Vorbericht - Bottrop

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Vorbericht
zum Haushaltsplan 2013
der Stadt Bottrop
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1. Einführung
Das „Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land
Nordrhein-Westfalen (NKFG)“ schreibt für alle Kommunen die Umstellung von der
bisherigen kameralen Haushaltsführung auf das System der doppelten Buchführung
spätestens bis zum 01.01.2009 vor. Die Stadt Bottrop bewirtschaftet ihre Haushaltspläne
bereits seit 2008 vollständig nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen
Finanzmanagements (NKF).
Die wesentlichen Elemente des neuen Haushaltsrechts nochmals im Überblick:
Finanzplan
Bilanz
Ergebnisplan
Aktiva
Passiva
Einzahlungen
./.
Auszahlungen
Vermögen
Eigenkapital
Erträge
./.
Aufwendungen
Liquiditätssaldo
Liquide Mittel
Fremdkapital
Ergebnissaldo
• Die Ergebnisrechnung (der Ergebnisplan) beinhaltet alle Aufwendungen und
Erträge des laufenden Haushaltsjahres. Sie ist vergleichbar mit der Gewinn- und
Verlustrechnung des kaufmännischen Rechnungswesens. Da die Ergebnisrechnung
den Ressourcenverbrauch und das Ressourcenaufkommen vollständig abbildet, ist
sie der wichtigste Bestandteil des neuen Haushaltsplans.
• Die Finanzrechnung (der Finanzplan) beinhaltet sämtliche Ein- und Auszahlungen
des laufenden Haushaltsjahres. In der Finanzrechnung läßt sich die Veränderung des
Zahlungsmittelbestandes (und damit die Liquiditätslage der Kommune) ablesen. Da
der Finanzplan neben den lfd. Ein- und Auszahlungen auch sämtliche Zahlungsbewegungen
investiver Art beinhaltet, begründet er auch die Ermächtigung zur
Leistung von Investitionsauszahlungen sowie zur Abwicklung von investiven Einzahlungen
(z. B. Investitionszuweisungen Dritter oder Aufnahme von Investitionskrediten).
• Die Bilanz liefert der Kommune zum Bilanzstichtag notwendige Aussagen über das
Gesamtvermögen und seine Bestandteile, informiert über dessen Finanzierung durch
Fremd- und Eigenmittel und macht ausstehende Forderungen und Verbindlichkeiten
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sichtbar. Im Gegensatz zur Ergebnis- und Finanzrechnung, für die eine jährliche
Planung erforderlich ist, sehen die gesetzlichen Vorschriften keine Planbilanz vor.
Die Darstellung der Finanzdaten (im Ergebnis- bzw. Finanzplan) erfolgt nach den
Vorschriften der neuen GemHVO über einen Zeitraum von 6 Jahren (Jahresergebnis
Vorvorjahr, Vorjahresansatz, Ansatz des lfd. Haushaltsjahres sowie Ansätze der 3
folgenden Planjahre).
2. Rahmenbedingungen und Entwicklung der Haushaltswirtschaft
Haushaltsjahr 2012
Der vom Rat der Stadt in der Sitzung am 13.03.2012 beschlossene Haushalt 2012 mit dem
Haushaltssicherungskonzept ist bisher nicht durch die Bezirksregierung genehmigt worden.
Die Haushaltssatzung konnte daher bislang nicht bekannt gemacht werden, so dass die
Bewirtschaftung des Haushaltes 2012 weiterhin den Restriktionen der vorläufigen
Haushaltsführung unterliegt. Mit der freiwilligen Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen
und der Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplanes, der an die Stelle
des Haushaltssicherungskonzeptes tritt, kann die Stadt Bottrop ihre seit Jahren verloren
gegangene Handlungsfähigkeit zurück gewinnen. Hierzu sind bis zum Jahr 2021 deutliche
Haushaltsverbesserungen zu generieren, die es ermöglichen, im Jahr 2018 den
Haushaltsausgleich mit der Konsolidierungshilfe des Landes und im Jahr 2021 ohne diese
darzustellen. Mit dem der Kommunalaufsicht vorgelegten Haushaltssanierungsplan wird
dieses Ziel erreicht, so dass für das Jahr 2012 mit einer entsprechenden Genehmigung zu
rechnen ist.
Zum Ausgleich der im Finanzplanungszeitraum ausgewiesenen Fehlbedarfe des
Ergebnisplanes musste in 2012 die allgemeine Rücklage herangezogen werden.
Da der Haushaltsausgleich ab 2012 jeweils nur durch Inanspruchnahme der allgemeinen
Rücklage oberhalb der Grenzen zur Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes
dargestellt werden konnte, war ein restriktiver Umgang mit den städtischen Finanzmitteln
zwingend geboten. Die Prognosen der Ergebnis- und Finanzplanung führten dazu, dass das
städtische Eigenkapital am Ende des Planungsjahres 2015 nicht nur komplett aufgezehrt
sein wird, sondern in 2015 die Überschuldung in Höhe von rd. 6,0 Mio. € darzustellen war.
Aus diesem Grunde unterliegt die Stadt Bottrop bis zur Genehmigung des
Haushaltssanierungsplanes 2012 weiterhin den Restriktionen der vorläufigen
Haushaltsführung.
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Bedingt durch die seit Jahren bestehende Deckungslücke zwischen laufenden Einzahlungen
und Auszahlungen ist auch im Haushaltsjahr 2012 ein weiterer Anstieg der Liquiditätskredite
zu verzeichnen. Bis zum 31.12.2012 werden sich die entsprechenden Verbindlichkeiten
(ohne ausgelagerte Bereiche) voraussichtlich auf rd. 195 Mio. € erhöht haben.
Haushaltsjahr 2013
Der aktuelle Verlauf der Konjunktur lässt auch für die Stadt Bottrop positive Effekte erwarten.
Der wirtschaftliche Aufschwung führt im Jahre 2013 zu steigenden Erträgen bei dem
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei der Gewerbesteuer sowie zu einem
Rückgang der Aufwendungen im Bereich der Kosten der Unterkunft im Rahmen der
Grundsicherung für Arbeitssuchende. Jedoch bedingt die Systematik des Finanzausgleichs,
dass in einem ähnlichen Umfang wie die Steuererträge steigen, die Schlüsselzuweisungen
vermindert einzuplanen sind.
Forderungen nach weiteren kommunalen Konsolidierungspaketen wurden mit dem Erlass
des Stärkungspaktgesetzes seitens des Landes erfüllt. Die Stadt Bottrop hat die freiwillige
Teilnahme an der Stufe 2 des Stärkungspaktes Stadtfinanzen beantragt und wurde aufgrund
der bestehenden Haushaltsschieflage positiv beschieden. Daher hat der Rat der Stadt
Bottrop einen Haushaltssanierungsplan beschlossen, der es ermöglicht, den
Haushaltsausgleich mit der Konsolidierungshilfe des Landes spätestens im Jahr 2018 und
ohne diese, im Jahr 2021 darzustellen. Die im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes
beschlossenen Veränderungen sind mittlerweile umgesetzt worden und führen nunmehr zu
entsprechenden Haushaltsverbesserungen.
Im Vergleich zur Finanzplanung des Vorjahres für 2013 kann im Ergebnisplan eine spürbare
Verbesserung des Ergebnisses (+ 5,7 Mio. €) dargestellt werden. In der mittelfristigen
Ergebnisplanung des Vorjahres war für das Haushaltsjahr 2013 ein Defizit von rd. 29,2 Mio.
€ vorgeplant. Nach der vorliegenden Planung für 2013 sinkt dieses Defizit auf rd. 23,5 Mio. €.
