ibr-online OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5

ibr-online: OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13 

http://www.ibr-online.de/print.php?SessionID=bd6a4bc9a8de7d56d44... 

Entscheidung im Volltext 

Vergabe - AG darf sich auf bestimmten Beschaffungsgegenstand festlegen! 

OLG Karlsruhe 

Beschluss 

vom 15.11. 2013 

15 Verg 5/13 

GWB § 97 Abs. 1, § 101b Abs. 1 Nr. 2, § 107 Abs. 2, 3; VSVgV § 12 Abs. 1 Satz 2 c; VOL/A 2009 § 3 

EG Abs. 4 c 

1. Die Bestimmung des Auftragsgegenstands obliegt allein dem Auftraggeber. Das Vergaberecht 

macht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich keine Vorgaben hinsichtlich dessen, was er 

beschaffen muss oder will. Es liegt damit in der Hand des Auftraggebers, die an die zu 

beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen 

Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen. 

2. Die konkreten Spezifikationen an die zu beschaffenden Gegenstände müssen objektiv 

auftrags- und sachbezogen sein und dürfen keine diskriminierende Wirkung haben. Denn auch 

bei der Festlegung des Beschaffungsbedarfs ist grundsätzlich der Zweck des Vergaberechts, 

einen möglichst breiten Wettbewerb zu ermöglichen, zu beachten. Dennoch verbleibt dem 

Auftraggeber das Recht, den Beschaffungsbedarf auf eine bestimmte technische Konzeption 

festzulegen, sofern die Festlegung nicht auf sachfremden Gründen beruht. 

3. Ist die Festlegung des Beschaffungsbedarfs aufgrund sachlicher und auftragsbezogener 

Gründe diskriminierungsfrei erfolgt, ist eine sich hieraus ergebende wettbewerbsverengende 

Wirkung grundsätzlich hinzunehmen. 

4. Maßgeblich für die Überprüfung der Festlegung des Beschaffungsbedarfs und der 

diesbezüglichen konkreten Anforderungen ist grundsätzlich der Vergabevermerk; aus diesem 

muss sich die sachliche Rechtfertigung für die aufgestellten Anforderungen ergeben. 

5. Das Zulässigkeitsmerkmal der Antragsbefugnis hat lediglich die Funktion eines groben 

Prüfungsfilters; es dient dem Zweck, evidente Fälle von einer Nachprüfung auszunehmen. 

Voraussetzung ist insbesondere nicht, dass ein Vergabeverfahren durchgeführt wurde, an dem 

der Antragsteller beteiligt war. Eine Antragsbefugnis liegt vielmehr auch dann vor, wenn eine den 

geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen widersprechende Auftragserteilung ohne 

Vergabeverfahren, also eine De-facto-Vergabe, im Raum steht und der Antragsteller geltend 

macht, ein Interesse an dem Auftrag gehabt zu haben. 

6. Es besteht keine Rügeobliegenheit gemäß § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB, wenn das 

Nachprüfungsverfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit eines De-facto-Vertrags gerichtet ist, 

der außerhalb eines Wettbewerbs in einem förmlichen Verfahren vergeben wurde. 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11. 2013 - 15 Verg 5/13 

vorhergehend: 

VK Baden-Württemberg, 24.06. 2013 - 1 VK 15/13 

In Sachen 

(...) 

wegen Vergabenachprüfungsverfahren 

1 von 32 07.01.2014 08:59



2 von 32 07.01.2014 08:59 

hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 08. 

November 2013 unter Mitwirkung von Richter am Oberlandesgericht ###, Richterin am 

Oberlandesgericht ###, Richterin am Oberlandesgericht ### 

beschlossen: 

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden- 

Württemberg vom 24.06. 2013 - 1 VK 15/13 - wird zurückgewiesen. 

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen 

außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und der Beigeladenen. 

3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf einen Streitwert in der Streitwertstufe bis ### 

festgesetzt. 

Gründe: 

I. 

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin richtet sich gegen die Zurückweisung ihres 

Nachprüfungsantrags gegen eine vom Antragsgegner - dem Land Baden-Württemberg - ohne 

Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs vorgenommene Vergabe eines Auftrags zur softwareseitigen 

Erweiterung seines Einsatzleitsystems um eine Notrufvermittlung und Sprachdokumentation. 

Der Antragsgegner erwarb im Jahr 2000 für seine Polizei ein Gesamtsystem von der Firma ###, das die 

Vermittlungstechnik ### beinhaltet und derzeit landesweit im Einsatz ist. Teil dieses Gesamtsystems ist 

das von der Beigeladenen entwickelte grafische Informationssystem/Einsatzleitsystem ### für das die 

Beigeladene dem Antragsgegner eine nicht ausschließliche Landeslizenz für unbegrenzt viele 

Arbeitsplätze einräumte. Im Jahr 2003 schloss der Antragsgegner einen Wartungsvertrag mit er 

Beigeladenen ab, der auch Programmierleistungen im Wert von ### pro Jahr beinhaltet. Darüber hinaus 

beauftragte der Antragsgegner die Beigeladene im Jahr 2011 ohne Teilnahmewettbewerb mit der 

Einbindung digitaler Funktechnik (BOS-Digitalfunk) zur ereignis- und kontextbezogenen Steuerung und 

mit der Integration der Sprachkommunikation in das bestehende Einsatzleitsystem; die Verträge wurden 

nachträglich bekannt gemacht. Die Leistungen der Beigeladenen zur Realisierung der Integration der 

Daten- und der Sprachanbindung in das Einsatzleitsystem sind in drei Realisierungsstufen auszuführen 

und sollen im Jahr 2014 abgeschlossen sein. Mit der Umsetzung liegt die Beigeladene im Zeitplan. 

