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Wir über uns - bei der Bayerischen Finanzgewerkschaft

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<strong>Wir</strong> <strong>über</strong> <strong>uns</strong><br />

die bayerische fi nanzgewerkschaft


Inhalt<br />

Gewerkschaft wozu ? 4<br />

Die bfg - Ihre Interessenvertretung 6<br />

Glie<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> bfg 8<br />

Die bfg und ihre Dachorganisationen und Spitzenverbände 10<br />

Die bfg und die politische Ar<strong>bei</strong>t 12<br />

Das sind <strong>uns</strong>ere For<strong>der</strong>ungen - dafür kämpfen wir 14<br />

Unsere Serviceleistungen im Überblick 16<br />

Unser Einsatz in <strong>der</strong> Praxis 18


<strong>Wir</strong> <strong>über</strong> <strong>uns</strong><br />

die bayerische fi nanzgewerkschaft


4<br />

Gewerkschaft wozu ?<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmer und Ar<strong>bei</strong>tgeber haben in <strong>der</strong><br />

Regel gegenläufi ge wirtschaftliche Interessen.<br />

Das Gewinnstreben von Ar<strong>bei</strong>tgebern kollidiert<br />

da<strong>bei</strong> häufi g mit den Einkommens- und Ar<strong>bei</strong>tszeitwünschen<br />

sowie den gesundheitlichen<br />

Interessen <strong>der</strong> Mitar<strong>bei</strong>terinnen und Mitar<strong>bei</strong>ter.<br />

Hier muss ein Ausgleich gefunden werden,<br />

wenn <strong>der</strong> soziale Friede erhalten bleiben soll.<br />

Das ist für <strong>uns</strong> heute selbstverständlich.<br />

Vor mehr als 100 Jahren war das keineswegs so.<br />

Die abhängig Beschäftigten litten unter unerträglichen<br />

Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen. Um ihren Interessen<br />

Nachdruck zu verleihen, schlossen sie sich<br />

zusammen. Die ersten Gewerkschaften wurden<br />

gegründet. Die Unternehmer mussten in <strong>der</strong><br />

Folge schnell Zugeständnisse machen, weil konzertierte<br />

Aktionen bis hin zum Streik die Produktion<br />

gefährdeten. Der Macht des Kapitals wurde<br />

die Macht <strong>der</strong> Solidarität entgegen gesetzt. Der<br />

Weg zum Ausgleich <strong>der</strong> Interessen war geebnet.<br />

Dieser Weg muss ständig neu gesucht und<br />

begangen werden. Denn die Spielregeln haben<br />

sich bis heute nur unwesentlich verän<strong>der</strong>t.<br />

Gewinnmaximierung ist für die Unternehmen im<br />

21. Jahrhun<strong>der</strong>t sicher nicht weniger bedeutsam<br />

als vor 100 Jahren. Sind die Ar<strong>bei</strong>tnehmer nicht<br />

mehr bereit, solidarisch füreinan<strong>der</strong> einzustehen<br />

und sich in Gewerkschaften zu organisieren,<br />

geben sie ihr Gewicht auf. Sie müssen darauf<br />

vertrauen, dass ihr Ar<strong>bei</strong>tgeber ihnen freiwillig<br />

das gibt, was ihnen zusteht und nur das zumutet,<br />

was unumgänglich ist. Eine Hoffnung,<br />

die trügen kann - auch im öffentlichen Dienst.<br />

Sicher, den aktuellen Herausfor<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong><br />

Globalisierung kann man nicht mit Rezepten<br />

des Klassenkampfes begegnen. Die Rolle <strong>der</strong><br />

Gewerkschaft hat sich verän<strong>der</strong>t. Die Ar<strong>bei</strong>t ist<br />

schwieriger und komplexer geworden. Aber<br />

wer nicht bereit ist, sämtliche soziale Errungenschaften<br />

<strong>der</strong> letzten 60 Jahre kampfl os aufzugeben,<br />

muss neue Wege suchen. Die Gewerkschaft<br />

setzt sich dafür ein, dass ein vernünftiger<br />

Ausgleich <strong>der</strong> Interessen auch künftig erfolgt


und eine weitere Schiefl age vermieden wird.<br />

Ob sie Erfolg hat, liegt auch an Ihnen ...<br />

Im öffentlichen Dienst wird <strong>der</strong> Sinn einer<br />

Gewerkschaft oft mit dem Hinweis auf das<br />

Streikverbot für Beamte voreilig verneint. Da<strong>bei</strong><br />

<strong>über</strong>sieht man, dass das Organisieren eines<br />

Ar<strong>bei</strong>tskampfes nur einen geringen Teil <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>t einer Gewerkschaft ausmacht. Auch die<br />

Beschäftigten des öffentlichen Dienstes brauchen<br />

eine starke Interessenvertretung, die ihre<br />

Rechte gegen<strong>über</strong> dem Dienstherrn durchsetzt.<br />

Einem einzelnen Beschäftigten wäre es kaum<br />

möglich, seine Interessen in Sachen wie beruflichem<br />

Fortkommen, Ar<strong>bei</strong>tsplatzgestaltung o<strong>der</strong><br />

Bezahlung erfolgreich zu vertreten. Wie auch?<br />

5


6<br />

Die bfg<br />

- Ihre Interessenvertretung<br />

Die Bayerische <strong>Finanzgewerkschaft</strong> bfg ist<br />

die Fachgewerkschaft <strong>der</strong> Beamten und<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmer <strong>der</strong> <strong>Bayerischen</strong> Finanzverwaltung.<br />

