Schlanker Staat, starker Markt – oder: Die Politik der Privatisierung ...

oder als „Servicepartner“ der Deutschen Post AG
zu. Die konkurrierenden Paketdienste UPS, GLS,
DPD und Hermes arbeiten nahezu ausschließlich
mit Subunternehmern, die in der Regel zwischen
1,20 und 1,40 Euro pro Paket erhalten. Auf Stundenlöhne
von weniger als vier Euro wird das Entgelt
u. a. durch sog. „vorbereitende Arbeit“ gedrückt,
wenn die Fahrer in den Morgenstunden
unbezahlt die Pakete aus den Depots holen, scannen
und in die Wagen tragen müssen.
Von der immer wieder in Aussicht gestellten Entlastung
der öffentlichen Haushalte durch Privatisierungen
kann nicht nur im Postsektor keine Rede
sein – jedenfalls dann nicht, wenn man die volkswirtschaftliche
Gesamtrechnung zugrunde legt. So
wurde durch die Privatisierung der öffentlichen
Infrastruktureinrichtungen in den vergangenen zwei
Jahrzehnten – die Privatisierungen der Treuhand
außen vor gelassen – schätzungsweise rund 1,2
Mio. Arbeitsverhältnissen die Grundlage entzogen.
So steht auch die Deutsche Telekom AG mehr als
ein Jahrzehnt nach ihrer Kapitalprivatisierung zwar
bezüglich der in der Konzernbilanz ausgewiesenen
Größen nicht schlechter da als vor der Veräußerung
an Privatinvestoren. Aber während wir als Kunden
der Deutschen Telekom AG und konkurrierender
Anbieter infolge der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes
von insgesamt gesunkenen
Tarifen profitieren, zahlen wir über Steuern und
Sozialversicherungsabgaben für den Stellenabbau,
die Pensionslasten und die Ausgründung der Beschäftigten
in Personalserviceagenturen wie Vivento.
Privatisierungen auf kommunaler Ebene
Mit steigender Tendenz finden Privatisierungen
aber nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf kommunaler
Ebene statt: Allein im Jahre 2005 veräußerten
die Städte und Gemeinden Vermögen im
Wert von 5,7 Mrd. Euro, wobei zehntausende Arbeitsverhältnisse
in den privatwirtschaftlichen Sektor
transferiert – und damit nicht selten prekarisiert
– wurden. Der Hausmüll wird zu beinahe zwei
Dritteln von den rund 1.000 privaten Entsorgungsbetrieben
beseitigt, unter anderem von den Branchenriesen
Remondis und Sulo. Da sich das Abfallgeschäft
wegen gestiegener Rohstoffpreise und
neuer Recyclingtechniken bzw. -kreisläufe („Grüner
Punkt“) seit geraumer Zeit jedoch als ausgesprochen
profitabel erweist und die Qualität der
Leistungserbringung durch Private in der Vergangenheit
oftmals nicht zufriedenstellend war, zeigen
viele Kommunen neuerdings wieder Interesse an
einer eigenverantwortlichen Wahrnehmung des
Entsorgungsauftrages. Mancherorts kündigen sie
gar den einstigen Auftragnehmern, um die Wertschöpfung
und die Arbeitsplätze in der eigenen
Gemeinde zu halten – so etwa der brandenburgische
Landkreis Uckermark, der seinen Vertrag mit einer
westdeutschen Versorgungsfirma kündigte, weil
man nicht länger dulden wollte, dass ein privater
Investor mit einer öffentlichen Aufgabe zweistellige
Renditen erzielt. Ebenso verfuhr man in den nordrhein-westfälischen
Städten Bergkamen, Fröndenberg
und Leichlingen, wo mit der Rekommunalisierung
erhebliche Kosteneinsparungen erzielt und gut
bezahlte Arbeitsplätze geschaffen wurden. Ein vergleichbares
Beispiel liefern die Vorgänge in der
Stadt Potsdam: Nachdem die Wasserwerke 1997 zu
49 Prozent an den deutsch-französischen Konzern
Eurawasser veräußert worden waren, kam es binnen
drei Jahren beinahe zu einer Verdopplung der Preise.
Proteste der lokalen Wirtschaft, die stark unter
den gestiegenen Abnahmepreisen litt, veranlassten
den Stadtrat der brandenburgischen Landeshauptstadt
schließlich dazu, den Rückkauf der Anteilsscheine
zu befürworten.
Kein Tafelsilber im Schrank
Ein weiterer wesentlicher Einwand gegen den mit
jeder Privatisierung verbundenen Rückzug des
Staates ergibt sich daraus, dass die beliebte Metapher
vom „Verkauf des Tafelsilbers“ die Entwicklung
verharmlost, weil Letzteres bloß unnütz im
Schrank herumsteht, während staatliche Unternehmen
der öffentlichen Hand laufende Einnahmen
verschaffen. So belegt die Historie des Bahn- und
Postwesens, dass Staatsunternehmen durchaus profitabel
arbeiten können. Die Bundespost ließ dem
Staatshaushalt noch gegen Ende der 1980er-Jahre
einen Jahresüberschuss von mehr als 5 Mrd. DM
zufließen. Mindestens ebenso beeindruckt die Tatsache,
dass der preußische Staat vor dem Ersten
Weltkrieg nahezu ein Drittel seines Haushaltes
durch die Einnahmen aus dem Bahnbetrieb decken
konnte; 1894 hatten die preußischen Eisenbahnen
noch 55,9 Prozent der Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet.
In den 1920er-Jahren leistete die Reichsbahn
beinahe sämtliche Reparationsleistungen an
die Siegermächte des Ersten Weltkrieges. Dass die
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