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Recht So!!! Zoff auf dem Weihnachtsmarkt - Das private Festnahmerecht des § 127 StPO von Rechtsanwalt Christoph Rühlmann, Düren zugleich Fachanwalt für Strafrecht Nein, besinnlich ging es vor einigen Tagen auf dem Dürener Weihnachtsmarkt wirklich nicht zu. Mancher Besucher dürfte sich eher an eine Szene aus Bud Spencers „4 Fäuste für ein Halleluja“ als an Vorweihnachtsstimmung aus eigenen Kindertagen erinnert haben, angesichts der Szenen, die sich dort abspielten. Da droschen drei gestandene Mannsbilder auf einen Händler an dessen Stand ein, dass die Fetzen nur so flogen. Hintergrund war wohl eine Romanze aus vergangenen Tagen mit unbefriedigendem Ausgang für einen der Schläger. Das Endergebnis war ein verletzter Händler, verstörte Weihnachtsmarktbesucher und drei Schläger, die nach vollbrachtem Werk seelenruhig und unbehelligt in die nächste Kneipe weiterzogen. Unbehelligt von anderen Weihnachtsmarktbesuchern vielleicht auch deshalb, wie viele eben gar nicht wissen, dass es auch für Privatpersonen ein Recht auf Festnahme von Straftätern gibt, die bei der Tat ertappt werden. Voraussetzung ist, dass der Täter flüchten will oder die Personalien ohne ein Festhalten nicht sofort festgestellt werden können. Geregelt ist dies im § 127 Absatz 1 der Strafprozessordnung, wo es heißt: „Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder 12. 2013 § verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“ Aber Achtung! Nur wenn wirklich eine Straftat begangen wurde ist die Festnahme zulässig, nicht schon bei bloßem Verdacht der Begehung einer solchen. Da die Festnahme einen erheblichen Eingriff in Persönlichkeitsrechte des Festgenommenen darstellt, ist natürlich auch das Verhältnismäßigkeitsgebot zu beachten. Die Festnahme darf zu der begangenen Straftat nicht in einem krassen Missverhältnis stehen, weshalb bei der Beobachtung von Verkehrsstraftaten regelmäßig keine Festnahme durch Privatpersonen zulässig ist. Eine Ausnahme gibt es aber beispielsweise dann, wenn bei einem offensichtlich betrunkenem Autofahrer schwere Ausfallerscheinungen äußerlich erkennbar werden. Bei einer vorsätzlichen Körperverletzung, wie der oben beschriebenen auf dem Weihnachtsmarkt, steht das Festnahmerecht der Täter durch Privatpersonen aber jedenfalls außer Frage. Ob das ohne eine unzumutbare Selbstgefährdung überhaupt möglich wäre, ist eine andere Frage. Aber nur wer seine Rechte wirklich kennt, vermag eine zutreffende Abwägung überhaupt treffen zu können. Übrigens, die „Glaceehandschuhe“ brauchen vorher nicht angezogen zu werden. Bei der Festnahme, ist auch die Anwendung körperlicher Gewalt mit der Gefahr körperlicher Verletzungen sowie das Anlegen von Fesseln zulässig, wenn es im Verhältnis zur Bedeutung der Sache nicht unangemessen ist. 30
12. 2013 Wünsche 135809/4 werden wahr... in Ihrer GALERIA Kaufhof Düren Besuchen Sie unseren großen Weihnachtsmarkt im Untergeschoss. Verkaufsoffener Sonntag Am 22.12.2013 haben wir von 13.00 bis 18.00 Uhr für Sie geöffnet. GALERIA Kaufhof GmbH, Leonhard-Tietz-Str. 1, 50676 Köln Parkhaus Schützenstraße Düren | Wirtelstraße
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