Sie wurde 1949 als Verein <strong>der</strong> Finanzbeamten<br />

in Bayern (vfb) gegründet.<br />

Die bfg setzt sich seitdem für die berufsbedingten,<br />

politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen<br />

und sozialen Interessen ihrer Mitglie<strong>der</strong><br />

ein. Zurzeit sind in <strong>der</strong> <strong>Bayerischen</strong> <strong>Finanzgewerkschaft</strong><br />

ca. 10.000 Mitglie<strong>der</strong> organisiert.<br />

Die Mitglie<strong>der</strong> bestimmen den Kurs: Die Delegierten des Gewerkschaftstages werden von den Ortsverbänden gewählt und entsandt.<br />

Sie nehmen direkten Einfl uss auf die Ausrichtung <strong>der</strong> bfg.


Die bfg ist Mitglied in den Dachverbänden<br />

Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)<br />

und Bayerischer Beamtenbund (BBB) im<br />

dbb - beamtenbund und tarifunion. Die Bayerische<br />

<strong>Finanzgewerkschaft</strong> glie<strong>der</strong>t sich<br />

in die <strong>bei</strong>den Bezirksverbände Nordbayern<br />

und Südbayern. Die Mitglie<strong>der</strong>betreuung vor<br />

Ort erfolgt durch <strong>über</strong> 130 Ortsverbände in<br />

den Dienststellen <strong>der</strong> Finanzverwaltung.<br />

Die bfg ist parteipolitisch unabhängig. Die<br />

Ar<strong>bei</strong>t <strong>der</strong> bfg orientiert sich ausschließlich an<br />

den Interessen <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>. Aufgabe <strong>der</strong> bfg<br />

ist die Verbesserung <strong>der</strong> berufl ichen Perspektiven<br />

und Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen. Den hierfür<br />

notwendigen politischen Druck erzeugt sie in<br />

Gesprächen mit <strong>der</strong> Politik, durch eine offensive<br />

Darstellung <strong>der</strong> For<strong>der</strong>ungen in den Medien,<br />

mittels Durchführung von Protestaktionen,<br />

Warnstreiks und Streiks, durch Informationen<br />

<strong>der</strong> Bürgerinnen und Bürger vor Ort und durch<br />

Stellungnahmen und Anhörungen im Landtag.<br />

Zudem stellt die bfg die Großzahl <strong>der</strong> Personalräte,<br />

die sie unterstützt und berät<br />

und ihnen in Schulungen das notwendige<br />

Rüstzeug für ihre Tätigkeit vermittelt.<br />

Neben <strong>der</strong> Interessenvertretung steht die Betreuung<br />

<strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> für die bfg ganz oben. Dies<br />

geschieht zum einen durch die zahlreichen aktuellen<br />

Informationen, die die bfg ihren Mitglie<strong>der</strong>n<br />

zukommen lässt – in Papierform, elektronisch<br />

o<strong>der</strong> in Versammlungen vor Ort. Zum an<strong>der</strong>en<br />

aber auch durch persönliche Unterstützung<br />

<strong>bei</strong> Fragen und Problemen und, wenn erfor<strong>der</strong>lich,<br />

durch den professionellen Rechts<strong>bei</strong>stand<br />

durch das dbb Dienstleistungszentrum.<br />

Auch in <strong>der</strong> Freizeit bietet die bfg Möglichkeiten,<br />

sich zu begegnen und soziale<br />

Kontakte zu knüpfen.<br />

7


8<br />

Glie<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> bfg<br />

Die bfg-Ortsverbände ...<br />

... bestehen <strong>bei</strong> je<strong>der</strong> <strong>der</strong> <strong>über</strong> 120 Dienststellen;<br />

dies sind das Bayerische Staatsministerium<br />

<strong>der</strong> Finanzen, das Landesamt für Steuern, das<br />

Landesamt für Finanzen, die Immobilien Freistaat<br />

Bayern, die <strong>bei</strong>den Finanzgerichte, die Landesfi<br />

nanzschule Bayern, die Fachhochschule für öffentliche<br />

Verwaltung und Rechtspfl ege in Bayern<br />

sowie die 101 Finanzämter und Außenstellen.<br />

Die Ortsverbände bilden das Rückgrat <strong>der</strong> bfg.<br />

Die bfg-Bezirksverbände ...<br />

... bestehen jeweils in Nord- und Südbayern<br />

und fassen die in ihrem Gebiet bestehenden<br />

Ortsverbände zusammen. Ihre Aufgabe ist<br />

die Interessenvertretung und Betreuung <strong>der</strong><br />

in ihrem Bereich befi ndlichen Mitglie<strong>der</strong>.<br />

Oberstes Gremium auf Bezirksebene ist <strong>der</strong><br />

Gewerkschaftstag des jeweiligen Bezirksverbandes,<br />

<strong>der</strong> alle fünf Jahre im Rahmen<br />

des bfg-Gewerkschaftstages stattfi ndet. Er<br />

besteht aus den gewählten Vertretern <strong>der</strong><br />

bfg-Ortsverbände des jeweiligen Bezirksverbandes.<br />

Aufgabe des Gewerkschaftstages des<br />

Bezirksverbandes ist u. a. die Neuwahl <strong>der</strong><br />

Bezirksleitung und des Bezirksvorstandes.<br />

Das zweithöchste Organ innerhalb eines Bezirksverbandes<br />

ist <strong>der</strong> 20köpfi ge Bezirksvorstand.<br />

Er setzt sich aus <strong>der</strong> Bezirksleitung<br />

und weiteren gewählten Vertretern aus den<br />

Ortsverbänden zusammen. Der Bezirksvorstand<br />

berät regelmäßig <strong>über</strong> aktuelle Themen.<br />

Die Bezirksleitung ist das geschäftsführende<br />

Gremium <strong>der</strong> bfg auf Bezirksebene.<br />

Landesvorsitzen<strong>der</strong> Josef Bugiel<br />

Der bfg-Landesverband ...<br />

... setzt sich aus den Mitglie<strong>der</strong>n <strong>der</strong> <strong>bei</strong>den<br />

