Wir über uns - bei der Bayerischen Finanzgewerkschaft
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<strong>Wir</strong> <strong>über</strong> <strong>uns</strong><br />
die bayerische fi nanzgewerkschaft
Inhalt<br />
Gewerkschaft wozu ? 4<br />
Die bfg - Ihre Interessenvertretung 6<br />
Glie<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> bfg 8<br />
Die bfg und ihre Dachorganisationen und Spitzenverbände 10<br />
Die bfg und die politische Ar<strong>bei</strong>t 12<br />
Das sind <strong>uns</strong>ere For<strong>der</strong>ungen - dafür kämpfen wir 14<br />
Unsere Serviceleistungen im Überblick 16<br />
Unser Einsatz in <strong>der</strong> Praxis 18
<strong>Wir</strong> <strong>über</strong> <strong>uns</strong><br />
die bayerische fi nanzgewerkschaft
4<br />
Gewerkschaft wozu ?<br />
Ar<strong>bei</strong>tnehmer und Ar<strong>bei</strong>tgeber haben in <strong>der</strong><br />
Regel gegenläufi ge wirtschaftliche Interessen.<br />
Das Gewinnstreben von Ar<strong>bei</strong>tgebern kollidiert<br />
da<strong>bei</strong> häufi g mit den Einkommens- und Ar<strong>bei</strong>tszeitwünschen<br />
sowie den gesundheitlichen<br />
Interessen <strong>der</strong> Mitar<strong>bei</strong>terinnen und Mitar<strong>bei</strong>ter.<br />
Hier muss ein Ausgleich gefunden werden,<br />
wenn <strong>der</strong> soziale Friede erhalten bleiben soll.<br />
Das ist für <strong>uns</strong> heute selbstverständlich.<br />
Vor mehr als 100 Jahren war das keineswegs so.<br />
Die abhängig Beschäftigten litten unter unerträglichen<br />
Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen. Um ihren Interessen<br />
Nachdruck zu verleihen, schlossen sie sich<br />
zusammen. Die ersten Gewerkschaften wurden<br />
gegründet. Die Unternehmer mussten in <strong>der</strong><br />
Folge schnell Zugeständnisse machen, weil konzertierte<br />
Aktionen bis hin zum Streik die Produktion<br />
gefährdeten. Der Macht des Kapitals wurde<br />
die Macht <strong>der</strong> Solidarität entgegen gesetzt. Der<br />
Weg zum Ausgleich <strong>der</strong> Interessen war geebnet.<br />
Dieser Weg muss ständig neu gesucht und<br />
begangen werden. Denn die Spielregeln haben<br />
sich bis heute nur unwesentlich verän<strong>der</strong>t.<br />
Gewinnmaximierung ist für die Unternehmen im<br />
21. Jahrhun<strong>der</strong>t sicher nicht weniger bedeutsam<br />
als vor 100 Jahren. Sind die Ar<strong>bei</strong>tnehmer nicht<br />
mehr bereit, solidarisch füreinan<strong>der</strong> einzustehen<br />
und sich in Gewerkschaften zu organisieren,<br />
geben sie ihr Gewicht auf. Sie müssen darauf<br />
vertrauen, dass ihr Ar<strong>bei</strong>tgeber ihnen freiwillig<br />
das gibt, was ihnen zusteht und nur das zumutet,<br />
was unumgänglich ist. Eine Hoffnung,<br />
die trügen kann - auch im öffentlichen Dienst.<br />
Sicher, den aktuellen Herausfor<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong><br />
Globalisierung kann man nicht mit Rezepten<br />
des Klassenkampfes begegnen. Die Rolle <strong>der</strong><br />
Gewerkschaft hat sich verän<strong>der</strong>t. Die Ar<strong>bei</strong>t ist<br />
schwieriger und komplexer geworden. Aber<br />
wer nicht bereit ist, sämtliche soziale Errungenschaften<br />
<strong>der</strong> letzten 60 Jahre kampfl os aufzugeben,<br />
muss neue Wege suchen. Die Gewerkschaft<br />
setzt sich dafür ein, dass ein vernünftiger<br />
Ausgleich <strong>der</strong> Interessen auch künftig erfolgt
und eine weitere Schiefl age vermieden wird.<br />
Ob sie Erfolg hat, liegt auch an Ihnen ...<br />
Im öffentlichen Dienst wird <strong>der</strong> Sinn einer<br />
Gewerkschaft oft mit dem Hinweis auf das<br />
Streikverbot für Beamte voreilig verneint. Da<strong>bei</strong><br />
<strong>über</strong>sieht man, dass das Organisieren eines<br />
Ar<strong>bei</strong>tskampfes nur einen geringen Teil <strong>der</strong><br />
Ar<strong>bei</strong>t einer Gewerkschaft ausmacht. Auch die<br />
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes brauchen<br />
eine starke Interessenvertretung, die ihre<br />
Rechte gegen<strong>über</strong> dem Dienstherrn durchsetzt.<br />
Einem einzelnen Beschäftigten wäre es kaum<br />
möglich, seine Interessen in Sachen wie beruflichem<br />
Fortkommen, Ar<strong>bei</strong>tsplatzgestaltung o<strong>der</strong><br />
Bezahlung erfolgreich zu vertreten. Wie auch?<br />
5
6<br />
Die bfg<br />
- Ihre Interessenvertretung<br />
Die Bayerische <strong>Finanzgewerkschaft</strong> bfg ist<br />
die Fachgewerkschaft <strong>der</strong> Beamten und<br />
Ar<strong>bei</strong>tnehmer <strong>der</strong> <strong>Bayerischen</strong> Finanzverwaltung.<br />
Sie wurde 1949 als Verein <strong>der</strong> Finanzbeamten<br />
in Bayern (vfb) gegründet.<br />
Die bfg setzt sich seitdem für die berufsbedingten,<br />
politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen<br />
und sozialen Interessen ihrer Mitglie<strong>der</strong><br />
ein. Zurzeit sind in <strong>der</strong> <strong>Bayerischen</strong> <strong>Finanzgewerkschaft</strong><br />
ca. 10.000 Mitglie<strong>der</strong> organisiert.<br />
Die Mitglie<strong>der</strong> bestimmen den Kurs: Die Delegierten des Gewerkschaftstages werden von den Ortsverbänden gewählt und entsandt.<br />
Sie nehmen direkten Einfl uss auf die Ausrichtung <strong>der</strong> bfg.
