ner egion. - Gemeinde Baiersbronn

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Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1799 vom 25. Oktober 2013
Herr Vogel zeigt anhand einer Power-Point-Präsentation den Abschlussbericht
vom 17.06.2013. Einleitend führt er die an der Beratungskampagne
beteiligten Institutionen auf wie z.B. Kreishandwerkerschaft,
Kreissparkasse Freudenstadt, Volksbank Baiersbronn
Murgtal, die Gemeindewerke Baiersbronn und auch die Kreditanstalt
für Wiederaufbau.
Das Quartier der Kampagne sei nahezu identisch mit dem geplanten
Bereich für die Unterdorfsanierung gewesen.
Er beleuchtet sodann weiter 4 Themenbereiche:
1. Gemeindestruktur
Hier verweist er auf die aus der demografischen Entwicklung und
dem Zensus 2011 bekannten zunehmenden Einwohnerverluste,
einhergehend mit einer Überalterung der Bevölkerung. Baiersbronn
habe auch insgesamt eine etwas geringere Bedeutung als Arbeitsort
und weise auch nur sehr wenige Arbeitsplätze für Hochqualifizierte
aus. Andererseits sei die Einkommenssituation der Bewohner sehr
solide; es gebe wenig Einkommensarmut. Insgesamt lebe man in
Baiersbronn recht ordentlich vom Tourismus. Als weiteren positiven
Indikator bezeichnet er den in den letzten Jahren relativ stabil gebliebenen
Quadratmeterpreis für gebrauchte Immobilien.
2. Energie
Hier verweist Herr Vogel auf die Verdoppelung der energetischen
Erneuerungsquote von 10 auf 20 % in Baiersbronn (20 bis 30 % im
Beispielquartier Unterdorf).
Aus den Beratungsgesprächen hätten sich zunächst als Priorität
mögliche Maßnahmen für die Erneuerung von Heizungsanlagen
mit erneuerbarem Anteil (Wärmepumpe) vor der Erneuerung bzw.
dem Austausch von Fenstern ergeben. Er führ dies auf den günstigeren
Effekt bei der Reduzierung des CO2-Ausstosses bei der Renovierung
von Heizungsanlagen im Gegensatz zu den doch teuren
Austauschmaßnahmen bei Fenstern zurück. An den Fassaden der
Häuser sei wenig nachzubessern, da sie grundsätzlich recht gut gepflegt
seien. Die vom Bund vorgegebenen ökologischen Ziele seien
grundsätzlich erreichbar, wenn die Eigentümer über die möglichen
Unterstützungen informiert und erreicht seien. Die Energieform der
Nahwärme sei in 95 % der Beratungsfälle unerwünscht gewesen.
Das Streben nach „Energieautonomie“ sei in Baiersbronn sehr stark
ausgeprägt.
3. Ergebnis aus den Beratungen
Von den Gebäudeeigentümern würden fast ausschließlich Einzelmaßnahmen
geplant. Das Interesse an Effizienzhäusern sei nicht
gegeben. Zinsgünstige Darlehen wurden nicht nachgefragt. Die sanierungswilligen
Gebäudeeigentümer bevorzugen vorrangig eine Eigenkapitalfinanzierung
mit der möglichen 10 %igen Bezuschussung.
Durchschnittlich sei in den nächsten 1 bis 3 Jahren pro Eigentümer
der Einsatz von ca. 20.000 € Investitionsmitteln (insgesamt etwas
mehr als 750.000 €) angestrebt. Gerade der Personenkreis der 50
bis 60-jährigen sei stark an energetischen Verbesserungsmaßnahmen
interessiert.
4. Förderinstrumente/Fortführung
Hier verweist Herr Vogel auf die Notwendigkeit der kontinuierlichen
Umsetzung von Einzelmaßnahmen, gemeinsam mit den Handwerkern.
Die Zuschussberatung (ohne Info zu den möglichen Krediten) sei
nicht systemtisch geregelt. Sanierungswillige Eigentümer hätten dafür
noch keine konkreten Ansprechpartner. Hier müsse noch eine
bessere Einbindung und Information über die kommunale Wirtschaftsförderung
aber auch über die Handwerkerschaft angestrebt
werden. Dies gelte auch für die informatorische und beratende Kommunikation,
die kontinuierlich und kostengünstig 4 Mal im Jahr weitergeführt
werden sollte.
Der Vorsitzende ergänzt hierzu, die Kreishandwerkerschaft habe
mittlerweile Beratungen ihrer infrage kommenden Handwerksbetriebe
angeboten und durchgeführt, so dass man auch hier auf einem
gute Wege sei.
Abschließend stellt Herr Vogel fest, Heizanlagen mit Holz würden
in Baiersbronn traditionsgemäß eine große Rolle spielen, auch bei
beabsichtigten Renovierungen der Heizanlagen.
