Bezirksregierung Arnsberg Genehmigungsbescheid

Bezirksregierung Arnsberg
Genehmigungsbescheid
- 52-9130020-G 0063/13-Gre -
vom 11.12.2013
für die Firma
REMONDIS Medison GmbH,
Brunnenstraße 138,
44536 Lünen,
zur wesentlichen Änderung des Abfallzwischenlagers mit
Abfallbehandlungsanlage (Anlage zur zeitweiligen Lagerung, zum
Umschlag und zur Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen
Abfällen) durch Errichtung und Betrieb einer Sterilisationsanlage
in 44536 Lünen, Brunnenstraße 138,
Gemarkung Lippholthausen, Flur 3, Flurstück 166

BEZIRKSREGIERUNG
ARNSBERG
Genehmigungsbescheid
- 52-9130020-G 0063/13-Gre -
vom 11.12.2013
I. Entscheidung
Auf Antrag der
vom 26.06.2013, letztmalig ergänzt am 06.12.2013, wird
Firma
REMONDIS Medison GmbH,
Brunnenstraße 138,
44536 Lünen,
die Genehmigung gemäß den §§ 6 und 16 in Verbindung mit den §§ 10 und 12 des
Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,
Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-
Immissionsschutzgesetz - BImSchG)
zur wesentlichen Änderung des Abfallzwischenlagers mit Abfallbehandlungsanlage
(Anlage zur zeitweiligen Lagerung, zum Umschlag und zur Behandlung
von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen) durch Errichtung und Betrieb
einer Sterilisationsanlage in 44536 Lünen, Brunnenstraße 138, Gemarkung Lippholthausen,
Flur 3, Flurstück 166, erteilt.
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II. Genehmigungsumfang
Wesentliche Änderung des Abfallzwischenlagers mit Abfallbehandlungsanlage (Anlage
zur zeitweiligen Lagerung, zum Umschlag und zur Behandlung von gefährlichen
und nicht gefährlichen Abfällen) auf dem Grundstück Brunnenstraße 138 in 44536
Lünen im nachfolgend näher beschriebenen Umfang:
Errichtung und Betrieb einer Sterilisationsanlage für Abfälle (C-Müll) der Abfallschlüsselnummer
(ASN) 18 01 03* (neue BE05 – Sterilisationsanlage),
im Wesentlichen bestehend aus:
Wechselbrückenstandplatz in der Halle
Zuführband zur Sterilisationsanlage
Zerkleinerungseinheit (Schredder) mit Aufgabetrichter
Zuführschnecke zu den Prozessröhren
2 Prozessröhren (druckfeste Schneckenförderer mit Doppelmantel zur Beheizung)
mit je Einlass- und Austragsschieber und insgesamt 2 Vakuumpumpen
Austragsförderband mit Perforator und weiterem Förderband
Schubboden-Auflieger-Standplatz in der Halle
Absaugung mit Erfassung sämtlicher anfallender Abluftströme - einschließlich
eines HEPA-Filters (Sterilfiltration) für die nicht sterilen Abluftströme - mit
Rohrleitung zur Weiterleitung der gesamten Abluft zur Verbrennung in der
Wbf-Anlage.
Hinweis:
Die Rohrleitung und die Übernahme der Abluft zur Verbrennung in der Wbf-Anlage
bedürfen noch einer gesonderten immissionsschutzrechtlichen Betrachtung.
Die Anlage wird nach der DIN 58949 – Desinfektion – Dampf-Desinfektionsapparate
- in ihrer zurzeit gültigen Fassung errichtet, geprüft und betrieben. Die Anlage deckt
den Wirkungsbereich ABC ab. Die hierfür erforderlichen Betriebsdaten wie z. B.
Dauer, Temperatur und Druck werden noch im Rahmen der Typprüfung nach der
DIN 58949-3 vor der ersten Inbetriebnahme mit Abfällen der ASN 18 01 03* in Zusammenarbeit
mit einer akkreditierten Stelle ermittelt und anschließend entsprechend
im Betrieb eingehalten.
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Genehmigungsrechtliche Einstufung und Kapazität:
Die geänderte Anlage ist insgesamt nachfolgend genannten Nummern des Anhangs
1 zur 4. BImSchV mit folgenden maximalen Leistungen zuzuordnen:
Hauptanlage:
Lagerung gefährliche Abfälle 8.12.1.1 124 t, 20,1 t/d
Nebenanlagen (AVN):
Umschlag gefährlicher Abfälle 8.15.1 20,1 t/d
Behandlung von gefährlichen Abfällen 8.11.1.2 1,6 t/d
(Vermengung von Lösemitteln)
Behandlung von gefährlichen Abfällen 8.11.2.1 9,95 t/d
(Sterilisation)
Weitere Nebenanlagen:
Lagerung nicht gefährlicher Abfälle 74 t, 70 t/d
Umschlag nicht gefährlicher Abfälle 70 t/d
Bei den Lager- und Umschlagsmengen wird nicht zwischen Lagerung und Umschlag
unterschieden, da je nach Dauer des Verbleibs in der Anlage der genehmigungsrechtliche
Tatbestand des Umschlagens in den Tatbestand der Lagerung übergehen
kann. Die tägliche Aufnahmekapazität und die tägliche Umschlagsmenge sind daher
gemeinsam zu betrachten und liegen somit in Summe bei den gefährlichen Abfällen
bei maximal 20,1 t/d und bei den nicht gefährlichen Abfällen bei maximal 70 t/d.
Der Gesamtdurchsatz der Anlage beträgt bei den gefährlichen Abfällen maximal
3.533 t/a und bei den nicht gefährlichen Abfällen maximal 1.260 t/a.
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Abfallannahmekatalog:
In der Anlage sind nach der Änderung insgesamt folgende Abfälle für die in der nachfolgenden
Tabelle angegebenen immissionsschutzrechtlich relevanten Tätigkeiten
zugelassen (neue Abfälle bzw. Tätigkeiten sind mit „neu“ gekennzeichnet):
Abfallschlüssel
nach AVV
Abfallbezeichnung
nach AVV
Lagern /
Umschlagen
Behandeln
(Vermengen
von
Lösemitteln
Behandeln
(Sterilisation)
(neu)
07 01 03* halogenorganische Lösemittel, X X -
Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 01 04* andere organische Lösemittel, X X -
Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 02 04* andere organische Lösemittel, X X -
Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 03 04* andere organische Lösemittel, X X -
Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 04 04* andere organische Lösemittel, X X -
Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 05 04* andere organische Lösemittel, X X -
Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 06 04* andere organische Lösemittel, X X -
Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
07 07 04* andere organische Lösemittel, X X -
Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen
08 01 12 Farb- und Lackabfälle mit Ausnahme X X -
derjenigen, die unter 08 01 11 fallen
09 01 01* Entwickler und Aktivatorenlösungen X - -
auf Wasserbasis
09 01 02* Offsetdruckplatten-
X - -
Entwicklerlösungen auf Wasserbasis
09 01 04* Fixierbäder X - -
09 01 05* Bleichlösungen und Bleich-Fixier- X - -
Bäder
09 01 07 Filme und fotografische Papiere, die
Silber oder Silberverbindungen enthalten
X - -
09 01 08 Filme und fotografische Papiere, die
kein Silber und keine Silberverbindungen
enthalten
10 14 01* quecksilberhaltige Abfälle aus der
Gasreinigung
14 06 03* andere Lösemittel und Lösemittelgemische
15 01 10* Verpackungen, die Rückstände gefährlicher
Stoffe enthalten oder durch
gefährliche Stoffe verunreinigt sind
X - -
X - -
X X -
X - -
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17 02 04* Glas, Kunststoff und Holz, die gefährliche
X - -
Stoffe enthalten oder durch ge-
fährliche Stoffe verunreinigt sind (eingeschränkt
auf „Verdunsterröhrchen“
von Heizkörpern die im Rahmen der
freiwilligen Rücknahme bei der Fa.