Die bfg ist Mitglied in den Dachverbänden<br />
Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)<br />
und Bayerischer Beamtenbund (BBB) im<br />
dbb - beamtenbund und tarifunion. Die Bayerische<br />
<strong>Finanzgewerkschaft</strong> glie<strong>der</strong>t sich<br />
in die <strong>bei</strong>den Bezirksverbände Nordbayern<br />
und Südbayern. Die Mitglie<strong>der</strong>betreuung vor<br />
Ort erfolgt durch <strong>über</strong> 130 Ortsverbände in<br />
den Dienststellen <strong>der</strong> Finanzverwaltung.<br />
Die bfg ist parteipolitisch unabhängig. Die<br />
Ar<strong>bei</strong>t <strong>der</strong> bfg orientiert sich ausschließlich an<br />
den Interessen <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>. Aufgabe <strong>der</strong> bfg<br />
ist die Verbesserung <strong>der</strong> berufl ichen Perspektiven<br />
und Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen. Den hierfür<br />
notwendigen politischen Druck erzeugt sie in<br />
Gesprächen mit <strong>der</strong> Politik, durch eine offensive<br />
Darstellung <strong>der</strong> For<strong>der</strong>ungen in den Medien,<br />
mittels Durchführung von Protestaktionen,<br />
Warnstreiks und Streiks, durch Informationen<br />
<strong>der</strong> Bürgerinnen und Bürger vor Ort und durch<br />
Stellungnahmen und Anhörungen im Landtag.<br />
Zudem stellt die bfg die Großzahl <strong>der</strong> Personalräte,<br />
die sie unterstützt und berät<br />
und ihnen in Schulungen das notwendige<br />
Rüstzeug für ihre Tätigkeit vermittelt.<br />
Neben <strong>der</strong> Interessenvertretung steht die Betreuung<br />
<strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> für die bfg ganz oben. Dies<br />
geschieht zum einen durch die zahlreichen aktuellen<br />
Informationen, die die bfg ihren Mitglie<strong>der</strong>n<br />
zukommen lässt – in Papierform, elektronisch<br />
o<strong>der</strong> in Versammlungen vor Ort. Zum an<strong>der</strong>en<br />
aber auch durch persönliche Unterstützung<br />
<strong>bei</strong> Fragen und Problemen und, wenn erfor<strong>der</strong>lich,<br />
durch den professionellen Rechts<strong>bei</strong>stand<br />
durch das dbb Dienstleistungszentrum.<br />
Auch in <strong>der</strong> Freizeit bietet die bfg Möglichkeiten,<br />
sich zu begegnen und soziale<br />
Kontakte zu knüpfen.<br />
7
8<br />
Glie<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> bfg<br />
Die bfg-Ortsverbände ...<br />
... bestehen <strong>bei</strong> je<strong>der</strong> <strong>der</strong> <strong>über</strong> 120 Dienststellen;<br />
dies sind das Bayerische Staatsministerium<br />
<strong>der</strong> Finanzen, das Landesamt für Steuern, das<br />
Landesamt für Finanzen, die Immobilien Freistaat<br />
Bayern, die <strong>bei</strong>den Finanzgerichte, die Landesfi<br />
nanzschule Bayern, die Fachhochschule für öffentliche<br />
Verwaltung und Rechtspfl ege in Bayern<br />
sowie die 101 Finanzämter und Außenstellen.<br />
Die Ortsverbände bilden das Rückgrat <strong>der</strong> bfg.<br />
Die bfg-Bezirksverbände ...<br />
... bestehen jeweils in Nord- und Südbayern<br />
und fassen die in ihrem Gebiet bestehenden<br />
Ortsverbände zusammen. Ihre Aufgabe ist<br />
die Interessenvertretung und Betreuung <strong>der</strong><br />
in ihrem Bereich befi ndlichen Mitglie<strong>der</strong>.<br />
Oberstes Gremium auf Bezirksebene ist <strong>der</strong><br />
Gewerkschaftstag des jeweiligen Bezirksverbandes,<br />
<strong>der</strong> alle fünf Jahre im Rahmen<br />
des bfg-Gewerkschaftstages stattfi ndet. Er<br />
besteht aus den gewählten Vertretern <strong>der</strong><br />
bfg-Ortsverbände des jeweiligen Bezirksverbandes.<br />
Aufgabe des Gewerkschaftstages des<br />
Bezirksverbandes ist u. a. die Neuwahl <strong>der</strong><br />
Bezirksleitung und des Bezirksvorstandes.<br />
Das zweithöchste Organ innerhalb eines Bezirksverbandes<br />
ist <strong>der</strong> 20köpfi ge Bezirksvorstand.<br />
Er setzt sich aus <strong>der</strong> Bezirksleitung<br />
und weiteren gewählten Vertretern aus den<br />
