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mArktgemeinde timelkAm
www.timelkam.at gemeindenachrichten | April 2013
Volksbegehren 2013
Das Bundesministerium für Inneres
hat den Anträgen auf Einleitung des
Verfahrens für die Volksbegehren mit
der Bezeichnung "Volksbegehren Demokratie
Jetzt!" und "Volksbegehren
gegen Kirchenprivilegien" stattgegeben.
die Volksbegehren haben
folgenden Wortlaut:
"Volksbegehren Demokratie Jetzt!"
www.demokratie-jetzt.at
Wir fordern bundes(verfassungs-) gesetzliche
regelungen für eine umfassende
erneuerung der demokratie in
Österreich durch ein Persönlichkeitswahlrecht
mit voller Verhältnismäßigkeit,
mehr direkte demokratie, den
Ausbau von grund- und Freiheitsrechten,
ein gestärktes Parlament, die Bekämpfung
der korruption und Parteibuchwirtschaft,
durch tatsächliche unabhängigkeit
von Justiz und medien,
einen neuen Föderalismus und eine
reform des Parteiengesetzes.
"Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien"
www.kirchen-privilegien.at
Für die Schaffung eines
Bundesverfassungsgesetzes:
1. Zur Abschaffung kirchlicher Privilegien
2. Für eine klare trennung von kirche
und Staat
3. Für die Streichung gigantischer Subventionen
an die kirche
Für ein Bundesgesetz zur Aufklärung
kirchlicher missbrauchs- und gewaltverbrechen.
Hinweise zur Stimmabgabe
eintragungsberechtigt sind alle österreichischen
Staatsbürgerinnnen, welche
am 22. April 2013 das 16. lebensjahr
vollendet und in einer österreichischen
gemeinde einen hauptwohnsitz
gemeldet haben und vom
Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.
Stimmberechtigte, die ihren hauptwohnsitz
zum Stichtag 11.03.2013 nicht
in timelkam haben, benötigen zur Ausübung
ihres Stimmrechtes eine Stimmkarte
der hauptwohnsitzgemeinde
zum Stichtag!
die eintragungslisten beider Volksbegehren
liegen an folgenden tagen im
marktgemeindeamt timelkam auf:
Tag Datum Zeitraum
montag 15. April 8:00 - 20:00 uhr
dienstag 16. April 8:00 - 16:00 uhr
mittwoch 17. April 8:00 - 16:00 uhr
donnerstag 18. April 8:00 - 20:00 uhr
Freitag 19. April 8:00 - 16:00 uhr
Samstag 20. April 8:00 - 12:00 uhr
Sonntag 21. April 8:00 - 12:00 uhr
montag 22. April 8:00 - 16:00 uhr
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Stimmkarten können ab sofort wie
folgt im Marktgemeindeamt Timelkam
beantragt werden:
- schriftlich oder persönlich
- in allen Fällen ist ein Ausweisdokument
vorzulegen oder die Ausweisnummer
bekanntzugeben. eine telefonische
Beantragung ist laut gesetz
nicht möglich.
Als Stimmberechtigte(r) haben Sie bei
einem Volksbegehren die möglichkeit,
nicht nur in ihrer hauptwohnsitz-gemeinde,
sondern auch in
einer anderen gemeinde ihr Stimmrecht
auszuüben. Auslandsösterreicher(innen)
sind - ebenso wie in
Österreich lebende eu-Bürger(innen)
- nicht stimmberechtigt. eine eintragung
vom Ausland aus - analog zu
Wahlen - ist nicht möglich.
Was haben Sie zu tun, wenn Sie sich
während des Eintragungszeitraumes
voraussichtlich nicht dort (Gemeinde,
Wahlsprengel) aufhalten, wo
Sie in die Wählerevidenz (Stimmliste)
eingetragen sind, und trotzdem von
Ihrem Eintragungsrecht Gebrauch
machen wollen?
- Sie müssen bei der gemeinde, in
deren Wählerevidenz Sie geführt werden,
mündlich oder schriftlich (auch
per telefax oder, falls bei der gemeinde
vorhanden, auch per e-mail
oder internetmaske der gemeinde)
die Ausstellung der Stimmkarte beantragen.
eine telefonische Beantragung
ist nicht zulässig! Beim mündlichen
Antrag brauchen Sie zur Feststellung
ihrer identität ein dokument
(z. B. Personalausweis, Pass, Führerschein,
alle amtlichen lichtbildausweise,
nicht jedoch den meldezettel),
beim schriftlichen Antrag kann ihre
identität auch auf andere Weise
glaubhaft gemacht werden. Bitte beachten
Sie, dass Sie bei gleichzeitiger
durchführung zweier oder mehrerer
Volksbegehren (gegebenenfalls) für
jedes Volksbegehren eine eigene
Stimmkarte beantragen müssen!
Ab wann und bis wann kann für ein
Volksbegehren eine Stimmkarte beantragt
werden?
- Sie können die Ausstellung der
Stimmkarte schriftlich (per telefax
oder, falls bei der gemeinde vorhanden,
auch per e-mail oder internetmaske
der gemeinde) bei der gemeinde,
von der Sie in das Wählerverzeichnis
eingetragen wurden, beginnend
mit dem tag der Verlautbarung
des Volksbegehrens, entweder
bis zum 4. tag vor dem letzten tag
des eintragungszeitraumes oder,
wenn eine persönliche Übergabe der
Stimmkarte an eine von ihnen bevollmächtigte
Person möglich ist, bis
zum 2. tag vor dem letzten tag des
eintragungszeitraumes, 12.00 uhr,
beantragen.
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