ista international GmbH mit Sitz in
Essen anfallen)
17 04 03 Blei X - -
18 01 01 spitze oder scharfe Gegenstände
X - -
(außer 18 01 03)
18 01 02 Körperteile und Organe, einschließlich
X - -
Blutbeutel und Blutkonserven
(außer 18 01 03)
18 01 03* Abfälle, an deren Sammlung und
Entsorgung aus infektionspräventiver
Sicht besondere Anforderungen ge-
X - -
stellt werden
18 01 03* Abfälle, an deren Sammlung und
Entsorgung aus infektionspräventiver
Sicht besondere Anforderungen gestellt
werden (nur ohne Körperteile
und Organabfälle oder TSE-Erreger)
18 01 04 Abfälle, an deren Sammlung und
Entsorgung aus infektionspräventiver
Sicht keine besonderen Anforderungen
gestellt werden (z.B. Wundund
Gipsverbände, Wäsche, Einwegkleidung,
Windeln)
X - X
(neu)
X - -
18 01 08* zytotoxische und zytostatische Arzneimittel
X - -
18 01 09 Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen,
X - -
die unter 18 01 08 fallen
18 01 10* Amalgamabfälle aus der Zahnmedizin X - -
18 02 01 spitze oder scharfe Gegenstände mit
Ausnahme derjenigen, die unter 18
02 02 fallen
X - -
18 02 02* Abfälle, an deren Sammlung und
Entsorgung aus infektionspräventiver
Sicht besondere Anforderungen gestellt
werden
18 02 03 Abfälle, an deren Sammlung und
Entsorgung aus infektionspräventiver
Sicht keine besonderen Anforderungen
gestellt werden
X - -
X - -
18 02 07* zytotoxische und zytostatische Arzneimittel
X - -
18 02 08 Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen,
X - -
die unter 18 02 07 fallen
20 01 17* Fotochemikalien X - -
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Betriebszeiten:
Die Betriebszeit der Anlage einschließlich der Anlieferungs- und Abholungszeiten ist
werktags von 6:00 bis 22:00 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten erfolgt lediglich eine passive
Lagerung der Abfälle.
Dieser Bescheid schließt gemäß § 13 BImSchG die Baugenehmigung nach § 63 der
Bauordnung für das Land Nordrhein–Westfalen (BauO NRW) mit ein.
Der Bescheid ergeht im Übrigen unbeschadet sonstiger behördlicher Entscheidungen,
die nach § 13 BImSchG nicht von dem Bescheid eingeschlossen sind.
III. Antragsunterlagen
Folgende, mit meinem Genehmigungsvermerk versehene Unterlagen, sind Bestandteil
dieser Genehmigung und – soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist –
maßgebend für die Durchführung der Maßnahme:
Hinweis:
Vorblätter ohne weitere Erläuterungen bzw. ohne weiteren Text sind bei den Blattzahlen
nicht berücksichtig worden.
Anlage Nr. Anlage Beschreibung Blatt
1 Schreiben vom 26.06.2013 2
2 Inhaltsverzeichnis 1
3 Formular 1 – Antrag 4
4 Kurzbeschreibung des Vorhabens 2
5 Antrag gem. § 16 Abs. 2 BImSchG zum Verzicht auf die öffentliche
1
Bekanntmachung
6 Stellungnahme der Fachkraft für Arbeitssicherheit vom
1
24.04.2013
7 Topographische Karte (mit Windrichtungsverteilung) 1
8 Werkslageplan (Li. 12012-10) vom 25.03.2013 1
9 Katasterplan Lippewerk 1:2.500 (Li. 14730-00) 1
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10 Anlagen- und Betriebsbeschreibung mit Angaben zu Ausgangssituation,
16
Änderungsvorhaben, Schutzmaßnahmen ein-
schließlich Arbeitssicherheit, Störfallverordnung, UVPG,
VAwS, Maßnahmen bei Betriebseinstellung und zur Sicherheitsleistung
11 Blockfließbild vom 20.06.2013 1
12 Fließbild Sterilisationsanlage Log 100/R 1
13 Entwurfszeichnung Log 100/R (AM9683-0000) vom
1
27.08.2012
14 Übersichtsplan Sterilisationsanlage 1:250 (Li. 14742-00-C) 1
vom 11.06.2013
15 Aufstellungsplan Sterilisationsanlage 1:100 (Li. 14742-00-D) 1
vom 11.06.2013
16 Übersichtslageplan 1:2.000 (Li. 12012-10) vom 25.03.2013 1
17 Formular 2 – Gliederung der Anlagen in Betriebseinheiten 1
18 Formular 3 – Technische Daten mit Angaben zu den gehandhabten
34
Stoffen (Sicherheitsdatenblätter, Analysen und Abfall-
beschreibungen)
19 Formular 4 – Blätter 1-3 mit Anhang 18
20 Formular 5 – Quellenverzeichnis (Luft) 1
21 Formular 6 – Abgasreinigung , Abwasserreinigung/-
2
behandlung
22 Formular 7 – Niederschlagsentwässerung 1
23 Formulare 8.1 – 8.5 – wassergefährdende Stoffe 9
24 Bauvorlagen (Antragsformular, Baubeschreibung, Betriebsbeschreibung,
15
Verfahrensbeschreibung, Berechnungen)
25 Aufstellungsplan, Schnitt, Ansicht Sterilisationsanlage 1
(Li. 14742-00-E) vom 11.06.2013
26 Brandschutzkonzept vom Müller-BBM (Bericht M103017/03) 40
vom 20.06.2013
27 Ergänzungsschreiben vom 05.08.2013 zur VAwS mit Anlage 4
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IV. Nebenbestimmungen
Der Bescheid wird unter nachstehend aufgeführten Nebenbestimmungen erteilt:
IV.1 Allgemeine Nebenbestimmungen
IV1.1 Bedingungen
IV.1.1.1 Bedingungen zur ersten Inbetriebnahme
a. Die Sterilisationsanlage darf erstmals nur in Betrieb genommen werden,
wenn die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit der Abluftrohrleitung
zur Wbf-Anlage und die Übernahme der Abluft zur Verbrennung
in der Wbf-Anlage mit der Bezirksregierung Arnsberg abgeklärt
und die baulichen Voraussetzungen für die Übernahme und
Verbrennung der Abluft betriebsbereit erstellt wurden.
Hinweis:
Für die Abluftrohrleitung und die Übernahme der Abluft zur Verbrennung
in der Wbf-Anlage bedarf es mindestens einer Anzeige gem. §
15 Abs. 1 BImSchG bei der Bezirksregierung Arnsberg.
b. Die Sterilisationsanlage darf erstmals nur mit Abfällen der Abfallschlüsselnummer
18 01 03* in Betrieb genommen werden, wenn zuvor
durch eine hierfür entsprechend akkreditierte Stelle der Nachweis
erbracht wurde, dass die Anlage baulich und funktionell den Anforderungen
der DIN 58949 – in der gültigen Fassung - oder anderen, bei
der Aufnahme in die RKI-Liste gemäß § 18 IfSG festgelegten Spezifikationen
entspricht und gemäß dieser Vorschriften geprüft und betrieben
wird. Der sichere Betriebszustand nach Nebenbestimmung
IV.5.5 Absatz 2 beim Ausfall der Wbf-Anlage oder Störung der Absaugung
nach dem Start des Sterilisationsprozesses sowie der Umfang
und die Häufigkeit der Eigendesinfektion nach Nebenbestimmung
IV.6.4 sind in die Prüfung zur Erstellung des v. g. Nachweises
mit einzubeziehen.
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IV.1.1.2 Bedingung zum Betrieb der Sterilisationsanlage
Die Sterilisationsanlage darf nur betrieben werden, wenn sich die Wbf-
Anlage im bestimmungsgemäßen Betrieb – d. h. kein Anfahr-/Abfahrbetrieb
oder keine Wartung / Störung - befindet und die ordnungsgemäße Zuführung
der Abluft der Sterilisationsanlage zur Verbrennung in der Wbf-Anlage
sichergestellt ist.
