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Einführung in das französische Recht - WS 2013/2014<br />
5. Strafrecht<br />
Anwendungsbereich des Strafgesetzes<br />
• bezüglich Inhaltsgesetze (=la loi de fond)<br />
neues Gesetz ist härter, wenn:<br />
• Anwendungsbereich des Gesetzes erweitert wird<br />
• ein Straftatbestand hinzugefügt wird<br />
• usw.<br />
wenn das Strafgesetz gleichzeitig milder und härter ist:<br />
• prüfen, ob das Gesetz teilbar ist<br />
o wenn ja, jede mildere Bestimmung kann einzeln genommen werden<br />
o wenn nein, Richter muss eine vorherrschende Tendenz herausarbeiten und das mildere Gesetz anwenden<br />
ABER: ein neues Gesetz kann die Rechtskraft eines Urteils nicht infrage stellen
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