Zusammenfassung des Symposiums zum Thema

Detail seiner Anwendung konkretisiert werde, statt zuvor in einem Pflichtenheft festgelegt zu sein.
Jeder einzelne Entwicklungsschritt, dessen Ende die Erstellung eines weiteren Prototyps bilde,
werde dann einzeln vereinbart. Gleichzeitig sei der gesamte Entwicklungsablauf jedoch auch in
einem Rahmenvertrag formulierbar, der nur durch Einzelverträge ausgeformt werde und damit
flexibler in Dauer und Preis sei. Wie bei dem sequenziellen Ansatz sei eine Dokumentation wichtig,
um einzelne Entwicklungsschritte transparent zu halten.
II.
Die Gestaltung von künftigen Fahrzeugprojekten aus IT-rechtlicher Sicht
Unabhängig von der technischen Umsetzung spielen auch die Inhalte der IT-Anwendungen im Auto
eine Rolle für die rechtlichen Ausgestaltungen, wie in dem Vortrag von Stefan Pinelli und Fred
Rauskolb deutlich wurde. Fahrerassistenzsysteme helfen dem Fahrer beim Abstandhalten,
Einparken, Spurwechsel oder dem geraden Fahren, bis hin zum eigenständigen Bremsen des Autos
bei Hindernissen oder roten Ampeln. Versage so eine Funktion, stelle sich die Frage, inwieweit der
Fahrer noch verantwortlich für Folgen sein solle, die zwar auf ein (Fehl-) Verhalten seinerseits
zurück zu führen seien, durch ein korrekt laufendes Assistenzsystem jedoch hätten verhindert
werden müssen.
Durch die Novellierung der Rahmenrichtlinie 2007/46/EC werde eCall verpflichtend ab Oktober
2015 eingeführt, ein Notruf, der bei einem Unfall automatisch ausgelöst wird. Jedes Auto müsse
daher auch mit einer SIM-Karte ausgestattet werden, um eine Datenverbindung zu ermöglichen. Es
sei naheliegend, diese dann auch für weitere Online-Dienstleistungen zu benutzen wie
Infotainment-Angebote, Softwareupdates oder eine Ortungsfunktion für die Navigation.
Laut den Referenten gilt für alle vorgenannten Anwendungen ein der sequenziellen Entwicklung
entsprechendes Phasenprinzip. Während der Planungsphase müssten Kundenwünsche mithilfe von
Marktforschung ermittelt werden. Deren Machbarkeit hinge vom Stand der Technik nicht nur der
Automobilindustrie, der internen und externen Beschaffungssituation sowie vieler weiterer
Rahmenbedingungen ab. Rechtsnormen könnten wie beim eCall die Planung beeinflussen oder
müssten auf diese eingehen. So seien aktive Fahrassistenzen bis hin zum autonomen Fahren im
Verkehrsrecht bislang unberücksichtigt und erforderten neue Regelungen. Solche müssten im Sinne
der Kunden, der Unternehmen und anderer Verkehrsteilnehmer ausgestaltet werden, damit weder
die Wirtschaftlichkeit der Automobilhersteller gehemmt, noch auf Sicherheit im Straßenverkehr
verzichtet würde. Die Vortragenden erwähnten auch, dass Aspekte des Umweltschutzes im Bereich
der IT wichtiger werden.
Gerade bei Autos sei zudem die Produktsicherheit prioritär. Je enger die Anwendung mit dem
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