Ortsverbänden zusammen. Der Bezirksvorstand<br />
berät regelmäßig <strong>über</strong> aktuelle Themen.<br />
Die Bezirksleitung ist das geschäftsführende<br />
Gremium <strong>der</strong> bfg auf Bezirksebene.<br />
Landesvorsitzen<strong>der</strong> Josef Bugiel<br />
Der bfg-Landesverband ...<br />
... setzt sich aus den Mitglie<strong>der</strong>n <strong>der</strong> <strong>bei</strong>den<br />
Bezirksverbände zusammen.<br />
Oberstes Gremium auf Landesebene ist <strong>der</strong><br />
Gewerkschaftstag <strong>der</strong> bfg, <strong>der</strong> alle fünf Jahre<br />
stattfi ndet. Der Gewerkschaftstag besteht aus<br />
den gewählten Vertretern <strong>der</strong> bfg-Ortsverbände.<br />
Aufgabe des Gewerkschaftstages ist u. a. die<br />
Neuwahl <strong>der</strong> Landesleitung sowie die Beratung<br />
und die Beschließung von Anträgen, um so die<br />
inhaltlichen Richtlinien für die gewerkschaftliche<br />
Ar<strong>bei</strong>t festzulegen. Das zweithöchste<br />
Organ <strong>der</strong> bfg ist <strong>der</strong> Landesvorstand, <strong>der</strong> aus<br />
<strong>der</strong> Landesleitung und den <strong>bei</strong>den Bezirksvorständen<br />
besteht. Der Landesvorstand berät<br />
regelmäßig <strong>über</strong> aktuelle Themen. Die Landesleitung<br />
ist das geschäftsführende Gremium<br />
<strong>der</strong> bfg auf Landesebene. Sie setzt u. a. die<br />
Beschlüsse des Gewerkschaftstages um.
Bezirksvorsitzende Nordbayern<br />
Helene Wildfeuer<br />
Die bfg-Jugend ...<br />
... ist die eigenständige Interessenvertretung<br />
für die jungen Beschäftigten <strong>der</strong> bayerischen<br />
Finanzverwaltung. Alle bfg-Mitglie<strong>der</strong> sind bis<br />
zur Vollendung ihres 30. Lebensjahres automatisch<br />
auch Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> bfg-Jugend. Die<br />
Jugendorganisation <strong>der</strong> bfg wurde vor fast<br />
50 Jahren gegründet, um den individuellen<br />
Problemen und Anliegen <strong>der</strong> jungen Beschäftigten<br />
besser gerecht werden zu können.<br />
Bei den jungen Beschäftigten wird die bfg-<br />
Jugend als ihre Vertretung in <strong>der</strong> Finanzverwaltung<br />
wahrgenommen. Dies wird auch dadurch<br />
dokumentiert, dass seit vielen Jahren alle<br />
<strong>über</strong>örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertreter<br />
von <strong>der</strong> bfg gestellt werden. An den<br />
Bildungseinrichtungen in Ansbach und Herrsching<br />
ist die bfg-Jugend immer „mitten drin“.<br />
Egal ob Disco-, Grill- o<strong>der</strong> Kinoabend. O<strong>der</strong><br />
Bezirksvorsitzen<strong>der</strong> Südbayern<br />
Matthias Bauregger<br />
als Ansprechpartner für die zahlreichen Fragen<br />
und Wünsche <strong>der</strong> Anwärterinnen und Anwärter.<br />
Die bfg-Jugend ist für sie da. Aber auch<br />
an den Dienststellen werden verschiedenste<br />
Aktionen angeboten. Die bfg-Jugend ar<strong>bei</strong>tet<br />
eng mit <strong>der</strong> bfg zusammen. Der Aufbau <strong>der</strong><br />
bfg-Jugend ist analog dem Aufbau <strong>der</strong> bfg.<br />
Ausschüsse und Ar<strong>bei</strong>tsgruppen ...<br />
... werden von <strong>der</strong> bfg je nach Bedarf zu beson<strong>der</strong>en<br />
Problem- und Aufgabenstellungen<br />
gegründet. So gibt es zurzeit Ar<strong>bei</strong>tsgruppen<br />
für den Staatsfi nanzdienst, die IuK und<br />
den ASt – den Ar<strong>bei</strong>tskreis Steuerjuristen,<br />
in dem die Interessen <strong>der</strong> Beschäftigten<br />
des höheren Dienstes vertreten werden.<br />
Einmal jährlich trifft sich eine Ar<strong>bei</strong>tsgruppe,<br />
<strong>der</strong> Vertreter aller bfg-Ortsverbände angehören,<br />
um <strong>über</strong> aktuelle Themen zu beraten.<br />
9
10<br />
Die bfg und ihre Dachorganisationen und Spitzenverbände<br />
Die bfg Bayerische <strong>Finanzgewerkschaft</strong> ...<br />
... ist <strong>der</strong> Zusammenschluss <strong>der</strong> Angehörigen<br />
<strong>der</strong> Finanzverwaltung in Bayern. Sie<br />