IV.1.2
Fortdauer bisheriger Genehmigungen / Anzeigen gem. § 15 Abs. 1 BIm-
SchG
Die bisher erteilten Genehmigungen
des Staatlichen Umweltamtes Lippstadt mit dem Az.: 2400-G 4/00-
Ba/Ge vom 13.06.2000,
der Bezirksregierung Arnsberg mit dem Az.: 52-LP-9130020-G-1-G
62/07-Bor vom 25.01.2008 und
der Bezirksregierung Arnsberg mit dem Az.: 52-9130020-G 0084/10-
Gre vom 27.12.2011
behalten Ihre Gültigkeit, soweit sie nicht durch Fristablauf oder Verzicht erloschen
sind oder sich aus dieser Genehmigung keine Abweichungen ergeben.
Ergänzend wird auf die nachfolgend genannte Entscheidung gem. § 15
Abs. 2 Satz 1 BImSchG der Bezirksregierung Arnsberg Bezug genommen:
Az.: 52-2.24.9130020-A-1 A 0022/13-Gre vom 18.03.2013
IV.1.3
Die Anlage darf nur nach den geprüften, als Anlage gekennzeichneten Antragsunterlagen
geändert und betrieben werden.
Sofern in den nachstehenden Nebenbestimmungen abweichende Anordnungen
getroffen werden, sind diese durchzuführen.
IV.1.4
Frist für die Änderung und den Betrieb
Die Anlage muss innerhalb von zwei Jahren nach Bestandskraft dieser Genehmigung
geändert werden. Anderenfalls erlischt diese Genehmigung.
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IV.1.5
Anzeige über den Ausführungsbeginn und die abschließende Fertigstellung
Der Ausführungsbeginn (§ 75 Absatz 7 BauO NRW) der genehmigten Maßnahme
sowie die abschließende Fertigstellung ist der Bauaufsichtsbehörde
der Stadt Lünen eine Woche vor dem jeweiligen Termin mit Angabe des
entsprechenden Datums schriftlich anzuzeigen.
Hinweis:
Bauzustandsbesichtigungen sind gebührenpflichtig.
IV.1.6
Anzeige über die Inbetriebnahme der Anlage
a. Die Inbetriebnahme der geänderten Anlage ist der Bauaufsichtsbehörde
der Stadt Lünen, der Bezirksregierung Arnsberg (Dezernate
52 und 55) und dem Kreis Unna - Sachgebiet 53.2 Gesundheitsschutz
und Umweltmedizin - unter Bezugnahme auf das Aktenzeichen
dieser Genehmigung schriftlich anzuzeigen.
Die Anzeige muss spätestens eine Woche vor der beabsichtigten Inbetriebnahme
vorliegen. Dem Dezernat 52 der Bezirksregierung
Arnsberg ist mit der Anzeige der Inbetriebnahme eine entsprechende
Bestätigung des Betreibers der Wbf-Anlage vorzulegen, dass die
Bedingung IV.1.1.1 a. erfüllt ist.
b. Die erstmalige Inbetriebnahme der Anlage mit Abfällen der Abfallschlüsselnummer
18 01 03* ist dem Dezernat 52 der Bezirksregierung
Arnsberg sowie dem Kreis Unna - Sachgebiet 53.2 Gesundheitsschutz
und Umweltmedizin - unter Vorlage des Nachweise zur
Erfüllung der Bedingung IV.1.1.1 b. mindestens 3 Werktage vor der
beabsichtigten Inbetriebnahme anzuzeigen.
IV.1.7
Eine Ausfertigung dieses Genehmigungsbescheides oder eine beglaubigte
Abschrift / Fotokopie einschließlich der dazugehörigen Antragsunterlagen
ist auf der Anlage ständig bereitzuhalten und den Beschäftigten der zuständigen
Überwachungsbehörden auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.
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IV.1.8
Den Beschäftigten der zuständigen Überwachungsbehörden ist jederzeit
Zutritt zu der Anlage zu gewähren.
IV.1.9
Für den Betrieb der geänderten Anlage ist eine verantwortliche Person sowie
eine Stellvertretung zu bestellen. Spätestens zur Inbetriebnahme der
Anlage sind dem Dezernat 52 der Bezirksregierung Arnsberg diese Personen
namentlich mit dienstlicher und privater Anschrift, einschließlich Telefonnummern,
schriftlich zu benennen.
IV.1.10 In der Anlage dürfen nur die im Tenor dieser Genehmigung genannten Abfälle
für die dort genannten Tätigkeiten und unter Einhaltung der dort genannten
Maximalmengen angenommen werden.
IV.2
IV.2.1
Nebenbestimmungen zum Baurecht und zum Brandschutz
Das Brandschutzkonzept der Müller-BBM GmbH vom 20.06.2013 (Bericht
Nr. M103017/03) ist bei der Umsetzung des Bauvorhabens zu beachten.
Die darin enthaltenen baulichen und betrieblichen Maßnahmen sind auszuführen
und einzuhalten.
IV.2.2
Vor Baubeginn ist die ausreichende Standsicherheit der Fundamentierung
(Bodenplatte) für die Aufstellung der Maschinen und Anlagenteile nachzuweisen.
Der Prüfbericht des staatlich anerkannten Sachverständigen über
die Standsicherheit muss spätestens bei Baubeginn der Bauaufsichtsbehörde
der Stadt Lünen vorliegen.
IV.2.3
Bis zum Baubeginn ist der Bauaufsichtsbehörde der Stadt Lünen die Fachbauleiterin
bzw. der Fachbauleiter für den Brandschutz zu benennen.
Die Fachbauleiterin bzw. der Fachbauleiter für den Brandschutz hat darüber
zu wachen, dass das Brandschutzkonzept bei der Umsetzung des Bauvorhabens
beachtet und umgesetzt wird.
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IV.2.4
Art, Anzahl und Anbringungsorte der Feuerlöscher sind mit der Brandschutzdienststelle
der Stadt Lünen vor Inbetriebnahme des Objektes abzustimmen.
IV.2.5
Die Anbringungsorte der Feuerlöscher sind durch Hinweisschilder nach DIN
4844-2 - Sicherheitskennzeichnung -, sowie der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung
am Arbeitsplatz (GUV V A 8) gut sichtbar zu
kennzeichnen.
IV.2.6
Feuerlöscher sind nur so hoch über dem Fußboden zu montieren, dass
auch kleinere Personen diese ohne Schwierigkeiten aus der Halterung entnehmen
können. Als zweckmäßig hat sich eine Griffhöhe von 80 cm bis 120
cm erwiesen.
IV.2.7
Im Freien hängende Feuerlöscher sind in einem Schutzschrank unterzubringen.
IV.2.8
Die Feuerlöscher sind gemäß Prüfverordnung - PrüfVO NRW-, EN 3 und
DIN 14406 mindestens alle 2 Jahre durch einen Sachkundigen zu prüfen.
Ein Vermerk über die letzte Prüfung ist fest oder plombiert am Feuerlöscher
anzubringen. Es wird empfohlen, diesbezüglich einen Wartungsvertrag mit
einer Fachfirma abzuschließen.
IV.2.9
Notwendige Ausgänge, Notausstiege, Flucht- und Rettungswege müssen
deutlich und dauerhaft durch nachleuchtende Piktogramme nach DIN 4844,
sowie der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz
(GUV V A 8) gut sichtbar gekennzeichnet sein.
IV.2.10 Die Feuerwehrpläne sind zu überarbeiten und der Bauaufsichtsbehörde der
Stadt Lünen vor Inbetriebnahme vorzulegen.
IV.2.11 Bis zur abschließenden Fertigstellung und vor Inbetriebnahme ist der Bauaufsichtsbehörde
die Bescheinigung der Fachbauleiterin bzw. des Fachbau-
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leiters für den Brandschutz über die mängelfreie Umsetzung des Brandschutzkonzeptes
vorzulegen.
IV.3
IV.3.1
Nebenbestimmungen zur Wasserwirtschaft
Die Sterilisationsanlage ist auf einer befestigten Fläche zu errichten oder die
Leckerkennung muss jederzeit durch technische Maßnahmen gewährleistet
sein.
