Schwerpunkte Neues Dienstrecht - Bayerische Finanzgewerkschaft

S chwerpunkte
Neues Dienstrecht
Personalentwicklung
was ist neu?
• Leitlinien Personalentwicklung (LPE) treten zum 1. Juli
2011 in Kraft. Sie ersetzen die bisherigen Personalentwicklungskonzepte
für den mittleren, gehobenen und
höheren Dienst.
• Verpflichtung zur Rotation wird künftig über ein Punkte-
Modell gelöst.
• Auch Wechsel während der Probezeit zählen mit.
• Dienststellenwechsel bringen Punkte.
• Familienpolitische Beurlaubung wird berücksichtigt.
• Neuregelung gilt nicht, wenn Rotationsvorgaben nach
bisherigem Recht für Beförderungen nach A 9, A 9 mit
Amtszulage, A 12 und A 13 bereits erfüllt sind.
• Pauschalregelung für Dienstpostenwechsel vor dem
1. Juli 2011.
• Beim Vorliegen wichtiger dienstlicher Gründe kann auf
das Erbringen der Punkte verzichtet werden.
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Personalratswahlen 17. Mai 2011

Schwerpunkte
Neues Dienstrecht
- Personalentwicklung
L eitlinien
Personalentwicklung
Die Einführung des Neuen Dienstrechts in Bayern
hat zusätzlich zu den Gesetzesänderungen
auch Anpassungen diverser Bestimmungen und
Regelwerke zur Folge. Unter anderem mussten
in der Steuerverwaltung die bisherigen Personalentwicklungskonzepte,
die es getrennt für die
drei Laufbahngruppen des mittleren, gehobenen
und höheren Dienstes gab, überarbeitet werden.
Zum 1. Juli 2011 verlieren die bisherigen Personalentwicklungskonzepte
ihre Gültigkeit und die
neuen Leitlinien Personalentwicklung – kurz LPE
– treten in Kraft.
Die LPE gelten für alle Beschäftigten der Steuerverwaltung,
die bekanntermaßen seit Anfang
des Jahres in einer einheitlichen Laufbahn zusammengefasst
wurden.
A llgemeines
Die LPE orientieren sich stark an den Inhalten
der bisherigen Personalentwicklungskonzepte
und sollen den Beschäftigten einen Überblick
über ihren beruflichen Werdegang geben. Sie
zeigen dabei die jeweiligen Einsatz- und Fortkommensmöglichkeiten
auf. Die geplanten Anlagen
informieren über die Versetzungsgrundsätze,
die Auswahl- und Beförderungsgrundsätze,
die Konzepte zur modularen Qualifizierung und
über die Details zur Rotation als Voraussetzung
für Beförderungen.
Obwohl schon die Personalentwicklungskonzepte
als Nachschlagewerk durchaus anerkennenswert
waren und sie auch wünschenswerte
Regelungen, wie zum Beispiel zur Einarbeitung
bei Dienstpostenwechsel enthielten, standen
sie für die Beschäftigten in erster Linie für das
wenig akzeptierte Rotationsprinzip. Leider verzichten
auch die LPE nicht auf eine gewisse
Wechselverpflichtung, wenn es darum geht, die
Voraussetzungen für bestimmte Beförderungen
zu erfüllen. Wir wollen in diesem Info in erster
Linie über das neue System mit Rotationspunkten
informieren, da hierauf sicherlich Ihr größtes
Augenmerk liegen wird.