vertritt ihre Mitglie<strong>der</strong> auf Landesebene gegen<strong>über</strong><br />
Landtag und Landesregierung, sowie<br />
innerhalb <strong>der</strong> eigenen Verwaltung.<br />
Die DSTG Deutsche Steuer-Gewerkschaft ...<br />
... ist die entsprechende Fachgewerkschaft<br />
auf Bundesebene. Sie vertritt ihre Mitglie<strong>der</strong><br />
gegen<strong>über</strong> Bundestag, Bundesregierung<br />
und Bundesrat sowie gegen<strong>über</strong> dem dbb<br />
beamtenbund und tarifunion. Ein weiterer<br />
Schwerpunkt <strong>der</strong> DSTG-Ar<strong>bei</strong>t liegt im Steuerrecht,<br />
wozu sie ausgiebig in Anhörungen<br />
o<strong>der</strong> auch in den Medien Stellung nimmt.<br />
Die bfg ist sowohl in den Vorstandsgremien<br />
als auch in vielen Ausschüssen <strong>der</strong><br />
DSTG vertreten. Vorsitzen<strong>der</strong> <strong>der</strong> DSTG ist<br />
zurzeit Dieter Ondracek – ein „bfgler“.<br />
Der BBB Bayerische Beamtenbund ...<br />
... ist die gewerkschaftliche Spitzenorganisation<br />
<strong>der</strong> bayerischen Beamten. Der BBB wird <strong>bei</strong><br />
allen beamtenrechtlichen Maßnahmen <strong>der</strong> <strong>Bayerischen</strong><br />
Landesregierung formell beteiligt. Der<br />
bfg-Landesvorsitzende Josef Bugiel ist zurzeit<br />
auch stellvertreten<strong>der</strong> Vorsitzen<strong>der</strong> des BBB.<br />
Der dbb deutscher beamtenbund<br />
und tarifunion ...<br />
... gestaltet als gesetzlich anerkannte Spitzenorganisation<br />
die Beamten- und Besoldungspolitik<br />
entscheidend mit. Die bfg gehört dem<br />
dbb sowohl <strong>über</strong> den BBB als auch <strong>über</strong> die<br />
DSTG an. Auf diesem Weg wirkt die bfg vor<br />
allem mit Anträgen und Stellungnahmen auf die<br />
Willensbildung und Sachar<strong>bei</strong>t des dbb ein.<br />
Die dbb tarifunion tritt als Teil des dbb<br />
für die Interessen <strong>der</strong> Tarifbeschäftigten<br />
ein, so auch <strong>bei</strong> Tarifverhandlungen.<br />
Der Bayerische Beamtenbund und bfg-Vorsitzen<strong>der</strong> Josef Bugiel während Verhandlungen mit<br />
Ministerpräsident Horst Seehofer zur Einkommensrunde.
Auf Bundesebene vertritt die DSTG die Interessen<br />
<strong>der</strong> Beschäftigten in <strong>der</strong> Steuerverwaltung.<br />
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht <strong>bei</strong>m<br />
Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und<br />
tarifunion zu den Delegierten.<br />
11
12<br />
Die bfg und die politische Ar<strong>bei</strong>t<br />
Die Bayerische <strong>Finanzgewerkschaft</strong> vertritt<br />
als Gewerkschaftsorganisation zuallererst<br />
die Interessen ihrer Mitglie<strong>der</strong>. Sie versteht<br />
sich als politische Kraft, die den Ausgleich<br />
<strong>der</strong> oft gegensätzlichen Interessen zwischen<br />
Ar<strong>bei</strong>tgeber und Ar<strong>bei</strong>tnehmer in erster<br />
Linie durch Gespräche mit den handelnden<br />
Personen her<strong>bei</strong>zuführen versucht.<br />
Die guten Argumente <strong>der</strong> bfg führen da<strong>bei</strong> oft<br />
zu einem für <strong>bei</strong>de Seiten tragfähigen Ergebnis.<br />
Kampfmaßnahmen wie Demonstrationen,<br />
Protestaktionen bis hin zum Streik <strong>der</strong><br />
Tarifbeschäftigten sind <strong>uns</strong>ere Mittel, wenn<br />
deutlich wird, dass die Gegenseite an einer<br />
echten Verständigung nicht interessiert ist.<br />
Folgendes sieht die bfg als ihre Aufgaben:<br />
Verbesserung <strong>der</strong> berufl ichen Perspektiven<br />
und Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen<br />
Durchführung von Protestaktionen,<br />
Warnstreiks und Streiks<br />
Pressekonferenzen und Interviews<br />
zur Mobilisierung <strong>der</strong> Öffentlichkeit<br />
für die bfg-Gewerkschaftsar<strong>bei</strong>t<br />
Finanzminister Georg Fahrenschon ist erster Ansprechpartner für die bfg, wenn es darum geht, Verbesserungen für die Beschäftigten in <strong>der</strong><br />
Finanzverwaltung zu erreichen.
