Kleinhardfeld-Enge, Änderung I bzw. II - Bruchsal

Sitzungsvorlage 26 / 2013 Seite 2
sichtigte der Antragssteller die Errichtung eines Boardinghauses mit Bistro, Seminarräumen
und Kindertagesstätte.
Dieser Antrag war auf Grundlage des bestehenden Bebauungsplans „Kleinhardfeld-
Enge“, wegen der geplanten Kindertagesstätte nicht genehmigungsfähig. Kindertagesstätten
sind als soziale Anlagen im Gewerbegebiet nur ausnahmsweise, z.B. als Betriebskindergarten,
zulässig. Die Erteilung der Ausnahme wurde wegen der Lage zwischen
einem Kfz-Werkstattbetrieb und einer dem Erotikgewerbe zuzurechnenenden Vergnügungsstätte
nicht in Aussicht gestellt.
Der Antrag wurde daher modifiziert. Sowohl das Boardinghouse als auch die Kindertagesstätte
wurden aufgegeben. Nunmehr ist ein Hotel mit Bistro ohne Kindertagesstätte
geplant. Hotels sind als Gewerbebetrieb aller Art im Gewerbegebiet allgemein zulässig.
Hotels in den Gewerbegebieten sind aus städtebaulicher Sicht kritisch zu sehen, da Immissionskonflikte
(Schall, Staub, Geruch) mit benachbarten Gewerbebetrieben entstehen
können. Die Stadt möchte daher städtebaulich ordnende Maßnahmen in die Wege
leiten. Hotels sind primär aus steuerrechtlicher Sicht Gewerbebetriebe. Die spezifischen
Anforderungen eines Hotels sind andere als die von Gewerbebetrieben die im Gewerbegebiet
regelmäßig untergebracht sind. Gewerbegebietsnutzer benötigen eine gute Erschließung
für ihre Lieferbeziehungen und ein möglichst störunempfindliches Umfeld.
Die Funktion des Hotels ist ein temporäres Wohnen. Daraus ergeben sich andere Anforderungen.
Diese Nutzung erfordert die Nähe zu öffentlichen Verkehrsmitteln und den
zentralen Einrichtungen der Stadt und eine „Adresse in der Stadt“. Ziel der städtebaulichen
Entwicklung ist es daher, Beherbergungsbetriebe insbesondere Hotels in der Innenstadt
zu konzentrieren.
Die Hotels in der Kernstadt Bruchsal konzentrieren sich heute vorwiegend in der Innenstadt.
Davon profitieren die Einrichtungen des Einkaufs, der Gastronomie und der Kultur.
Zudem besteht dort eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur.
Die Stadt hat seit 2006 erhebliche Anstrengungen unternommen die Innenstadt Bruchsals
als Aufenthalts- und Versorgungsstandort aufzuwerten. So wurden neue und attraktive
Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt angesiedelt (Friedrichspalais und Rathausgalerie)
und in diesem Zuge auch die öffentlichen Räume neu gestaltet. Beherbergungsbetriebe
sind Frequenzbringer für die Innenstadt und profitieren zugleich von den bestehenden
Angeboten. Damit die Innenstadt zum zentralen Standort für Hotels werden kann,
sollten Beherbergungsbetriebe in Gewerbegebieten ausgeschlossen werden. Diese Intention
muss in einem städtebaulichen Konzept formuliert und durch Bebauungspläne
umgesetzt werden.
Die Verwaltung empfiehlt daher, die Zulässigkeit von Beherbergungsbetrieben im Stadtgebiet
und- nun beginnend- im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kleinhardfeld-
Enge, Änderung II“ zu regeln.
Damit werden Konflikte zwischen einer Hotelnutzung und einer gewerblichen Nutzung
vermieden und dazu die Innenstadt als Hotelstandort gestärkt.
II. Nachhaltigkeit und finanzielle Auswirkungen
Es ist folgende Produktgruppe betroffen: 51.10