IV.3.2
Bei Schadensfällen oder Betriebsstörungen hat der Betreiber einer Anlage
zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gemäß § 3 Abs. 5 VAwS unverzüglich
Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, eine Gefährdung oder
Schädigung des Gewässers zu verhindern.
Die Anlagen bzw. Anlagenteile sind außer Betrieb zu nehmen, soweit erforderlich,
ist die Anlage bzw. das Anlagenteil zu entleeren, wenn die vorgenannte
Gefährdung oder Schädigung des Gewässers nicht auf andere Weise
verhindert oder unterbunden werden kann. Die Bezirksregierung Arnsberg,
Dezernat 52, ist hierüber unverzüglich zu unterrichten.
IV.3.3
Auf der Anlage sind geeignete Bindemittel für evtl. austretenden Kraftstoff
oder Motoren- und Hydrauliköle vorzuhalten.
IV.3.4
Es darf nur Kondensat in die Werksmischkanalisation abgeleitet werden,
das auf Grund seiner Anfallstelle bzw. seines Entstehungsvorganges oder
auf Grund nicht erfolgten Kontaktes mit infektiösem Material als steril anzusehen
ist. Ggfs. nicht steriles Kondensat ist vor seiner Ableitung einer thermischen
Desinfektion zu unterziehen.
IV.4
IV.4.1
Nebenbestimmungen zur Abfallwirtschaft
Die für die Anlage nach den bisherigen Genehmigungen zu erstellende Betriebsordnung,
das Betriebshandbuch sowie das Betriebstagebuch sind vor
Inbetriebnahme an die geänderte Anlage anzupassen.
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IV.4.2 In der Sterilisationsanlage dürfen nur Abfälle der Abfallschlüsselnummer 18
01 03* eingesetzt werden, die keine Körperteile und Organabfälle oder TSE-
Erreger enthalten. Dies ist durch organisatorische Maßnahmen (z. B. im
Rahmen der Annahmeerklärung von Entsorgungsnachweisen) sicherzustellen.
Sollte der Betreiber der Anlage vor der weiteren Entsorgung der Abfälle Erkenntnis
davon erlangen, dass die Abfälle doch die zuvor genannten Bestandteile
enthielten, so ist der entsprechende Abfall als Abfall der Abfallschlüsselnummer
18 01 03* einer hierfür entsprechend zugelassen Verbrennungsanlage
zuzuführen.
Anhand der Aufzeichnungen im Betriebstagebuch ist zu versuchen die Erzeuger
des Abfalls zu ermitteln. Der oder die ggf. in Frage kommenden Abfallerzeuger
sind darüber zu unterrichten, dass zur Entsorgung in der Sterilisationsanlage
vorgesehene Abfälle der Abfallschlüsselnummer 18 01 03*
keine derartigen Bestandteile enthalten dürfen.
Der Vorgang ist im Betriebstagebuch zu dokumentieren.
IV.5
IV.5.1
Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz
Die Anlage darf nur werktags in der Zeit von 6:00 bis 22:00 betrieben werden.
Auch Anlieferungs- und Abholungsverkehr sowie Verladetätigkeiten
dürfen nur Werktags in der Zeit von 6:00 bis 22:00 erfolgen. Außerhalb dieser
Zeiten darf lediglich eine passive Lagerung der Abfälle erfolgen.
IV.5.2
Die geänderte Anlage ist schalltechnisch so zu errichten und zu betreiben,
dass die von der Anlage einschließlich aller Nebeneinrichtungen (wie z.B.
Maschinen, Fahrzeuge, Kühlaggregate und Lüftungsanlagen) verursachten
Geräuschimmissionen keinen Beitrag zur Überschreitung folgender Werte –
gemessen jeweils 0,5 m vor dem geöffneten Fenster des vom Geräusch am
stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raumes (nach DIN 4109) der
nachstehend genannten Häuser – liefern:
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Wohnhäuser im Bereich Lüner Straße, tagsüber 60 dB(A) /
Am Lüner Brunnen, Schloss Wilbringen
nachts 45 dB(A)
Brunnenstraße 95 und Schlossallee 20
Wohnhäuser im Bereich tagsüber 55 dB(A) /
Heinrich-Imbusch-Straße,
nachts 40 dB(A)
Heinrich-Imbusch-Platz, Ährenweg,
Am Wiesenhang und Berggarten
Wohnhäuser im Bereich Ernteweg, tagsüber 50 dB(A) /
Am Kornfeld, Saatweg,
nachts 35 dB(A)
In der Geist und Virchowstraße,
sowie Häuser im Bereich
der Kleingartenanlage „Grüne Insel“
tagsüber 55 dB(A)
Gemessen und bewertet nach der technischen Anleitung zum Schutz gegen
Lärm (TA Lärm).
Dies ist beim Standort Lippewerk dann der Fall, wenn die von der zu beurteilenden
Anlage ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte
nach Nr. 6 der TA Lärm am maßgeblichen Immissionsort am Tage und in
der Nacht um mindestens 10 dB(A) unterschreitet.
Einzelne Messwerte dürfen bei Tage den zulässigen Immissionsrichtwert
nicht mehr als 30 dB(A) und in der Nacht nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten.
Als Tagzeit gilt die Zeit von 06:00 bis 22:00 Uhr.
Hinweis:
Laut Antragsunterlagen sowie entsprechend dieser Genehmigung erfolgt
zur Nachtzeit lediglich eine passive Lagerung der Abfälle. Da dies auch den
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Betrieb der Kühlaggregate der Wechselbrücken zur Nachtzeit beinhaltet,
wurden auch Immissionsrichtwerte für die Nachtzeit festgelegt, obwohl ansonsten
ein Betrieb zur Nachtzeit einschließlich Anlieferungs- und Abholungsverkehr
sowie Verladetätigkeiten ausgeschlossen ist.
Die Aufnahme weiterer Aktivitäten zur Nachtzeit sowie eines grundsätzlichen
Nachtbetriebes stellt eine wesentliche Änderung der Anlage dar, deren
Zulässigkeit im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach § 16 Abs. 1
BImSchG zu prüfen ist.
IV.5.3
Auf begründetes Verlangen der Bezirksregierung Arnsberg ist nach der
Inbetriebnahme der Anlage die Einhaltung der Nebenbestimmung IV.5.2
bei maximaler Auslastung der Anlage auf Kosten der Betreiberin durch
Messungen einer nach § 26 BImSchG bekannt gegebenen Messstelle
feststellen zu lassen.
Der Messauftrag ist in diesem Fall unverzüglich zu erteilen und der Bezirksregierung
Arnsberg – Dezernat 52 – in Durchschrift zu übersenden.
Die Messungen sind von einer Messstelle durchzuführen, die in der Sache
noch nicht beratend tätig gewesen ist.
Die mit der Durchführung der Messungen beauftragte Stelle hat über die
Messungen einen Bericht zu erstellen und diesen umgehend nach Durchführung
der Messungen in einfacher Ausfertigung sowie auch auf elektronischem
Wege als PDF-Datei der Bezirksregierung Arnsberg - Dezernat
52 - unmittelbar zu übersenden.
Die Durchführung der Messungen ist der Bezirksregierung Arnsberg - Dezernat
52 - mindestens eine Woche vor dem beabsichtigten Messtermin
anzuzeigen.
Hinweis:
Die nach § 26 BImSchG bekannt gegebenen Messstellen können der Datenbank
ReSyMeSa – Recherchesystem Messstellen und Sachverständige
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auf der Internetseite www.resymesa.de (Immissionsschutz-Stellen) entnommen
werden.
IV.5.4
Zur Nachtzeit dürfen die Kühlaggregate der Wechselbrücken sowie ggf.
auch die Kühlaggregate von LKW nur über eine externe elektrische Energieversorgung
betrieben werden. Um dies sicherzustellen ist auch der neue
Standplatz für die Wechselbrücke in der BE05 mit einem entsprechenden
Stromanschluss zu versehen.
