Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16 ... - BAG-S

Landtag Nordrhein-Westfalen - 17 - APr 16/403
Rechtsausschuss 20.11.2013
22. Sitzung (öffentlich) hum
menarbeit mit dem SKM, dem Sozialdienst Katholischer Männer, ein Café vor der
Pforte der JVA gebaut. Dort soll Angehörigen sowohl vor dem Besuch als auch bei
der Nachbereitung des Besuchs die Möglichkeit gegeben werden, in einer ganz anderen
Atmosphäre über das von ihnen Erlebte nachzudenken und einen Ansprechpartner
zu finden, wenn man das will. Hieran ist auch die Anstaltsleitung beteiligt. Ich
finde, das ist eine tolle Idee.
Die Einbeziehung von Seelsorgern halte ich für ganz essentiell. Weitere Punkte sind:
begleiteter Ausgang mit Sozialpädagogen von freien Trägern; Jugendhilfebeteiligung;
Information über die entsprechenden Angebote in Form von Flyern, die auch flächendeckend
verteilt werden.
Letzter Punkt: Auf der Forschungsebene scheint mir der Wissensbestand bescheiden
zu sein. Ich kann die Stellungnahme des Justizministers NRW nicht ganz nachvollziehen,
dass kein Bedarf bestünde, hier Erhebungen durchzuführen. Da besteht
meiner Meinung nach ein sehr großer Bedarf. Wir wissen eigentlich in jeder Hinsicht
relativ wenig über die Auswirkungen, die mit Inhaftierung verbunden sind. Wir haben
Hinweise, aber wir müssten das viel stärker beforschen. Auch müssten wir eine Reihe
von verschiedenen Projekten auf den Weg bringen, um die besten Wege auszuloten.
Vorsitzender Dr. Robert Orth: Herzlichen Dank. – Wir haben jetzt von allen Sachverständigen
ihre Statements gehört und können nun in die weiteren Beratungen eintreten.
Dirk Wedel (FDP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – Vielen Dank, meine Damen
und Herren Sachverständigen, für Ihre schriftlichen Darlegungen. Aber auch für die
mündlichen Erläuterungen und für das Engagement, das Sie zu diesem Thema zeigen,
möchte ich mich bedanken. – Ich möchte ein paar Nachfragen stellen. Zunächst
möchte ich von Frau Mohme wissen, wie sie den Bedarf an Angeboten für Kinder inhaftierter
Elternteile einschätzt, ob zum Beispiel das Bielefelder Projekt den dortigen
Bedarf abdeckt. Herr Prof. Dr. Walkenhorst und Herr Dr. Roggenthin haben jeweils –
schriftlich oder mündlich – die Notwendigkeit einer Bedarfsanalyse dargelegt. Von
Ihnen möchte ich wissen, welche konkreten Daten Sie für notwendig halten, um den
Bedarf für Maßnahmen zugunsten Kinder inhaftierter Elternteile festzustellen.
An Herrn Dr. Roggenthin habe ich folgende weitere Fragen: Welche Maßnahmen soll
das von Ihnen in der schriftlichen Stellungnahme geforderte Gesamtkonzept letztlich
beinhalten? Gegebenenfalls bitte ich um Differenzierung nach dem jeweiligen Alter
der Kinder bzw. Jugendlichen. Welche Punkte sind dabei im Bereich der Justiz – für
die wir als Rechtsausschuss ja zuständig sind – insbesondere im Hinblick auf den
Strafvollzug in Angriff zu nehmen?
Sie haben dargelegt, dass ein gelingendes Aufwachsen bei den Kindern mit straffälligen
Elternteilen am meisten gefährdet ist. Dazu möchte ich wissen, ob Sie diese
Aussage zum Beispiel mit Zahlen aus dem COPING-Projekt untermauern können.