Offensive Darstellungen <strong>der</strong> For<strong>der</strong>ungen<br />
in den Medien<br />
Vorschläge zur Gestaltung des Steuerrechts<br />
Stellungnahmen zu gesetzlichen Vorhaben<br />
Gespräche mit den Fraktionen und Ausschüssen<br />
des <strong>Bayerischen</strong> Landtags<br />
Gespräche mit <strong>der</strong> Staatsregierung<br />
und <strong>der</strong> Verwaltungsebene<br />
Anstoß und Unterstützung von parlamenta-<br />
rischen Anfragen im <strong>Bayerischen</strong> Landtag<br />
Aufklärung <strong>der</strong> Bürger durch eigene<br />
Informationen vor Ort<br />
Mit diesen Maßnahmen verschafft die bfg<br />
den Interessen ihrer Mitglie<strong>der</strong> das notwendige<br />
Gehör in <strong>der</strong> Gesellschaft und schafft die<br />
Voraussetzung für <strong>der</strong>en Berücksichtigung<br />
in <strong>der</strong> politischen Auseinan<strong>der</strong>setzung.<br />
13
14<br />
Das sind <strong>uns</strong>ere For<strong>der</strong>ungen - dafür kämpfen wir<br />
Mit neuem Dienstrecht Perspektiven schaffen<br />
Das neue Dienstrecht darf kein Sparmodell<br />
werden! Ziel muss die För<strong>der</strong>ung von Qualität,<br />
Kreativität, Motivation und Anerkennung <strong>der</strong> Leistung<br />
<strong>der</strong> Beschäftigen sein. Die Beschäftigten<br />
sind an Verän<strong>der</strong>ungsprozessen zu beteiligen.<br />
Nur so kann <strong>der</strong>en Akzeptanz gewonnen werden.<br />
Leistungsgerechte Besoldung und<br />
Bezahlung verwirklichen<br />
Eine Diskussion um leistungsgerechte Besoldung<br />
und Bezahlung haben wir nie gescheut – nein,<br />
wir for<strong>der</strong>n sie ein. Qualifi zierte und motivierte<br />
Mitar<strong>bei</strong>ter sind dauerhaft nur mit leistungsgerechter<br />
Bezahlung zu gewinnen. Das bedeutet,<br />
dass Besoldung und Bezahlung an die allgemeine<br />
Einkommensentwicklung anzupassen<br />
sind. Die Son<strong>der</strong>zahlung (Weihnachtsgeld) muss<br />
erhalten bleiben und wie<strong>der</strong> erhöht werden. Das<br />
Urlaubsgeld ist wie<strong>der</strong> einzuführen. Son<strong>der</strong>opfer<br />
für den öffentlichen Dienst lehnen wir ab und<br />
werden solche stets vehement bekämpfen. Die<br />
Ar<strong>bei</strong>t muss gerecht bewertet werden. Beurteilungssysteme<br />
müssen fair und nachvollziehbar<br />
sein. Auch <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Vergabe von sogenannten<br />
Leistungselementen müssen Transparenz und<br />
Nachvollziehbarkeit sicher gestellt sein.<br />
DSTG-Vorsitzen<strong>der</strong> Dieter Ondracek setzt sich auch in <strong>der</strong> Öffentlichkeit für<br />
<strong>uns</strong>ere Belange ein. Er ist ein gefragter Gesprächspartner <strong>der</strong> Medien.<br />
Berufl iche Perspektiven verbessern<br />
Leistung muss sich lohnen – dies darf kein<br />
Lippenbekenntnis <strong>der</strong> Politik sein. Die Aussicht<br />
auf eine zeitgerechte Beför<strong>der</strong>ung ist das beste<br />
Mittel zur Motivation und Leistungsanerkennung.<br />
Der Beför<strong>der</strong>ungsstau muss deshalb weiter<br />
abgebaut werden. Mit <strong>der</strong> Einführung einer<br />
Leistungslaufbahn müssen leistungsfeindliche<br />
Hemmnisse <strong>bei</strong>m berufl ichen Aufstieg beseitigt<br />
werden. Die Bewertung <strong>der</strong> Dienstposten muss<br />
den gestiegenen Anfor<strong>der</strong>ungen Rechnung<br />
tragen. Die entsprechenden Beför<strong>der</strong>ungsstellen<br />
müssen geschaffen werden. Ein wirksamer<br />
Schutz vor Rationalisierungsmaßnahmen ist<br />
sicherzustellen. Auch im Tarifbereich müssen<br />
qualifi zierte Ar<strong>bei</strong>tsplätze geschaffen werden.<br />
Ar<strong>bei</strong>tsbedingungen verbessern –<br />
humane Ar<strong>bei</strong>tsplätze schaffen<br />
Die ständig steigende Ar<strong>bei</strong>tsbelastung ist<br />
abzubauen. Eigenverantwortung und Selbständigkeit<br />
<strong>der</strong> Beschäftigten sind zu för<strong>der</strong>n. Einer<br />
Diskussion <strong>über</strong> weitere Flexibilisierungen <strong>der</strong><br />
Ar<strong>bei</strong>tszeit stehen wir offen gegen<strong>über</strong>; die<br />
Verlängerung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit haben wir stets<br />
bekämpft; sie ist schnellstmöglich aufzuheben.