Er gibt noch einige Vergleichszahlen von weiteren teilnehmenden
Kommunen wie z.B. Bad Schussenried, Leingarten und Murrhardt
bekannt. Der Viergemeindevergleich zeige auf, dass die Investition
pro Tonne CO2 in Baiersbronn mit 5.649 € durchschnittlich sei. Mit
zu erwartenden insgesamt 760.000 € Folgeinvestitionen sei Baiersbronn
im Vergleich der Gemeinden Spitze. Die pro Eigentümer vorgesehene
Investition ist mit mehr als 20.000 € in Baiersbronn mit am
höchsten.
Der Vorsitzende dankt abschließend Herrn Vogel für die Zusammenfassung
des Abschlussberichtes, der vom Gemeinderat zur Kenntnis
genommen wird.
§ 129
Abwasserbeitrag
I. Überarbeitung der Globalberechnung Abwasser zur Ermittlung
der Beitragsobergrenze für den Abwasserbeitrag
II. Beschluss einer neuen Satzung über die öffentliche
Abwasserbeseitigung – Abwassersatzung (AbwS)
Der Vorsitzende verweist auf die Vorberatung im Verwaltungsausschuss
am 08.10.2013, § 47, sowie auf die Sitzungsvorlage Nr.
121/2013 die von Gemeindeamtfrau Marohn folgendermaßen erläutert
wird.
I. Überarbeitung der Globalberechnungen zur Ermittlung der
Beitragsobergrenze für den Abwasserbeitrag
1. Allgemeines
Die Gemeinde Baiersbronn erhebt gemäß § 20 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz
(KAG) Beiträge zur teilweisen Deckung der Kosten für
die Anschaffung und die Herstellung öffentlicher Einrichtungen. Die
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg
fordert für die Ermittlung der Beitragsobergrenze im Bereich Abwasser
eine sogenannte Globalberechnung. Sie ist der Nachweis dafür,
dass der Gemeinderat das ihm bei der Beschlussfassung über den
Beitragssatz eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Insbesondere
stellt sie den rechnerischen Nachweis dar, dass bei der
Beschlussfassung über den jeweiligen Beitragssatz nicht gegen das
Kostenüberdeckungsverbot verstoßen wurde.
Der Gemeinderat hat am 26.07.2005 in öffentlicher Sitzung über die
Überarbeitung der Globalberechnungen „Unteres Murgtal“ und die
Ermittlung der Beitragsobergrenze für den Abwasserbeitrag Kanalnetz
und Klärwerk „Unteres Murgtal“ beraten. Grund für die damalige
Überarbeitung der Globalberechnungen war die Stilllegung der Kläranlage
Zwickgabel. Zuvor gab es drei technisch getrennte Klärsysteme.
Nach der Stilllegung der Kläranlage Zwickgabel im Jahr 2004
gibt es in der Gemeinde Baiersbronn lediglich noch zwei technisch
getrennte Systeme:
1. Kanalnetz „Oberes Murgtal“ mit Klärwerk des Zweckverbandes
„Abwasserreinigung Freudenstadt-Baiersbronn“ in Baiersbronn
2. Kanalnetz „Unteres Murgtal“ mit Klärwerk der Gemeinde Baiersbronn
in Schönmünzach
Da die einzelnen Kalkulationsergebnisse der technisch getrennten
Systeme sehr weit auseinander lagen, wurde in der Vergangenheit
vom Gemeinderat für jedes technisch getrennte System ein getrennter
Beitragssatz festgesetzt.
In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates am 26. Juli 2005 wurde
der Antrag gestellt, dass die Gemeindeverwaltung die Globalberechnungen
„Oberes Murgtal“ und „Unteres Murgtal“ dem Gemeinderat
neu vorlegen solle, um über einen einheitlichen oder getrennten
Beitragssatz zu beschließen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich vom
Gemeinderat beschlossen.
Die Erhebungen vor allem im Bereich „Oberes Murgtal“ dauerten allerdings
bis 2010. Durch den Stellenwechsel im SG Bauverwaltung
gab es zusätzliche Verzögerungen, so dass erst 2013 die Erhebung
abgeschlossen werden konnte.
Nach ständiger Rechtsprechung muss die Globalberechnung dem
Gemeinderat komplett vorliegen. Dargestellt sind die Ermessensund
Prognoseentscheidungen, die der Gemeinderat im Rahmen des
Verfahrensablaufs zur Festsetzung des jeweiligen Beitragssatzes
treffen muss. Die Grenzen der ermessenspflichtigen Entscheidung
zur Festsetzung des Beitragssatzes bilden das Vorteilsprinzip, das
Kostenüberdeckungsverbot und der Gleichheitssatz.
Grundgedanke der Globalberechnung ist, dass alle gegenwärtigen
und künftigen Benutzer der öffentlichen Einrichtungen gleichermaßen
zu den Kosten der Einrichtung beizutragen haben. Zu ermitteln
sind die gesamten gegenwärtigen und künftigen Herstellungskosten
sowie die Summe der gegenüberzustellenden Flächen. Der höchstzulässige
Beitragssatz ergibt sich somit aus der Division der bei-