IV.5.5
Der Sterilisationsprozess in den Prozessröhren darf nur gestartet werden
können, wenn sich die Wbf-Anlage im bestimmungsgemäßen Betrieb – d. h.
kein Anfahr-/Abfahrbetrieb oder keine Wartung / Störung - befindet und die
ordnungsgemäße Zuführung der Abluft der Sterilisationsanlage zur Verbrennung
in der Wbf-Anlage sichergestellt ist. Um dies zu gewährleisten ist
ein entsprechendes Statussignal auf die Steuerung der Sterilisationsanlage
aufzuschalten und eine entsprechende Verriegelung vorzusehen.
Sollte die Wbf-Anlage nach dem Start des Sterilisationsprozesses ausfallen
oder ansonsten keine ordnungsgemäße Zuführung der Abluft der Sterilisationsanlage
zur Verbrennung in der Wbf-Anlage sichergestellt sein, ist die
Sterilisationsanlage unverzüglich automatisch in einen sicheren Betriebszustand
zu überführen. Die Ausgestaltung des sicheren Betriebszustandes ist
der Bezirksregierung Arnsberg – Dezernat 52 – vor Inbetriebnahme schriftlich
darzulegen.
IV.5.6
Die Tore der Aufstellungshalle der Sterilisationsanlage sind geschlossen zu
halten und dürfen nur zur Durchfahrt beim Austausch der Wechselbrücke
oder des Aufliegers geöffnet werden.
Zur Nachtzeit sind sämtliche Tore, Türen, Fenster, Dachreiter und Dachhauben
der Halle geschlossen zu halten. Die Regelungen sind entsprechend
in einer Betriebsanweisung festzulegen.
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IV.5.7
Die Absaugung der Sterilisationsanlage ist so zu gestalten und zu betreiben,
dass sämtliche Abluftströme bzw. -anfallstellen vollständig erfasst werden.
IV.5.8
Die nicht sterile Abluft ist in einer Abluftbehandlungsanlage (hier: HEPA-
Filter / Sterilfiltration) zu behandeln. Die Abluftbehandlungsanlage muss so
angeordnet und ausgerüstet sein, dass sie in eingebautem Zustand desinfiziert
werden kann. Die Desinfektion hat vor jeder Wartung und/oder Reparatur
sowie zur Vorbeugung gegen Verkeimung regelmäßig wiederkehrend zu
erfolgen.
Die Abluftbehandlungsanlage ist entsprechend den Vorgaben des Herstellers
zu warten. Vor Inbetriebnahme der Abluftbehandlungsanlage ist vom
Hersteller der Anlage ein entsprechender Wartungsplan erstellen zu lassen.
Wartungsarbeiten an der Abluftbehandlungsanlage dürfen nur durch qualifiziertes
Fachpersonal vorgenommen werden.
IV.5.9
Für die Abluftbehandlungsanlage (HEPA-Filter / Sterilfiltration) ist ein Filterbuch
anzulegen, in dem alle an der Anlage durchgeführten Arbeiten und
Überprüfungen unter Angabe von Datum, ausführender Person, Art und
Umfang der Arbeiten / Überprüfungen sowie dem Ergebnis der Überprüfungen
einzutragen sind.
Das Filterbuch ist mindestens 5 Jahre, gerechnet von der jeweils letzten
Eintragung, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen
vorzulegen. Einträge bzw. Unterlagen, die älter als 5 Jahre sind, können
aus dem Filterbuch entnommen werden.
IV.5.10 Die Nebenbestimmung IV.5.23 des Genehmigungsbescheides mit dem Aktenzeichen
52-9130020-G 0084/10-Gre der Bezirksregierung Arnsberg vom
27.12.2011 wird wie folgt geändert:
Die Aktivkohle der Abluftbehandlungsanlage an der Anlage zum Umfüllen
von Lösemitteln in BE03 ist spätestens 3 Monate nach dem letzten Wechsel
der Aktivkohle auszutauschen.
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Die Frist zum Austausch der Aktivkohle von 3 Monaten kann auf begründeten
Antrag des Betreibers unter Vorlage von Analysen über die Beladung
der Aktivkohle nach Ihrem Einsatz in der Abluftbehandlungsanlage, einer
entsprechenden Bewertung der Analysen und unter Einbeziehung und Bewertung
der Ergebnisse der Emissionsmessungen durch die Bezirksregierung
Arnsberg neu festgelegt werden.
IV.6.
IV.6.1
Nebenbestimmung zum Gesundheitsschutz / sonstige Nebenbestimmungen
zum Betrieb und zur Prüfung der Sterilisationsanlage
Die Sterilisationsanlage bzw. Ihre Wirksamkeit ist nach der DIN 58949-3 in
der jeweils gültigen Fassung zu überprüfen. Danach sind folgende Prüfungen
vorgesehen:
Typprüfung
Prüfung nach Aufstellung
Mindestens halbjährliche periodische Prüfungen
Außerordentliche Prüfungen (u. a. auch Hohlkörperprüfung zur Bestätigung
der Wirksamkeit)
Die Typprüfung kann – falls noch nicht erfolgt – auch am Ort der Aufstellung
der Anlage nachgeholt werden.
Die Prüfungen sind jeweils durch ein hierfür akkreditiertes Labor nach den
Maßgaben der DIN 58949-3 in der jeweils gültigen Fassung durchzuführen
und in einem entsprechenden Bericht zu dokumentieren.
IV.6.2
Die Berichte über die Typprüfung und die Prüfung nach Aufstellung sind der
Bezirksregierung Arnsberg - Dezernat 52 – und dem Kreis Unna - Sachgebiet
53.2 Gesundheitsschutz und Umweltmedizin - gemeinsam mit dem
Nachweis zur Erfüllung der Bedingung IV.1.1.1 b. zu übersenden.
Berichte über die periodischen und die außerordentlichen Prüfungen sind
den v. g. Behörden auf Verlangen vorzulegen.
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IV.6.3
Die Zerkleinerung des nicht sterilen Abfalls hat in einer hermetisch abgeschlossenen
Einheit zu erfolgen. Die Zerkleinerungseinheit darf auf der Eingangsseite
nur kurzzeitig zur Zuführung neuer Behälter geöffnet werden.
Während der Öffnung ist der Austritt von Prozessluft durch Unterduck im
System bzw. die Absaugung zuverlässig zu verhindern.
IV.6.4
Die Zerkleinerungseinheit (Schredder) und die Zuführschnecke zu den Prozessröhren
sind regelmäßig sowie vor jeglichen Wartungs- oder Reparaturarbeiten
und Anlagenstillständen von mehr als 3 Tagen einer Eigendesinfektion
zu unterziehen. Hierbei ist ein vom Robert-Koch-Institut anerkanntes
Verfahren bzw. Desinfektionsmittel anzuwenden. Das Verfahren muss den
Wirkungsbereich ABC abdecken.
Der Wirkungsbereich des zum Einsatz kommenden Verfahrens- bzw. des
Desinfektionsmittels ist im Rahmen der Typprüfung nach DIN 58949-3 zu
ermitteln und der Bezirksregierung Arnsberg – Dezernat 52 – und dem Kreis
Unna - Sachgebiet 53.2 Gesundheitsschutz und Umweltmedizin - vor Inbetriebnahme
nachzuweisen. Gleichfalls sind im Rahmen der Typprüfung der
Umfang und die Häufigkeit der regelmäßigen Eigendesinfektion zu ermitteln
und festzulegen.
IV.6.5
Die Sterilisationsanlage ist nach der DIN 58949 in ihrer jeweils gültigen Fassung
zu betreiben.
Die Sterilisationsanlage ist so zu betreiben, dass der Wirkungsbereich ABC
abgedeckt wird. Die hierfür maßgeblichen Betriebsdaten bzw. -parameter,
die im Rahmen der Typprüfung ermittelt wurden, sind einzuhalten.
IV.6.6
Der für die Sterilisation vorgesehene Abfall ist bis zur Aufgabe in die Sterilisationsanlage
kühl zu lagern.
Nach der Sterilisation ist der Abfall bis zur Verbrennung in der Wbf-Anlage
so zu lagern, dass keine Gerüche oder Gär- bzw. Faulprozesse entstehen.
