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Einführung in das französische Recht - WS 2013/2014 

Gliederung 

1. Eine kurze Geschichte des französischen Recht und seiner Ausstrahlung 

A) Die Geschichte des heutigen französischen Rechts 

B) Die Ausstrahlung des französischen Rechts 

2. Das Verfassungsrecht der V. Republik 

A) Die wichtigsten Organe (Präsident der Republik, Regierung und sein Premierminister, Parlament, Verfassungsrat) 

B) Rechtsquellen (Normenpyramide, der Titel XV über der Europäischen Union) 

3. Der Gerichtsaufbau 

A) Die ordentliche Gerichtsbarkeit, B) Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, C) Das Tribunal des conflits (Kompetenzkonflikthof), D) Das 

Gerichtsverfahren 

4. Verwaltungsrecht 

A) Die Verwaltungsorganisation, B) Verwaltungsakte, C) Die Klagen vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit, D) Die 

Verwaltungsaufgaben: police administrative und Service Public, E) Die Prüfung: Verwaltungsakte/Recht der EU 

5. Zivilrecht 

A) Rechtsbegriffe 

B) Rechtssubjekte 

C) Schadenshaftung 

D) Verträge 

6. Strafrecht


5. Zivilrecht 

D) Die Verträge 

wichtigste Verträge 

• Kaufvertrag (=le contrat de vente) 

− Vertrag mit denen eine Person, der Verkäufer, das Eigentumsrecht einer Sache zu einer anderen Person, dem Käufer, unter der Bedingung der 

Kaufpreiszahlung überträgt 

− Merkmale: 

gegenseitig (=synallagmatique) 

Konsensual/formfrei 

entgeltlich (=onéreux) 

mit gegenseitige Leistung 

Eigentumsübergang


5. Zivilrecht 




− besondere Voraussetzung: Preis 

von Vertragsparteien festgelegt 

obligatorische Bedingungen des Preises: 

o bestimmt oder bestimmbar 

o im Geld festgelegt 

o dinglich und ernst 

o rechtmäßig (=licite)


5. Zivilrecht 




− Pflichten des Käufers: 

die Sache annehmen 

Kaufpreiszahlung 

− Pflichten des Verkäufers: 

Lieferpflicht 

Rechtsmängelhaftung 

Sachmängelhaftung


5. Zivilrecht 



• Mietvertrag (=le contrat de bail) 

− Dauer: 

natürliche Person: mindestens 3 Jahre 

juristische Person: mindestens 6 Jahre 

− Ende: 

Vermieter kündigt den Vertrag: 

o 6 Monaten vor dem Vertragsfrist 

o begründen 

o durch ein Gerichtsvollzieher oder per Einschreiben mit Rückschein 

Mieter kündigt den Vertrag: 

o wann er will 

o 3 Monaten Kündigungsfrist 

o keine Begründung nötig


5. Zivilrecht 



• Mietvertrag (=le contrat de bail) 

− Pflichten des Vermieters: 

Sache im guten Zustand zur Verfügung zu stellen 

dem Mieter für die Dauer des Mietvertrags den ungestörten Genuss des gemieteten Gegenstands zu garantieren 

große Reparaturen zu erledigen 

− Pflichten des Mieters: 

Miete zahlen 

Von der Sache nach dem Sorgfaltsprinzip (=en bon père de famille) Gebrauch machen 

die Sache nach seiner Funktion zu benutzen 

für die Beschädigung verantwortlich


5. Strafrecht 

Klassifizierung der strafbaren Handlung 

⇒ dreigeteilte Klassifizierung – Art. 111-1 Code Pénal (CP): 

− Verbrechen (=le crime) 

− Vergehen (=le délit) 

− Übertretung/Ordnungswidrigkeit (=la contravention) 

⇒ Abstufung der Strafen aufgrund der dreigeteilten Klassifizierung – Art. 131-1 bis 131-18 CP: 

− Strafe für ein Verbrechen (=la peine criminelle) 

− Vergehensstrafe (=la peine correctionnelle) 

− Übertretungsstrafe (=la peine contraventionnelle) 

Für diese dreigeteilte Klassifizierung, wird nur die Hauptstrafe (=la peine principale) für eine natürliche Person berücksichtigt -> nicht Ersatzstrafe (=la 

peine alternative) und Nebenstrafe (=la peine complémentaire) 

− Ersatzstrafe (=la peine alternative): kann eine Hauptstrafe ersetzen 

− Nebenstrafe (=la peine complémentaire): ergänzt die Hauptstrafe


5. Strafrecht 


• Strafe für ein Verbrechen (=la peine criminelle): 

− Art. 131-1 bis 131-2 CP 

− im Rahmen eines Verbrechens 

− Hauptstrafe: Freiheitsstrafe -> lebenslänglich, 30 Jahre, 20 Jahre oder 10 Jahre 

• Vergehensstrafe (=la peine correctionnelle): 