Bezirksverbände zusammen.<br />

Oberstes Gremium auf Landesebene ist <strong>der</strong><br />

Gewerkschaftstag <strong>der</strong> bfg, <strong>der</strong> alle fünf Jahre<br />

stattfi ndet. Der Gewerkschaftstag besteht aus<br />

den gewählten Vertretern <strong>der</strong> bfg-Ortsverbände.<br />

Aufgabe des Gewerkschaftstages ist u. a. die<br />

Neuwahl <strong>der</strong> Landesleitung sowie die Beratung<br />

und die Beschließung von Anträgen, um so die<br />

inhaltlichen Richtlinien für die gewerkschaftliche<br />

Ar<strong>bei</strong>t festzulegen. Das zweithöchste<br />

Organ <strong>der</strong> bfg ist <strong>der</strong> Landesvorstand, <strong>der</strong> aus<br />

<strong>der</strong> Landesleitung und den <strong>bei</strong>den Bezirksvorständen<br />

besteht. Der Landesvorstand berät<br />

regelmäßig <strong>über</strong> aktuelle Themen. Die Landesleitung<br />

ist das geschäftsführende Gremium<br />

<strong>der</strong> bfg auf Landesebene. Sie setzt u. a. die<br />

Beschlüsse des Gewerkschaftstages um.


Bezirksvorsitzende Nordbayern<br />

Helene Wildfeuer<br />

Die bfg-Jugend ...<br />

... ist die eigenständige Interessenvertretung<br />

für die jungen Beschäftigten <strong>der</strong> bayerischen<br />

Finanzverwaltung. Alle bfg-Mitglie<strong>der</strong> sind bis<br />

zur Vollendung ihres 30. Lebensjahres automatisch<br />

auch Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> bfg-Jugend. Die<br />

Jugendorganisation <strong>der</strong> bfg wurde vor fast<br />

50 Jahren gegründet, um den individuellen<br />

Problemen und Anliegen <strong>der</strong> jungen Beschäftigten<br />

besser gerecht werden zu können.<br />

Bei den jungen Beschäftigten wird die bfg-<br />

Jugend als ihre Vertretung in <strong>der</strong> Finanzverwaltung<br />

wahrgenommen. Dies wird auch dadurch<br />

dokumentiert, dass seit vielen Jahren alle<br />

<strong>über</strong>örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertreter<br />

von <strong>der</strong> bfg gestellt werden. An den<br />

Bildungseinrichtungen in Ansbach und Herrsching<br />

ist die bfg-Jugend immer „mitten drin“.<br />

Egal ob Disco-, Grill- o<strong>der</strong> Kinoabend. O<strong>der</strong><br />

Bezirksvorsitzen<strong>der</strong> Südbayern<br />

Matthias Bauregger<br />

als Ansprechpartner für die zahlreichen Fragen<br />

und Wünsche <strong>der</strong> Anwärterinnen und Anwärter.<br />

Die bfg-Jugend ist für sie da. Aber auch<br />

an den Dienststellen werden verschiedenste<br />

Aktionen angeboten. Die bfg-Jugend ar<strong>bei</strong>tet<br />

eng mit <strong>der</strong> bfg zusammen. Der Aufbau <strong>der</strong><br />

bfg-Jugend ist analog dem Aufbau <strong>der</strong> bfg.<br />

Ausschüsse und Ar<strong>bei</strong>tsgruppen ...<br />

... werden von <strong>der</strong> bfg je nach Bedarf zu beson<strong>der</strong>en<br />

Problem- und Aufgabenstellungen<br />

gegründet. So gibt es zurzeit Ar<strong>bei</strong>tsgruppen<br />

für den Staatsfi nanzdienst, die IuK und<br />

den ASt – den Ar<strong>bei</strong>tskreis Steuerjuristen,<br />

in dem die Interessen <strong>der</strong> Beschäftigten<br />

des höheren Dienstes vertreten werden.<br />

Einmal jährlich trifft sich eine Ar<strong>bei</strong>tsgruppe,<br />

<strong>der</strong> Vertreter aller bfg-Ortsverbände angehören,<br />

um <strong>über</strong> aktuelle Themen zu beraten.<br />

9


10<br />

Die bfg und ihre Dachorganisationen und Spitzenverbände<br />

Die bfg Bayerische <strong>Finanzgewerkschaft</strong> ...<br />

... ist <strong>der</strong> Zusammenschluss <strong>der</strong> Angehörigen<br />

<strong>der</strong> Finanzverwaltung in Bayern. Sie<br />

vertritt ihre Mitglie<strong>der</strong> auf Landesebene gegen<strong>über</strong><br />