Am 11.12.2012 erlangte die Antragstellerin Kenntnis davon, dass der Antragsgegner beabsichtigte, einen 

Auftrag zur softwareseitigen Erweiterung des bestehenden Vermittlungs- und Dokumentationssystems 

seines Einsatzleitsystems um die Notrufvermittlung und Sprachdokumentation ohne 

Teilnahmewettbewerb an die Beigeladene zu vergeben. Dieses Vorhaben hat die Antragstellerin 

gegenüber dem Antragsgegner mit Schreiben vom 17.12.2012 als vergaberechtswidrig beanstandet. Der 

Antragsgegner hat hierauf mit Schreiben vom 11.01. 2013 darauf hingewiesen, dass eine Vorgabe noch 

nicht stattgefunden habe, dass aber beabsichtigt sei, das vorhandene Einsatzleitsystem ### um die 

softwareseitige Funktion "Notrufannahme- und Sprachdokumentation" zu erweitern, und dass wegen 

bestehender Ausschließlichkeitsrechte die Erweiterung der Software nur von der Beigeladenen 

durchgeführt werden könne. Die Vergabe erfolge daher nach § 12 Abs. 1 Satz 2 c) der VSVgV im 

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und werde nach Vertragsschluss durch 

Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht. Über die bevorstehende 

Veröffentlichung informierte der Antragsgegner die Antragstellerin mit E-Mail vom 26.04. 2013. 

Am selben Tage (26.04. 2013) erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen im Rahmen eines



3 von 32 07.01.2014 08:59 

Verhandlungsverfahrens ohne vorangegangenen Teilnahmewettbewerb den Auftrag zur softwareseitigen 

Erweiterung des bestehenden Vermittlungs- und Dokumentationssystems seines Einsatzleitsystems um 

die Notrufvermittlung und Sprachdokumentation. Die Auftragsvergabe wurde am 30.04. 2013 im 

Supplement zum Amtsblatt der EU ( 2013/S ### bekannt gemacht. 

Gegen die Vergebe des Auftrags an die Beigeladene hat sich die Antragstellerin mit ihrem am 

24.06. 2013 eingereichten Nachprüfungsantrag gewandt. Zur Zulässigkeit des Antrags hat die 

Antragstellerin ausgeführt, die 15-Tage-Frist des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB zur Erhebung eines 

Nachprüfungsantrags komme vorliegend nicht zum Tragen, weil es sich bei ihrem Schreiben vom 

17.12.2012 nicht um eine Rüge gehandelt habe; die Zurückweisung der in dem Schreiben geäußerten 

vergaberechtlichen Bedenken durch den Antragsgegner habe deshalb die Frist nicht ausgelöst. Einen 

zulässigen Nachprüfungsantrag hätte sie zum damaligen Zeitpunkt überhaupt nicht stellen können, weil 

es keinen präventiven Vergaberechtsschutz gebe. Die 30-Tage-Frist des § 101b Abs. 3 Satz 1 GWB sei 

demgegenüber eingehalten worden. Die E-Mail des Antragsgegners vom 26.04. 2013 hätten ihre 

Mitarbeiter erst am Montag, den 29.04. 2013, zur Kenntnis erhalten. Außerdem hätten der E-Mail Inhalt 

und Gegenstand des geschlossenen Vertrags nicht entnommen werden können. Fristbeginn sei deshalb 

der Tag nach der EU-Bekanntmachung, also der 01.5. 2013 gewesen, so dass die Frist erst am Montag, 

den 03.06.3013, abgelaufen sei; der Vergaberechtsverstoß sei im Übrigen bereits mit dem Eingang des 

Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer geltend gemacht worden und nicht erst mit dessen 

Zustellung an den Antragsgegner. 

In der Sache hat die Antragstellerin die Auffassung vertreten, der streitige Auftrag hätte im Wettbewerb 

nach den Vorschriften der EG VOL/A ausgeschrieben werden müssen. Die Voraussetzungen für eine 

Anwendung der Vergabeverordnung für die Vergebe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten 

Aufträgen lägen nach § 1 VSVgV in Verbindung mit § 99 Abs. 7 GWB nicht vor, weil es sich bei der 

streitgegenständlichen Beschaffung nicht um eine Verschlusssache handele. Auch die Voraussetzungen 

für eine Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach § 3 Abs. 4 c) oder e) EG VOL/A seien nicht erfüllt. 

Der Auftrag hätte daher in Anwendung der EG VOL/A in einem offenen oder nichtoffenen Verfahren mit 

Teilnahmewettbewerb vergeben werden müssen. Einem Teilnahmewettbewerb hätten weder 

Ausschließlichkeitsrechte der Beigeladenen noch technische Gegebenheiten entgegengestanden. 

Ausschließlichkeitsrechte der Beigeladenen seien nicht berührt, weil es erprobte Produkte für die 

Notrufvermittlung und -dokumentation gebe, die über die bereits vorhandene ###-Schnittstelle oder eine 

neu zu schaffende Schnittstelle an das beim Antragsgegner vorhandene System angebunden werden 

könnten, ohne dass hierfür in den Quellcode der Software der Beigeladenen eingegriffen werden müsse. 

Zur Mitwirkung an der Herstellung einer solchen externen Schnittstelle, die dem Stand der Technik 

entspreche und einen Aufwand von etwa 2 bis 3 Tagen verursache, sei die Beigeladene aufgrund des im 

Jahre 2003 mit dem Antragsgegner abgeschlossenen Softwarepflegevertrages verpflichtet. Die vom 

Antragsgegner an das zu beschaffende System gestellten Anforderungen würden auch von den von ihr 

bzw. den mit ihr verbundenen Unternehmen vertriebenen Systemen ### erfüllt. Insbesondere sei eine 

einheitliche Bedienung über das Einsatzleitsystem auf einer Bedienoberfläche mit diesen Produkten 

möglich; mit technischen Unvereinbarkeiten oder unverhältnismäßigen technischen Schwierigkeiten sei 

dabei nicht zu rechnen. Die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb sei 

auch nicht deshalb zulässig gewesen, weil es sich bei dem vom Antragsgegner definierten Bedarf um 

eine zusätzliche Lieferung des ursprünglichen Lieferanten handele oder weil ein Produktwechsel zu 

Inkompatibilitäten führen würde. Bei der Entwicklung einer Software für die Verarbeitung von Notrufen in 

einem vorhandenen Einsatzleitsystem handele es sich weder um eine teilweise Erneuerung noch um 

eine Erweiterung der bestehenden Einrichtung. 

