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2 Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1770 vom 15. März 2013 Haftungsfreistellung für die im Gemeindegebiet ausgewiesenen Radwege In der Vergangenheit wurden im Gemeindegebiet verschiedene Radwege ausgewiesen, die zum größten Teil auch ausgeschildert sind. Die Radwege verlaufen sowohl auf (beschränkt) öffentlichen Wegen als auch auf Privatgrundstücken. Nicht in jedem Fall erfolgte eine Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer. Aus Gründen der Rechtssicherheit für Privateigentümer sollen diese vom Haftungsrisiko aus der Verkehrssicherungspflicht frei gestellt werden. Allen betroffenen Grundstückseigentümern wird daher eine Vereinbarung zur Haftungsfreistellung angeboten. Betroffenen Grundstückseigentümern wird empfohlen, sich bei der Kämmerei, Telefon 07442/8421-242, Jochen Veit, zu melden. Kämmerei Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 12. März 2013 Anwesend: Vorsitzender Bürgermeister Ruf Gemeinderat Fritz Kalmbach bis einschl. § 16 Gemeinderat Dieter Schleh Gemeinderat Bernd Schneider (als Stellvertreter für Gemeinderat Thomas Haist) Gemeinderat Erwin Zepf Gemeinderat Ernst Schleh Gemeinderat Bernd Bühner Gemeinderat Friedbert Kallfass Gemeinderat Gerhard Gaiser Gemeinderat Dr. Ludwig Wäckers ab § 14 Entschuldigt: Gemeinderat Thomas Haist Gemeinderat Thomas Gaiser Gemeinderat Ulli Schmelzle (als Stellvertreter für Gemeinderat Thomas Gaiser) § 11 Auflegung der Niederschrift über die Verhandlung des Technischen Ausschusses vom 12.02.2013 Der Vorsitzende sagt, die Niederschrift über die Verhandlung des Technischen Ausschusses vom 12.02.2013 werde durch Auflegung in der heutigen Sitzung zur Kenntnis gebracht. Die Niederschrift liege hier auf und könne von den Gemeinderäten eingesehen werden. § 12 Bericht über Energie- und Prozessanalyse für die Kläranlage Schönmünzach Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Seeger und Neumüller vom Ingenieurbüro Eppler aus Dornstetten sowie den Klärwärter der Kläranlage Schönmünzach, Herrn Finkbeiner. Er verweist auf die Sitzungsvorlage Nr. 25/2013, in der Folgendes ausgeführt ist: „Die Gemeindeverwaltung hat an das Ingenieurbüro Eppler aus Dornstetten je einen Ingenieurauftrag über die Energie- und Prozessanalyse der Kläranlagen Baiersbronn und Schönmünzach erteilt. Die Kosten einer Grobanalyse für die KA Schönmünzach betrugen 4.500 € brutto, wobei das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Zuschuss von rund 50% = 2.300 € gewährt hat. Das Ergebnis der Grobanalyse Schönmünzach wird durch das Ingenieurbüro Eppler vorgestellt. Es wird danach entschieden, ob zum Beispiel für 2014 die Feinanalyse zu einem Preis von etwa 11.800 € (brutto) in Auftrag gegeben werden soll bzw. muss. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Abwasserreinigung Freudenstadt-Baiersbronn“ hat am 13.12.2012 für die KA Baiersbronn beschlossen, eine Beschlussfassung zur Feinanalyse nach Vorliegen von weiteren Messungen im Jahr 2013 zu fassen.“ Anhand einer Präsentation erläutert Herr Neumüller die Ergebnisse der Grobanalyse ausführlich. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die Kläranlage als einer der großen Stromverbraucher der Gemeinde als wichtiger Ansatzpunkt für Energieeinsparmaßnahmen angesehen werden könne. Im Ergebnis sei festzustellen, dass die Energieeffizienz der Kläranlage Schönmünzach nicht besonders gut sei, wenngleich spezifische Rahmenbedingungen wie eine relativ große Abwasser-Förderhöhe, der Einsatz von Oberflächenbelüftern sowie der hohe Fremdwasseranteil berücksichtigt werden müssten. Herr Neumüller erläutert, in welchen Bereichen ein Energieeinsparpotential vorhanden ist. Er führt u.a. aus, dass das Sandfanggebläse zu groß dimensioniert sei und ein Ersatz wohl