Hinweis zum Gesundheitsschutz:
Die Sterilisationsanlage darf erst im Rahmen nach § 18 IfSG angeordneter
Maßnahmen eingesetzt werden, wenn das in der Anlage zum Einsatz kom-
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mende Desinfektionsverfahren in die vom Robert-Koch-Institut geführte Liste
zum § 18 IfSG aufgenommen wurde. Weitere Details zum Verfahren zur
Aufnahme in diese Liste sind unter www.rki.de ersichtlich.
IV.7 Nebenbestimmungen zum Arbeitsschutz
IV.7.1 Nach Inbetriebnahme der Sterilisationsanlage ist der Bezirksregierung
Arnsberg – Dezernat 55 - für den Betrieb der Gesamtanlage ein Abdruck
der EG-Konformitätserklärung des Anlagenherstellers nach § 3 der 9. Verordnung
zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung
- 9. GPSGV -) auf Verlangen vorzulegen.
Hinweis:
Die Konformitätserklärung muss bereits beim Inverkehrbringen der Gesamtanlage
vorliegen, d. h. bei der Übergabe der betriebsfertigen Gesamtanlage
an den Anlagenbetreiber.
IV.7.2
Auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung ist vor Aufnahme der Tätigkeiten
eine arbeitsbereichs- und stoffbezogene Betriebsanweisung mit
Hygieneplan zu erstellen. Darin ist auf die mit den erforderlichen Tätigkeiten
verbundenen Gefahren für Mensch und Umwelt hinzuweisen. Die erforderlichen
Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln sowie Anweisungen
über das Verhalten bei Unfällen und Betriebsstörungen und der Ersten Hilfe
sind in ihr festzulegen.
Die Betriebsanweisung ist in einer für die Beschäftigten verständlichen
Form und Sprache abzufassen und an geeigneter Stelle in der Arbeitsstätte
bekanntzumachen und zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen.
Die Betriebsanweisung ist der Bezirksregierung Arnsberg – Dezernat 55 –
auf Verlangen vorzulegen.
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IV.8
IV.8.1
Nebenbestimmungen zum Bodenschutz
Falls im Zuge der Anlagenerrichtung Eingriffe in den Untergrund erforderlich
werden, sind diese durch einen Altlastensachverständigen gutachterlich
zu begleiten. Der Gutachter hat sein Augenmerk auf den Untergrund
unterhalb des Betonbodens zu richten, um feststellen zu können, ob Hinweise
auf Untergrundverunreinigungen vorliegen. Der Gutachter hat seine
Tätigkeit in Form eines schriftlichen Berichtes zu dokumentieren. Dieser
Bericht ist der Kreisverwaltung Unna, Fachbereich Natur und Umwelt, Platanenallee
16, 59425 Unna, unmittelbar nach Abschluss der Arbeiten unaufgefordert
vorzulegen. Der beauftragte Sachverständige ist der Kreisverwaltung
Unna 2 Wochen vor Beginn der Arbeiten zu benennen.
IV.8.2
Falls im Rahmen von etwaigen Erd- und Aushubarbeiten organoleptische
Auffälligkeiten (ungewöhnlicher Geruch, untypisches Aussehen, Auffüllungsmassen,
Hausmüllreste, Boden- und Grundwasserverunreinigungen,
etc.) festgestellt werden, ist die Kreisverwaltung Unna, Fachbereich Natur
und Umwelt, Tel. 02303 / 27-2469, sofort zu informieren. Das weitere Vorgehen
ist in diesem Fall abzustimmen.
V. Weitere Hinweise
V.1 Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen
Anlage ist, sofern eine Genehmigung nicht beantragt
wird, der zuständigen Behörde (Bezirksregierung Arnsberg - Dezernat 52 -)
mindestens einen Monat bevor mit der Änderung begonnen werden soll,
schriftlich anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf in § 1 BImSchG genannte
Schutzgüter auswirken kann (§ 15 Abs. 1 BImSchG).
V.2 Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebes einer genehmigungsbedürftigen
Anlage bedarf der Genehmigung, wenn durch die
Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese
für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erheblich sein können
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(wesentliche Änderung). Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn
durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich
gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ergebenden
Anforderungen sichergestellt ist (§ 16 Abs. 1 BImSchG).
V.3 Diese Genehmigung erlischt, wenn
1. innerhalb der in dieser Entscheidung gesetzten Frist die Anlage nicht
entsprechend dieser Genehmigung errichtet und betrieben wird,
2. die Anlage während eines Zeitraumes von mehr als 3 Jahren nicht
mehr betrieben worden ist.
Die Genehmigungsbehörde kann die Frist auf Antrag aus wichtigem Grunde
verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird (§
18 Abs. 3 BImSchG).
Die Genehmigung erlischt ferner, sofern das Genehmigungserfordernis
nach dem BImSchG aufgehoben wird.
V.4 Die beabsichtigte Stilllegung von Anlagen oder Anlagenteilen ist mir nach §
15 Abs. 3 BImSchG unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Die gem. § 15 Abs. 3 Satz 2 BImSchG der Anzeige beizufügenden Unterlagen
müssen insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) die weitere Verwendung der Anlage und des Betriebsgrundstückes
(Verkauf, Abbruch, andere Nutzung, bloße Stilllegung usw.),
b) bei einem Abbruch der Anlage der Verbleib der dabei anfallenden Materialien,
c) bei einer bloßen Stilllegung die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz
vor den Folgen natürlicher Einwirkungen (Korrosion, Materialermüdung
usw.) und vor dem Betreten des Anlagengeländes durch Unbefugte,
d) die zum Zeitpunkt der Betriebseinstellung voraussichtlich vorhandenen
Einsatzstoffe und Erzeugnisse und deren weiterer Verbleib,
e) mögliche gefahrenverursachende Bodenverunreinigungen und die vorgesehenen
Maßnahmen zu deren Beseitigung,
f) die zum Zeitpunkt der Betriebseinstellung voraussichtlich vorhandenen
Abfälle und deren Verwertung bzw. Beseitigung (Nachweis des Abnehmers)
sowie
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g) bei einer Beseitigung von Abfällen die Begründung, warum eine Verwertung
technisch nicht möglich oder unzumutbar ist.
V.5 Die Vorschriften der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung
- (BauO NRW) sind zu beachten.
V.6 Die Ordnungsbehördliche Verordnung über die unverzügliche Anzeige von
umweltrelevanten Ereignissen beim Betrieb von Anlagen (Umwelt-
Schadensanzeige-Verordnung) vom 21. Februar 1995 (GV. NRW. S. 196 /
SGV. NRW 28), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 11.
Dezember 2007 (GV. NRW. S. 662) ist zu beachten.
V.7 Hinweise zum Wasserrecht:
Die Errichtung und der Betrieb der Anlagen sind unter Berücksichtigung der
einschlägigen Rechtsvorschriften, der technischen Baubestimmungen, der
VDE-Bestimmungen, der Unfallverhütungsvorschriften, der DIN-Normen
sonstiger Regeln der Technik durchzuführen.
Insbesondere sind zu beachten:
- Das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz
- WHG) vom 06.08.2009 (BGBl. I S. 2585) in der zurzeit geltenden
Fassung;
- Das Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz
- LWG) vom 25.06.1995 (GV. NRW. S. 926/SGV. NRW 77) in
der zurzeit geltenden Fassung.
- Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vom 20.03.2004 (GV. NRW. S.
274/SGV. NRW. 77) in der zurzeit geltenden Fassung.
- Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
(WassGefAnlV) vom 31.03.2010 (BGBI. I S. 377 / FNA 753-13-1) in
der zurzeit geltenden Fassung.
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VI.
Gründe
Die Antragstellerin betreibt in 44536 Lünen, Brunnenstraße 138, Gemarkung Lippholthausen,
Flur 3, Flurstück 166, ein Abfallzwischenlager mit Abfallbehandlungsanlage
(Anlage zur zeitweiligen Lagerung, zum Umschlag und zur Behandlung von gefährlichen
und nicht gefährlichen Abfällen).