Von den zahlreichen Veränderungen (die nachfolgend erläutert werden) sind bei den
Erträgen gegenüber den im Vorjahr prognostizierten Werten für 2013 hervorzuheben:
o Schlüsselzuweisungen = - 4,98 Mio. €
o Gewerbesteuer = + 1,93 Mio. €
o Gemeindeanteil an der Einkommensteuer = + 1,90 Mio. €
o Auflösung von Rückstellungen = - 2,00 Mio. €
o Kostenerstattung Arcelor Mittal (Brandschutz) = + 1,43 Mio. €
o Zuweisungen aufgrund Wohngeldreform = + 1,27 Mio. €
o Buß- und Verwarnungsgelder – Bußgeldstelle = + 1,11 Mio. €
o Konsolidierungshilfe Stärkungspakt = + 3,59 Mio. €
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Die Entwicklung bei den Aufwendungen wird maßgeblich bestimmt durch nachfolgende
Positionen:
o Personalaufwendungen (Stammpersonal) = + 3,91 Mio. €
o Hilfen zur Erziehung = + 1,80 Mio. €
o Verlustabdeckung BSBB = - 1,64 Mio. €
o Zinsaufwendungen = - 1,12 Mio. €
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2016
Die Prognosen der Ergebnis- und Finanzplanung führen entgegen der Entwurfsplanung
nunmehr dazu, dass das städtische Eigenkapital am Ende des Planungsjahres 2016 noch
einen Bestand in Höhe von 19,2 Mio. € aufweist. Durch die Teilnahme am Stärkungspakt
Stadtfinanzen und der damit verbundenen Aufstellung eines Haushaltssanierungsplanes
konnte die Haushaltssituation nachhaltig verbessert werden. Mit Teilnahme an der Stufe 2
des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erhält die Stadt Bottrop eine Konsolidierungshilfe des
Landes in Höhe von 2,028 Mio. € in 2012, 3,588 Mio. € in 2013 und für die Jahre 2014 –
2018 jeweils einen Betrag von 9,673 Mio. €, der in den beiden darauf folgenden Jahren
degressiv abzubauen ist. Im Gegenzug hat die Stadt Bottrop Haushaltsverbesserungen in
einer Größenordnung zu generieren, die es ihr ermöglicht, den Haushaltsausgleich im Jahre
2021 ohne Konsolidierungshilfe zu erreichen.
3. Eckdaten des Haushaltsplanes
Bei der Ermittlung der Ansätze für die Finanzplanungsjahre 2014 bis 2016 wurden insbesondere
die Orientierungsdaten des Landes (Runderlass des Innenministeriums vom
13.07.2012) zugrunde gelegt, soweit nicht konkretere, sachlich begründete
Einschätzungen durch die entsprechenden Fachdienststellen möglich waren.
3.1. Ergebnisplan
Die Auswirkungen der im Ergebnisplan ausgewiesenen Fehlbedarfe auf das Eigenkapital
sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt.
2013 2014 2015 2016
€ € € €
Ordentliche Erträge 315.672.600 332.172.600 334.889.400 342.271.800
Ordentliche Aufwendungen 330.523.800 330.571.800 331.480.000 335.845.100
Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigk. -14.851.200 1.600.800 3.409.400 6.426.700
Finanzergebnis -8.630.100 -8.708.100 -9.431.600 -8.908.700
Ordentliches Ergebnis -23.481.300 -7.107.300 -6.022.200 -2.482.000
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Hierbei ist zu beachten, dass das Eigenkapital in
• eine Ausgleichsrücklage und
• eine allgemeine Rücklage
untergliedert ist.
Die in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Ausgleichsrücklage konnte maximal ein Drittel
des Eigenkapitals betragen. Die maximale Höhe der – auch so gebildeten - Ausgleichsrücklage
für die Eröffnungsbilanz war allerdings begrenzt auf ein Drittel des Durchschnitts
der Steuereinnahmen und der allgemeinen Zuweisungen der vorangegangenen drei
Haushaltsjahre. Das darüber hinaus verbleibende Eigenkapital war als allgemeine Rücklage
zu bilanzieren.
Aktuelle Übersicht zur Entwicklung der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage:
2013 2014 2015 2016
€ € € €
Jahresergebnis
(lt. Haushaltsplan)
-23.481.300 -7.107.300 -6.022.200 -2.482.000
Jahresergebnis
(lt. Haushaltsplanung Vorjahr)
-29.231.500 -25.650.100 -20.743.900
Ausgleichsrücklage
(voraussichtlicher Bestand)
0 0 0 0
Inanspruchnahme der
Ausgleichsrücklage
0 0 0 0
Bestand der Ausgleichsrücklage
am Jahresende
0 0 0 0
verbleibendes Defizit -23.481.300 -7.107.300 -6.022.200 -2.482.000
Eigenkapital
(Allgemeine Rücklage)
58.307.451 34.826.151 27.718.851 21.696.651
Inanspruchnahme des
Eigenkapitals
23.481.300 7.107.300 6.022.200 2.482.000
Inanspruchnahme des
Eigenkapitals in %
40,3 % 20,4 % 21,7 % 11,4 %
verbleibendes Eigenkapital
(Endbestand Allgemeine Rücklage)
34.826.151 27.718.851 21.696.651 19.214.651
nachrichtlich:
25 % der allgemeinen Rücklage 14.576.863 8.706.538 6.929.713 5.424.163
05 % der allgemeinen Rücklage 2.915.373 1.741.308 1.385.943 1.084.833
Nach der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen (Stufe 2) tritt nach § 6 Abs. 4
Stärkungspaktgesetz der Haushaltssanierungsplan an die Stelle des HSK gem. § 76 GO.
Dieser bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, die nur erteilt werden kann,
wenn in der erweiterten Finanzplanung bis 2022 der Haushaltsausgleich unter
Berücksichtigung der Konsolidierungshilfe im Jahr 2018 und ohne diese im Jahr 2021
dargestellt werden kann. Mit der dem Rat im Rahmen des Haushaltes 2013 vorgelegten
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1. Fortschreibung der erweiterten Finanzplanung zum HSP 2012 wird dieses Ziel weiterhin
erreicht. Über den Haushaltssanierungsplan sowie die Konsolidierungshilfe eintretende
Haushaltsverbesserungen sind in der o.a. Übersicht enthalten.
Die Liquiditätslage der Stadt wird sich jedoch vorerst noch weiter verschlechtern. Die Stadt
Bottrop ist bereits jetzt auf die ständige Aufnahme von Liquiditätskrediten von mehr als
195 Mio. € angewiesen, obwohl diese haushaltsrechtlich ausschließlich für unterjährige
Zwischenfinanzierungen - nicht jedoch für eine dauerhafte Finanzierung laufender
Aufwendungen - vorgesehen sind. Prognostiziert wird ein weiter zunehmender Bedarf an
Liquiditätskrediten (Kassenkrediten). Die bereits in kameralen Verwaltungshaushalten bis
Ende 2007 sowie die seit 2008 aufgelaufenen Deckungslücken im Finanzplan
werden nach den vorliegenden Prognosen bis 2016 dazu führen, dass die Liquiditätskredite
auf ein Gesamtvolumen von rd. 200 Mio. € ansteigen werden. Hierbei ist zu
berücksichtigen, dass nach der vorliegenden Finanzplanung bereits ab 2014 der Abbau der
Liquiditätskredite einsetzt.
Der Höchstbetrag der Kredite im § 5 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013, die
zur Liquiditätssicherung aufgenommen werden dürfen, wurde unverändert bei 250 Mio. €
belassen.
3.1.1. Erträge
Die Ertragsstruktur des Ergebnisplans 2013 wird anhand der nachfolgenden Tabelle und
des nachfolgenden Diagramms verdeutlicht.