wirtschaftlich wäre. Bei der Belüftung der Belebungsbecken, beim Antrieb der Rücklaufschlammpumpe und bei den Elektromotoren könne durch weitergehende Untersuchungen der genaue Handlungsbedarf festgestellt werden. Auch wurde in der Energie- Prozessanalyse erhoben, ob ein Einsatz regenerativer Energien sinnvoll ist. Ansatzpunkte einer Detailuntersuchung würden sich insbesondere bei der Nutzung von Wasserkraft ergeben. Herr Neumüller stellt zusammenfassend fest, dass ein Vergleich des spezifischen Energieverbrauchs mit Ziel- und Toleranzwerte zeige, dass durchaus ein Einsparpotential vorhanden sei. Aus diesem Grund empfehle er, eine weitergehende Feinanalyse durchzuführen. Auf Nachfrage des Vorsitzenden führt Herr Neumüller aus, dass die angestrebte Feinanalyse gegenüber der vorliegenden Grobanalyse sehr viel detaillierter und genauer sei, zudem sei eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beinhaltet. Gemeinderat Gerhard Gaiser fragt vor dem Hintergrund des Alters der Kläranlage von 30 Jahren, ob eine generelle Aufrüstung der Anlage auf den heutigen Stand der Technik sinnvoll sei. Hierzu sagt Herr Neumüller, dass im Jahr 2007 eine Anlagensanierung stattgefunden habe. Er unterstreicht, dass die Kläranlage Schönmünzach dem Stand der Technik entspreche, was sich insbesondere an den guten Werten der Abwasserreinigung zeige. Gemeinderat Zepf möchte Näheres über die geplante Feinanalyse wissen. Hierzu sagt Herr Neumüller, dass diese Sofortmaßnahmen sowie mittelfristig oder längerfristig umzusetzende Maßnahmen enthalten. Bauamtsleiter Günther spricht sich dafür aus, im Haushalt 2014 die Feinanalyse mit maximal 11.800 € und einer Zuschussquote von 50 Prozent einzuplanen. Auf Nachfrage von Gemeinderat Kalmbach führt Bauamtsleiter Günther aus, dass Ersatzbeschaffungen, wie der Austausch einzelner Pumpen oder Aggregate nicht förderfähig seien. Gemeinderat Dieter Schleh interessiert, wieso vor dem Hintergrund der ursprünglichen Anlagenplanung überhaupt Änderungen erforderlich seien. Hierzu sagt Herr Neumüller, dass sich die Technik, wie z.B. der Wirkungsgrad von Pumpen, weiterentwickelt habe und Änderungen aufgrund der gestiegenen Energiekosten angezeigt seien. Weiter wird auf demografische Entwicklungen sowie den Rückgang der Übernachtungszahlen verwiesen. Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, die Feinanalyse für die Kläranlage Schönmünzach vorzunehmen und die Feinanalyse im Haushalt 2014 vorzusehen. Nach kurzer Aussprache ergeht der mehrheitliche B e s c h l u s s: Der Technische Ausschuss nimmt vom Sachvortrag zustimmend Kenntnis. § 13 Vorstellung der Studie „Kleine Wieslochquelle“ Obertal Der Vorsitzende informiert das Gremium darüber, dass der zuständige Planer an der Sitzungsteilnahme verhindert sei. Aus diesem Grund schlage er vor, diesen Beratungsgegenstand auf die Aprilsitzung zu vertagen. Hiervon nimmt der Technische Ausschuss zustimmend Kenntnis. § 14 Energieeffiziente Straßenbeleuchtung hier: Bericht über die seit 2009 bis heute durchgeführten Maßnahmen Der Vorsitzende und verweist auf die Sitzungsvorlage Nr. 28/2013, die von Herrn Haußner von den Gemeindewerken vorgestellt wird und in der Folgendes ausgeführt ist: „Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24. März 2009 beschlossen, 2009 und 2010 die Straßenbeleuchtungen im Mutterort Baiersbronn auf eine energieeffiziente Beleuchtung umzurüsten