Landtag und Landesregierung, sowie<br />

innerhalb <strong>der</strong> eigenen Verwaltung.<br />

Die DSTG Deutsche Steuer-Gewerkschaft ...<br />

... ist die entsprechende Fachgewerkschaft<br />

auf Bundesebene. Sie vertritt ihre Mitglie<strong>der</strong><br />

gegen<strong>über</strong> Bundestag, Bundesregierung<br />

und Bundesrat sowie gegen<strong>über</strong> dem dbb<br />

beamtenbund und tarifunion. Ein weiterer<br />

Schwerpunkt <strong>der</strong> DSTG-Ar<strong>bei</strong>t liegt im Steuerrecht,<br />

wozu sie ausgiebig in Anhörungen<br />

o<strong>der</strong> auch in den Medien Stellung nimmt.<br />

Die bfg ist sowohl in den Vorstandsgremien<br />

als auch in vielen Ausschüssen <strong>der</strong><br />

DSTG vertreten. Vorsitzen<strong>der</strong> <strong>der</strong> DSTG ist<br />

zurzeit Dieter Ondracek – ein „bfgler“.<br />

Der BBB Bayerische Beamtenbund ...<br />

... ist die gewerkschaftliche Spitzenorganisation<br />

<strong>der</strong> bayerischen Beamten. Der BBB wird <strong>bei</strong><br />

allen beamtenrechtlichen Maßnahmen <strong>der</strong> <strong>Bayerischen</strong><br />

Landesregierung formell beteiligt. Der<br />

bfg-Landesvorsitzende Josef Bugiel ist zurzeit<br />

auch stellvertreten<strong>der</strong> Vorsitzen<strong>der</strong> des BBB.<br />

Der dbb deutscher beamtenbund<br />

und tarifunion ...<br />

... gestaltet als gesetzlich anerkannte Spitzenorganisation<br />

die Beamten- und Besoldungspolitik<br />

entscheidend mit. Die bfg gehört dem<br />

dbb sowohl <strong>über</strong> den BBB als auch <strong>über</strong> die<br />

DSTG an. Auf diesem Weg wirkt die bfg vor<br />

allem mit Anträgen und Stellungnahmen auf die<br />

Willensbildung und Sachar<strong>bei</strong>t des dbb ein.<br />

Die dbb tarifunion tritt als Teil des dbb<br />

für die Interessen <strong>der</strong> Tarifbeschäftigten<br />

ein, so auch <strong>bei</strong> Tarifverhandlungen.<br />

Der Bayerische Beamtenbund und bfg-Vorsitzen<strong>der</strong> Josef Bugiel während Verhandlungen mit<br />

Ministerpräsident Horst Seehofer zur Einkommensrunde.


Auf Bundesebene vertritt die DSTG die Interessen<br />

<strong>der</strong> Beschäftigten in <strong>der</strong> Steuerverwaltung.<br />

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht <strong>bei</strong>m<br />

Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und<br />

tarifunion zu den Delegierten.<br />

11


12<br />

Die bfg und die politische Ar<strong>bei</strong>t<br />

Die Bayerische <strong>Finanzgewerkschaft</strong> vertritt<br />

als Gewerkschaftsorganisation zuallererst<br />

die Interessen ihrer Mitglie<strong>der</strong>. Sie versteht<br />

sich als politische Kraft, die den Ausgleich<br />

<strong>der</strong> oft gegensätzlichen Interessen zwischen<br />

Ar<strong>bei</strong>tgeber und Ar<strong>bei</strong>tnehmer in erster<br />

Linie durch Gespräche mit den handelnden<br />

Personen her<strong>bei</strong>zuführen versucht.<br />

Die guten Argumente <strong>der</strong> bfg führen da<strong>bei</strong> oft<br />

zu einem für <strong>bei</strong>de Seiten tragfähigen Ergebnis.<br />

Kampfmaßnahmen wie Demonstrationen,<br />

Protestaktionen bis hin zum Streik <strong>der</strong><br />

Tarifbeschäftigten sind <strong>uns</strong>ere Mittel, wenn<br />

deutlich wird, dass die Gegenseite an einer<br />

echten Verständigung nicht interessiert ist.<br />

Folgendes sieht die bfg als ihre Aufgaben:<br />

Verbesserung <strong>der</strong> berufl ichen Perspektiven<br />

und Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen<br />

Durchführung von Protestaktionen,<br />

Warnstreiks und Streiks<br />

Pressekonferenzen und Interviews<br />

zur Mobilisierung <strong>der</strong> Öffentlichkeit<br />

für die bfg-Gewerkschaftsar<strong>bei</strong>t<br />

Finanzminister Georg Fahrenschon ist erster Ansprechpartner für die bfg, wenn es darum geht, Verbesserungen für die Beschäftigten in <strong>der</strong><br />

Finanzverwaltung zu erreichen.


Offensive Darstellungen <strong>der</strong> For<strong>der</strong>ungen<br />

in den Medien<br />

Vorschläge zur Gestaltung des Steuerrechts<br />

Stellungnahmen zu gesetzlichen Vorhaben<br />

Gespräche mit den Fraktionen und Ausschüssen<br />

des <strong>Bayerischen</strong> Landtags<br />

Gespräche mit <strong>der</strong> Staatsregierung<br />

und <strong>der</strong> Verwaltungsebene<br />

Anstoß und Unterstützung von parlamenta-<br />

rischen Anfragen im <strong>Bayerischen</strong> Landtag<br />

Aufklärung <strong>der</strong> Bürger durch eigene<br />

Informationen vor Ort<br />

Mit diesen Maßnahmen verschafft die bfg<br />

den Interessen ihrer Mitglie<strong>der</strong> das notwendige<br />

Gehör in <strong>der</strong> Gesellschaft und schafft die<br />

Voraussetzung für <strong>der</strong>en Berücksichtigung<br />

in <strong>der</strong> politischen Auseinan<strong>der</strong>setzung.<br />

13


14<br />

Das sind <strong>uns</strong>ere For<strong>der</strong>ungen - dafür kämpfen wir<br />