Dem Schutz und <strong>der</strong> För<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Gesundheit<br />
<strong>der</strong> Beschäftigten ist eine zentrale Bedeutung<br />
zuzumessen. Die Ar<strong>bei</strong>tsschutzvorschriften<br />
sind einzuhalten, die ergonomische Gestaltung<br />
<strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tsplätze ist sicher zu stellen.<br />
Die teilweise schlechte Unterbringung und<br />
Ausstattung <strong>der</strong> Dienststellen muss verbessert<br />
werden. Dies gilt für die Ar<strong>bei</strong>tsplatzausstattung<br />
ebenso wie für die Bereitstellung mo<strong>der</strong>ner<br />
und funktionieren<strong>der</strong> EDV-Unterstützung.<br />
Mo<strong>der</strong>ne Technologien sind unverzichtbar.<br />
Damit mögliche Leistungskontrollen auf Knopfdruck<br />
lehnen wir ab. Die Beteiligungsrechte<br />
<strong>der</strong> Gewerkschaften und Personalräte sind<br />
zum Schutz <strong>der</strong> Beschäftigten auszubauen.<br />
Altersversorgung sichern – Kein Raubbau<br />
an <strong>der</strong> Altersversorgung<br />
Die eigenständige Beamtenversorgung sowie<br />
die Betriebsrente im Tarifbereich müssen<br />
erhalten bleiben. Son<strong>der</strong>opfer für den öffentlichen<br />
Dienst sind nicht akzeptabel. Erbrachte<br />
Familienaufgaben müssen in den Alterssicherungssystemen<br />
anerkannt werden. Die Altersteilzeit<br />
muss für einen gleitenden Übergang<br />
in den Ruhestand erhalten bleiben. Dies darf<br />
nicht zu Lasten jüngerer Beschäftigter gehen.<br />
Aus- und Fortbildung stärken<br />
Die Ausbildung ist zukunftsorientiert zu gestalten<br />
und auf die konkreten Bedürfnisse <strong>der</strong><br />
Finanzverwaltung abzustimmen. Die verwaltungsinterne<br />
Ausbildung bietet dazu die besten<br />
Voraussetzungen. Sie ist deshalb <strong>bei</strong>zubehalten.<br />
Die Lehrpläne sind zu entfrachten. Auf einen<br />
ausbildungsgerechten Einsatz im Berufspraktikum<br />
ist verstärkt zu achten. Die Übernahme<br />
nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung<br />
muss weiterhin garantieren werden. Die Beschäftigten<br />
müssen durch allgemeine und<br />
fachliche Fortbildung gezielt und umfassend<br />
auf neue Aufgaben und Gesetzesän<strong>der</strong>ungen<br />
vorbereitet werden. Die Möglichkeiten des neuen<br />
Dienstrechts zum berufl ichen Aufstieg müssen<br />
in <strong>der</strong> Finanzverwaltung umgesetzt werden.<br />
Ar<strong>bei</strong>tnehmer sind in die berufl iche Bildung<br />
einzubeziehen und weiter zu qualifi zieren.<br />
Steuergerechtigkeit verwirklichen<br />
Die Finanzverwaltung muss personell, technisch<br />
und organisatorisch wie<strong>der</strong> in die Lage<br />
versetzt werden, ihrem Gesetzesauftrag umfassend<br />
nachzukommen. Die <strong>der</strong>zeitigen<br />
Organisationsmaßnahmen sind vielfach Notmanagement,<br />
die das Grundübel nicht lösen<br />
können. Steuerkriminalität muss wirksam<br />
bekämpft werden können. Statt ständig <strong>über</strong><br />
Sparmaßnahmen nachzudenken, sind die<br />
vorhandenen Steuerquellen auszuschöpfen.<br />
Gesetzesfl ut stoppen<br />
Den Beteuerungen für Gesetzesvereinfachungen<br />
zum Trotz läuft die Gesetzgebungsmaschinerie<br />
unvermin<strong>der</strong>t weiter. <strong>Wir</strong> for<strong>der</strong>n klare Gesetze,<br />
die keine Rechtsstreitigkeiten provozieren,<br />
verständliche Gesetze, die keine seitenlangen<br />
Ausführungsbestimmungen erfor<strong>der</strong>n, eine<br />
soziale Gesetzgebung, die die Leistungsfähigkeit<br />
des Einzelnen berücksichtigt und eine<br />
beständige Gesetzgebung, die allen Betroffenen<br />
längerfristige Planungssicherheit gibt.<br />
Ansehen des öffentlichen Dienstes verbessern<br />
Der Staat und je<strong>der</strong> Bürger braucht einen gut<br />
funktionierenden öffentlichen Dienst. Die Finanzverwaltung<br />
sorgt als einzige Einnahmeverwaltung<br />
für die unverzichtbaren fi nanziellen Mittel,<br />
um staatliches Handeln in allen Bereichen, z.B.<br />
Bildung und Sicherheit, zu gewährleisten. Unsere<br />
Leistungen werden <strong>bei</strong> Umfragen regelmäßig<br />
mit sehr guten Noten bewertet. Trotzdem<br />
wird immer wie<strong>der</strong> <strong>der</strong> Eindruck vermittelt,<br />
