N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Ausschusses für Bau ...

N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Ausschusses für Bau-, Planungswesen, Landwirtschaft und Naturschutz
vom 24.06.2013
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.45 Uhr
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Für diese Niederschrift enthalten die Seiten 1 bis 5 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse
mit den laufenden Nummern 1 bis 5
HEEP, Vorsitzender
HAHN, stellv. Schriftführer
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Anwesend:
1. Herr Torsten Heep
2. Herr Peter Krahl i.V. von Herrn Marcel Biermann
3. Herr Thomas Erler i.V. von Herrn Wolfgang Jost
4. Herr Walter Meuser
5. Herr Jens Schäfer
6. Herr Matthias Schreiner
7. Herr Rüdiger Zeiler i.V. von Frau Ina Zey
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Nicht stimmberechtigt:
1. Herr Bürgermeister Lothar Blättel
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Gemeindeverwaltung:
1. Herr Michael Hahn, stellv. Schriftführer
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Die Mitglieder des Ausschusses für Bau-, Planungswesen, Landwirtschaft und Naturschutz
waren durch Einladung vom 18.06.2013 auf Montag, den 24.06.2013, 19.30 Uhr, unter Mitteilung
der Tagesordnung einberufen worden.
Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße
Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben wurden.
Der Ausschuss war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
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T A G E S O R D N U N G
1. Beratung und evtl. Beschlussfassung über den Vertrag zur Erschließung des
Baugebietes Fussingen, Hinter dem Dorf, zwischen der Hessischen Landgesellschaft
und der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald)
Az.: 656.22: Hinter dem Dorf
2. Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Bauleitplanung in der Gemeinde
Waldbrunn(Westerwald), Aufstellungsbeschluss zur Erstellung eines einfachen
Bebauungsplans, Lahr, „Langeweg III“, Waldbrunn(Westerwald)
Az.: 621.421:052/he

3. Beratung und evtl. Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ellar,
2. Änderung“ im Ortsteil Ellar mit Änderung des Flächennutzungsplans;
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Az. 621.41:001-2. Änderung/be
4. Mitteilungen des Bürgermeisters
5. Verschiedenes
TOP 1
Beratung und evtl. Beschlussfassung über den Vertrag zur Erschließung des Baugebietes
Fussingen, Hinter dem Dorf, zwischen der Hessischen Landgesellschaft und der Gemeinde
Waldbrunn(Westerwald)
Az.: 656.22:Hinter dem Dorf
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Beschluss: Mit 4
gegen 2 Stimmen
bei 1 Enthaltung
wurde beschlossen:
Der Gemeindevertretung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Zwischen der Hessischen Landgesellschaft und der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) wird ein
Vertrag mit dem Inhalt geschlossen, der die Herstellung Erschließungsleitungen auf die Hessische
Landgesellschaft überträgt.
Der Vertrag soll beinhalten:
- Die erstmalige Herstellung aller öffentlichen Erschließungsanlagen gemäß §§ 124 und 127
BauGB, die im Bebauungsplan als öffentliche Flächen für die Erschließung festgesetzt
worden sind;
- Die Herstellung aller Kanal- und Wasserleitungen im Erschließungsgebiet bis ca. einen
Meter hinter die Grundstücksgrenze;
- Die Herstellung aller sonstigen notwendigen Einrichtungen zur fachgerechten Herstellung
der erstmaligen Erschließung für Straßen, Kanal und Wasser;
- Die Herstellung von Ausgleichsmaßnahmen i.S. des § 135 c BauGB
Die Umgrenzung des Erschließungsgebietes ergibt sich aus dem als Anlage 1 gekennzeichnetem
Plan. Art und Umfang der Erschließungsanlagen sind in den Anlagen beschrieben
Der als Anlage beigefügte Vertrag mit Anlagen (23 Seiten) wird zustimmend zur Kenntnis
genommen.
Das Baugebiet ist nach den Vorgaben der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) in noch zu
beschließenden Abschnitten zu entwickeln.
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TOP 2
Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Bauleitplanung in der Gemeinde Waldbrunn
(Westerwald), Aufstellungsbeschluss zur Erstellung eines einfachen Bebauungsplans, Lahr,
„Langeweg III“, Waldbrunn(Westerwald)
Az.: 621.421:052/he
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Beschluss: Mit 7
gegen 0 Stimmen (einstimmig)
wurde beschlossen:
Der Gemeindevertretung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Aufstellungsbeschluss
I. Sachentscheidung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) beschließt die Aufstellung des
einfachen Bebauungsplans „Langeweg III“ gem. § 2 BauGB. i. V. m. §§ 30 (3) BauGB. Der
Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 62, 63, 64 der Flur 003 in der Gemarkung Lahr.
Der Bebauungsplan wird mit dem Ziel aufgestellt, das Areal der ehemaligen Gaststätte mit
Pensionsräumen planungsrechtlich zu sichern und zu Wohnzwecken für 5 Wohneinheiten
umzuwandeln (Nutzungsänderung). Zum einfachen Bebauungsplan wird gem. § 2 (4) BauGB eine
Umweltprüfung mit Umweltbericht erstellt.
Der rechtskräftige Flächennutzungsplan der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) weist das
Plangebiet als landwirtschaftliche Fläche aus. Im Zuge des Bauleitplanverfahrens wird der
Flächennutzungsplan für den Geltungsbereich des Bebauungsplans im Parallelverfahren als
„Wohnbaufläche“ gem. BauNVO angepasst.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, sowie die Öffentlichkeit sollen frühzeitig
im Planverfahren beteiligt werden.
Die Vorbereitung und Durchführung der gesetzlichen Beteiligungsschritte werden einem privaten
Planungsbüro übertragen (Einschaltung eines Dritten gem. § 4b BauGB).
II. Kosten/ Folgekosten:
Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) durch den
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes keine Kosten und keine Folgekosten entstehen.
(Erklärung der Antragstellerin liegt der Verwaltung vor).
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TOP 3
Beratung und evtl. Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ellar,
2. Änderung“ im Ortsteil Ellar mit Änderung des Flächennutzungsplans
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Az. 621.41:001-2. Änderung/be
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Beschluss: Mit 7
gegen 0 Stimmen (einstimmig)
wurde beschlossen:
Der Gemeindevertretung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
1.1 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Waldbrunn(Westerwald) beschließt die
Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Ellar, 2. Änderung“ im Ortsteil Ellar
zur bauplanungsrechtlichen Vorbereitung der Erweiterung ortsansässiger Gewerbebetriebe
innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes (Anlage 1).