Mit neuem Dienstrecht Perspektiven schaffen<br />

Das neue Dienstrecht darf kein Sparmodell<br />

werden! Ziel muss die För<strong>der</strong>ung von Qualität,<br />

Kreativität, Motivation und Anerkennung <strong>der</strong> Leistung<br />

<strong>der</strong> Beschäftigen sein. Die Beschäftigten<br />

sind an Verän<strong>der</strong>ungsprozessen zu beteiligen.<br />

Nur so kann <strong>der</strong>en Akzeptanz gewonnen werden.<br />

Leistungsgerechte Besoldung und<br />

Bezahlung verwirklichen<br />

Eine Diskussion um leistungsgerechte Besoldung<br />

und Bezahlung haben wir nie gescheut – nein,<br />

wir for<strong>der</strong>n sie ein. Qualifi zierte und motivierte<br />

Mitar<strong>bei</strong>ter sind dauerhaft nur mit leistungsgerechter<br />

Bezahlung zu gewinnen. Das bedeutet,<br />

dass Besoldung und Bezahlung an die allgemeine<br />

Einkommensentwicklung anzupassen<br />

sind. Die Son<strong>der</strong>zahlung (Weihnachtsgeld) muss<br />

erhalten bleiben und wie<strong>der</strong> erhöht werden. Das<br />

Urlaubsgeld ist wie<strong>der</strong> einzuführen. Son<strong>der</strong>opfer<br />

für den öffentlichen Dienst lehnen wir ab und<br />

werden solche stets vehement bekämpfen. Die<br />

Ar<strong>bei</strong>t muss gerecht bewertet werden. Beurteilungssysteme<br />

müssen fair und nachvollziehbar<br />

sein. Auch <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Vergabe von sogenannten<br />

Leistungselementen müssen Transparenz und<br />

Nachvollziehbarkeit sicher gestellt sein.<br />

DSTG-Vorsitzen<strong>der</strong> Dieter Ondracek setzt sich auch in <strong>der</strong> Öffentlichkeit für<br />

<strong>uns</strong>ere Belange ein. Er ist ein gefragter Gesprächspartner <strong>der</strong> Medien.<br />

Berufl iche Perspektiven verbessern<br />

Leistung muss sich lohnen – dies darf kein<br />

Lippenbekenntnis <strong>der</strong> Politik sein. Die Aussicht<br />

auf eine zeitgerechte Beför<strong>der</strong>ung ist das beste<br />

Mittel zur Motivation und Leistungsanerkennung.<br />

Der Beför<strong>der</strong>ungsstau muss deshalb weiter<br />

abgebaut werden. Mit <strong>der</strong> Einführung einer<br />

Leistungslaufbahn müssen leistungsfeindliche<br />

Hemmnisse <strong>bei</strong>m berufl ichen Aufstieg beseitigt<br />

werden. Die Bewertung <strong>der</strong> Dienstposten muss<br />

den gestiegenen Anfor<strong>der</strong>ungen Rechnung<br />

tragen. Die entsprechenden Beför<strong>der</strong>ungsstellen<br />

müssen geschaffen werden. Ein wirksamer<br />

Schutz vor Rationalisierungsmaßnahmen ist<br />

sicherzustellen. Auch im Tarifbereich müssen<br />

qualifi zierte Ar<strong>bei</strong>tsplätze geschaffen werden.<br />

Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen verbessern –<br />

humane Ar<strong>bei</strong>tsplätze schaffen<br />

Die ständig steigende Ar<strong>bei</strong>tsbelastung ist<br />

abzubauen. Eigenverantwortung und Selbständigkeit<br />

<strong>der</strong> Beschäftigten sind zu för<strong>der</strong>n. Einer<br />

Diskussion <strong>über</strong> weitere Flexibilisierungen <strong>der</strong><br />

Ar<strong>bei</strong>tszeit stehen wir offen gegen<strong>über</strong>; die<br />

Verlängerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit haben wir stets<br />

bekämpft; sie ist schnellstmöglich aufzuheben.


Dem Schutz und <strong>der</strong> För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Gesundheit<br />

<strong>der</strong> Beschäftigten ist eine zentrale Bedeutung<br />

zuzumessen. Die Ar<strong>bei</strong>tsschutzvorschriften<br />

sind einzuhalten, die ergonomische Gestaltung<br />

<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsplätze ist sicher zu stellen.<br />