− Art. 131-3 bis 131-9 CP 

− im Rahmen eines Vergehens 

− Hauptstrafen: 

Freiheitsstrafe (eventuell + Geldstrafe): maximal 10 Jahre 

Geldstrafe: Minimum 3750€


5. Strafrecht 


• Übertretungsstrafe (=la peine contraventionnelle) 

− Art. 131-12 bis 131-18 CP 

− im Rahmen einer Übertretung/Ordnungswidrigkeit 

− Hauptstrafe: Geldstrafe 

5 verschiedene Klassen 

5. Klasse: maximal 1500€ 

⇒ Natur der strafbaren Handlung kann sich verändern: 

− Verbrechen: strafbare Handlung immer absichtlich – Versuchshandlung immer strafbar 

− Vergehen: strafbare Handlung kann absichtlich oder fahrlässig sein – Versuchshandlung strafbar wenn im Gesetz vorgesehen 

− Übertretung/Ordnungswidrigkeit: „materielle“ strafbare Handlung (=kein Problem ob absichtlich oder nicht) – Versuchshandlung nur 

ausnahmsweise strafbar


5. Strafrecht 

Anwendungsbereich des Strafgesetzes 

• Anwendung in der Zeit 

Zeit der strafbaren Handlung / Zeit der Gerichstentscheidung -> nicht im gleichen Moment 

⇒ Wie funktioniert es, wenn es in der Zwischenzeit ein neues Gesetz? 

⇒ Muss das frühere Gesetz oder das neue Gesetz angewendet werden? 

‣ Code Pénal: Regelungen für drei Kategorien von Strafgesetzen (Art. 112-1 bis 112-4 CP) 

− bezüglich Inhaltsgesetze (=la loi de fond) 

− bezüglich Verfahrensgesetze (=la loi de procédure) 

− bezüglich Gesetze über die Durchführung und Anwendung der Strafen (=la loi d´exécution et d´application des peines)


5. Strafrecht 


• bezüglich Inhaltsgesetze (=la loi de fond) 

− Def. Inhaltsgesetze: Texte, die den Straftatbestand und seine Strafen bestimmen 

− 1. Regel: 

anwendbares Gesetz = Gesetz welches zur Zeit der strafbaren Handlung bestand 

Art. 112-1, al 1 und 2 CP 

− 2. Regel: 

Rückwirkung „in mitius“: Anwendung der Inhaltsbestimmungen, die milder sind 

Wie kann man schätzen, ob eine Bestimmung milder ist? 

neues Gesetz ist milder, wenn: 

• die Straftatbestand abgeschafft ist 

• der strafschärfende Umstand abgeschafft ist 

• usw.


5. Strafrecht 


• bezüglich Inhaltsgesetze (=la loi de fond) 

neues Gesetz ist härter, wenn: 

• Anwendungsbereich des Gesetzes erweitert wird 

• ein Straftatbestand hinzugefügt wird 

• usw. 

wenn das Strafgesetz gleichzeitig milder und härter ist: 

• prüfen, ob das Gesetz teilbar ist 

o wenn ja, jede mildere Bestimmung kann einzeln genommen werden 

o wenn nein, Richter muss eine vorherrschende Tendenz herausarbeiten und das mildere Gesetz anwenden 

ABER: ein neues Gesetz kann die Rechtskraft eines Urteils nicht infrage stellen


5. Strafrecht 


• Anwendungsbereich im Raum 

Grundsatz: 

> französische Strafrecht wird nur auf strafbare Handlung angewendet, die auf den französischen Gebiet gemacht wurden 

= Territorialitätsprinzip (=le principe de territorialité) 

> Art. 113-1 bis 113-12 CP 

− Territorialitätsprinzip des Strafgesetzes (=le principe de la territorialité de la loi pénale): 

Strafrecht gilt für alle strafrechtlichen Handlungen auf dem fr. Gebiet 

Staatsangehörigkeit des Straftäters oder des Opfers unwichtig 

Gesetz gilt, aber nur auf dem Gebiet des Staates


5. Strafrecht 


• Anwendungsbereich im Raum 

− Persönlichkeitsprinzip des Strafgesetzes (=le principe de la personnalité de la loi pénale): 

Strafgesetz macht sich von der Person abhängig (Straftäter oder Opfer) 

anwendbares Strafgesetz = das von der Staatsangehörigkeit des Straftäters/des Opfers 

Strafgesetz vom Straftäter abhängig: aktive Persönlichkeit (=la personnalité active) 

Strafgesetz vom Opfer abhängig: passive Persönlichkeit (=la personnalité passive) (-> Strafgesetz folgt dem Opfer überall und gilt für 

Straftaten gegen ihn) 

− Universalitätsprinzip bei der strafrechtlichen Verfolgung: 

Justiz des Ergreifungsortes ist für die Verurteilung des Straftäters zuständig 

Grundsätzlich im frz. Recht: Territorialitätsprinzip

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