Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16 ... - BAG-S

Landtag Nordrhein-Westfalen - 27 - APr 16/403
Rechtsausschuss 20.11.2013
22. Sitzung (öffentlich) hum
Ich fand den Gedanken der Einrichtung von Schwerpunkt-JVAs sehr charmant, in
denen man sich eventuell auf Mütter und Väter mit ihren Kindern spezialisieren könnte.
Da ist natürlich die Frage, wie das mit der Familie organisiert werden kann, wie
mobil die ist und ob sie möglicherweise in die Nähe ziehen kann. Ich würde diesen
Gedanken um die Bereitstellung von mobilen Teams ergänzen. Dann müsste man
nicht in jeder JVA zwei Leute beschäftigen, die speziell für diesen Bereich zuständig
sind, wenngleich ich einen Ansprechpartner pro JVA generell für eine sehr gute Sache
halte.
Beim Einsatz eines solchen mobilen Teams kommt es natürlich auf die regionalen
Verhältnisse an. Dabei geht es unter anderem um die Frage, welche Strecken zurückzulegen
sind. Das mobile Team könnte beispielsweise von einer JVA in eine andere
fahren, wo dann Besuchstage organisiert werden können, oder es könnte zu einer
Familie fahren, um dort etwas zu regeln. Es geht nicht um die Frage nach einem
Entweder-Oder, ob es eine Schwerpunkt-JVA geben soll oder ein mobiles Team.
Warum nicht beides? NRW ist groß und hat ziemlich viele JVAs. Insofern gibt es sehr
unterschiedliche Bedürfnisse. Ich würde mit dem Gedanken liebäugeln, zu sagen:
Da, wo es organisatorisch machbar und sinnvoller ist, sollte es Schwerpunkt-JVAs
geben. Dort, wo das nicht machbar und wo es günstiger ist, sollten mobile Teams tätig
werden, die solche Aufgaben wahrnehmen. In jeder JVA sollte es dann – das wäre
keine zusätzliche Stelle, sondern nur eine zusätzliche Funktion – einen speziellen
Ansprechpartner geben, der mit solchen Dingen mehr Erfahrung hat.
So weit meine Ausführungen. Ich danke Ihnen für die Flexibilität, die Sie gezeigt haben.
Melanie Mohme (Diakonie „Freiräume Bielefeld“): Ich fange mit den Zahlen an.
Der Minister ist, wie ich weiß, auch hier; insofern hoffe ich, dass die Zahlen einigermaßen
passen. – Mit Stand vom März 2013 gab es in NRW 12.897 Inhaftierte. Wenn
ich für die Berechnung – wie von Herrn Roggenthin schon angesprochen – eine Geburtenrate
von 1,3 annehme, sind wir bei 16.766 Kindern. In Bezug auf Freiräume
sind die Zahlen ganz klein. Seit Oktober 2007 gab es folgende Zahlen: 198 Kinder;
47 inhaftierte Frauen sowohl im geschlossenen als auch im offenen Strafvollzug; 177
inhaftierte Väter und 169 weitere Angehörige.
Was machen wir mit diesen Zahlen? Ich möchte eine Haltungsfrage vorschalten, bevor
ich auf die anderen Fragen antworte: Wollen wir den Kinderwillen im Vollzug berücksichtigen
oder nicht? Wollen wir schauen, was Kinder brauchen, oder nicht? Die
Haltungsfrage haben wir uns in Verbindung mit dem Vollzug in Bielefeld vor vielen
Jahren gestellt. Das war nur in Kooperation möglich.
Die Zusammenarbeit erfolgt mit einer Justizvollzugsbeamtin – jetzt komme ich auf
den von Frau Hanses genannten Bedarf zu sprechen –, die ungefähr sieben Stunden
in der Woche mit im Team von „Freiräume“ arbeitet. Wir – Sozialpädagogen, Therapeuten
und Erzieher – arbeiten mit eineinhalb Vollzeitstellen. Als anerkannte Einrichtung
der Kinder- und Jugendhilfe haben wir die Verpflichtung, das Kindeswohl immer
wieder zu überprüfen. Dementsprechend sind wir auch ausgebildet.