Durch die ausweislich seines Schreibens vom 11.01. 2013 vom Antragsgegner beabsichtigte 

Erweiterung des Einsatzleitsystems ### dem Kommunikationsmodul ### werde die bundesweite, dem 

Stand der Technik entsprechende Trennung zwischen Notrufvermittlung und -dokumentation einerseits 

und Einsatzleitsystem andererseits aufgegeben. Für die vom Antragsgegner beabsichtigte Integration 

der neuen Funktionen in das vorhandene System gebe es - dies ist unstreitig - weder Vorbilder noch 

irgendwelche technischen Standards. Die vom Antragsgegner gewählte Lösung weiche auch von der



4 von 32 07.01.2014 08:59 

Rahmen-Richtlinie für die Ausstattung und den Betrieb digitaler Notrufabfrageeinrichtungen (NRAbE-dig) 

ab, die als Voraussetzung für eine redundante, eine hohe Verfügbarkeit sicherstellende Ausführung eine 

Trennung von Notruf- und Einsatzleitsystem vorsehe. Zentrale Anforderung an eine technische 

Neuerung wie die hier streitige sei danach, dass das System mit einem redundanten Rückfallsystem 

ausgestattet und vom Einsatzleitsystem getrennt sei. 

Der Antragsgegner habe seinen Beschaffungsbedarf allgemein dahingehend definiert bzw. hätte ihn 

jedenfalls dahingehend definieren müssen, dass ein Vermittlungs- und Dokumentationssystem für 

Notrufe beschafft und in das vorhandene Einsatzleitsystem integriert werden solle. Es sei unzulässig, 

dass der Antragsgegner der Beigeladenen scheibchenweise Aufträge zur Anbindung der Leitstellen an 

das BOS-Digitalfunk-Netz erteile, anstatt den gebotenen Wettbewerb durchzuführen. Seine 

Verpflichtung, Aufträge im Wettbewerb zu vergeben, könne der Antragsgegner nicht dadurch umgehen, 

dass die Beschaffung der Notrufvermittlung und -dokumentation am Markt vorbei als softwareseitige 

Weiterentwicklung des vorhandenen Einsatzleitsystems definiert werde. Für eine solche Entscheidung 

gebe es keine sachlichen Gründe. 

Insbesondere seien besondere Kompatibilitätsrisiken bei der Anbindung eines Drittsystems nicht zu 

erwarten. Im Gegenteil seien getrennte Systeme geeignet, eine höhere Ausfallsicherheit zu 

gewährleisten, weil anders als bei einem integrierten System im Falle eines Systemzusammenbruchs 

wenigstens einzelne Funktionen bedient werden könnten; um bei einem integrierten System die gleiche 

Ausfallsicherheit wie bei getrennten Systemen zu erreichen, müsse gesondert sichergestellt werden, 

dass der Ausfall eines Subsystems nicht die Funktionsfähigkeit anderer Subsysteme beeinträchtige. 

Zwar bedürfe es bei der Anbindung eines Drittsystems mehrerer Schnittstellen, das gelte aber auch für 

den integrativen Lösungsansatz der Beigeladenen. Auch eine einheitliche Bedienung der gängigen 

Sprachvermittlungssysteme, wie dem ### sei bei Anbindung über eine externe Schnittstelle möglich. 

Die Entscheidung des Antragsgegners beruhe auch deshalb nicht auf einer tragfähigen Grundlage, weil 

der Antragsgegner keine ausreichende Markterkundung durchgeführt habe, insbesondere weder mit ihr 

noch mit anderen Marktteilnehmern inhaltliche Gespräche über den Beschaffungsvorgang geführt habe. 

Es sei zu vermuten, dass sich der Antragsgegner maßgeblich auf die Beratung durch die Beigeladene 

verlassen habe. Das Beratungsunternehmen ###, das der Antragsgegner als externen Berater 

hinzugezogen habe, sei in den Jahren 2011 und 2012 noch nicht involviert gewesen. Eine ausreichende 

Markterkundung sei jedoch Mindestvoraussetzung für eine sachorientierte Entscheidung über die 

Festlegung des Beschaffungsgegenstandes. Bei der gebotenen Markterkundung hätte der 

Antragsgegner nicht nur die Vorteile getrennter Systeme erkannt, sondern auch in Erfahrung gebracht, 

dass die Entwicklung von Notrufabfrage- und Vermittlungssystemen komplex sei und spezifisches 

Know-how verlange, über das die Beigeladene nicht verfüge. 

Bei der Beigeladenen handele es sich nicht um ein fachlich geeignetes Unternehmen. 

Die Beigeladene verfüge über keinerlei Erfahrung mit Sprachvermittlungssystemen und habe ihre 

Eignung auch nicht durch die Integration des BOS-Digitalfunks oder sonstige Erweiterungen des 

Einsatzleitsystems nachgewiesen, weil die entsprechenden Aufträge noch nicht abgearbeitet seien und 

die notwendigen Zertifizierungen für die vollumfängliche Nutzung noch fehlten. Die Beigeladene verfüge 

nicht einmal über die personellen Ressourcen, um die Entwicklung in ein bis zwei Jahren abzuschließen. 