3 Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1770 vom 15. März 2013 (siehe Niederschrift § 29/2009). In den Folgejahren wurde auch in den anderen Ortsteilen, jedoch schwerpunktmäßig in den Ortsteilen Mitteltal, Röt, Friedrichstal und Huzenbach, Lichtpunkte mit NAV oder neuerdings auch mit LED ausgerüstet. Details sind aus der folgenden Tabelle zu ersehen. Zeitraum Ausgaben Zuschuss Zuschuss- netto geber 9600 (Ausbau allgemein) 2009-2012 112.382,94 € 0,00 € - 112.382,94 € 9601 (Baiersbronn) 2009-2011 234.924,00 € 45.000,00 € AGS 189.924,00 € 9602 (Röt) 2009 30.079,92 € 19.500,00 € Konjunk- 10.579,92 € turprogr. 9603 (Mitteltal) 2011-2012 169.718,95 € 41.000,00 €* AGS 169.718,95 € 9604 (OD Friedrichstal) 2011-2012 28.977,41 € 11.200,00 €* Bund 17.777,41 € 576.083,22 € 116.700,00 € 459.383,22 € *Betrag vorläufig, da Zuschuss noch nicht abgerechnet ist. Die genannten Maßnahmen konnten insgesamt mit einer Förderquote von rund 20 Prozent abgewickelt werden. Im Gemeindegebiet sind insgesamt rund 3.000 Leuchten vorhanden. Anfang 2009 mussten noch ca. 2.100 auf Energieeffizienz umgebaut werden. Bis heute haben wir ca. 1.000 Leuchten ausgetauscht, sodass wir noch die restlichen 1.100 Leuchten mit Kosten von geschätzt 800.000 € umzurüsten haben. 2009 hat Herr Kalmbach, als damaliger Technischer Werkleiter, die Gesamtkosten der Umrüstung der ca. 2.100 Leuchten auf rund 1,46 Mio. € geschätzt. Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock können nicht mehr beantragt werden. Deshalb haben wir für 2013 einen Zuschussantrag beim „Förderprogramm Klimaschutz-Plus des Landes“ für Maßnahmen in Tonbach mit veranschlagten Umrüstkosten von rund 60.000 € gestellt (Zuschusssatz ca. 20 %). Der Bescheid steht noch aus. Die Preise für die LED-Leuchten sind zwischenzeitlich stark gefallen. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Projektträger Jülich) einen weiteren „Sanierungszuschussantrag“ bis zum 31.03.2013 zu stellen. Wir empfehlen, in Friedrichstal und in der Schönmünz rund 120 LED-Leuchten einzusetzen (Gesamtkosten 55.000 €). Dann wären wir in Friedrichstal und Schönmünz fertig. Hierfür würde es 20 % Förderung geben. Diese Ausgaben und Einnahmen müssen allerdings in den Nachtragshaushalt 2013 aufgenommen werden. Im Rahmen des nächsten Haushaltsplanes muss auch eine Entscheidung getroffen werden, in welchem Zeitraum die restlichen Lichtpunkte auf Energieeffizienz umgerüstet werden sollen.“ Der Vorsitzende verweist auf den zwingenden Austausch der Quecksilberdampflampen, die ab 2015 im Handel nicht mehr verkauft werden dürften. Wegen der hohen Energieeinsparung spricht sich Gemeinderat Gerhard Gaiser für die rasche Umstellung auf LED-Lampen aus. Er fragt, inwieweit ein zusätzliches Einsparpotential durch Veränderung der Schaltzeiten vorhanden sei. Er erwähnt hier die Straßenbeleuchtung zwischen den Ortsteilen. Der Vorsitzende sagt zu, dass die Verwaltung dies prüfen und einen Vorschlag machen werde. Gemeinderat Dieter Schleh fragt, ob es negative Erfahrungen bei dem bisherigen Lampentausch gegeben habe. Dies wird von Herrn Haußner verneint. Auf weitere Nachfrage von Gemeinderat Dieter Schleh erwähnt Herr Haußner die weiteren Vorteile der LED-Beleuchtung, wie die längere Haltbarkeit und dadurch auch Einsparungen bei einem nicht erforderlich werdenden Leuchtmitteltausch. Der Vorsitzende sagt, dass in den kommenden Wochen absehbar sei, inwieweit Zuschüsse bei anderen Vorhaben fließen würden und ob ggfs. Haushaltsmittel frei werden würden. Er schlägt vor, dem Gemeinderat einen Vorschlag vorzulegen, welche Maßnahme bei der energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung noch dieses Jahr umgesetzt werden solle. Hierbei werde auch berücksichtigt, was personell bei den Gemeindewerken Baiersbronn leistbar sei. Nach kurzer Aussprache ergeht der mehrheitliche B e s c h l u s s: Der Technische Ausschuss nimmt vom Sachvortrag zustimmend Kenntnis. § 15 Mähgutentsorgung 2012/2013 Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage Nr. 24/2013, in der Folgendes ausgeführt ist: „Auf die Niederschriften § 12/2012 zur öffentlichen Sitzung des technischen Ausschusses vom 03.04.2012 und § 34/2012 zur technischen Ausschusssitzung vom 12.06.2012 wird verwiesen. Ein Rückblick und Erfahrungsaustausch 2012 sowie ein Ausblick 2013 sind dem der Sitzungsvorlage beiliegendem Aktenvermerk zu ersehen.