Nr. 3/2013 - Markt Aidenbach

Aktuelles aus dem Rathaus
Wählen gehen!
Gleich an zwei Sonntagen werden die Bürgerinnen und
Bürger in diesem Herbst an die Wahlurnen gerufen.
Am 15. September 2013 werden die Abgeordneten des Bayerischen
Landtags und der Bezirkstage gewählt. Gleichzeitig
stimmen die Wählerinnen und Wähler in einem Volksentscheid
über 5 Änderungen der bayerischen Verfassung ab.
Am 22. September 2013 findet bundesweit die Wahl der
Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages statt. Zusätzlich
entscheiden die Aidenbacherinnen und Aidenbacher in
einem Bürgerentscheid über das Pflaster am Marktplatz.
Wie wird gewählt?
• Bei der Land- und Bezirkstagswahl haben Sie jeweils
zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird ein Bewerber oder
eine Bewerberin – von einer Partei (oder Wählergruppe) nominiert
– in einem Stimmkreis gewählt. Diesen Bewerber
nennt man „Direktkandidat“. Der Wähler kann den Kandidaten
wählen, zu dem er einen persönlichen, direkten Bezug
hat. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen
hat. Mit der Zweitstimme wird ein Bewerber oder eine Bewerberin
auf der Wahlkreisliste gewählt. Auch diese Wahlkreislisten
werden von den Parteien (oder Wählergruppen)
aufgestellt. Der Wähler kann seine Stimme auf der Wahlkreisliste
aber auch nur einer bestimmten Partei geben. In
diesem Fall verzichtet er auf die Möglichkeit, Einfluss auf die
von der Partei vorgegebene Reihenfolge der Kandidaten zu
nehmen.
Darüberhinaus erhalten Sie einen weiteren Stimmzettel zur
Abstimmung über 5 Volksentscheide über Änderungen
der Bayerischen Verfassung. Hier können Sie jedem einzelnen
der Volksentscheide zustimmen bzw. diesen ablehnen.
• Bei der Wahl des Deutschen Bundestags erhalten Sie
einen zweigeteilten Stimmzettel. Für jeden Teil haben Sie
eine Stimme: die sogenannte Erststimme für die Kandidatenwahl
und die Zweitstimme für die Parteienwahl. Beide
Stimmen können unabhängig voneinander abgegeben werden,
also die Erststimme z. B. für den Kanidaten einer Partei
und die Zweitstimme für die Landesliste einer anderen Partei.
Der Stimmzettel enthält:
o auf der linken Seite die Namen der Bewerber der zugelassenen
Kreiswahlvorschläge für die Wahl in den Wahlkreisen,
also die Direktkandidaten für den Wahlkreis 229 Passau
(Erststimme)
o auf der rechten Seite die Namen der Parteien für die
Wahl nach Landeslisten, also für das Land Bayern und Namen
der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landesliste
(Zweitstimme).
• Beim Bürgerentscheid erhalten Sie einen Stimmzettel. Sie
können der gestellten Fragestellung entweder zustimmen
oder diese ablehnen.
Wer darf wählen?
• Wahlberechtigt bei der Landtags- und Bezirkswahl sowie
bei den Volksentscheiden sind alle deutschen Staatsangehörigen,
die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit
mindestens 3 Monaten in Bayern wohnen oder sich sonst in
Bayern gewöhnlich aufhalten.
• Wahlberechtigt für die Bundestagswahl sind alle deutschen
Staatsangehörigen, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben und seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik
Deutschland wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.
Daneben sind u. U. auch Deutsche mit Wohnsitz außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland wahlberechtigt, sofern sie
die Eintragung in ein Wählerverzeichnis beantragen.
• Wahlberechtigt für den Bürgerentscheid sind alle deutschen
Staatsangehörige sowie Staatsangehörige der übrigen
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben und sich seit mindestens 3 Monaten
in Aidenbach mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen
aufhalten.
Das Wahlamt der Verwaltungsgemeinschaft Aidenbach hat
mit Stichtag 11. August 2013 für die Landtags-, Bezirkswahl
und Volksentscheide bzw. mit Stichtag, 18. August 2013
für die Bundestagswahl und den Bürgerentscheid ein Wählerverzeichnis
erstellt, in das von Amts wegen alle Wahlbe-
8