Die Anlage ist bisher den unter den Nummern 8.12.1.1, 8.15.1 und 8.11.1.2 des Anhangs
1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4.
BImSchV -) genannten Anlagen zuzuordnen. Nach Durchführung der Änderung gehört
die Anlage insgesamt zu den nachfolgend genannten Anlagen des Anhangs 1
zur 4. BImSchV:
Hauptanlage:
Nr. 8.12.1.1 – Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen (ausgenommen
von nach § 2 Absatz 2 Nummer 12 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von der
Geltung dieses Gesetzes ausgeschlossenen Abfällen), auch soweit es sich
um Schlämme handelt, ausgenommen die zeitweilige Lagerung bis zum Einsammeln
auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle und Anlagen, die durch
Nummer 8.14 erfasst werden mit einer Gesamtlagerkapazität bei gefährlichen
Abfällen von 50 Tonnen oder mehr
Nebenanlagen (AVN):
Nr. 8.15.1 - Anlagen zum Umschlagen von gefährlichen Abfällen, ausgenommen
Anlagen zum Umschlagen von Erdaushub oder von Gestein, das bei der
Gewinnung oder Aufbereitung von Bodenschätzen anfällt, soweit nicht von
Nummer 8.12 oder 8.14 erfasst, mit einer Kapazität von 10 Tonnen oder mehr
je Tag
Nr. 8.11.1.2 – Anlagen zur Behandlung von gefährlichen Abfällen durch Vermengung
oder Vermischung sowie durch Konditionierung, ausgenommen An-
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lagen, die durch die Nummern 8.1 und 8.8 erfasst werden, mit einer Durchsatzkapazität
an Einsatzstoffen von 1 Tonne bis weniger als 10 Tonnen je Tag
Nr. 8.11.2.1 – Anlagen zur sonstigen Behandlung, ausgenommen Anlagen,
die durch die Nummern 8.1 bis 8.10 erfasst werden, von gefährlichen Abfällen
mit einer Durchsatzkapazität von 1 Tonne oder mehr je Tag,
Bei den nicht gefährlichen Abfällen werden die in der 4. BImSchV für die Lagerung
und den Umschlag genannten maßgeblichen Mengenschwellen nicht überschritten.
Bei der Hauptanlage handelt es sich um eine Anlage nach der Industrieemissions-
Richtlinie. Die Anlage ist in Spalte 3 „Verfahrensart“ des Anhangs 1 zur 4. BImSchV
mit einem „G“: Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG (mit Öffentlichkeitsbeteiligung)
gekennzeichnet.
Das beantragte Vorhaben bedarf gemäß den §§ 6 und 16 Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) der Genehmigung.
Der Antrag vom 26.06.2013, letztmalig ergänzt am 06.08.2013, bezweckt die Erteilung
einer Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Anlage
gemäß den im Tenor der Genehmigung aufgelisteten Punkten.
Die Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg ergibt sich im vorliegenden Fall aus
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz
(ZustVU).
Für das beantrage Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung, da derartige Vorhaben nicht in der Anlage 1 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), aufgeführt sind.
Das Verfahren für die Erteilung der Genehmigung war nach der Neunten Verordnung
zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren
- 9. BImSchV) durchzuführen. Die danach erforderlichen Unterlagen
wurden gemeinsam mit dem Antrag vorgelegt bzw. auf Anforderung nachgereicht.
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Von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens und der Auslegung des Antrages
und der Unterlagen ist gem. § 16 Abs. 2 BImSchG abgesehen worden, da der
Träger des Vorhabens dieses beantragt hat und keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen
des Vorhabens auf die in § 1 BImSchG genannte Schutzgüter zu besorgen
sind.
Die Antragsunterlagen haben im Genehmigungsverfahren nachstehenden sachverständigen
Behörden zur Prüfung und Stellungnahme vorgelegen:
Landrat des Kreises Unna (Stellungnahme vom 20.08.2013 und 18.11.2013)
Bürgermeister der Stadt Lünen (Stellungnahme vom 13.08.2013)
Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 51 – „Natur- und Landschaftsschutz, Fischerei“
(Stellungnahme vom 26.07.2013)
Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 52 Teildezernat VAwS (Stellungnahme
vom 05.08.2013)
Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 54 – „Wasserwirtschaft“ (Stellungnahme
vom 02.08.2013)
Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 55 – „Technischer Arbeitsschutz“ (Stellungnahme
vom 09.08.2013)
Der Standort des Vorhabens befindet sich im östlichen Bereich des Betriebsgeländes
des Lippewerkes der Firma REMONDIS, Brunnenstraße 138 in 44536 Lünen. Das
Grundstück trägt die Flurstücks-Nr. 166.
Die von dem Vorhaben betroffene Fläche liegt innerhalb des gültigen Flächennutzungsplanes
(FNP) der Stadt Lünen vom 03.02.2006. Die betroffene Fläche ist im
FNP als GI-Fläche dargestellt.
Für die Fläche existiert keine planungsrechtliche Festsetzung, sodass der Bereich
nach § 34 BauGB zu beurteilen ist. Die Eigenart der näheren Umgebung des Vorhabens
entspricht einem GI-Gebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO).
Das Einvernehmen der Stadt Lünen nach § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wurde
erklärt. Das Vorhaben ist somit zulässig.
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Bei der Prüfung der Frage, welche Anforderungen
- zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen
und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen
Belästigungen
sowie
- zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren,
erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen
nötig sind, sind insbesondere
- die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)
sowie
- die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm)
zu berücksichtigen.
Gemäß § 5 Abs. 3 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten,
zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung keine schädlichen
Umwelteinwirkungen und Belästigungen sowie keine Beeinträchtigung des
Allgemeinwohls auftreten.
Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG soll die Genehmigung zur Sicherstellung der
Anforderungen nach § 5 Abs. 3 BImSchG mit der Auferlegung einer Sicherheitsleistung
verbunden werden. Hierbei ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Anordnung einer
Sicherheitsleistung verhältnismäßig ist. Die Prüfung hat ergeben, dass die bestehende
Sicherheitsleitung ausreichend ist und keiner Anpassung bedarf.
Die zusammenfassende Prüfung gemäß § 6 BImSchG ergab, dass sichergestellt ist,
dass die sich aus § 5 BImSchG für den Betreiber der Anlage ergebenden Pflichten
erfüllt werden und öffentlich-rechtliche Vorschriften (z. B. das IfSG) und Belange des
Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
Die beantragte Genehmigung ist nach Vorstehendem gemäß § 6 BImSchG unter
Festlegung der sich als nötig ergebenden Nebenbestimmungen zu erteilen.
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VII. Kostenentscheidung
Die Kosten des Verfahrens sind gem. § 11 GebG NRW von der Antragstellerin zu
tragen. Die Errichtungskosten werden auf 800.000 € festgesetzt.
Nach den §§ 1,2,11,13,und 14 GebG NRW sowie § 1 AVerwGebO NRW in Verbindung
mit Tarifstelle 15a.1.1 des Allgemeinen Gebührentarifs zur AVerwGebO NRW
setze ich eine Verwaltungsgebühr in Höhe von
5.255,00 €
(in Worten: „fünftausendzweihundertfünfundfünfzig Euro“)
fest.
Diese Verwaltungsgebühr begründet und berechnet sich wie folgt:
Die Tarifstelle 15a.1.1 b) des Allgemeinen Gebührentarifs zur AVerwGebO NRW
sieht für die Entscheidung über die Genehmigung (§§ 4, 6 BImSchG) einer im Anhang
der 4. BImSchV genannten Anlage mit Errichtungskosten (E) bis zu 50.000.000
Euro eine Gebühr von 2.750 € + 0,003 x (E € – 500.000 €) vor.
Die Errichtungskosten betragen 800.000,00 €.
Die Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.1 a) würde daher 3.650,00 € betragen.