Auch die schriftsätzlichen Ausführungen der Beigeladenen würden deren mangelnde Eignung belegen, 

weil diese in technischer Hinsicht unrichtig seien. 

Die Entscheidung des Antragsgegners sei auch deshalb nicht von sachlichen Gründen getragen und 

damit nicht frei von Willkür, weil die im Jahr 2011 freihändig erfolgte Vergabe von Aufträgen an die 

Beigeladene, mit der der Antragsgegner seine Festlegung des Beschaffungsgegenstands begründet 

habe, vergaberechtswidrig gewesen sei; der Antragsgegner habe seine Beschaffungsentscheidung nicht 

mit Rücksicht auf einen etwa aufgrund einer früheren vergaberechtswidrigen Beschaffung vorhandenen 

Technologiebestand treffen dürfen.



5 von 32 07.01.2014 08:59 

Es fehle im Übrigen auch an einer ausreichenden Dokumentation der Vergabeentscheidung. Der 

Antragsgegner habe nicht dargelegt, dass er aufgrund einer Markterkundung unter Berücksichtigung des 

Standes der Technik und der Nutzbarkeit der vorhandenen ###-Schnittstelle zu dem Ergebnis gelangt 

sei, dass ihre Produkte und die anderer Wettbewerber nicht oder nicht in gleicher Weise geeignet seien, 

die zu beschaffenden Funktionen zu erfüllen. Ebenso wenig sei dokumentiert worden, inwieweit der 

Antragsgegner den Auftrag an ein fachkundiges und leistungsfähiges Unternehmen erteilt habe. Schon 

weil es an einer ausreichenden Dokumentation fehle, habe der Antragsgegner den Auftrag 

vergaberechtswidrig an die Beigeladene erteilt. Der vorgelegte Vergabevermerk des Antragsgegners 

diene erkennbar dem Zweck, die bereits im Dezember 2012 getroffene Entscheidung zugunsten der 

Beigeladenen nachträglich zu rechtfertigen. 

Die Antragstellerin hat beantragt, 

festzustellen, dass der am 30.04. 2013 im Amtsblatt der europäischen Union unter ### bekannt 

gemachte Vertrag vom ### zwischen dem Antragsgegner und der Beigeladenen über die softwareseitige 

Erweiterung des bestehenden Einsatzleitsystems der Polizei Baden-Württemberg um die Funktionen 

Vermittlungs- und Dokumentationstechnik unwirksam ist. 

Der Antragsgegner hat beantragt, 

den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen. 

Zur Begründung hat der Antragsgegner ausgeführt, der Antrag sei bereits gern. § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 

GWB wegen Verfristung unzulässig. Nachdem er der Antragstellerin mit Schreiben vom 11.01. 2013 

mitgeteilt habe, dass ihrer Rüge nicht abgeholfen werde, sei die Antragstellerin verpflichtet gewesen, 

spätestens am 27.01. 2013 einen Nachprüfungsantrag zu stellen. Zwar sei nach § 107 Abs. 3 S. 2 GWB 

bei einem Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer De-facto-Vergabe eine Rüge nicht erforderlich; 

dies könne aber nicht für Fallkonstellationen gelten, in denen der Antragsteller - wie hier - davon 

unterrichtet worden sei, dass eine Vergabe ohne Wettbewerb durchgeführt werde. Nachdem die 

Antragstellerin tatsächlich gerügt habe, sei sie verpflichtet gewesen, den Nachprüfungsantrag innerhalb 

von 15 Tagen nach Zurückweisung der Rüge zu stellen. Der Nachprüfungsantrag sei außerdem auch 

deshalb unzulässig, weil die Antragstellerin die Unwirksamkeit des mit der Beigeladenen geschlossenen 

Vertrags entgegen § 101b Abs. 2 S. 1 GWB nicht innerhalb von 30 Tagen ab Kenntnis vom 

Vertragsschluss geltend gemacht habe. Da die Antragstellerin am 26.04. 2013 über den Abschluss des 

streitgegenständlichen Vertrags Informiert worden sei, ihm der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin 

aber erst am 27r05. 2013 übermittelt worden sei, sei dieser auch nach § 101b Abs. 2 S. 1 GWB 

verfristet. 

Der bereits unzulässige Nachprüfungsantrag sei darüber hinaus aber auch unbegründet. Die Wahl des 

Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb sei nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 c) VSVgV zulässig 

gewesen, da der Auftrag wegen bestehender Ausschließlichkeitsrechte der Beigeladenen nur von. 

dieser habe erfüllt werden können. Selbst wenn die Vergabeverordnung für die Vergabe von 

verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Aufträgen indes nicht einschlägig wäre, folge dasselbe 

Ergebnis aus der inhaltsgleichen Bestimmung des § 3 Abs. 4 c) EG VOL/A, Der Beschaffungsbedarf, die 

softwareseitige Erweiterung des bestehenden Vermittlungs- und Dokumentationssystems des 

Einsatzleitsystems der Polizei um die Notruf- und Sprachdokumentation, sei vergaberechtskonform 

ermittelt worden. Die Festlegung des Beschaffungsbedarfs obliege grundsätzlich dem öffentlichen 

Auftraggeber, dem hierbei ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zukomme. Es bestehe 

keine Verpflichtung, die Kompatibilität zu anderen technischen Lösungen durch Installation einer 

produktneutralen Schnittstelle erst herzustellen, um hierdurch einen Wettbewerb zu ermöglichen. Seinen 

Beschaffungsbedarf, insbesondere die zu erfüllenden technischen Anforderungen, habe er ergebnisoffen 

und produktneutral ermittelt. Dabei sei er zu dem Ergebnis gekommen, dass nur eine softwareseitige 

Erweiterung die vollumfängliche Bedienung in einem System mit einer einheitlichen Technik und einer



6 von 32 07.01.2014 08:59 

einheitlichen Bedienoberfläche ohne zusätzliche Schnittstellen ermögliche. 