dass wir die Kostgänger <strong>der</strong> Nation wären. <strong>Wir</strong><br />
for<strong>der</strong>n, dass <strong>uns</strong>er Dienstherr nicht in Neiddebatten<br />
um den öffentlichen Dienst einstimmt<br />
und sie als Hebel für Sparmaßnahmen <strong>bei</strong><br />
den Beschäftigen benutzt, son<strong>der</strong>n dass er<br />
sich vor sein Personal stellt und sich für seine<br />
Beschäftigten einsetzt, die unter schwierigen<br />
Bedingungen den Gesetzesauftrag erfüllen.<br />
15
16<br />
Unsere Serviceleistungen im Überblick<br />
Im Rahmen <strong>uns</strong>erer Aufgaben setzen wir<br />
<strong>uns</strong> für <strong>uns</strong>ere Mitglie<strong>der</strong> ein. Neben <strong>der</strong><br />
politischen und gewerkschaftlichen Ar<strong>bei</strong>t<br />
ist <strong>uns</strong> die Betreuung jedes einzelnen Mitglieds<br />
ein Anliegen, dem wir durch Beratung,<br />
Rechtsschutz, Serviceleistungen, laufende<br />
Informationen und sonstige Unterstützung,<br />
wo sie benötigt wird, nachkommen.<br />
Mit <strong>der</strong> Entscheidung, Mitglied in <strong>der</strong> bfg zu<br />
werden, bejahen Sie den Solidaritätsgedanken<br />
und investieren in die eigene Interessenvertretung.<br />
Zudem bietet die bfg diverse Serviceleistungen,<br />
von denen Sie automatisch mit Ihrer<br />
Mitgliedschaft profi tieren. Dies <strong>bei</strong>nhaltet auch<br />
ein gewisses Freizeitangebot, das Sie nutzen<br />
können, um Ihre sozialen Kontakte auszubauen.<br />
Rechtsberatung und Rechtsschutz - Gutes<br />
Recht ist teuer - nicht für <strong>uns</strong>ere Mitglie<strong>der</strong>!<br />
Die bfg lässt Sie <strong>bei</strong> rechtlichen Problemen nicht<br />
allein. Die Mitgliedschaft in <strong>der</strong> bfg <strong>bei</strong>nhaltet<br />
kostenlosen Rechtsschutz bzw. Rechtsberatung<br />
in berufl ichen Fragen. Bei den <strong>uns</strong> zur Verfügung<br />
stehenden Anwälten <strong>der</strong> dbb-Dienstleistungszentren<br />
sind Sie im Fall des Falles in<br />
guten Händen, da sich die dbb-Dienstleistungszentren<br />
auf die beson<strong>der</strong>en Rechtsprobleme<br />
im öffentlichen Dienst spezialisiert haben.<br />
Zeitung - <strong>Wir</strong> machen für Sie Druck!<br />
Die folgenden Zeitungen erhalten bfg-Mitglie<strong>der</strong><br />
aktuell durch ihren jeweiligen Ortsverband.<br />
DSTG-Magazin<br />
Das DSTG-Magazin erscheint 10mal jährlich und<br />
enthält Informationen <strong>der</strong> DSTG und des dbb<br />
beamtenbund und tarifunion <strong>über</strong> aktuelle Ent-<br />
wicklungen im Beamten- und Tarifrecht auf Bundesebene.<br />
Die eingelegte Steuerfachzeitschrift<br />
„Steuer-Warte“ bietet zudem interessante Fachaufsätze<br />
und die neuesten BFH-Entscheidungen.<br />
BBB-Nachrichten<br />
Die monatliche Zeitung des <strong>Bayerischen</strong><br />
Beamtenbundes informiert insbeson<strong>der</strong>e<br />
<strong>über</strong> beamtenpolitische und dienstrechtliche<br />
Entwicklungen in Bayern.<br />
bfg-Zeitung<br />
In <strong>der</strong> monatlich erscheinenden bfg-Zeitung<br />
erhalten Mitglie<strong>der</strong> aktuelle Informationen<br />
<strong>über</strong> die Ar<strong>bei</strong>t <strong>der</strong> <strong>Bayerischen</strong> <strong>Finanzgewerkschaft</strong><br />
und des Hauptpersonalrats.<br />
SPRINT<br />
Für die jungen Mitglie<strong>der</strong> gibt es außerdem die<br />
Zeitschrift Sprint <strong>der</strong> bfg-Jugend, die einmal<br />
im Halbjahr erscheint und <strong>über</strong> die speziellen<br />
Anliegen <strong>der</strong> jungen Beschäftigten sowie <strong>über</strong><br />
die Ar<strong>bei</strong>t <strong>der</strong> bfg-Jugend und <strong>der</strong> Jugend-<br />
und Auszubildendenvertretungen berichtet.<br />
Tacheles<br />
Die Zeitung Tacheles wird monatlich durch<br />
die dbb tarifunion aufgelegt und informiert<br />
die tarifl ich beschäftigten Mitglie<strong>der</strong><br />
<strong>über</strong> Aktuelles aus dem Tarifbereich.<br />
Infos im Internet<br />
Unter www.fi nanzgewerkschaft.de können<br />
Informationen rund um die Uhr und<br />
brandaktuell abgerufen werden. Dort fi nden<br />
Sie auch weitere interessante Links.
