Alexander Paffrath und Carsten
Schlepphorst.
Die Kandidaten erklären ihre
Bereitschaft zur Kandidatur.
Mit einvernehmlicher Zustimmung
der Versammlung wird en bloc
gewählt.
Abgegebene Stimmen: 155
Ja:
einstimmig
Nein:
keine
Enthaltung:
keine
Ungültige Stimmen:
keine
Nehmen
an:
die Wahl X
Ja
Nein
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Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.2.15
Betrifft: Wahlen
Präsidium
Hier: Stellvertretender Bundesarzt I und II
Stimmberechtigte Delegierte: 155
Geheime Wahl: Ja Nein X
Vorschläge: Dr. N. Matth es schlägt die
Kandidaten vor: Dr. Ulrich
Jost, Raik Schäfer
Die Kandidaten erklären ihre
Bereitschaft zur Kandidatur.
Mit einvernehmlicher Zustimmung
der Versammlung wird en bloc
gewählt.
Abgegebene Stimmen: 155
Ja:
Einstimmig
Nein:
keine
Enthaltung:
keine
Ungültige Stirnmen:
Keine
Nehmen
an:
die Wahl X
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Kompetenz - Humanität - Verantwortung
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.2.16
Betrifft: Wahlen
Präsidium
Hier: Stellvertretender Leiter Verbandskommunikation I, II und III
Stimmberechtigte Delegierte: 155
Geheime Wahl: Ja Nein X
Vorschläge:
A.Wiese schlägt als Kandidaten
vor: Holger Sturm, Ingrid
Lehr-Binder, Frank Villmow
Stefan Krause, LV-Präsident
Sachsen schlägt Christian
Althaler vor.
H.H. Hat je schlägt vor, ihn als
Neuling im Team im Nachgang
als Präsidialbeauftragten
zu berufen. S. Krause ist
hiermit einverstanden und
zieht den Vorschlag zurück.
Mit einvernehmlicher Zustimmung
der Versammlung wird en bloc
gewählt.
Abgegebene Stimmen: 155
Ja: 138
Nein: 10
Enthaltung: _7
Ungültige
men:
Stirn- Keine
Nehmen
an:
die Wahl X
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Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.2.17
Betrifft: Wahlen
Präsidium
Hier: Stellvertretender Justitiar I und II
Stimmberechtigte Delegierte: 155
Geheime Wahl: Ja Nein X
Vorschläge:
J. Wagner schlägt die Kandidaten
vor: Renate Roos und
Thorsten Steglich.
Die Kandidaten erklären ihre
Bereitschaft zur Kandidatur.
Mit einvernehmlicher Zustimmung
der Versammlung wird en bloc
gewählt.
Abgegebene Stimmen: 155
Ja: 153
Nein:
keine
Enthaltung: 2
Ungültige Stirnmen:
keine
Nehmen die Wahl X Ja Nein
an:
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Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.3.1
Betrifft: Wahlen
Hier: Schieds- und Ehrengericht 1. Kammer
Vorschläge:
Vorsitzende/r
Astrid Löber
Stellvertretender Vorsitzender:
Beisitzer:
Prof. Dr. Harald Jatzke
Manfred Lötgering
Gerd Dittrich
Stellvertretender Beisitzer:
Anne Feldmann
Horst Kreuzlücken
Jugendvertreter:
Stellvertreter Jugendvertreter:
Tanja Pingel
Siri Metzger
Von Astrid Löber und Gerd Dittrich liegen schriftliche Erklärungen zur Kandidatur und
Annahme im Falle der Wahl vor.
Gewählt werden:
Vorsitzende/r
Astrid Löber
Stellvertretender Vorsitzender:
Beisitzer:
Prof. Dr. Harald Jatzke
Manfred Lötgering
Gerd Dittrich
Stellvertretender Beisitzer:
Anne Feldmann
Horst Kreuzlücken
Jugendvertreter:
Stellvertreter Jugendvertreter:
Tanja Pingel
Siri Metzger
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Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.3.1
Betrifft: Wahlen
Hier: Schieds- und Ehrengericht 1. Kammer
Mit einvernehmlicher Zustimmung der Versammlung wird en bloc gewählt.
Abgegebene Stimmen: 155
Ja: 154
Nein:
keine
Enthaltung:
J
Ungültige Stirnmen:
keine
Alle Kandidaten nehmen die Wahl an.