Die teilweise schlechte Unterbringung und<br />

Ausstattung <strong>der</strong> Dienststellen muss verbessert<br />

werden. Dies gilt für die Ar<strong>bei</strong>tsplatzausstattung<br />

ebenso wie für die Bereitstellung mo<strong>der</strong>ner<br />

und funktionieren<strong>der</strong> EDV-Unterstützung.<br />

Mo<strong>der</strong>ne Technologien sind unverzichtbar.<br />

Damit mögliche Leistungskontrollen auf Knopfdruck<br />

lehnen wir ab. Die Beteiligungsrechte<br />

<strong>der</strong> Gewerkschaften und Personalräte sind<br />

zum Schutz <strong>der</strong> Beschäftigten auszubauen.<br />

Altersversorgung sichern – Kein Raubbau<br />

an <strong>der</strong> Altersversorgung<br />

Die eigenständige Beamtenversorgung sowie<br />

die Betriebsrente im Tarifbereich müssen<br />

erhalten bleiben. Son<strong>der</strong>opfer für den öffentlichen<br />

Dienst sind nicht akzeptabel. Erbrachte<br />

Familienaufgaben müssen in den Alterssicherungssystemen<br />

anerkannt werden. Die Altersteilzeit<br />

muss für einen gleitenden Übergang<br />

in den Ruhestand erhalten bleiben. Dies darf<br />

nicht zu Lasten jüngerer Beschäftigter gehen.<br />

Aus- und Fortbildung stärken<br />

Die Ausbildung ist zukunftsorientiert zu gestalten<br />

und auf die konkreten Bedürfnisse <strong>der</strong><br />

Finanzverwaltung abzustimmen. Die verwaltungsinterne<br />

Ausbildung bietet dazu die besten<br />

Voraussetzungen. Sie ist deshalb <strong>bei</strong>zubehalten.<br />

Die Lehrpläne sind zu entfrachten. Auf einen<br />

ausbildungsgerechten Einsatz im Berufspraktikum<br />

ist verstärkt zu achten. Die Übernahme<br />

nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung<br />

muss weiterhin garantieren werden. Die Beschäftigten<br />

müssen durch allgemeine und<br />

fachliche Fortbildung gezielt und umfassend<br />

auf neue Aufgaben und Gesetzesän<strong>der</strong>ungen<br />

vorbereitet werden. Die Möglichkeiten des neuen<br />

Dienstrechts zum berufl ichen Aufstieg müssen<br />

in <strong>der</strong> Finanzverwaltung umgesetzt werden.<br />

Ar<strong>bei</strong>tnehmer sind in die berufl iche Bildung<br />

einzubeziehen und weiter zu qualifi zieren.<br />

Steuergerechtigkeit verwirklichen<br />

Die Finanzverwaltung muss personell, technisch<br />

und organisatorisch wie<strong>der</strong> in die Lage<br />

versetzt werden, ihrem Gesetzesauftrag umfassend<br />

nachzukommen. Die <strong>der</strong>zeitigen<br />

Organisationsmaßnahmen sind vielfach Notmanagement,<br />

die das Grundübel nicht lösen<br />

können. Steuerkriminalität muss wirksam<br />

bekämpft werden können. Statt ständig <strong>über</strong><br />

Sparmaßnahmen nachzudenken, sind die<br />

vorhandenen Steuerquellen auszuschöpfen.<br />

Gesetzesfl ut stoppen<br />

Den Beteuerungen für Gesetzesvereinfachungen<br />

zum Trotz läuft die Gesetzgebungsmaschinerie<br />

unvermin<strong>der</strong>t weiter. <strong>Wir</strong> for<strong>der</strong>n klare Gesetze,<br />

die keine Rechtsstreitigkeiten provozieren,<br />

verständliche Gesetze, die keine seitenlangen<br />

Ausführungsbestimmungen erfor<strong>der</strong>n, eine<br />

soziale Gesetzgebung, die die Leistungsfähigkeit<br />

des Einzelnen berücksichtigt und eine<br />

beständige Gesetzgebung, die allen Betroffenen<br />

längerfristige Planungssicherheit gibt.<br />

Ansehen des öffentlichen Dienstes verbessern<br />

Der Staat und je<strong>der</strong> Bürger braucht einen gut<br />

funktionierenden öffentlichen Dienst. Die Finanzverwaltung<br />

sorgt als einzige Einnahmeverwaltung<br />

für die unverzichtbaren fi nanziellen Mittel,<br />

um staatliches Handeln in allen Bereichen, z.B.<br />

Bildung und Sicherheit, zu gewährleisten. Unsere<br />

Leistungen werden <strong>bei</strong> Umfragen regelmäßig<br />

mit sehr guten Noten bewertet. Trotzdem<br />

wird immer wie<strong>der</strong> <strong>der</strong> Eindruck vermittelt,<br />

dass wir die Kostgänger <strong>der</strong> Nation wären. <strong>Wir</strong><br />

for<strong>der</strong>n, dass <strong>uns</strong>er Dienstherr nicht in Neiddebatten<br />

um den öffentlichen Dienst einstimmt<br />

und sie als Hebel für Sparmaßnahmen <strong>bei</strong><br />

den Beschäftigen benutzt, son<strong>der</strong>n dass er<br />

sich vor sein Personal stellt und sich für seine<br />

Beschäftigten einsetzt, die unter schwierigen<br />

Bedingungen den Gesetzesauftrag erfüllen.<br />

15


16<br />

Unsere Serviceleistungen im Überblick<br />

Im Rahmen <strong>uns</strong>erer Aufgaben setzen wir<br />

<strong>uns</strong> für <strong>uns</strong>ere Mitglie<strong>der</strong> ein. Neben <strong>der</strong><br />

politischen und gewerkschaftlichen Ar<strong>bei</strong>t<br />

ist <strong>uns</strong> die Betreuung jedes einzelnen Mitglieds<br />

ein Anliegen, dem wir durch Beratung,<br />

Rechtsschutz, Serviceleistungen, laufende<br />

Informationen und sonstige Unterstützung,<br />

wo sie benötigt wird, nachkommen.<br />

Mit <strong>der</strong> Entscheidung, Mitglied in <strong>der</strong> bfg zu<br />

werden, bejahen Sie den Solidaritätsgedanken<br />

und investieren in die eigene Interessenvertretung.<br />

Zudem bietet die bfg diverse Serviceleistungen,<br />

von denen Sie automatisch mit Ihrer<br />

Mitgliedschaft profi tieren. Dies <strong>bei</strong>nhaltet auch<br />

ein gewisses Freizeitangebot, das Sie nutzen<br />

können, um Ihre sozialen Kontakte auszubauen.<br />

Rechtsberatung und Rechtsschutz - Gutes<br />

Recht ist teuer - nicht für <strong>uns</strong>ere Mitglie<strong>der</strong>!<br />

