Bachelorarbeit

Genehmigungsverfahren
9.2. Genehmigungsverfahren nach BImSchG
Ist die Vorplanungsphase abgeschlossen, kann das eigentliche Genehmigungsverfahren, das
sich nach dem BImSchG richtet, beantragt werden.
Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von mindestens 50 Metern sind gemäß 4.
Bundesimmissionsschutzverordnung nach § 4 Abs. 1 BImSchG genehmigungspflichtig.
Dieses Gesetz dient der integrierten Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen
wie z.B. durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der
Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu schaffen, sowie
dem Schutz und der Prävention von Gefahren.
Das Genehmigungsverfahren erstreckt sich auf die Windenergieanlage selbst, die Kranstelleund
Vormontagefläche, die Trafostation in das öffentliche Netz, die Kabeltrasse bis zum
nächsten Netzverknüpfungspunkt und den Ausbau der Zuwegung. Darüber hinaus schließt die
BlmSchG-Genehmigung andere behördliche Entscheidungen ein, wie z.B. Baugenehmigung,
naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung und die forstrechtliche Genehmigung für Waldrodung
und Wiederaufforstung. Das bedeutet, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung
konzentriert die anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere die Regelungen des
Bauplanungsrechts (BauGB), des Bauordnungsrechts des jeweiligen Bundeslandes, des
Naturschutzrechts (BNatSchG), Luftverkehrsrechts (LuftVG) und Straßenrechts (FStrG).
Windenergieanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass keine schädlichen
Umwelteinwirkungen ausgelöst werden können und das Maßnahmen gegen schädliche
Umwelteinwirkungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG), vorzugsweise durch die nach dem Stand
der Technik entsprechenden Mittel zur Emissionsbegrenzung, getroffen werden. Im Zuge des
Genehmigungsverfahrens gemäß BImSchG beziehungsweise im Bauleitverfahren nach dem
BauGB kann daher die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß dem
Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) erforderlich werden.
Grenzwerte von Emissionen müssen eingehalten werden (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG). Zu
den Emissionen gehören gemäß § 3 Abs. 3 BImSchG unter anderem Geräusche, Strahlen und
ähnliche Erscheinungen. Die Grenzwerte werden bei Windenergieanlagen, wie in § 7 Abs. 1
BImSchG gefordert, für Geräusche durch die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm
(TA Lärm) vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503) und für den Schattenschlag durch die
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