“ Anschließend trägt Bauamtsleiter Günther den Rückblick und Erfahrungsaustausch 2012 sowie ein Ausblick 2013 anhand des ebenfalls den Gemeinderäten zugegangenen Aktenvermerks vom 29.01.2013 vor. Abschließend führt er noch aus, dass das Abfallwirtschaftsamt beim Landratsamt Freudenstadt grundsätzlich bereit gewesen wäre, im Bereich Mitteltal/Obertal ein weiteres Recyclingcenter zu errichten, jedoch nach dem einstimmigen Beschluss des Bezirksbeirats Obertal, dass hierzu derzeit kein Bedarf bestehe, sei die Sache nicht weiterverfolgt worden. Der Technische Ausschuss nimmt vom Erfahrungsaustausch 2012 und vom Ausblick 2013 Kenntnis. § 16 Bekanntgaben 1. Bekanntgabe der frühzeitigen Beteiligung der Gemeinde Baiersbronn zum Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ des Gemeindeverwaltungsverbandes Kappelrodeck mit den Gemeinden Kappelrodeck, Ottenhöfen und Seebach Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Gemeinde Baiersbronn mit Schreiben des Gemeindeverwaltungsverbandes Kappelrodeck mit den Gemeinden Kappelrodeck, Ottenhöfen und Seebach vom 25.02.2013 im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 Absatz 1 BauGB zum sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ des Gemeindeverwaltungsverbandes Kappelrodeck beteiligt und um Stellungnahme bis zum 11.04.2013 gebeten wurde. Grundsätzlich ist die Verwaltung der Ansicht, dass die Gemeinde Baiersbronn nur von den vorläufigen Suchräumen SEE 2 Schwarzkopf, SEE 3 Altsteigerskopf und SEE 4 Seekopf, entlang der Schwarzwaldhochstraße B 500 zwischen dem Ruhestein und dem Dreifürstenstein auf der Gemarkung der Gemeinde Seebach angrenzend an die Gemarkung Baiersbronn betroffen ist. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass die Gemeinde Baiersbronn im Beteiligungsverfahren gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband Kappelrodeck keine Einwendungen vorbringen sollte. Gemeinderat Zepf sagt daraufhin, dass die geplanten Windräder der geplanten Suchräume 2 bis 4 sehr wohl vom ganzen Langenbachtal, Schönmünzach und auch von Tonbach gesehen werden könnten. Deshalb solle seiner Meinung nach die Gemeinde Baiersbronn aufgrund der Beeinträchtigungen eine kritische Stellungnahme abgeben. Aufgrund dessen ergeht bei 6 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen der B e s c h l u s s: Zum Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ des Gemeindeverwaltungsverbandes Kappelrodeck Bedenken gegen die Ausweisung der Suchräume SEE 2 Schwarzkopf, SEE 3 Altsteigerskopf und SEE 4 Seekopf wegen der Beeinträchtigungen auf der Gemarkung Baiersbronn zu erheben. Im weiteren Verfahren solle auf jeden Fall durch eine Visualisierung die Beeinträchtigungen und die Sichtbarkeit auf der Gemarkung Baiersbronn dargestellt werden. 2. Ausbau des Kanalwegs in Klosterreichenbach Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Baustoffhändler, die Firma Kemmler, eine Bescheinigung vorgelegt habe, dass die zum Einbau beabsichtigten Randsteine nicht von Personen unter 18 Jahren abgebaut werden. Gemeinderat Dr. Wäckers ist mit diesem Nachweis nicht zufrieden und bittet die Verwaltung, die Firma Waltersbacher um Stellungnahme zu bitten, ob die Randsteine nicht in Deutschland bezogen werden können.
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Seite 5 und 6: 5 Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Mu
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Seite 13 und 14: 13 Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt M
Seite 15: 15 Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt M

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