Die Antragstellerin habe den Sachverhalt zum großen Teil unrichtig und verkürzt wiedergegeben. 

Nachdem die Beigeladene bereits im Jahr 2011 vergaberechtskonform mit der Integration des 

BOS-Digitalfunks und damit mit der Entwicklung und Integration eines Vermittlungssystems sowie einer 

Datendokumentation der. Digitalfunkdaten in das Einsatzleitsystem ### beauftragt worden sei und auf 

dieser Grundlage das Software-Vermittlungsmodul ### eingeführt worden sei, bestehe ein 

funktionsfähiges Sprachvermittlungssystem, das nur noch der streitigen softwareseitigen Erweiterung 

bedürfe, um die bestehenden und im Zuge der Polizeireform zu schaffenden neuen Einheiten mit 

moderner Notrufvermittlungs- und Dokumentationstechnik auszustatten. Zwar ließe sich die bloße 

Funk-Sprachkommunikation theoretisch auch durch umfangreiche Hard- und Softwaremaßnahmen 

realisieren; die notwendige Zusammenführung der Informationen aus .den laufenden Einsätzen und den 

Sprachinformationen sei hingegen ohne die Erweiterung nicht zu gewährleisten. Um die 

Sprachkommunikation einschließlich der Begleitdaten des BOS-Digitalfunks in vollem Umfang 

aufzeichnen zu können und um den Betrieb mit dem Betriebssystems Windows 7 - 64 Bit zu 

ermöglichen, sei eine Aufrüstung einschließlich einer deutlichen Kapazitätserweiterung oder der Ersatz 

der vorhandenen Anlagen notwendig. Über das vorhandene Modul ### könnten zwar Notrufe nach 

erfolgter IP-Umsetzung mit der vorhandenen Vermittlungs- und Dokumentationstechnik bearbeitet 

werden, es fehle dann aber noch die Anbindung/Verteilung an die einzelnen Arbeitsplätze einschließlich 

der Anpassung der Benutzeroberfläche. 

Der Beschaffungsgegenstand sei aufgrund umfangreicher sachbezogener Vorüberlegungen festgelegt 

worden. Hierfür sei das externe Büro ### im Juli 2012 mit der Beratung beauftragt worden. Die Prüfung 

des Beschaffungsbedarfs sei ergebnisoffen und nicht auf die Beigeladene zugeschnitten gewesen, was 

schon dadurch belegt werde, dass das beauftragte Beratungsbüro auch andere Bundesländer mit 

anderen Systemen berate und daher über eine breite Erfahrung mit verschiedenen Systemen verfüge. 

Im Sommer 2012 sei auch eine Markterkundung durchgeführt worden. Die Anforderungen an die 

Vermittlungs- und Dokumentationstechnik seien schließlich im Rahmen eines Workshops im Januar 

2013 mit Vertretern der Praxis und der Führungsebene abschließend erarbeitet worden. Von zentraler 

Bedeutung sei dabei das Anliegen gewesen, die zu beschaffende Vermittlungs- und 

Dokumentationstechnik in die bestehende technische Infrastruktur zu integrieren, um ein einheitliches 

System für Funk und Notruf mit einem Gerät und einer Benutzeroberfläche zu erhalten. Wegen der 

sicherheitskritischen Anwendung und der Notwendigkeit der Funktionsfähigkeit des Systems zur 

Abwendung von Gefahren für Leib und Leben habe die Technik redundant verfügbar und auch in 

Stresssituationen sicher zu bedienen sein müssen. 

Im Rahmen der Markterkundung seien auch mit der Antragstellerin und der Firma ### Gespräche 

geführt worden. Die Antragstellerin habe eine Produktbeschreibung ihrer Lösung übersandt und die 

geschätzten Kosten mündlich mitgeteilt. Weitere Gespräche seien in der Folge nicht geführt worden, weil 

die gewünschten Anforderungen von der Antragstellerin nicht in vollem Umfang hätten erfüllt werden 

können. So sei beispielsweise eine Bedienung aus dem Einsatzleitsystem analog der Bedienung aus 

dem BOS-Digitalfunk nicht möglich gewesen. Auch in den Gesprächen mit der Firma ### über eine 

mögliche Aufrüstung des bestehenden ###-Systems habe sich ergeben, dass nicht alle Anforderungen 

hätten erfüllt werden können. Das technische Konzept der Beigeladenen habe dagegen eine rein 

softwareseitige Erweiterung des vorhandenen Einsatzleitsystems um die Notrufschaltung, die 

Analogfunkschaltung und Sprachdokumentation vorgesehen, mit der alle technischen und taktischen 

Anforderungen erfüllt werden könnten. Der Lösungsansatz der Beigeladenen gewährleiste damit eine 

insgesamt schnittstellenfreie Bedienung mit einer einheitlichen Technik auf einer einheitlichen 

Bedienoberfläche. 

Eine einheitliche Bedienung im Einsatzleitsystem wäre dagegen bei einer Realisierung über einen 

Drittanbieter allenfalls nach Implementierung einer komplexen Schnittstelle möglich, die gesondert 

beauftragt werden müsste, wodurch erhebliche zusätzliche Kosten anfallen würden. Die Schaffung einer 

solchen Schnittstelle wäre zudem rechtlich ohne Zustimmung der Beigeladenen überhaupt nicht möglich,



7 von 32 07.01.2014 08:59 

weil hiermit zwingend eine Anpassung des Protokolls des Einsatzleitsystems verbunden wäre, was 

wiederum die Kenntnis vom geschützten Quellcode der Software des bestehenden ###-Systems der 

Beigeladenen voraussetzen würde. Darüber hinaus bedeute jede Datenübergabe eine potentielle 

Fehlerquelle und berge Kompatibilitätsrisiken. Da es sich bei seinem Einsatzleitsystem nicht um ein 

standardisiertes Produkt, sondern um eine äußerst komplexe Entwicklung handele, seien zur 

Realisierung einer funktionsfähigen Schnittstelle auf Seiten des Drittanbieters umfangreiche Kenntnisse 

über die Logik und Funktionsweise des vorhandenen Einsatzleitsystems notwendig. 