Ergebnisplan (Erträge in €) 2013
1 Steuern und ähnliche Abgaben 109.680.000
2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 104.058.400
3 Sonstige Transfererträge 1.846.100
4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 50.418.200
5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 4.284.600
6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 22.113.200
7 Sonstige ordentliche Erträge 22.405.100
8 Aktivierte Eigenleistungen 867.000
9 Bestandsveränderungen 0
10 Ordentliche Erträge 315.672.600
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Ergebnisplan - Erträge -
8,1%
7,0%
34,7%
17,3%
32,9%
Steuern (und ähnliche
Abgaben)
Zuwendungen (und
allgemeine Umlagen)
Öffentlich-rechtliche und
privatrechtliche Entgelte
Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
Sonstige Erträge
Steuern und ähnliche Abgaben, Zuwendungen und allgemeine Umlagen
(Zeilen 1 und 2 des Gesamtergebnisplanes)
Die Entwicklung der Steuern und der allgemeinen Zuweisungen ist aus der nachfolgenden
tabellarischen Übersicht zu entnehmen. Hierbei werden in 2013 gegenüber dem
Vorjahr Mehrerträge in Höhe von rd. 14,2 Mio. € erwartet.
2012 2013 2014 2015 2016
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
Steuern und ähnliche Abgaben
- Grundsteuer A 120 120 120 120 120
- Grundsteuer B 18.000 18.630 19.130 19.130 19.330
- Gewerbesteuer 31.200 34.980 36.050 37.120 38.110
- Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 36.800 41.400 43.700 46.000 48.400
- Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 4.050 4.240 4.370 4.510 4.650
- Übrige Steuern 1.848 1.850 2.115 2.175 2.185
- Ausgleichsleistungen Familienleist.-ausgl. 4.130 4.330 4.450 4.570 4.720
- Zuweisungen Land aufgrund Wohngeldreform 2.860 4.130 4.130 4.130 4.130
Summe 99.008 109.680 114.065 117.755 121.645
Allgemeine Zuweisungen
- Schlüsselzuweisungen 65.890 65.970 69.400 72.450 75.640
- Konsolidierungshilfe Stärkungspakt 0 3.588 9.673 9.673 9.673
- Bedarfszuweisungen 3.307 3.149 3.361 594 594
Summe 69.197 72.707 82.434 82.717 85.907
Steuern und Allg. Zuweisungen - Gesamt 168.205 182.387 196.499 200.472 207.552
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Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde, in Umsetzung einer Maßnahme des
beschlossenen Haushaltssanierungsplanes, gegenüber dem Vorjahr um 20 v. H. auf 590
v. H. erhöht. Dies führt zu einer geplanten Verbesserung von 630 T€.
Mit dem gesamtwirtschaftlichen Aufschwung wird auch in Bottrop von steigenden
Gewerbesteuererträgen ausgegangen. Der Haushaltsansatz der Gewerbesteuer wurde
mit den Prozentwerten der Novembersteuerschätzung für 2013 auf der Basis des
erwarteten steigenden Rechnungsergebnisses 2012 (34,0 Mio. €) gegenüber dem
Vorjahresansatz um 3,8 Mio. € erhöht. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde wie
im Vorjahr mit 490 v. H. festgesetzt.
Der Ansatz für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 41,4 Mio. €
wurde auf der Grundlage des für 2012 erwarteten Rechnungsergebnisses (39,0 Mio. €)
und der Orientierungsdaten des Landes für 2013 (in denen das Innenministerium beim
Gesamtaufkommen einen Anstieg von 6,2 v. H. gegenüber dem Vorjahr prognostiziert)
berechnet. Gegenüber dem Haushaltsansatz des Vorjahres ergibt sich insgesamt ein
Anstieg in Höhe von 4,6 Mio. €.
Bei der Verteilung der Zuweisungen des Landes aus ersparten Wohngeldzahlungen
wurde auf der Basis des vorliegenden Bescheides aus 2012 ein Betrag in Höhe
4,13 Mio. € eingeplant. Dies bedeutet eine um 1,27 Mio. € höhere Zuweisung gegenüber
der Planung des Vorjahres.
Die Schlüsselzuweisungen bleiben mit rd. 66,0 Mio. € gegenüber dem Vorjahresansatz
nahezu unverändert. Die Ermittlung des Ansatzes erfolgte aufgrund der
1. Modellrechnung zum GFG 2013. Zwei strukturelle Änderungen bei der
Finanzausstattung der Gemeinden werden auch weiterhin beibehalten. Erstens entfällt
die Befrachtung, zweitens werden die Kommunen wieder an den Einnahmen des Landes
aus der Grunderwerbsteuer beteiligt, was zu einer Erhöhung der insgesamt zu
verteilenden Finanzausgleichsmasse (in 2012 + 298 Mio. €) führt. Berücksichtigt ist ein
Vorwegabzug in Höhe von 115 775 000 EUR (im GFG 2012: 65 000 000 EUR) für die
Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen aus dem
Stärkungspaktgesetz.
Im Haushaltsjahr 2013 ist vorgesehen, einen Anteil der Schulpauschale in Höhe von
2,554 Mio. € im konsumtiven Bereich für die Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen
an Schulen einzusetzen. Dieser Teilbetrag aus der Schulpauschale (insgesamt 3,55 Mio.
€) ist nach den Regelungen des NKF direkt im Produkt 16.01.01 „Steuern, allgemeine
Zuweisungen und allgemeine Umlagen“ als Ertrag zu veranschlagen.
Die erwartete Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz zur Unterstützung
finanzschwacher Kommunen ist für 2013 mit 3,588 Mio. € und ab 2014 mit 9,673 Mio. €
ergebnisverbessernd in den Haushalt eingeplant worden.
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Im Zusammenhang mit der Ausweitung des Betreuungsangebotes für unter Dreijährige
wird im Zuge der Umsetzung des Konnexitätsprinzips eine Zuwendung des Landes in
Höhe von 560 T€ erwartet.
In der Zeile 2 des Ergebnisplanes sind neben den allgemeinen Zuweisungen und den
Zweckzuweisungen (im konsumtiven Bereich), auch die Erträge aus der Auflösung von
Sonderposten für Zuweisungen enthalten. Der Gesamtbetrag beläuft sich für das Haushaltsjahr
2013 auf 10.518 T€. Unter Sonderposten sind die für das Anlagevermögen erhaltenen
Zuwendungen Dritter zu verstehen; sie werden nach den Regeln des NKF
analog der jeweiligen Nutzungsdauer der Anlagegüter ertragswirksam aufgelöst.
Sonstige Transfererträge
(Zeile 3 des Gesamtergebnisplanes)
An dieser Stelle wird der Ersatz sozialer Leistungen (rd. 1,85 Mio. €) veranschlagt. Diese
Erträge sind ausschließlich in den Produktbereichen 05 – Soziale Hilfen – und 06 –
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe – ausgewiesen und im Vergleich zum Vorjahr um
230 T€ gestiegen.
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
(Zeile 4 des Gesamtergebnisplanes)
In dem Gesamtvolumen von rd. 50,4 Mio. € ist ein Anteil von rd. 12,9 Mio. € für die
Vereinnahmung der Abfallbeseitigungs- und Straßenreinigungsgebühren enthalten, die
seit Gründung der BEST in voller Höhe an die AöR weiterzuleiten sind. Das
Gebührenaufkommen wurde für 2013 entsprechend angepasst.
Nach Anpassung der Gebührensätze für den Rettungsdienst im Jahr 2009 ist der Ansatz
gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 4,1 Mio. € belassen worden.
Die Gebührentarife für die Abwasserbeseitigungskosten (städt. Haushalt) sind der
Kostensituation entsprechend angepasst worden (veranschlagter Ertrag rd. 19,0 Mio. €).
Die zwingend erforderliche Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes führt zu
einem erheblichen Sanierungsaufwand mit erforderlichen Gebührenanpassungen auch in
den kommenden Jahren.