Die bfg lässt Sie <strong>bei</strong> rechtlichen Problemen nicht<br />

allein. Die Mitgliedschaft in <strong>der</strong> bfg <strong>bei</strong>nhaltet<br />

kostenlosen Rechtsschutz bzw. Rechtsberatung<br />

in berufl ichen Fragen. Bei den <strong>uns</strong> zur Verfügung<br />

stehenden Anwälten <strong>der</strong> dbb-Dienstleistungszentren<br />

sind Sie im Fall des Falles in<br />

guten Händen, da sich die dbb-Dienstleistungszentren<br />

auf die beson<strong>der</strong>en Rechtsprobleme<br />

im öffentlichen Dienst spezialisiert haben.<br />

Zeitung - <strong>Wir</strong> machen für Sie Druck!<br />

Die folgenden Zeitungen erhalten bfg-Mitglie<strong>der</strong><br />

aktuell durch ihren jeweiligen Ortsverband.<br />

DSTG-Magazin<br />

Das DSTG-Magazin erscheint 10mal jährlich und<br />

enthält Informationen <strong>der</strong> DSTG und des dbb<br />

beamtenbund und tarifunion <strong>über</strong> aktuelle Ent-<br />

wicklungen im Beamten- und Tarifrecht auf Bundesebene.<br />

Die eingelegte Steuerfachzeitschrift<br />

„Steuer-Warte“ bietet zudem interessante Fachaufsätze<br />

und die neuesten BFH-Entscheidungen.<br />

BBB-Nachrichten<br />

Die monatliche Zeitung des <strong>Bayerischen</strong><br />

Beamtenbundes informiert insbeson<strong>der</strong>e<br />

<strong>über</strong> beamtenpolitische und dienstrechtliche<br />

Entwicklungen in Bayern.<br />

bfg-Zeitung<br />

In <strong>der</strong> monatlich erscheinenden bfg-Zeitung<br />

erhalten Mitglie<strong>der</strong> aktuelle Informationen<br />

<strong>über</strong> die Ar<strong>bei</strong>t <strong>der</strong> <strong>Bayerischen</strong> <strong>Finanzgewerkschaft</strong><br />

und des Hauptpersonalrats.<br />

SPRINT<br />

Für die jungen Mitglie<strong>der</strong> gibt es außerdem die<br />

Zeitschrift Sprint <strong>der</strong> bfg-Jugend, die einmal<br />

im Halbjahr erscheint und <strong>über</strong> die speziellen<br />

Anliegen <strong>der</strong> jungen Beschäftigten sowie <strong>über</strong><br />

die Ar<strong>bei</strong>t <strong>der</strong> bfg-Jugend und <strong>der</strong> Jugend-<br />

und Auszubildendenvertretungen berichtet.<br />

Tacheles<br />

Die Zeitung Tacheles wird monatlich durch<br />

die dbb tarifunion aufgelegt und informiert<br />

die tarifl ich beschäftigten Mitglie<strong>der</strong><br />

<strong>über</strong> Aktuelles aus dem Tarifbereich.<br />

Infos im Internet<br />

Unter www.fi nanzgewerkschaft.de können<br />

Informationen rund um die Uhr und<br />

brandaktuell abgerufen werden. Dort fi nden<br />

Sie auch weitere interessante Links.


Seminare zur politischen und berufl ichen Bildung und Personalratsschulungen<br />

gehören ebenso zum Serviceangebot <strong>der</strong> <strong>Bayerischen</strong> Fianzgewerkschaft.<br />

Fachliteratur<br />

Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> bfg können die für sie wichtige<br />

Fachliteratur, z. B. Bücher <strong>der</strong> Grünen<br />

Reihe, ermäßigt erwerben. Nähere Auskunft<br />

erteilt <strong>der</strong> Ortsverband, <strong>der</strong> <strong>bei</strong> Bestellungen<br />

die Mitgliedschaft bestätigt.<br />

Sportturniere<br />

Auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene<br />

fi nden jährlich Sportturniere statt, <strong>bei</strong> denen<br />

sich die Kolleginnen und Kollegen in ihren<br />

sportlichen Leistungen messen können, <strong>bei</strong><br />

denen aber immer auch das Kennenlernen,<br />

Wie<strong>der</strong>sehen und die Unterhaltung eine wichtige<br />

Rolle spielen. Zum Teil werden auch auf<br />

Ortsebene Sportveranstaltungen, z. B. Minigolfturniere<br />

o<strong>der</strong> Bowlingturniere angeboten.<br />

Seminare<br />

Die bfg bietet regelmäßig Seminarveranstaltungen<br />

zur politischen o<strong>der</strong> berufl ichen Bildung<br />

und Personalräteschulungen an. Die Veranstaltungen<br />

werden auch häufi g in Zusammenar<strong>bei</strong>t<br />

mit <strong>der</strong> dbb akademie durchgeführt. Nähere<br />

Informationen und das umfangreiche Seminarprogramm<br />

gibt es <strong>bei</strong>m bfg-Ortsverband<br />

o<strong>der</strong> unmittelbar <strong>bei</strong> <strong>der</strong> dbb akademie, An<br />