Soweit die Antragstellerin geltend mache, dass ein anderer technologischer Weg eingeschlagen werde 

als in anderen Bundesländern, sei darauf hinzuweisen, dass es keine allgemeingültigen Standards für 

die Kopplung von Funk- und Notrufabfragesystemen (FNAS) mit Einsatzleitsystemen gebe. Im Übrigen 

habe ein neuer und innovativer Ansatz denklogisch keine Vorbilder. Das Begehren der Antragstellerin 

laufe darauf hinaus, dass die Wahl eines innovativen Lösungsansatzes nur deshalb unterbleiben müsse, 

weil andere Anbieter keine vergleichbaren Lösungen anbieten könnten. 

Die Antragstellerin gehe auch zu Unrecht davon aus, dass eine Bindung an die Rahmenrichtlinie für die 

Ausstattung und den Betrieb digitaler Notrufabfrageeinrichtungen (NRAbGE-dig) bestehe; dies sei nicht 

der Fall. Ebenso wenig könne der Antragstellerin darin gefolgt werden, dass die. Trennung des Funkund 

Notrufabfragesystems (FNAS) vorn Einsatzleitsystem zu einer höheren Verfügbarkeit führe. Die 

Trennung in Einzelsysteme bringe tatsächlich keine Vorteile bei einem Ausfall des Gesamtsystems. Das 

Gegenteil sei der Fall. Bei den Systemen ### und ### seien die Teilsysteme jeweils für sich redundant 

aufgebaut, was unterstreiche, dass diese technische Lösung vorzugswürdig sei. Im Falle eines Ausfalls 

werde vollautomatisch auf ein redundantes System umgeschaltet, um weiterhin einen sicheren 

vollumfänglichen Betrieb zu gewährleisten. Beim kompletten Ausfall einer Leitstelle würden die Notrufe 

intelligent den benachbarten Leitstellen zugeleitet. Daneben könnten Telefone, so wie bisher auch, 

unmittelbar an die ISDN-Anschlüsse angeschlossen werden. Um die gleiche Ausfallsicherheit wie bei 

dem System der Beigeladenen zu erreichen, müsse die Antragstellerin die doppelte Anzahl von 

Sprachvermittlungssystemen installieren, was den Aufwand gegenüber der gewählten technischen 

Lösung vervielfachen würde. 

Auch die fachliche Eignung der Beigeladenen stehe nicht in Frage. Die Beigeladene habe den ihr im 

Jahr 2011 erteilten Auftrag, die Leitstellen an den Digitalfunk anzuschalten und die Funkkommunikation 

herzustellen, erfolgreich umgesetzt. Die Funkkommunikation sei sogar von der Bundesanstalt für 

Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zertifiziert worden, was eine 

besondere Auszeichnung darstelle. Mit den laufenden Arbeiten liege die Beigeladene - dies ist unstreitig 

- im Zeitplan. Zu berücksichtigen sei dabei, dass die Verarbeitung der Sprachkommunikation im 

Zusammenhang mit dem Digitalfunk deutlich anspruchsvoller und komplexer sei als die jetzt in Rede 

stehende Sprachkommunikation im Zusammenhang mit der Telekommunikation. Auch ohne Vorlage 

entsprechender Referenzen habe sie danach von der Eignung der Beigeladenen ausgehen dürfen. Die 

Vorlage von Referenzleistungen könne ohnedies nicht zwingende Voraussetzung für die Annahme der 

fachlichen Eignung des Anbieters sein, weil aussagekräftige Referenzleistungen bei einer Vergabe von 

komplexen innovativen Dienstleistungen denklogisch nicht vorliegen könnten. 

Die technische Lösung der Beigeladenen sei auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit 

vorzugswürdig, weil sie deutlich weniger als die Hälfte der anderen Lösungen koste. Auch der Umstand, 

dass bei Einführung eines komplett neuen Systems Schulungen mit über 800 Bediensteten durchgeführt 

werden müssten, stelle dabei einen erheblichen Kostenfaktor dar. 

Der Beschaffungsbedarf sei nach alledem vergaberechtskonform ermittelt worden. Gedeckt werden 

könne er wegen der bestehenden Schutzrechte nur von der Beigeladenen. 

Die mit Beschluss der Vergabekammer vom 28.05. 2013 beigeladene ### hat ebenfalls beantragt, den 

Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen.



8 von 32 07.01.2014 08:59 

Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Antrag sei bereits aus den vom Antragsgegner angeführten 

Gründen unzulässig, daneben aber auch unbegründet. Selbst wenn ein Ausnahmetatbestand nach § 12 

Abs. 1 Nr. 1 c) VSVgV bzw. § 3 EG Abs. 4 c) VOL/A nicht gegeben sein sollte, wäre das 

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 a) VSVgV bzw. § 3 EG Abs. 4 

e) VOL/A zulässig, da es sich bei der fraglichen Leistung um eine Erweiterung von bereits bestehenden 

Einrichtungen handele und ein Wechsel des Auftragnehmers dazu führe, dass der Auftraggeber 

Produkte mit unterschiedlichen technischen Merkmalen erwerben müsse, was zu einer technischen 

Unvereinbarkeit bzw. zu unverhältnismäßigen Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung führen könne. 