Außerdem sind hier die sonstigen Benutzungsgebühren, Verwaltungsgebühren und
Elternbeiträge dargestellt (zusammen rd. 13,0 Mio. €) sowie die Auflösung von
Sonderposten für Beiträge in Höhe von rd. 1,4 Mio. €.
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Privatrechtliche Leistungsentgelte
(Zeile 5 des Gesamtergebnisplanes)
Diese Position (rd. 4,3 Mio. €) enthält im Wesentlichen die Erträge aus Verkauf,
Vermietung und Verpachtung.
Kostenerstattungen und Kostenumlagen
(Zeile 6 des Gesamtergebnisplanes)
In dieser Ertragsposition werden Erstattungen von Dritten (insbesondere vom Bund, Land
oder Landschaftsverband Westfalen-Lippe) veranschlagt. In dem Gesamtbetrag von
rd. 22,1 Mio. € ist u. a. die Erstattung der ARGE für die Personal- und Sachkosten für die
städtischen Mitarbeiter enthalten, die in 2013 im Bereich der Gewährung von Leistungen
nach dem SGB II tätig sein werden (rd. 2,0 Mio. €). Die Leistungsbeteiligung des Bundes
zu den Aufwendungen für die Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde aufgrund der
gleich bleibenden Beteiligungsquote von 30,4 % mit 8,056 Mio. € in etwa auf dem
gleichen Niveau wie 2012 veranschlagt. Hierin enthalten sind auch Erstattungen für die
Abwicklung des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie für die Übernahme der
Warmwasserkosten durch die Kommunen. Des Weiteren ist eine Kostenerstattung in
Höhe von 1,431 Mio. € für die Übernahme des abwehrenden Brandschutzes für die
Kokerei ArcelorMittal eingeplant.
Sonstige ordentliche Erträge
(Zeile 7 des Gesamtergebnisplanes)
Wesentliche Erträge sind bei dieser Position die Konzessionsabgaben (rd. 7,1 Mio. €),
die Erträge aus Buß- und Verwarnungsgeldern (rd. 4,0 Mio. €). Außerdem erhöht sich der
Betrag für die Auflösung von Rückstellungen im Personalbereich (Pensions-,
Altersteilzeit-, Überstunden- und Beihilferückstellungen) leicht um 0,3 Mio. € auf nunmehr
rd. 8,6 Mio. €.
Aktivierte Eigenleistungen
(Zeile 8 des Gesamtergebnisplanes)
Soweit durch eigenes Personal der Stadt Bottrop Leistungen für die Herstellung von
bilanzierungsfähigen Anlagegütern erbracht werden, sind diese Leistungen als Ertrag zu
buchen, um eine zweifache Belastung des Ergebnisplanes durch die Buchung von
Personalaufwand als auch durch die Abschreibung des hergestellten Anlagegutes zu
vermeiden (Ansatz 2013: 867 T€).
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4.1.2 Aufwendungen
Die Aufwandsstruktur des Ergebnisplans 2013 wird anhand des nachfolgenden
Diagramms verdeutlicht.
Ergebnisplan (Aufwendungen in €) 2013
11 Personalaufwendungen 92.082.800
12 Versorgungsaufwendungen 8.114.000
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 52.101.600
14 Bilanzielle Abschreibungen 22.989.900
15 Transferaufwendungen 114.066.200
16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 41.169.300
17 Ordentliche Aufwendungen 330.523.800
14,8%
Ergebnisplan - Aufwendungen -
29,5%
Personalaufwendungen incl.
Versorgungsaufwendungen
Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen
Bilanzielle Abschreibungen
33,6%
15,3%
Transferaufwendungen
6,8%
Sonstige Aufwendungen
Personalaufwendungen
(Zeile 11 des Gesamtergebnisplanes)
Bei den Personalaufwendungen ergeben sich durch die Umstellung auf das NKF Veränderungen
bei der Veranschlagung der Leistungen für die Versorgungsempfänger. Die
tatsächlichen Versorgungsleistungen werden in Zeile 12 –Versorgungsaufwendungendes
Ergebnisplanes abgebildet. In Zeile 11 – Personalaufwendungen - werden im
Ergebnisplan auch Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen sowie zu
Rückstellungen für Altersteilzeit veranschlagt.
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Personalnebenaufwendungen, Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten (einschließlich
der Entschädigungen für Rats- und Ausschussmitglieder und Bezirksvertreter) sowie
die im Rahmen einer Versicherungslösung zu zahlenden Beiträge zur Begrenzung der
Belastungen für die Altersversorgung von Beamten sind haushaltssystematisch den
sonstigen ordentlichen Aufwendungen (Zeile 16 des Gesamtergebnisplanes)
zuzuordnen.
Personalaufwendungen nach Zeile 11 des Gesamtergebnisplanes
2012 2013 2014 2015 2016
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
Dienstaufwendungen
- Beamte 19.313 20.420 21.194 21.556 21.992
- Tariflich Beschäftigte 39.860 42.623 43.033 43.683 44.447
- Leistungsentgelte 620 780 820 830 840
- Sonstige Beschäftigte 1.301 1.125 1.103 1.105 1.107
Zuführung Rückstellungen
- Pensionsrückstellung 5.594 5.473 5.697 5.811 5.927
- Beihilferückstellung 1.599 1.584 1.648 1.681 1.715
- Altersteilzeitrückstellung 1.232 843 331 161 105
- Urlaubsrückstellung 1.985 1.935 1.885 1.835 1.785
- Überstd./Gleitzeitguthaben 1.140 1.161 1.093 1.114 946
Sozialversicherung
- Tariflich Beschäftigte 8.400 8.809 8.897 9.030 9.191
- Sonstige Beschäftigte 65 55 55 55 55
Versorgungskasse
- Tariflich Beschäftigte 3.240 3.475 3.511 3.563 3.623
Sonstiges
- Beihilfen 3.700 3.800 3.900 4.000 4.100
Personalaufwendungen Gesamt 88.049 92.083 93.167 94.424 95.833
Bei den Dienstaufwendungen der Beamten wurden für die Jahre 2013 – 2016
Besoldungserhöhungen von jeweils 2 % kalkuliert. In den Dienstbezügen der Beamten ist
im Jahr 2013 ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 750 T€ eingeplant worden, um die
seitens der Stadt vertraglich vereinbarte Wahrnehmung des Brandschutzes für die
Kokerei Arcelor Mittal sicher zu stellen. Im Jahr 2014 wurden darüber hinaus weitere
550 T€ berücksichtigt, so dass ab 2014 mit einem Betrag von 1,3 Mio. € (+2 %
Steigerung) zu rechnen ist. Diese Aufwendungen werden zu 100 % von Arcelor Mittal
erstattet. Bei den Versorgungsaufwendungen wurden für 2013 bis 2016 ebenfalls
Steigerungen von 2 % jährlich berücksichtigt.
Der Tarifabschluss im Beschäftigtenbereich sieht eine Erhöhung zum 01.01.2013 und
zum 01.08.2013 um jeweils 1,4 % (durchschnittlich 2,12 %) vor. Für die Folgejahre 2014
21

is 2016 sind über die Orientierungsdaten des Landes hinaus Tariferhöhungen im
Umfang von 2 % kalkuliert worden.
Daneben erhöhen sich die Leistungsentgelte ab Januar 2013 auf 2 % der ständigen
Monatsentgelte des Vorjahres.
Insgesamt ist eine Erhöhung der Personalaufwendungen gegenüber dem Ansatz 2012 in
Höhe von rd. 4,0 Mio. € zu verzeichnen. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass zur Zeit
der Aufstellung des Haushaltes 2012 der Tarifabschluss für die tariflich Beschäftigten
noch nicht ausgehandelt war und somit in der Finanzplanung keinen Niederschlag
gefunden hat.
