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Beteiligung und Beschwerdeverfahren in Einrichtungen der ...

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Neuordnung des<br />

Betriebserlaubnisverfahrens<br />

§ 45 SGB VIII Erlaubnis für den Betrieb e<strong>in</strong>er<br />

E<strong>in</strong>richtung – am K<strong>in</strong>deswohl orientierte Positivkriterien:<br />

• Räumliche, fachliche, wirtschaftliche <strong>und</strong> personelle<br />

Voraussetzungen entsprechen Zweck <strong>und</strong> Konzeption.<br />

• Gesellschaftliche <strong>und</strong> sprachliche Integration werden<br />

unterstützt sowie die ges<strong>und</strong>heitliche Vorsorge nicht<br />

erschwert.<br />

• Anwendung geeigneter <strong>Beteiligung</strong>sverfahren <strong>und</strong><br />

Beschwerdemöglichkeiten zur Sicherung <strong>der</strong><br />

K<strong>in</strong><strong>der</strong>rechte.<br />

Stephanie Alter-Betz, KVJS-<br />

Landesjugendamt, 10.04.2013

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