1.2 Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans
1.3 Der Beschluss ist amtlich bekannt zu machen.
2.1 Zur Sicherung der mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet
Ellar, 2. Änderung“ vom xx.xx.2013 verfolgten städtebaulichen Zielsetzungen
beschließt die Gemeindevertretung die nachstehende Veränderungssperre gemäß
§ 16 BauGB als Satzung (Anlage 2).
2.2 Die Satzung ist amtlich bekannt zu machen.
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TOP 4
Mitteilungen des Bürgermeisters
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1. Stellungnahme Hessen-Mobil zur Anfrage der Gemeinde bezüglich Ortsdurchfahrt Ellar,
Steinbacher Straße:
Das Schreiben Hessen-Mobil vom 04.06.2013 ist als Anlage beigefügt.
2. Hintermeilingen, „Auf der Bütz“, II. BA:
Gemäß den Vorgaben der gemeindlichen Gremien hat die Verwaltung die HLG beauftragt,
die Vorgaben für den Ausbau des II. Bauabschnittes des Baugebietes Hintermeilingen, „Auf
der Bütz“, zu überprüfen, gegebenenfalls neu zu schätzen und der Gemeinde Waldbrunn
(Westerwald) vorzulegen. Nach Rücksprache mit der HLG, Herrn Diefenbach, werden diese
Unterlagen für eine der nächsten Sitzungen nach der Sommerpause 2013 vorbereitet und der
Gemeinde übergeben.
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TOP 5
Verschiedenes
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1. Hausanschlüsse „Am Dreschplatz“, Ortsteil Fussingen:
Den bauwilligen Bauherren werden im Vorfeld ihrer Planung die Höhen und Lage ihrer
Anschlussleitungen sowie die fertige Höhe der Erschließungsanlage zur Verfügung gestellt
(Bestands- und Ausführungsplan für Wasser- und Kanalhausanschluss)
2. Instandhaltung der Feldwege alle Ortsteile:
Die Gemeinde selbst ist für die Instandhaltung der Feldwege zuständig. Dies wird im
Rahmen der vorhandenen Haushaltsansätze jährlich, meist durch den Feldwegeunterhaltungsverband
Oberlahn, durchgeführt.
3. Sachstandsmitteilung auf Anfrage zum Fuß-/Radweg Hauser Kirchweg:
Planung ist beauftragt, um Mittel für das Haushaltsjahr 2014 bereitstellen zu können.
4. Zu den Windkraftanlagen gibt es keine neuen Erkenntnisse. Es liegen der Gemeinde
jedoch weitere Bewerber für die ausgewiesenen Flächen im Regionalplan Mittelhessen
vor (Lahr/Pilzberg). Es soll zunächst aber ein Ergebnis zu den beantragten Verfahren
abgewartet werden.
5. In Ergänzung zu TOP 2 der Tagesordnung wurde die Situation der Entwässerungsanlage
angefragt. Es wurde hingewiesen auf den Anschluss- und Benutzungszwang gemäß Satzung.

Dieser wurde im Juli 1991 durch Beschluss des Gemeindevorstandes für das Anwesen
angeordnet und durchgesetzt (Pumpleitung).
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