In der Übersicht sind auch Aufwendungen für sonstige Beschäftigte (Sondermaßnahmen
z.B. durch die Bundesagentur für Arbeit oder das Jobcenter „Arbeit für Bottrop“
geförderte Maßnahmen) enthalten.
Aufwendungen für Teilnehmer an der Altersteilzeit werden in den jeweiligen Produkten
nachgewiesen, in denen die Mitarbeiter zuletzt berücksichtigt waren. Die Zuführung zur
und die Auflösung der Altersteilzeitrückstellung erfolgt zentral im Produkt 16 01 02.
Versorgungsaufwendungen
(Zeile 12 des Gesamtergebnisplanes)
Für das Jahr 2013 sind Versorgungsaufwendungen in Höhe von rd. 8,1 Mio. €
ausgewiesen. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 0,8 Mio. €.
Dies erklärt sich dadurch, dass infolge der Besoldungserhöhung in 2012 ein Betrag in
Höhe von 857 T€ zusätzlich als Aufwand dargestellt werden musste.
Den Versorgungsaufwendungen stehen Erträge aus der Auflösung von
Pensionsrückstellungen in Höhe von 2,5 Mio. € gegenüber. Aufgrund der für 2013
voraussichtlich erfolgenden Besoldungserhöhungen wurde nach dem Vorsichtsprinzip
auch für 2013 im Bereich der Passiven keine planmäßige Auflösung der
Pensionsrückstellung dargestellt.
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
(Zeile 13 des Gesamtergebnisplanes)
Diese Position enthält insbesondere sämtliche Aufwendungen für die Unterhaltung und
Bewirtschaftung des städtischen Vermögens. Außerdem ist in dieser Zeile des Ergebnisplanes
die Weiterleitung der im Rahmen der Erhebung der Grundbesitzabgaben vereinnahmten
Abfallbeseitigungs- und Straßenreinigungsgebühren an die BEST (in 2013
rd. 13,3 Mio. €) ausgewiesen.
Die Veranschlagung der Aufwendungen für die Unterhaltung der baulichen und technischen
Anlagen – einschließlich Sicherungsmaßnahmen und Sonderprogramm Schadstoffbeseitigung
– erfolgt zentral im Produkt „Zentrale Gebäudewirtschaft“; die Aufwen-
22

dungen wurden – zusammen mit den Bewirtschaftungskosten (Energie, Mieten, etc.) im
Rahmen der internen Leistungsverrechnung (Zeilen 27 und 29 in den Teilergebnisplänen)
den jeweiligen Produkten entsprechend der Inanspruchnahme pauschal
zugeordnet.
Als größere Einzelmaßnahmen sind im Bereich dieser Aufwandsart hervorzuheben:
• Maßnahmen im Rahmen von Stadterneuerungsprogrammen (1,27 Mio. €)
• Sanierung Kanalisation Parkfriedhof - Festwert (1,229 Mio. €)
Im Übrigen sind im Haushalt Aufwendungen aus Festwert mit einem Gesamtvolumen von
3,289 Mio. € ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um Aufwendungen für die
Ersatzbeschaffung von Vermögensgegenständen, die aus Vereinfachungsgründen nicht
einzeln aktiviert, sondern im Rahmen des Festwertverfahrens bewertet wurden und direkt
als Aufwand zu erfassen sind. Die Buchung der jeweiligen Auszahlung erfolgt jedoch
nicht konsumtiv, sondern ist in den investiven Teilhaushalten abzuwickeln.
Die den Stadtbezirken insgesamt zur Verfügung gestellten bezirksbezogenen Haushaltsansätze
wurden mit 498,5 T€ um 25 % niedriger veranschlagt. Der Haushaltsplan enthielt
hilfsweise ein Produkt 01.01.02 „Bezirksbezogene Haushaltsansätze“, in welchem
entsprechende Ermächtigungen bei den ordentlichen Aufwendungen und den laufenden
Auszahlungen je Stadtbezirk aufgenommen wurden. Im Rahmen der Etatberatungen sind
von den Bezirksvertretungen entsprechende Beschlüsse zur Mittelverwendung für den
gesamten Finanzplanungszeitraum getroffen worden, so dass eine konkrete Zuordnung
zu den Aufwands- und Auszahlungskonten der jeweiligen Produkte erfolgen konnte.
Bilanzielle Abschreibungen
(Zeile 14 des Gesamtergebnisplanes)
Wertminderungen des städtischen Vermögens durch Abnutzung, technischen Fortschritt,
etc. sind flächendeckend für den städtischen Haushalt darzustellen. Neben den
Anlagegütern, die über ihre Nutzungsdauer anhand der Abschreibungstabelle nach
§ 35 GemHVO abgeschrieben werden, enthält die Position auch die Abschreibung der im
Haushaltsjahr 2013 (und Folgejahre) voraussichtlich anzuschaffenden „geringwertigen
Wirtschaftsgüter“, d.h. Vermögensgegenstände unterhalb der Wertgrenze von 410 €, die
zunächst im Finanzplan als „Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem
Anlagevermögen“ zu verbuchen sind und dann am Jahresende im Wege einer
vollständigen Abschreibung in die Ergebnisrechnung einfließen.
Folgende Abschreibungen sind im Haushaltsplan 2013 vorgesehen:
- Abschreibungen auf Sachanlagen 20.861 T€
- Abschreibungen auf Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.338 T€
- Abschreibungen auf geringwertige Wirtschaftsgüter 291 T€
- Abschreibungen auf Forderungen 500 T€
-------------
22.990 T€
23

Den Abschreibungen stehen im Haushaltsjahr 2013 insgesamt Erträge aus der Auflösung
von Sonderposten in Höhe von rd. 11.906 T€ gegenüber.
Transferaufwendungen
(Zeile 15 des Gesamtergebnisplanes)
Bei den Transferaufwendungen sind u.a. sämtliche Transferleistungen nach den Sozialgesetzbüchern
und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz veranschlagt. Die nachfolgenden
Übersichten geben einen Überblick über die Entwicklung in den einzelnen Hilfearten.
Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
2012 2013 2014 2015 2016
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
Hilfen in Einrichtungen
- Grundsicherung 320 400 400 400 400
- Hilfe zur Pflege 5.211 5.561 5.737 5.923 6.109
- Lfd. und einmalige Hilfen zum LU 25 3 3 3 3
- Krankenhilfe 305 305 305 305 305
Hilfen außerhalb von Einrichtungen
- Grundsicherung 5.435 5.630 5.830 6.030 6.230
- Hilfe zur Pflege 448 456 467 478 489
- Lfd. Leistungen zum Lebensunterhalt (LU) 1.731 1.436 1.439 1.442 1.445
- Einmalige Leistungen zum LU 190 155 155 155 155
- Sonstige Leistungen zum LU 74 82 84 86 88
- Bildung- und Teilhabe 108 63 63 63 63
- Eingliederungshilfe für Behinderte 883 973 973 973 973
- Krankenhilfe 503 508 508 508 508
Aufwendungen insgesamt 15.233 15.572 15.964 16.366 16.768
Kostenerstattungen des Bundes (GSIG) 2.210 3.998 5.673 5.938 6.138
Weitere Fallzahlensteigerungen insbesondere im Zuge der Neueröffnung eines weiteren
Alten- und Pflegeheims führen bei den Aufwendungen der Hilfe zur Pflege zu erheblichen
Mehraufwendungen gegenüber den Vorjahresansätzen. Die Aufwendungen der
laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt entwickeln sich positiv und werden rückläufig
erwartet.