Der Antragsgegner habe sein Leistungsbestimmungsrecht fehlerfrei ausgeübt; die 

Beschaffungsentscheidung beruhe auf sach- und auftragsbezogenen Gründen. Es habe keine 

Verpflichtung des Antragsgegners bestanden, durch Untersuchungen zu erforschen, ob sich ein 

vertretbares Ausschreibungsergebnis auch durch eine produkt- und technikoffene Ausschreibung 

erreichen lasse. Das Leistungsbestimmungsrecht der Vergabestelle werde nicht dadurch eingeschränkt, 

dass die Anbindung von Drittsystemen über erst einzurichtende Schnittstellen erfolgen könnte. Auf 

Drittlösungen könne verzichtet werden; wenn - wie hier - die Gefahr von Kompatibilitätsproblemen 

bestehe. Der Antragsgegner verfüge mit dem System über eine einheitliche Softwarelösung, mit der 

sowohl die Einsatzleitung als auch der Digitalfunk direkt aus dem Einsatzleitsystem heraus bedient 

werden könnten; im vorhandenen System sei bereits ein Vermittlungssystem samt Dokumentation 

erhalten, das nur noch um den Notruf erweitert werden müsse. Es sei deshalb weder erforderlich noch 

sinnvoll, eine neue Vermittlungstechnik zu beschaffen. Auch könne ein Drittsystem nicht über die 

vorhandene Schnittstelle angebunden werden. Eine Anbindung über eine andere Schnittstelle, die es 

allerdings noch nicht gebe, sondern die erst herzustellen wäre, würde zudem voraussetzen, dass sie, die 

Beigeladene, ihren Quellcode an eine solche Schnittstelle anpasse. Der hierfür erforderliche Aufwand sei 

nicht darstellbar. Die Möglichkeit der Anbindung eines Drittsystems bestehe demnach zwar theoretisch, 

wenn sie ihre Schnittstelle offen lege; praktisch sei dies aber auch deshalb nicht umsetzbar, weil der 

Drittanbieter neben ### eine eigene, separate Bedienoberfläche installieren müsse, was einen 

Systembruch zur Folge hätte, weil das Arbeiten über eine einheitliche Bedienoberfläche in diesem Fall 

nicht möglich wäre. Im Übrigen sei sie aber auch nicht bereit, ihre internen Schnittstellen offenzulegen, 

weil sie hierdurch in der freien Weiterentwicklung ihrer Lösungen eingeschränkt würde und eine 

aufwändige Dokumentation der internen Schnittstelle notwendig wäre. 

In jedem Falle würden andere Lösungen als ihre eigene zu zwei Vermittlungssystemen führen, nämlich 

zum Einen das Vermittlungssystem des Drittsystems für den Notruf voraussetzen und zum Anderen das 

Vermittlungssystem der Softwarelösung ### für den Digitalfunk. Dies würde zu einer Kollision der beiden 

Sprachströme führen, wenn nicht eine völlig neue Steuereinheit als dritte Kontrollinstanz geschaffen 

würde, was die Entwicklung weiterer Schnittstellen nach sich ziehen würde. Der damit verbundene 

Aufwand und die tatsächliche Realisierbarkeit seien ebenso wenig abzuschätzen wie die 

Fehleranfälligkeit dieses Lösungsansatzes. Nachdem beim Antragsgegner bereits ein 

Vermittlungssystem vorhanden sei, bestehe im Übrigen von vornherein kein Bedarf für ein weiteres 

Vermittlungssystem, zumal ein solches einen weiteren erheblichen Aufwand erfordere und mit 

zusätzlichen - vermeidbaren - Risiken verbunden sei. 

Der Antragsgegner habe nach alledem schon mit Blick darauf, dass sie über Ausschließlichkeitsrechte 

an ihrer einheitlichen Softwarelösung ### verfüge, keine andere Möglichkeit gehabt, als seinen 

Beschaffungsbedarf durch die streitige Beauftragung zu decken. 

Es fehle auch nicht an ihrer Eignung. Die Behauptung der Antragstellerin, sie - die Beigeladene - habe 

keine Erfahrung mit Sprachvermittlungssystemen, sei unzutreffend. Sie verfüge aufgrund der vom 

Antragsgegner im Jahre 2011 erteilten Aufträge zur Einbindung des Digitalfunks und zur Herstellung der 

Funkkommunikation über umfangreiche Erfahrung auf dem maßgeblichen Gebiet. Ihre Eignung habe sie 

auch durch die erfolgreiche Zertifizierung ihrer Entwicklung durch die BDBOS nachgewiesen. Seit 1992 

sei sie als Softwareentwicklerin tätig, wobei die Softwareentwicklung für Einsatzzentralen und 

Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zu ihren Kernkompetenzen gehöre. Dass sie für innovative 

neue Leistungen, die am Markt noch nicht zu finden seien, keine Referenzen vorlegen könne, dürfe ihr



9 von 32 07.01.2014 08:59 

nicht zum Nachteil gereichen. 

Durch Beschluss vom 24.06. 2013 hat die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag kostenpflichtig 

zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Antrag sei zulässig, aber nicht begründet. Die 

Wahrung der 15-Tage-Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB sei bei einem Nachprüfungsantrag, der 

auf Feststellung der Unwirksamkeit eines De-facto-Vertrages gerichtet sei, gemäß § 107 Abs. 3 Satz 2 

GWB nicht geboten. Die Frage, ob Anderes zu gelten habe, Wenn der Antragsteller von der Tatsache 

Kenntnis habe, dass eine in seinen Augen unzulässige Vergab& durchgeführt wird, könne offen bleiben, 

weil die Antragstellerin aufgrund der Wortwahl im Absageschreiben des Antragsgegners zu der 

Annahme habe gelangen können, dass ein förmliches Verhandlungsverfahren ohne 

Teilnahmewettbewerb erst bevorstehe und dass daher ein Nachprüfungsantrag mangels einer 

Möglichkeit zur Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes unzulässig sei. Die 30-Tage-Frist des 

§ 101b Abs. 3 Satz 1 GWB sei indes gewahrt. 

