Allgemeine Grundrechtslehren – Teil 2

Prof. Dr. Stefan Muckel
STAATSRECHT II. GRUNDRECHTE
WS 2008/09
(Allgemeine Grundrechtslehren – Teil 2)
B) Grundrechtsverpflichtete
MERKPOSTEN VI
I. Staatliche Stellen
In erster Linie ist der Staat in seinen verschiedenen Erscheinungsformen Adressat der Grundrechte
(vgl. Art. 1 Abs. 3 GG). Soweit von einem Privaten aufgrund staatlicher Beleihung Hoheitsgewalt
ausgeübt wird, ist auch der Private grundrechtsverpflichtet (z.B. der Tierarzt, der auch als Fleischbeschauer
in Schlachthöfen wirkt; der Bauingenieur, der auch Prüfingenieur ist).
II. Private (sog. Drittwirkung von Grundrechten)
Da das Grundgesetz die Grundrechte vor allem als Abwehrrechte gegen den Staat versteht, kennt es
grundsätzlich keine Wirkung von Grundrechten zwischen Privaten, sog. Drittwirkung. Unmittelbare
Drittwirkung von Grundrechten sieht die Verfassung in Art. 9 III 2 GG vor. Im Übrigen aber kann
allenfalls eine sog. mittelbare Drittwirkung bestehen. Sie lässt die Grundrechte nur vermittelt durch
zivilrechtliche Generalklauseln mit Begriffen wie „sittenwidrig“ und „Treu und Glauben“ etwa in §§
138, 242, 826 BGB auf privatrechtliche Rechtsbeziehungen einwirken. Da aber jeder Zivilrichter
Staatsgewalt ausübt und der Staat (unmittelbar) an die Grundrechte gebunden ist, liegt der Schluss
nahe, das Ganze sei ein Scheinproblem (so zuletzt Hufen, Staatsrecht II. Grundrechte, 2007, § 7
Rn. 9 m.w.N.). Richtigerweise muss sorgfältig differenziert werden (instruktiv dazu die Darstellung
bei Pieroth/Schlink, Grundrechte. Staatsrecht II, 24. Aufl. 2008, Rn. 173 ff.; ferner R. Schmidt,
Grundrechte, 10. Aufl. 2008, Rn. 23 f., 105 ff., 111, 197a f., 275b). Nur soweit keine speziellen
Normen bestehen (die nicht gegen Grundrechte verstoßen dürfen; zu einem dieser Fälle, in denen
das BVerfG die sog. Drittwirkung der Grundrechte gar nicht mehr erwähnt: BVerfG, JA 2008, 552),
bleibt es bei der mittelbaren Drittwirkung über die Generalklauseln. Sie kann im Sinne der Rspr. des
BVerfG seit der klassischen Entscheidung im Fall „Lüth“ (BVerfGE 7, 198) auch mit einer Ausstrahlungswirkung
der Grundrechte und/oder – besser - ihrer Schutzpflichtdimension verbunden
werden (vgl. Pieroth/Schlink a.a.O., Rn. 181 ff.; Sachs, Verfassungsrecht II. Grundrechte, 2. Aufl.
2003, A 5 Rn. 41 f.). Wenn der Richter bei der Anwendung zivilrechtlicher Generalklauseln (wo er
also einen Auslegungsspielraum hat) diesen verfassungsrechtlichen Einfluss auf das Privatrecht
außer Acht lässt, verstößt er nach der Rspr. des BVerfG „nicht nur gegen objektives Verfassungsrecht,
indem er den Gehalt der Grundrechtsnorm (als objektiver Norm) verkennt, er verletzt vielmehr
als Träger öffentlicher Gewalt durch sein Urteil das Grundrecht, auf dessen Beachtung auch
durch die rechtsprechende Gewalt der Bürger einen verfassungsrechtlichen Anspruch hat“ (BVerfGE
7, 198 [206 f.]; vgl. ferner Pieroth/Schlink a.a.O, Rn. 185 m.w.N. auch zu abw. Ansichten). Vgl.
auch BVerfGE 25, 256 – Blinkfüer; weitere Beispiele bei Manssen, Staatsrecht II. Grundrechte, 5.
Aufl. 2007, Rn. 96 ff.
III. Inter- und supranationale Bezüge der Grundrechtsbindung
Nach Art. 1 Abs. 3 GG ist nur die deutsche staatliche Gewalt an Grundrechte gebunden, allerdings
auch im Ausland, z.B. die deutschen Botschaften und auch die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen.
Für Maßnahmen der EG ist zu unterscheiden: Das Gemeinschaftsrecht selbst hat (nach z.Z. h.M.)
Anwendungsvorrang. Das BVerfG übt seine Rspr. im Grundrechtsbereich gegenüber Gemeinschaftsakten
nicht mehr aus, vgl. BVerfGE 37, 271 [279 f.]; 73, 339 [375 f.; 89, 155 [174 f.] – Solange I,
Solange II, Maastricht). Der Rechtsschutz durch den EuGH ist vorrangig und ausreichend (das
BVerfG sieht sich in einer „Kooperation“ mit dem EuGH, verzichtet aber der Sache nach auf die Überprüfung
von Gemeinschaftsrechtsakten).
Geht es um die Umsetzung und Vollziehung von EG-Maßnahmen, muss weiter differenziert werden.
Soweit deutsche Staatsorgane ohne eigene Spielräume das EG-Recht nur in nationales Recht transformieren,
gilt das oben Gesagte. Der Anwendungsvorrang des EG-Rechts würde sonst unterlaufen.
Wenn und soweit aber die deutschen Organe Spielräume nutzen, greift die Grundrechtsbindung der
deutschen Staatsgewalt nach Art. 1 Abs. 3 GG.

Literatur: Pieroth/Schlink, Grundrechte. Staatsrecht II, 24. Aufl. 2008, Rn. 173 ff.; Manssen,
Grundrechte. Staatsrecht II, 5. Aufl. 2007, Rn. 85 ff.
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