<strong>der</strong> Herrenwiese 14, 53639 Königswinter.<br />

Shopping, Reisen, Finanzen & Vorsorge<br />

Ob Shopping, Reisen, Finanzen und Vorsorge:<br />

die dbb-Vorteilswelt bietet <strong>uns</strong>eren<br />

Mitglie<strong>der</strong>n <strong>über</strong> die Internetseite www.<br />

dbb-vorteilswelt.de Zugriff auf die besten<br />

Angebote aus diesen Bereichen.<br />

Bei Unfällen in <strong>der</strong> Freizeit und einem damit<br />

verbundenen Krankenhausaufenthalt<br />

haben Sie als bfg-Mitglied Anspruch auf<br />

Krankenhaus-Tagegeld. Gleichzeitig ist in<br />

dieser Versicherung auch eine Invaliditäts-<br />

und Todesfallentschädigung enthalten.<br />

17


18<br />

Unser Einsatz in <strong>der</strong> Praxis<br />

Die bfg hat viel erreicht, was inzwischen oftmals<br />

selbstverständlich erscheint, aber von <strong>der</strong><br />

Politik heute wie<strong>der</strong> in Frage gestellt wird.<br />

Erhöhungen von Löhnen und Gehältern haben<br />

wir nur mit massiven Protesten und in meist<br />

schwierigen Verhandlungen erkämpft. Über<br />

<strong>uns</strong>ere Dachverbände, dbb beamtenbund<br />

und tarifunion und Bayerischer Beamtenbund,<br />

verhandeln wir mit den Ar<strong>bei</strong>tgebern und<br />

<strong>uns</strong>eren Dienstherrn <strong>über</strong> Bezahlung, tarifl iche<br />

Verbesserungen und Besoldungserhöhungen.<br />

Trotz schwieriger Haushaltslage konnten wir<br />

tausende zusätzliche Beför<strong>der</strong>ungen erreichen<br />

und damit den Beför<strong>der</strong>ungsstau reduzieren.<br />

Auch die Einstellungszahlen wurden<br />

angehoben. Damit wird die Personalnot verringert.<br />

Dazu waren unzählige Gespräche und<br />

Verhandlungen mit <strong>der</strong> Politik notwendig.<br />

Ohne den Einsatz <strong>der</strong> <strong>Bayerischen</strong> <strong>Finanzgewerkschaft</strong><br />

wären die Spitzenämter A 6, A 9<br />

und A 9 mit Amtszulage, A 13 sowie A 16 und<br />

A 16 mit Amtszulage nicht geschaffen worden.<br />

Die Einführung von A 12- Sachbear<strong>bei</strong>terdienstposten<br />

stellte einen Meilenstein dar.<br />

Bei Teilzeit und Beurlaubung konnten wir<br />

wegweisende Regelungen erreichen.<br />

Auch <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Flexibilisierung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit<br />

sind <strong>uns</strong> vorbildhafte Regelungen gelungen.<br />

Dies alles konnte nur erreicht werden<br />

durch den ständigen Einsatz <strong>der</strong> bfg.<br />

Heute stehen wir als Beschäftigte des öffentlichen<br />

Dienstes vor ganz neuen Herausfor<strong>der</strong>ungen:<br />

Die Län<strong>der</strong> haben den vollen Zugriff<br />

auf Dienstrecht, Besoldung und Versorgung<br />

<strong>der</strong> Beamtinnen und Beamten. Bei <strong>der</strong> Neugestaltung<br />

des bayerischen Dienstrechts geht<br />

es um wichtige Weichenstellungen für die<br />

Zukunft <strong>uns</strong>erer Kolleginnen und Kollegen.<br />

Im Tarifbereich geht es um den Erhalt des Flächentarifvertrags,<br />

den erfolgreichen Abschluss<br />

<strong>der</strong> Verhandlungen für eine neue Entgeltordnung<br />

und die Schaffung von Aufstiegsperspektiven.<br />

Zudem stehen die sozialen Sicherungssysteme<br />

des öffentlichen Dienstes – die Versorgung <strong>der</strong><br />

Beamten wie die Betriebsrente im Tarifbereich -<br />

in <strong>der</strong> öffentlichen Kritik und sind von weiteren<br />

massiven Verschlechterungen bedroht.<br />

Ein Beschäftigter allein kann hier<br />

gar nichts ausrichten.<br />

Einige wenige können sich nicht ausreichend<br />

bemerkbar machen.<br />

Nur mit <strong>der</strong> gebündelten Kraft einer starken<br />

Gewerkschaft und mit eigenen <strong>über</strong>zeugenden<br />

Konzepten, für die wir Mehrheiten gewinnen,<br />

können wir Perspektiven schaffen.


Impressum<br />

Herausgeber:<br />

Bayerische <strong>Finanzgewerkschaft</strong><br />

www.fi nanzgewerkschaft.de<br />

Konzept und Text:<br />

Nicole Kittlaus, Michael Kubiak, Johanna Markl,<br />

Engelbert Rieger, Michaela Schaller,<br />

Thomas Wagner, Christoph Werwein<br />

Gestaltung:<br />

Thomas Wagner<br />

Bil<strong>der</strong>:<br />

Archiv bfg<br />

Archiv DSTG

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