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Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.3.2
Betrifft: Wahlen
Hier: Schieds- und Ehrengericht 2. Kammer
Vorschläge:
Vorsitzende/r
Stv. Vorsitzende/r
Beisitzer
Benno Scharpenberg
Prof. Dr. Manfred-Carl Schinkel
Lore Jessen
Martin Euskirchen
Stv. Beisitzer
Maria Bergmann
Ingo Flechsenhar
Jugendvertreter
Stv. Jugendvertreter
Markus Au st
Marie Manus
Von Benno Scharpenbeg und Prof. Dr.
Manfred-Carl Schinkel liegen schriftliche
Erklärungen zur Kandidatur und
Annahme im Falle der Wahl vor.
Gewählt werden:
Vorsitzender:
Stellvertretender Vorsitzender:
Beisitzer:
Benno Scharpenberg
Prof. Dr. Manfred-Carl Schinkel
Lore Jessen
Marin Euskirchen
Stellvertretender Beisitzer:
Maria Bergmann
Ingo Flechsenhar
Jugendvertreter:
Stellvertreter Jugendvertreter:
Markus Au st
Marie Manus
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Kompetenz - Humanität - Verantwortung
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.3.2
Betrifft: Wahlen
Hier: Schieds- und Ehrengericht 2. Kammer
Mit einvernehmlicher Zustimmung der Versammlung wird en bloc gewä
Abgegebene Stimmen: 155
Ja: 154
Nein:
keine
Enthaltung:
J
Ungültige Stirnmen:
keine
Alle Kandidaten nehmen die Wahl an.
Seite 2 von 2

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Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.4.1
Betrifft: Wahlen
Hier: Revisoren
Vorschläge:
Charlie Wichmann
Sören Harpel
Holger Fehrmann
Margarete Hennig
Gewählt werden:
Charlie Wichmann
Sören Harpel
Holger Fehrmann
Margarete Hennig
Mit einvernehmlicher Zustimmung der Versammlung stellt die Wahlkommission die
Kandidaten en bloc zur offenen Wahl.
Abgegebene Stimmen: 155
Ja: 154
Nein:
keine
Enthaltung:
J
Ungültige Stirnmen:
keine
Alle Kandidaten nehmen die Wahl an.
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Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.4.2
Betrifft: Wahlen
Hier: Stellvertreter Revisoren
Vorschläge:
Matthias Mann
Claudia Hering
Wolfgang Launspach
Dr. Steffen Warmbold
Gewählt werden:
Matthias Mann
Claudia Hering
Wolfgang Launspach
Dr. Steffen Warmbold
Mit einvernehmlicher Zustimmung der Versammlung stellt die Wahlkommission die
Kandidaten en bloc zur offenen Wahl.
Abgegebene Stimmen: 155
Ja: 153
Nein:
keine
Enthaltung: 2
Ungültige Stirnmen:
keine
Alle Kandidaten nehmen die Wahl an.
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Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Bundestagung 2013 in Potsdam
TOP 6.4.2
Betrifft: Wahlen
Hier:
Stellvertreter Revisoren
Das Tagungspräsidium schließt damit die Tagesordnungspunkte Wahlen und bedankt
sich für das entgegengebrachte Vertrauen sowie für die kooperative Zusammenarbeit
und übergibt an den Präsidenten.
Das letzte Wort hat der Präsident:
Hans-Hubert Hatje dankt dem Tagungspräsidium sowie den Organisatoren der Bundestagung
für die optimalen Tagungsvoraussetzungen. Sein weiterer Dank gilt dem
Plenum für die Disziplin und das Engagement, sowohl bei den Arbeitsgruppen wie
auch in der Tagung.
Er bewertet die Veranstaltung als gute Bundestagung mit wichtigen Ergebnissen.
Viele Anregungen werden mitgenommen, auch wenn sie im Einzelfall keine Beschlüsse
sind, sondern Ideen, die mit aufgenommen werden in die Arbeit der beginnenden
Legislatur.
Der Präsident bedankt sich sehr herzlich für das ausgesprochene Vertrauen, die kommenden
4 Jahre gestalten zu dürfen.
Ende der Sitzung: 17:25 Uhr
A
-»
Hans-Hubert Hatje
Präsident
Ludger Schulte-Hüismann
Generalsekretär / Protokoll
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