Da die ausgesprochene Genehmigung gemäß § 13 BImSchG auch die erforderliche
gebührenpflichtige Baugenehmigung umfasst, ist eine Vergleichsberechnung
durchzuführen, da nach Ziffer 15a.1.1 a) bis c) des Allgemeinen Gebührentarifs zur
AVerwGebO mindestens die Höchstgebühr festzusetzen ist, die für eine nach § 13
BImSchG eingeschlossene behördliche Entscheidung zu entrichten gewesen wäre,
wenn diese selbstständig erteilt worden wäre.
Die Gebühr für die eingeschlossene Baugenehmigung ermittelt sich nach der entsprechenden
Tarifstelle wie folgt:
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Tarifstelle 2.4.3 a)
Entscheidung über die Erteilung von Nutzungsänderungen ohne genehmigungsbedürftige
bauliche Maßnahmen
Gebühr:
Grundbetrag 5,00 € je angefangene 10 m 2 umzunutzende Fläche x Faktor
Umzunutzende Fläche: 1.172,23 m 2
Faktor 3 für Lager, Werk, und Fabrikhallen bzw. entsprechende Gebäude
Für die eingeschlossene Baugenehmigung wäre damit eine Verwaltungsgebühr in
Höhe von insgesamt 1.770,00 € zu erheben gewesen.
Nach der Tarifstelle 15a.1.1 a) wäre somit eine Gebühr in Höhe von 3.650,00 € zu
erheben.
Neben der Gebühr nach der Tarifstelle 15a.1.1 a) kann noch eine Gebühr nach der
Tarifstelle 15a.1.1 d) erhoben werden, wenn Gegenstand einer Teil- oder Änderungsgenehmigung
auch die Änderung des Betriebes ist. Da sich die Änderung auch
auf die Regelung des Betriebes bezieht, wird auch die nach der Tarifstelle 15a.1.1 d)
festzulegende Gebühr berücksichtigt.
Der Gebührenrahmen für eine Änderung des Betriebes beträgt nach der Tarifstelle
15a.1.1 d) 150,- bis 5.000,- €.
Berechnungsformel: Gebühr = 150 € + Anteil der Rahmengebühr x (5.000 – 150) €
Gemäß § 9 GebG NRW ist bei Rahmensätzen im Einzelfall der mit der Amtshandlung
verbundene Verwaltungsaufwand sowie die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert
oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu berücksichtigen.
Der Verwaltungsaufwand war im mittleren Bereich und der wirtschaftliche
Nutzen war noch eher als gering anzusehen, sodass lediglich ein Anteil von 30 %
des Gebührenrahmens berücksichtigt wurde. Daher halte ich nach dieser Tarifstelle
eine Gebühr in Höhe von 1.605,00 € für angemessen und verhältnismäßig.
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Nach der Tarifstelle 15a.1.1 wäre somit insgesamt eine Gebühr in Höhe von
3.650,00 € + 1.605,00 € = 5.255,00 € zu erheben.
Die Verwaltungsgebühr für diese Genehmigung war daher auf 5.255,00 € festzusetzen.
Zahlungshinweis:
Dem Begleitschreiben zu diesem Bescheid liegt ein Zahlungshinweis bei. Bitte überweisen
Sie den genannten Betrag bis zu dem in dem Zahlungshinweis angegebenen
Termin unter Angabe des dort genannten Kassenzeichens auf das angegebene Konto
der Landeskasse Düsseldorf.
Nach Fristablauf kann der Betrag im Verwaltungszwangverfahren eingezogen werden.
Ich weise darauf hin, dass von der Bauaufsichtsbehörde weitere Gebühren oder Auslagen
für die Prüfung bautechnischer Nachweise und für Bauzustandsbesichtigungen
gesondert erhoben werden können.
VIII. Rechtsgrundlagen
BImSchG:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,
Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-
Immissionsschutzgesetz - BImSchG) vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274, ber. S 3753)
4. BImSchV:
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung
über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) vom 02.05.2013
(BGBl. I S.973, ber. S 3756)
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AVV:
Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung –
AVV) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I. S. 3379), zuletzt geändert am 24.02.2012
(BGBl. I. S. 212, 257)
BauO NRW:
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 (GV. NRW. S. 255/
SGV. NRW. 232), zuletzt geändert am 21.03.2013 (GV. NRW. S. 142)
IfSG:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten
beim Menschen - Infektionsschutzgesetz – IfSG – vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045),
zuletzt geändert am 07.08.2013 (BGBl. I S. 3167)
VAwS:
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über
Fachbetriebe (VAwS) vom 20.03.2004 (GV. NRW. S. 274/SGV. NRW. 77), zuletzt
geändert am 13.12.2012 (GV. NRW. S. 681)
6. AV BImSchG - TA Lärm:
Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
(Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) vom 26. August 1998
(GMBl. S. 503)
1. AV BImSchG - TA Luft:
Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische
Anleitung zur Reinhaltung der Luft) vom 27. Febr. 1986 (GMBl. S. 95), bereinigt
am 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511)
KrWG:
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen
Bewirtschaftung von Abfällen - Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG vom 24. Februar
2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert am 22.05.2013 (BGBl. I S. 1346, ber. 3753)
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ZustVU:
Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz vom 11. 12. 2007 (GV. NRW. S. 662 ber. S.
155 / SGV. NRW. 282), zuletzt geändert am 21.12.2010 (GV. NRW. S. 700)
UVPG:
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.02.2010 (BGBl. I
S. 94), zuletzt geändert am 25.07.2013 (BGBl. I S. 2756)
9. BImSchV:
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung
über das Genehmigungsverfahren) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 29.05.1992 (BGBl. I. S. 1001), zuletzt geändert am 02.05.2013 (BGBl. I S.973,
1000, ber. S. 3756)
BauGB:
Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert am
11.06.2013 (BGBl. I S. 1548)
BauNVO
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke - Baunutzungsverordnung
(BauNVO) vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert am 11.06.2013 (BGBl. I
S. 1551)
GebG NRW:
Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23.08.1999 (GV. NRW. S. 524), zuletzt geändert am
01.10.2013 (GV. NRW. S. 566 / SGV NRW. 2011)
AVerwGebO NRW:
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 3.07.2001 (GV. NRW. S. 262 / SGV. NRW. 2011), zuletzt geändert
am 26.06.2013 (GV. NRW. S. 264)
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VwGO:
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert
am 10.10.2013 (BGBl. I S. 3786, 3792)
VwVfG NRW:
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) vom
12.11.1999 (GV. NRW. S. 602 / SGV. NRW. 2010), zuletzt geändert am 01.10.2013
(GV. NRW. S. 566)
IX. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben
werden. Die Klage ist schriftlich beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW
in Münster, Postfach 63 09, 48033 Münster einzureichen.
Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über
den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten
im Landes Nordrhein-Westfalen – ERVVO VG/FG – v. 07.11.2012 (GV.NRW
2012, S. 548) eingereicht werden.
Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch eine prozessbevollmächtigte
Person vertreten lassen; dies gilt bereits für die Erhebung und die Begründung
der Klage.
Als Prozessbevollmächtigte sind die in § 67 Abs. 4 S. 3 bis 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
bezeichneten Personen zugelassen.
Bei isolierter Anfechtung der Kostenentscheidung ist – abweichend vom Vorgenannten
– innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage vor dem Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen zu erheben. Die Klage ist
schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
zu erklären.
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Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Hinweise zur Klageerhebung in elektronischer Form und zum elektronischen
Rechtsverkehr finden Sie auf der Homepage des Oberverwaltungsgerichtes
Nordrhein-Westfalen und des Verwaltungsgerichtes Minden.
Die Einlegung einer Klage hat hinsichtlich der Kostenentscheidung, auch
wenn sie sich ausschließlich gegen diese richtet, gem. § 80 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung, d.h. sie
entbindet nicht von der Pflicht zur fristgerechten Zahlung der Gebühr.
Nach § 42 VwVfG NRW können offensichtliche Unrichtigkeiten (z.B. Schreibfehler,
Rechenfehler) von Amts wegen berichtigt werden.
Bezirksregierung Arnsberg
Im Auftrag
(Greiß)
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