Überblick über die LPE
Doch zunächst ein Überblick über die weiteren
Punkte, die in den LPE erläutert werden:
• Einstieg in die Leistungslaufbahn
• Ausbildung
• Beruflicher Werdegang (Probezeit, Erstverwendung,
Tätigkeitsbereiche, Einarbeitung,
Rotation, Korruptionsbekämpfung, Wechsel
in andere Dienstzweige)
• Fortbildung
• Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Beurlaubung,
Teilzeitbeschäftigung, Gleichstellung
von Frauen und Männern)
• Beförderungen (Mindestwartezeiten, besondere
Voraussetzungen hinsichtlich Rotation
und Fortbildung, Modulare Qualifizierung,
Allgemeine Auswahlgrundsätze)
• Ausbildungsqualifizierung
• Übernahme von Leitungsaufgaben
• Bestellung zur Amtsleitung
B eförderungsvoraussetzungen
Für Beförderungen in ein Amt der Besoldungsgruppen
A 9 und A 9 mit Amtszulage, A 12 und
A 13 sowie A 15 und A16 sind sowohl hinsichtlich
der Rotation als auch hinsichtlich der Fortbildung
folgende Voraussetzungen gefordert:
nach BesGr. A 9
• 10 Rotationspunkte

• dabei mind. ein Arbeitsgebietswechsel
• 2 allg. Fortbildungsveranstaltungen
nach BesGr. A 9 mit Amtszulage
• 12 Rotationspunkte
• 2 allg. Fortbildungsveranstaltungen
nach BesGr. A 12
• 10 Rotationspunkte
• 2 allg. Fortbildungsveranstaltungen
nach BesGr. A 13
• 12 Rotationspunkte
• 2 allg. Fortbildungsveranstaltungen
nach BesGr. A 15
• 10 Rotationspunkte
• 2 allg. Fortbildungsveranstaltungen für Führungskräfte
nach BesGr. A 16
• 12 Rotationspunkte
• 2 allg. Fortbildungsveranstaltungen für Führungskräfte
Hinsichtlich der Fortbildung gilt, dass Fortbildungsmaßnahmen,
die bereits vor der Ernennung
nach BesGr. A 9, A 12 und A 15 absolviert
wurden, bei den Voraussetzungen für eine Beförderung
nach BesGr. A 9 mit Amtszulage, A 13
und A 16 mitzählen.
R otationspunkte
Rotationspunkte werden für ganz bestimmte
Maßnahmen „vergeben“.
Wechsel des Dienstpostens
Wechsel des Arbeitsgebiets
innerhalb eines
Arbeitsbereichs
Wechsel in eine familienpolitische
Beurlaubung
Wechsel des Arbeitsbereichs
Wechsel der Dienststelle
1 Punkt
3 Punkte
für jedes volle
Jahr der Beurlaubung
1 Punkt;
max. 3 Punkte
5 Punkte
2 Punkte
bei Beförderung nach
BesGr. A 15 oder A 16:
Übernahme einer zusätzlichen
Aufgabe
(Aufgabenbereichsleitung,
ständige Vertretung
der Amtsleitung, Leitung
Außenstelle, Leitung Bearbeitungsstelle)
1 Punkt
Ein Wechsel liegt immer dann vor, wenn die bisherige
Tätigkeit mindestens ein Jahr ausgeübt
wurde. Teilzeitbeschäftigung zählt hierbei wie
Vollzeit.
E rläuterungen
Wechsel der Dienstposten …
… liegen vor, wenn innerhalb eines Arbeitsgebiets
die Arbeitseinheit gewechselt wird, z.B. von
AVSt 1 nach AVSt 2, oder sich im Rahmen von
organisatorischen Anpassungen die Zuständigkeit
bei mindestens 50 % der Fälle ändert.
Wechsel des Arbeitsgebiets …
… zählen, wenn sich das Arbeitsgebiet mindestens
im hälftigen Umfang der persönlichen Arbeitszeit
geändert hat. Da eine Auflistung aller
Arbeitsgebiete den Rahmen dieses Infos sprengen
würde, verweisen wir auf die LPE, die die
einzelnen Arbeitsgebiete inklusive der Dienstpostenbewertung
in einer Anlage darstellt. Arbeitsgebiete
sind z. B. die AVSt, die Buchhaltung, die
Clearingstelle. In der Betriebsprüfung und der
Steuerfahndung entsprechen die Arbeitsgebiete
den Kategorien des Prüfungsplans (Klein-, Mittel-,
Großbetriebe). Die Arbeitsgebiete sind den
einzelnen Arbeitsbereichen zugeordnet.
Wechsel des Arbeitsbereichs …
zählen, wenn sich der Arbeitsbereich mindestens
im hälftigen Umfang der persönlichen Arbeitszeit
geändert hat. Die Zahl der Arbeitsbereiche
wurde ausgeweitet. Damit wird es erleichtert,
mit einem Wechsel die dafür vorgesehenen 5
Punkte zu erreichen.