Seminare zur politischen und berufl ichen Bildung und Personalratsschulungen<br />
gehören ebenso zum Serviceangebot <strong>der</strong> <strong>Bayerischen</strong> Fianzgewerkschaft.<br />
Fachliteratur<br />
Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> bfg können die für sie wichtige<br />
Fachliteratur, z. B. Bücher <strong>der</strong> Grünen<br />
Reihe, ermäßigt erwerben. Nähere Auskunft<br />
erteilt <strong>der</strong> Ortsverband, <strong>der</strong> <strong>bei</strong> Bestellungen<br />
die Mitgliedschaft bestätigt.<br />
Sportturniere<br />
Auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene<br />
fi nden jährlich Sportturniere statt, <strong>bei</strong> denen<br />
sich die Kolleginnen und Kollegen in ihren<br />
sportlichen Leistungen messen können, <strong>bei</strong><br />
denen aber immer auch das Kennenlernen,<br />
Wie<strong>der</strong>sehen und die Unterhaltung eine wichtige<br />
Rolle spielen. Zum Teil werden auch auf<br />
Ortsebene Sportveranstaltungen, z. B. Minigolfturniere<br />
o<strong>der</strong> Bowlingturniere angeboten.<br />
Seminare<br />
Die bfg bietet regelmäßig Seminarveranstaltungen<br />
zur politischen o<strong>der</strong> berufl ichen Bildung<br />
und Personalräteschulungen an. Die Veranstaltungen<br />
werden auch häufi g in Zusammenar<strong>bei</strong>t<br />
mit <strong>der</strong> dbb akademie durchgeführt. Nähere<br />
Informationen und das umfangreiche Seminarprogramm<br />
gibt es <strong>bei</strong>m bfg-Ortsverband<br />
o<strong>der</strong> unmittelbar <strong>bei</strong> <strong>der</strong> dbb akademie, An<br />
<strong>der</strong> Herrenwiese 14, 53639 Königswinter.<br />
Shopping, Reisen, Finanzen & Vorsorge<br />
Ob Shopping, Reisen, Finanzen und Vorsorge:<br />
die dbb-Vorteilswelt bietet <strong>uns</strong>eren<br />
Mitglie<strong>der</strong>n <strong>über</strong> die Internetseite www.<br />
dbb-vorteilswelt.de Zugriff auf die besten<br />
Angebote aus diesen Bereichen.<br />
Bei Unfällen in <strong>der</strong> Freizeit und einem damit<br />
verbundenen Krankenhausaufenthalt<br />
haben Sie als bfg-Mitglied Anspruch auf<br />
Krankenhaus-Tagegeld. Gleichzeitig ist in<br />
dieser Versicherung auch eine Invaliditäts-<br />
und Todesfallentschädigung enthalten.<br />
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Unser Einsatz in <strong>der</strong> Praxis<br />
Die bfg hat viel erreicht, was inzwischen oftmals<br />
selbstverständlich erscheint, aber von <strong>der</strong><br />
Politik heute wie<strong>der</strong> in Frage gestellt wird.<br />
Erhöhungen von Löhnen und Gehältern haben<br />
wir nur mit massiven Protesten und in meist<br />
schwierigen Verhandlungen erkämpft. Über<br />
<strong>uns</strong>ere Dachverbände, dbb beamtenbund<br />
und tarifunion und Bayerischer Beamtenbund,<br />
verhandeln wir mit den Ar<strong>bei</strong>tgebern und<br />
<strong>uns</strong>eren Dienstherrn <strong>über</strong> Bezahlung, tarifl iche<br />
Verbesserungen und Besoldungserhöhungen.<br />
Trotz schwieriger Haushaltslage konnten wir<br />
tausende zusätzliche Beför<strong>der</strong>ungen erreichen<br />
und damit den Beför<strong>der</strong>ungsstau reduzieren.<br />
Auch die Einstellungszahlen wurden<br />
angehoben. Damit wird die Personalnot verringert.<br />
Dazu waren unzählige Gespräche und<br />
Verhandlungen mit <strong>der</strong> Politik notwendig.<br />
Ohne den Einsatz <strong>der</strong> <strong>Bayerischen</strong> <strong>Finanzgewerkschaft</strong><br />
wären die Spitzenämter A 6, A 9<br />
und A 9 mit Amtszulage, A 13 sowie A 16 und<br />
A 16 mit Amtszulage nicht geschaffen worden.<br />
Die Einführung von A 12- Sachbear<strong>bei</strong>terdienstposten<br />
stellte einen Meilenstein dar.<br />
Bei Teilzeit und Beurlaubung konnten wir<br />
wegweisende Regelungen erreichen.<br />
Auch <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Flexibilisierung <strong>der</strong> Ar<strong>bei</strong>tszeit<br />
sind <strong>uns</strong> vorbildhafte Regelungen gelungen.<br />
Dies alles konnte nur erreicht werden<br />
durch den ständigen Einsatz <strong>der</strong> bfg.<br />
Heute stehen wir als Beschäftigte des öffentlichen<br />
Dienstes vor ganz neuen Herausfor<strong>der</strong>ungen:<br />
Die Län<strong>der</strong> haben den vollen Zugriff<br />
auf Dienstrecht, Besoldung und Versorgung<br />
<strong>der</strong> Beamtinnen und Beamten. Bei <strong>der</strong> Neugestaltung<br />
des bayerischen Dienstrechts geht<br />
es um wichtige Weichenstellungen für die<br />
Zukunft <strong>uns</strong>erer Kolleginnen und Kollegen.<br />
Im Tarifbereich geht es um den Erhalt des Flächentarifvertrags,<br />
den erfolgreichen Abschluss<br />
<strong>der</strong> Verhandlungen für eine neue Entgeltordnung<br />
und die Schaffung von Aufstiegsperspektiven.<br />
Zudem stehen die sozialen Sicherungssysteme<br />
des öffentlichen Dienstes – die Versorgung <strong>der</strong><br />
Beamten wie die Betriebsrente im Tarifbereich -<br />
in <strong>der</strong> öffentlichen Kritik und sind von weiteren<br />
massiven Verschlechterungen bedroht.<br />
Ein Beschäftigter allein kann hier<br />
gar nichts ausrichten.<br />
Einige wenige können sich nicht ausreichend<br />
bemerkbar machen.<br />
Nur mit <strong>der</strong> gebündelten Kraft einer starken<br />
Gewerkschaft und mit eigenen <strong>über</strong>zeugenden<br />
Konzepten, für die wir Mehrheiten gewinnen,<br />
können wir Perspektiven schaffen.
Impressum<br />
Herausgeber:<br />
Bayerische <strong>Finanzgewerkschaft</strong><br />
www.fi nanzgewerkschaft.de<br />
Konzept und Text:<br />
Nicole Kittlaus, Michael Kubiak, Johanna Markl,<br />
Engelbert Rieger, Michaela Schaller,<br />
Thomas Wagner, Christoph Werwein<br />
Gestaltung:<br />
Thomas Wagner<br />
Bil<strong>der</strong>:<br />
Archiv bfg<br />
Archiv DSTG