24

Abwicklung Bildungs- und Teilhabepaket
2012 2013 2014 2015 2016
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
Fahrten KiTa 122 21 21 21 21
Fahrten Schule 272 479 479 479 479
Schulbedarf 272 311 311 311 311
Lernförderung 130 145 145 145 145
Mittagsverpflegung KiTa 151 265 265 265 265
Mittagsverpflegung Schule 245 545 545 545 545
soz. u. kult. Teilhabe 216 217 217 217 217
Schülerbeförderung 10 0 0 0 0
Aufwendungen insgesamt 1.418 1.983 1.983 1.983 1.983
Beteiligung des Bundes 1.418 1.890 1.890 1.890 1.890
Das in 2011 verabschiedete Bildungs- und Teilhabepaket umfasst Geld- oder geldwerte
Leistungen für Bildungszwecke bzw. damit in Verbindung stehende Leistungen in
Kindertagesstätten und Schulen. Des Weiteren soll die Teilhabe an kulturellen,
sportlichen und sozialen Angeboten ermöglicht werden. Leistungsberechtigt sind Kinder,
Jugendliche und junge Erwachsene, die Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII oder
den Kinderzuschlag nach BKKG oder Wohngeld erhalten. Die Finanzierung erfolgt
nahezu zu 100% aus Mitteln des Bundes, die in Höhe von 5,4% der Kosten der
Unterkunft gewährt werden.
Förderung junger Menschen und Familien (Wirtschaftliche Jugendhilfe)
2012 2013 2014 2015 2016
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
- Hilfen zur Erziehung in Heimen 3.207 4.223 4.350 4.480 4.615
- Hilfe für junge Volljährige 425 600 612 624 637
- Hilfen zur Erziehung in Pflegestellen 2.151 2.349 2.396 2.444 2.517
- Vorläufige Maßnahmen 600 618 636 656 676
- Hilfen in Tagesgruppen 70 0 0 0 0
- Intensive sozialpädagogische Betreuung 350 469 483 498 513
- Tagesbetreuung 550 550 550 550 550
- Eingliederungshilfe für seelisch behind. Jgd. 975 1.280 1.318 1.358 1.399
- Förderung der Erziehung in der Familie 360 371 382 394 406
- Sozialpädagogische Familienhilfe 1.360 1.400 1.443 1.486 1.530
Aufwendungen insgesamt 10.048 11.860 12.170 12.490 12.843
Bereits im Rahmen der Ausführung des Haushaltes 2012 werden aufgrund der aktuellen
Entwicklung im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe Mehraufwendungen in
erheblichem Umfange bereitzustellen sein. Die Ansätze 2013 spiegeln daher die sich
bereits länger abzeichnenden Tendenzen bei diesen Hilfearten wieder.
Bedingt durch eine erhebliche Erhöhung der Entgeltsätze und eine Steigerung der
Fallzahlen ist ein um rd. 1,0 Mio. € vermehrter Ansatz bei der Position Hilfen zur
Erziehung in Heimen und vergleichbaren Einrichtungen vorgesehen. Steigende
Fallzahlen bei den Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
25

führen auch bei dieser Hilfeart zu stetig erhöhten Aufwendungen (+ 305 T€) in Höhe von
mittlerweile 1,28 Mio. €.
Die vermehrte Unterbringung von Kindern in Bereitschaftspflege, in Pflegestellen und von
älteren Kindern und Jugendlichen in Sonderpflegestellen führt zu erhöhten
Aufwendungen bei den Hilfen zur Erziehung in Pflegestellen (+ 198 T€). Auch bei den
Hilfen für junge Volljährige und der intensiven sozialpädagogischen Betreuung sorgen
steigende Fallzahlen für einen weiter steigenden Mittelbedarf. Im Bereich der Förderung
der Erziehung in der Familie ist der Ansatz aufgrund der aktuellen Fallzahlen gegenüber
dem Vorjahr nur leicht auf insgesamt 1,77 Mio. € erhöht worden. Der Anteil der
sozialpädagogischen Familienhilfe, bei der eine Familienpflegerin direkte Hilfe im
betroffenen Haushalt leistet, nimmt dabei mit 1,4 Mio. € den größten Teil ein.
Förderung der Tageseinrichtungen für Kinder
2012 2013 2014 2015 2016
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
- Zuschüsse zu den Betriebskosten and.Träger 16.925 17.300 17.560 17.820 18.090
- Förderung von Kindern in Tagespflege 1.200 1.710 1.810 1.910 2.010
Aufwendungen insgesamt 18.125 19.010 19.370 19.730 18.090
- Landeszuweisungen 7.846 8.769 8.843 8.930 9.020
- Elternbeiträge 1.700 1.700 1.700 1.700 1.700
Erträge insgesamt 9.546 10.469 10.543 10.630 10.720
Ergebnis -8.579 -8.541 -8.827 -9.100 -7.370
Die Steigerung der Ansätze im Bereich der Zuschüsse zu den Betriebskosten der
Tageseinrichtungen freier Träger ist auf eine Erhöhung (+ 1,5 %) der zu gewährenden
Kindpauschalen und auf eine zusätzlich zu zahlende U3-Pauschale zurückzuführen. Der
ebenfalls stark angestiegene Ansatz bei der Förderung von Kindern in Tagespflege
(+ 510 T€) ist auf den Ausbau der Tagespflege im Zuge der rechtlich verpflichteten U3-
Versorgung begründet.
Neben den Leistungen im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe sind bei den Transferleistungen
auch die Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte, die Umlagen an das Land
und an Gemeindeverbände sowie mögliche Verlustabdeckungen an städtische Beteiligungen
zu veranschlagen.
Die an den Bottroper Sport- und Bäderbetrieb zu zahlende Verlustabdeckung wurde
aufgrund umzusetzender Haushaltssanierungsmaßnahmen sowie steigender
Beteiligungserlöse gegenüber dem Vorjahresansatz um insgesamt rd. 1,5 Mio. €
reduziert.
Die allgemeine Gewerbesteuerumlage und die Gewerbesteuerumlage Anteil Fonds
„Deutsche Einheit“ wurden anhand der für 2013 und Folgejahre geltenden Vervielfältiger
berechnet. Aufgrund der in 2013 erwarteten deutlich höheren Erträge bei der
Gewerbesteuer (prognostiziertes Rechnungsergebnis 2012 = 34,0 Mio. €) ist bei der an
26

das Land weiterzuleitenden Gewerbesteuerumlage ein Anstieg um insgesamt 530 T€ zu
verzeichnen.
Die Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe wurde mit 23,7 Mio. €
gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Mio. € höher veranschlagt. Die Berechnung
berücksichtigt einen unveränderten Hebesatz von 16,1 v. H. bei steigenden
Umlagegrundlagen.
Das Produkt „Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen“ im Produktbereich
16 Allgemeine Finanzwirtschaft – enthält bei den Transferaufwendungen außerdem
die an das Land zu zahlende Krankenhausumlage in Höhe von rd. 1,3 Mio. €.
Sonstige ordentliche Aufwendungen
(Zeile 16 des Gesamtergebnisplanes)
Bei dieser Position werden insbesondere die Geschäftsaufwendungen sowie die Mieten
und Pachten veranschlagt. Die gesamten Aufwendungen von rd. 41,2 Mio. € in diesem
Bereich enthalten allerdings auch 26,5 Mio. € für Unterkunfts- und Heizungskosten im
Rahmen der Abwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende über das Jobcenter
„Arbeit für Bottrop“.
Die Abwicklung der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende belastet den
städtischen Haushalt pro Jahr mit einem Netto-Betrag von rd. 19,3 Mio. €.
Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende)
2012 2013 2014 2015 2016
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
- Unterkunfts- und Heizungskosten 26.270 26.500 27.030 27.570 28.120
- Leistungen zur Eingliederung 130 140 140 140 140
- Kautionen/Umzüge 360 100 100 100 100
- Einmalige Beihilfen 518 518 518 518 518
- Übernahme von Miet-/Energierückständen 105 110 110 110 110
Aufwendungen insgesamt 27.383 27.368 27.898 28.438 28.988
Kostenerstattungen des Bundes 7.987 8.056 7.460 7.609 7.761
Ergebnis -19.396 -19.312 -20.438 -20.829 -21.227
Die Kostenerstattungen des Bundes enthalten u.a. Erstattungen für die Abwicklung des
Bildungs- und Teilhabepaketes.