Arbeitsbereiche in den Finanzämtern sind
• Sachgebietsleitung

• Steuerfestsetzung/Veranlagung
• Steuerfestsetzung/Servicezentrum
• Erhebung
• Vollstreckungsaußendienst
• übriger Bereich
• Betriebsprüfung
• Steuerfahndung
• sonstige Außendienste
Für das Landesamt für Steuern wurden die Arbeitsbereiche
Referent/in, IuK, Steuer, Organisation
und Personal definiert. Diesen sind 19
Arbeitsgebiete und eine Vielzahl verschiedener
Dienstposten zugeordnet.
Wechsel der Dienststelle …
… liegen auch vor bei Wechseln zwischen
Stammamt und zugehöriger Außenstelle sowie
bei Wechseln zwischen den Abteilungen des Finanzamts
München und beim Wechsel zwischen
dem Finanzamt München und einer Bearbeitungsstelle.
Der Wechsel vom Ausbildungsamt an ein anderes
Amt zum Ersteinsatz zählt ebenfalls als
Dienststellenwechsel.
Wer die Dienststelle wechselt, bekommt zusätzlich
zu den 2 Punkten für den Dienststellenwechsel,
Punkte für einen damit verbundenen
Wechsel von Dienstposten, Arbeitsgebiet oder
Arbeitsbereich.
Verzicht wegen wichtiger
dienstlicher Gründe
Wenn die nach den LPE geforderten Punkte
aus wichtigen dienstlichen Gründen nicht erreicht
werden konnten, ist eine Beförderung
ausnahmsweise dennoch möglich. Die Entscheidung
trifft auf Antrag die Amtsleitung das Landesamt
für Steuern, bei Beschäftigten des LfSt
das Finanzministerium.
Die Verwaltung erkennt ein Vorliegen wichtiger
dienstlicher Gründe grundsätzlich bei Beschäftigten
an, die in der 3. Qualifikationsebene innerhalb
eines Jahres nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes
in die Betriebsprüfung oder die
Steuerfahndung gewechselt sind und deshalb
die geforderte Punktzahl nicht erreichen konnten.
Aufstieg oder Qualifizierung
Bei Beschäftigten, die den Aufstieg in den mittleren
oder gehobenen Dienst gemacht haben,
bzw. sich künftig für die Qualifikationsebene 2
oder 3 qualifizieren, zählen die Punkte aus beiden
Laufbahngruppen, bzw. Ebenen zusammen.
Bei modularer Qualifizierung für Ämter ab Bes-
Gr. A 14 verfällt die Hälfte der bis einschließlich
BesGr. A 12 erzielten Punkte.
Ü bergangsregelungen
Beschäftigte, die zum 1. Juli 2011 die Rotationserfordernisse
für eine Beförderung nach BesGr. A 9,
A 9 mit Amtszulage, A 12 oder A 13 bereits nach
altem Recht erfüllt haben, können ohne Anwendung
des Punktemodells befördert werden.
Im ehemaligen höheren Dienst gelten vergebene
Beförderungseignungen bis zum Ende des
Wirksamkeitszeitraums der Beurteilung 2010
fort. Anschließend tritt das Punktemodell in Kraft.
Punkte aus Dienstpostenwechseln werden für
die Zeit vor Inkrafttreten der LPE pauschal ermittelt.
Die geschieht anhand der Zeitdauer, in
denen der Beschäftigte aktiv seit Übernahme in
das Beamtenverhältnis auf Probe Dienst geleistet
hat:
5 – 15 Jahre 1 Punkt
16 – 25 Jahre 2 Punkte
mehr als 25 Jahre 3 Punkte
V erfahren
Damit jeder weiß, wo er steht, werden die Geschäftsstellen
der Finanzämter, bzw. die personalverwaltenden
Stellen beim LfSt zum Stichtag
1. Juli 2011 die Punkte für jeden Betroffenen ermitteln
und diesem mitteilen.
Wir empfehlen, eventuelle Zweifelsfragen am
besten zeitnah klären zu lassen.