Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16 ... - BAG-S
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<strong>Landtag</strong> <strong>Nordrhein</strong>-<strong>Westfalen</strong> - 31 -<br />
<strong>APr</strong> <strong>16</strong>/403<br />
Rechtsausschuss 20.1.2013<br />
22. Sitzung (öffentlich) hum<br />
Des Weiteren hätte ich noch gerne gewusst: Handelt es sich dabei um ein<br />
einzelnes Pilotprojekt? Wenn ja, wie lange läuft das? Oder ist das eine<br />
allgemeine Regelung, die generell angewandt wird? Wenn ja, wie lange wird<br />
die schon eingesetzt?<br />
Dr. Klaus Roggenthin (Bundesarbeitsgemeinschaft für<br />
Straffälligenhilfe): Das Familienhaus ist bislang ein einmaliges Angebot,<br />
welches es seit 2005 in Dänemark gibt. Natürlich ist das mit ganz anderen<br />
Kosten verbunden als ein normaler Vollzug. Die Rückfallquote von unter 5 %<br />
ist natürlich dem Assessment oder dem Aufnahme- verfahren geschuldet.<br />
Es ist nicht so, dass hier nur Straftäter leben, die minderschwere Straftaten<br />
began- gen haben. In diesem Haus – es handelt sich übrigens um offenen<br />
Vollzug – sind auch Personen wegen Totschlags oder anderer schwerer<br />
Verbrechen inhaftiert. Durch die sehr dichte familientherapeutische<br />
Betreuung und die Aufarbeitung des Geschehenen ist das verwirklicht, was<br />
wir mit dem Angleichungsgebot eigentlich wol- len, wenn wir Resozialisierung<br />
beabsichtigen. Der Gedanke der Normalisierung – so heißt das in<br />
Skandinavien – ist dort verwirklicht.<br />
Ich finde, das ist ein tolles Projekt, mit dem gezeigt werden kann, was alles<br />
eigentlich geht. Das bedeutet nicht, dass damit alle Probleme von<br />
Elternschaft und Haft gelöst werden können. Es handelt sich um eine von<br />
mehreren Möglichkeiten in einem Port- folio, die man wählen kann. Ich<br />
glaube nicht, dass man in <strong>Nordrhein</strong>-<strong>Westfalen</strong> oder irgendwo anders in<br />
Deutschland die Mittel hätte, dies als Regelmodell einzuführen.<br />
Eigentlich wird damit gezeigt: Wenn eine dichte Betreuung und eine<br />
Beschäftigung mit den betroffenen Menschen möglich ist, ist dies für alle<br />
Betroffenen und die Ge- sellschaft als Ganzes das Beste.<br />
Ich gebe das Buch einmal kurz durch die Reihen. Ich hätte es aber gerne<br />
zurück, weil es mein letztes Exemplar ist. In 14 Tagen kann es dann aber<br />
auch bestellt wer- den.<br />
Vorsitzender Dr. Robert Orth: Herzlichen Dank. Der Rechtsausschuss ist<br />
nicht da- für bekannt, dass er Sachen mitgehen lässt.<br />
(Heiterkeit)<br />
Gibt es weitere Fragen, Anmerkungen oder Statements? – Das scheint nicht<br />
der Fall zu sein. Dann möchte ich Ihnen allen im Namen des Ausschusses<br />
sehr herzlich für die sehr kompetenten Stellungnahmen sowie für den<br />
kompetenten Input danken. Wir werden im Ausschuss das Protokoll dieses<br />
Tagesordnungspunktes erhalten und die- sen zu gegebener Zeit wieder<br />
aufrufen, um zu sehen, wie der Ausschuss mit dem Antrag der FDP-<br />
Fraktion umgehen wird.