27

Zinsen und ähnliche Aufwendungen
(Zeile 20 des Gesamtergebnisplanes)
Grundsätzlich besteht im NKF die Möglichkeit, die Veranschlagung der Zinsen verursachungsgerecht
in den entsprechenden Produkten zu veranschlagen. Wie im Vorjahr
wurde bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2013 die Alternative gewählt, die Zinsen
zentral im Produkt 16.01.02 „Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft“ vorzunehmen.
Die zins- und zinsähnlichen Aufwendungen belasten den städtischen Haushalt in 2013
mit rd. 9,3 Mio. €. Neben den Zinsaufwendungen für Investitionskredite (4,88 Mio. €) sind
in den letzten Jahren erhebliche Aufwendungen für Liquiditätskredite zu verzeichnen.
Diese sind auf die bis zum Haushaltsjahr 2007 stark defizitären Verwaltungshaushalte
sowie auf die negativen Salden der lfd. Verwaltungstätigkeit in der Finanzrechnung seit
2008 zurückzuführen. Für 2013 sind – trotz des weiterhin historisch niedrigen
Zinsniveaus - Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite in Höhe von rd. 3,68 Mio. €
eingeplant. Dies bedeutet unter Berücksichtigung des erwarteten Rechnungsergebnisses
2012 (Minderaufwendungen in Höhe von 1 Mio. €) gegenüber dem Vorjahresansatz
einen Rückgang um 70 T€.
4.2 Finanzplan
2013 2014 2015 2016
€ € € €
Laufende Einzahlungen 294.398.600 308.293.600 310.862.100 318.852.400
Laufende Auszahlungen 304.277.400 304.360.300 306.438.900 311.684.700
Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit -9.878.800 3.933.300 4.423.200 7.167.700
Investive Einzahlungen 16.267.000 13.536.000 14.994.000 13.919.000
Investive Auszahlungen 33.130.000 36.853.000 30.523.000 24.459.000
Saldo aus Investitionstätigkeit -16.863.000 -23.317.000 -15.529.000 -10.540.000
Aufnahme/Rückflüsse von Darlehen 16.863.000 23.317.000 15.529.000 10.540.000
davon Aufnahme vom öffentlichen Bereich 1.798.000 3.253.000 466.000 367.000
davon vom privaten Kreditmarkt 15.000.000 20.000.000 15.000.000 10.000.000
davon für Umschuldungen 0 0 0 0
davon Rückflüsse von Darlehen 65.000 64.000 63.000 173.000
Tilgung von Darlehen 4.340.000 4.680.000 4.750.000 4.500.000
davon vom öffentlichen Bereich 65.000 68.000 71.000 75.000
davon vom privaten Kreditmarkt 4.275.000 4.612.000 4.679.000 4.425.000
davon für Umschuldungen 0 0 0 0
Saldo aus Finanzierungstätigkeit 12.523.000 18.637.000 10.779.000 6.040.000
Änderung des Bestandes
an eigenen Finanzmitteln
-14.218.800 -746.700 -326.800 2.667.700
Liquide Mittel -126.336.472 -127.083.172 -127.409.972 -124.742.272
28

Der Ausgangswert für Liquide Mittel (2013 = -112.117.672 €) ergibt sich aus der Summe
der Haushaltsplanwerte 2010, 2011 und 2012 unter Zugrundelegung eines Betrages von
3.218.870,38 EUR aus der Eröffnungsbilanz sowie der Ergebnisse der Abschlüsse 2008
und 2009.
4.2.1 Laufende Verwaltungstätigkeit
Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit schließt mit
einem negativen Ergebnis (Cash-flow) in Höhe von rd. 9,9 Mio. € ab.
4.2.2 Investitionstätigkeit
Bei den investiven Ein- und Auszahlungen sind ausschließlich solche Zahlungsbewegungen
veranschlagt, die eine Veränderung des Anlagevermögens der Stadt
Bottrop zur Folge haben werden.
Des Weiteren ist zu beachten, dass die Aufwendungen für die Ersatzbeschaffung von
Vermögensgegenständen, die aus Vereinfachungsgründen nicht einzeln aktiviert,
sondern im Rahmen des Festwertverfahrens bewertet wurden, im Ergebnishaushalt
direkt als Aufwand zu erfassen sind. Die Auszahlungen sind jedoch nicht konsumtiv als
„laufende Auszahlungen“ zu buchen, sondern in den investiven Teilhaushalten zu
veranschlagen.
Die allgemeine Investitionspauschale ist mit 3,12 Mio. € (Vorjahr: 2,88 Mio. €)
veranschlagt. Die Schulpauschale wird mit rd. 3,6 Mio. € um 100 T€ über dem Wert des
Vorjahres erwartet. Die Investitionspauschalen sind im Finanzplan zentral im Produkt
16 01 01 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ veranschlagt, allerdings hat zum Jahresende eine
Zuordnung zu konkreten Anlagegütern zu erfolgen mit der entsprechenden Bildung von
Sonderposten in der Bilanz, die in den Ergebnisplänen künftiger Jahre parallel zur
Abschreibung wieder ergebniswirksam aufzulösen sein werden. Ein Teilbetrag der
Schulpauschale in Höhe von 2,55 Mio. € (zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen
an Schulen) wurde als Ertrag im Ergebnisplan veranschlagt.
Um weitere Belastungen des Eigenkapitals durch Folgekosten (Abschreibungen, Zinsen
etc.) zu vermeiden, wurden die Investitionen mit 33,1 Mio. € weiterhin auf einem relativ
niedrigen Niveau belassen. Für den unrentierlichen Bereich ist lediglich ein Kreditbedarf
von 971 T€ vorgesehen.
Von rd. 33,1 Mio. € Investitionsauszahlungen entfallen allein auf den Tiefbaubereich (mit
Stadterneuerung) rd. 23,1 Mio. € (ca. 69,8 %). Dabei nimmt das Produkt
Abwasserbeseitigung mit rd. 14,8 Mio. € den größten Auszahlungsanteil ein. Allerdings
29

sind für Kanalbaumaßnahmen rd. 7,0 Mio. € in 2013 wegen zeitlicher Verzögerungen bei
der Ausführung erneut zu veranschlagen.
Erläuterungen zu Mittelbereitstellungen für größere aktuelle Investitionsmaßnahmen/-
bereiche im Stadtgebiet:
Stadterneuerungsmaßnahmen – Produkt 09 01 02
Von den für 2013 mit rd. 1,8 Mio. € veranschlagten Investitionsauszahlungen entfallen rd.
1,2 Mio. € auf Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in der Innenstadt
(Rückbau Horster Str. 6 - 8, Umgestaltung Trapez und Straße Ehrenplatz).
Ein Betrag in Höhe von 156 T€ ist für den Bau einer Schallschutzwand in Ebel aus 2012
neuveranschlagt worden.
Straßen – Produkte 12 01 01 bis 12 01 03
Für Investitionen bei Gemeindestraßen, Kreisstraßen und Landesstraßen sind
Auszahlungen von zus. rd. 5,4 Mio. € im Etat veranschlagt. Neben den regelmäßig zu
berücksichtigenden Positionen für investive Instandsetzungen und Erneuerungen sind
größere Mittelbereitstellungen für folgende Projekte vorgesehen:
Erschließung Gewerbepark Brandenheide 280.000 €
Erschließung Jörgensmannswiese 100.000 €
Erschließung Tappenhof 535.000 €
Ausbau Heimannstraße/Im Boytal 750.000 €
Verlegung der K8 (Nordanbindung) 1.580.000 €
Erschließung Schillerstraße 342.000 €
Ausbau Osterfelder Straße 1.155.000 €
Brücke Prosper-/Knappenstraße 165.000 €
4. Kennzahlen zum Haushaltsplan
Das Land NRW hat nach der Verabschiedung des NKF-Einführungsgesetzes u.a. auch
ein Kennzahlenset entwickelt, das bei der Prüfung der Haushaltspläne und Jahresabschlüsse
sowohl durch die Kommunalaufsichten als auch durch die Gemeindeprüfungsanstalt
angewandt werden soll. Auf der Grundlage des NKF-Kennzahlensets
wurde im Anschluss auch ein Leitfaden für die Aufsichtsbehörden erstellt, der die
Grundlage für die aufsichtsbehördlichen Prüfungen im Rahmen der Anzeige- und
Genehmigungsverfahren der Haushaltssatzung darstellen soll.
An dieser Stelle sind deshalb einige Kennzahlen zusammengestellt worden, die künftig
bei der Bewertung der Finanzsituation der Stadt Bottrop von Bedeutung werden könnten.
30

a) Netto-Steuerquote
Die Steuerquote gibt an, zu welchem Teil sich die Kommune „selbst“ finanzieren kann
und somit unabhängig von staatlichen Zuwendungen ist.
=
Netto-Steuerquote (NSQ)
Steuererträge - Gewerbesteuerumlagen x 100
Ordentliche Erträge - Gewerbesteuerumlagen
2013 2014 2015 2016
33,7 33,3 34,1 34,5
Unabhängig von dem Vorliegen interkommunaler Vergleichsdaten ist davon auszugehen,
dass die Stadt Bottrop trotz der im Landesvergleich überdurchschnittlichen
Hebesätze weiterhin als steuerschwach anzusehen ist.
Gegenüber der Vorjahresquote ist ein Anstieg um 1,0 %-Punkte zu verzeichnen.
b) Zuwendungsquote
Die Zuwendungsquote gibt einen Hinweis darauf, inwieweit die Kommune von
Zuwendungen und damit von Leistungen Dritter abhängig ist.
Zuwendungsquote (ZwQ)
2013 2014 2015 2016
Erträge aus Zuwendungen x 100
= 33,0 33,5 32,8
Ordentliche Erträge
32,9
Aufgrund der unterdurchschnittlichen Steuerkraft der Stadt Bottrop ist davon auszugehen,
dass die Zuwendungsquote im interkommunalen Vergleich hoch ausfallen
wird. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Bottrop bei etwaigen Veränderungen im
Finanzausgleichssystem in jedem Falle direkt betroffen sein wird. Im Vergleich zum
Vorjahr ist ein Rückgang um 1,5 %-Punkte zu verzeichnen.
c) Personalintensität 1
Die „Personalintensität 1“ gibt an, welchen Anteil die Personalaufwendungen an den
ordentlichen Aufwendungen ausmachen.
Personalintensität 1 (PI1)
2013 2014 2015 2016
Personalaufwendungen x 100
= 27,9 28,2
Ordentliche Aufwendungen
28,5 28,5
31

Damit aussagefähige Bewertungen im interkommunalen Vergleich getroffen werden
können, wird es dringend erforderlich sein, die Auslagerung von Aufgabenbereichen
in den einzelnen Kommunen bei der Bewertung dieser Kennzahl (in stärkerem
Umfange als bisher) zu berücksichtigen.
d) Personalintensität 2
Die „Personalintensität 2“ gibt an, in welchem Umfang die ordentlichen Erträge von
den Personalaufwendungen aufgezehrt werden. Die Personalintensität 2 setzt stärker
auf eine wirtschaftliche Betrachtung als die Personalintensität 1, da Aufwendungen
ins Verhältnis zu den „erwirtschafteten“ Erträgen gesetzt werden. Es steht also –
anders als bei der Personalintensität 1 – im interkommunalen Vergleich die Frage im
Mittelpunkt, in welchem Umfang die Personalaufwendungen finanzierbar sind.
Personalintensität 2 (PI2)
2013 2014 2015 2016
Personalaufwendungen x 100
= 29,2 28,0
Ordentliche Erträge
28,2 28,0
Auch bei der Bewertung dieser Kennzahl ist die Ausgliederung von städtischen
Einrichtungen zu berücksichtigen.
e) Sach- und Dienstleistungsintensität
Die Kennzahl „Sach- und Dienstleistungsintensität“ lässt erkennen, in welchem
Ausmaß sich eine Kommune für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen
entschieden hat.
Sach- und Dienstleistungsintensität (SDI)
2013 2014 2015 2016
Aufw. f. Sach- u. Dienstleist. x 100
= 15,8 14,3 13,9 13,6
Ordentliche Aufwendungen
Die Stadt Bottrop wird aufgrund der Haushaltssituation auch zukünftig gefordert sein,
eine weitestgehende Deckelung der Sachaufwendungen fortzusetzen.
f) Abschreibungsintensität
Die Abschreibungen werden auf Sachanlagen des Anlagevermögens vorgenommen.
Da das Anlagevermögen in der Regel dauerhaft dem Geschäftsbetrieb dient, handelt
es sich somit überwiegend um fixe Aufwendungen. Die Kennzahl „Abschreibungs-
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intensität“ gibt an, welcher Anteil der Gesamtaufwendungen weitgehend
unbeeinflussbar ist.
Abschreibungsintensität (AbI)
2013 2014 2015 2016
Abschreibung auf Sachanlagen x 100
= 7,0 6,9
Ordentliche Aufwendungen
6,8 6,6
Eine relativ niedrige Kennzahl kann ggf. auch widerspiegeln, dass eine Kommune ihr
Anlagevermögen weitgehend abgeschrieben hat, ohne es in angemessenem Umfang
durch neue Anlagen zu ersetzen, d.h. es könnte eine Überalterung des Anlagevermögens
vorliegen.
g) Transferaufwandsquote
Die Kennzahl gibt an, in welchem Umfang kommunale Zahlungen an private
Haushalte, Unternehmen, Vereine, u.a. erfolgen.
Transferaufwandsquote (TAQ)
2013 2014 2015 2016
Transferaufwendungen x 100
= 34,5 35,5 35,6 35,9
Ordentliche Aufwendungen
Die Transferaufwendungen umfassen sowohl die Leistungen im sozialen Bereich, als
auch die Verlustabdeckungen für städtische Beteiligungen sowie die freiwilligen
Zuschüsse.
h) Zinslastquote
Die Kennzahl zeigt auf, welche zusätzlichen Belastungen aus Zins- und ähnlichen
Aufwendungen zu den ordentlichen Aufwendungen besteht. Eine hohe Zinslastquote
engt den finanziellen Spielraum der Kommune ein.
Zinslastquote (ZLQ)
2013 2014 2015 2016
Finanzaufwendungen x 100
= 2,8 2,8
Ordentliche Aufwendungen
2,9 2,8
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i) Zinsdeckungsquote
Hierbei handelt es sich um eine weitere Verhältniszahl, die angibt, in welchem
Umfang die ordentlichen Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit von den Finanzaufwendungen
aufgezehrt werden.
Zinsdeckungsquote (ZDQ)
2013 2014 2015 2016
Finanzaufwendungen x 100
= 3,0 2,9
Ordentliche Erträge
3,1 2,9
Weitere Kennzahlen – insbesondere die Kennzahlen zur Vermögensstruktur –
werden sukzessive in die zukünftigen Vorberichte zum Haushaltsplan und
Lageberichte zum Jahresabschluss aufgenommen.
Bottrop, den 26.11.2012
(Loeven)
Stadtkämmerer
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