Der zulässige Antrag sei jedoch nicht begründet. Die Vergabe im Wege des Verhandlungsverfahrens 

ohne Teilnahmewettbewerb sei vorliegend gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 c) VSVgV bzw. § 3 Abs. 4 c) EG 

VOL/A zulässig gewesen, weil der Auftrag wegen seiner technischen Besonderheiten bzw. dem 

gebotenen Schutz von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmen - der 

Beigeladenen - habe durchgeführt werden können. Dass der vom Antragsgegner definierte Auftrag - die 

softwareseitige Erweiterung des bestehenden Systems - ausschließlich von der Beigeladenen in 

angemessener Zeit, wirtschaftlich und ohne Verletzung von Schutzrechten habe erbracht werden 

können, weil nur die Beigeladene technisch und, rechtlich die notwendigen Anpassungen vornehmen 

könne, sei unstreitig. Die Antragstellerin mache lediglich geltend, dass der Antragsgegner einen anderen 

technischen Weg hätte wählen sollen, der keinen Eingriff in den Quellcode der Beigeladenen erfordere. 

Dem Auftraggeber stehe es jedoch frei, die auszuschreibende Leistung nach seinen individuellen 

Vorstellungen zu bestimmen. Der Antragsgegner habe seinen Beschaffungsbedarf vorliegend aufgrund 

sach- und auftragsbezogener Kriterien festgelegt, ohne dass sachfremde, willkürliche oder 

diskriminierende Erwägungen zum Tragen gekommen seien. Insbesondere sei vergaberechtlich nicht zu 

beanstanden, dass sich der Antragsgegner dazu entschlossen habe, ein bereits vorhandenes System 

beizubehalten und dieses um fehlende, aber notwendige Funktionen zu ergänzen, anstatt ein 

Komplettsystem neu zu erwerben, das die alten und die geforderten neuen Funktionen umfasse. 

Unerheblich sei auch, ob die im Jahre 2011 erteilten Aufträge über andere Funktionserweiterungen 

rechtmäßig zustande gekommen seien oder, wie die Antragstellerin geltend mache, unter Verstoß gegen 

das Vergaberecht. Entscheidend sei insoweit ausschließlich, dass eine funktionsfähige und bereits mit 

umfangreichen Funktionen ausgestatte Vermittlungs- und Dokumentationstechnik tatsächlich vorhanden 

sei. Der Antragsgegner sei als Auftraggeber auch nicht gehalten, seinen Beschaffungsbedarf nach der 

gängigen Praxis auszurichten; er dürfe seinen Beschaffungsbedarf vielmehr frei festlegen und dabei 

auch innovative Wege beschreiten, Einer Beschaffung eines einheitlichen Systems stehe auch nicht die 

Richtlinie NRAbE-dig entgegen. Dies gelte schon deshalb, weil es sich hierbei nur um eine 

verwaltungsinterne Richtlinie und nicht um eine vergaberechtliche Bestimmung handele, die 

Antragstellerin aber nur Anspruch auf Einhaltung vergaberechtlicher Bestimmungen habe. 

Die Entscheidung sei auch im Übrigen sachgerecht. Die Anbindung eines Drittsystems erfordere 

zweifellos die Fertigung einer Schnittstelle zwischen diesem und dem ursprünglich im Jahre 2000 

gelieferten Einsatzleitsystem (###), nachdem die vorhandene Schnittstelle ### nicht verwendet werden 

könne. Bei der Bildung neuer Schnittstellen sei jedoch nach der eigenen Erfahrung der Kammer aus 

anderen Verfahren und aus eigenen IT-Beschaffungen stets mit Kompatibilitätsrisiken zu rechnen. Es 

bestehe ein legitimes Interesse des Antragsgegners, jedes vermeidbare Risiko, das aus 

Kompatibilitätsproblemen resultieren könne, auszuschließen, zumal Leben und Gesundheit von 

Menschen von einem voll funktionsfähigen Einsatzleitsystem abhingen. Mit dem vom Antragsgegner 

gewählten Lösungsansatz seien vergleichbare Risiken gerade nicht verbunden, weil die Beigeladene, 

wie sie überzeugend dargelegt habe, als Schnittstelle lediglich SIP benötige, also einen offenen 

Standard, und weil es sich lediglich um eine softwareseitige Weiterentwicklung handele und nicht um 

den Anschluss eines Fremdsystems an ein vorhandenes System. Bereits die Vermeidung einer



10 von 32 07.01.2014 08:59 

Schnittstelle mit einem Fremdsystem rechtfertige den vom Antragsgegner festgelegten 

Beschaffungsbedarf. 

Der Antragsgegner sei auch nicht gehalten, die Möglichkeit zu eröffnen, Drittsysteme anzubinden. 

Insbesondere hätten die Marktteilnehmer keinen Anspruch darauf, dass ein Auftraggeber eine 

Schnittstelle herstelle oder deren Herstellung kostenpflichtig in Auftrag gebe, um einen 

Teilnahmewettbewerb zu ermöglichen. Hinzu komme, dass die Beigeladene, deren Mitwirkung an der 

Schaffung einer Schnittstelle unstreitig notwendig sei, nicht bereit sei, den Schutz der von ihr 

entwickelten technischen Lösung aufzugeben und an der Herstellung einer weiteren Schnittstelle 

mitzuwirken. Selbst wenn sich - wofür allerdings nichts ersichtlich sei - aus dem Wartungsvertrag vom 

12.02.2003 eine Pflicht der Beigeladenen zur Mitwirkung an der Herstellung einer Schnittstelle ergäbe, 

wäre es dem Antragsgegner nicht zumutbar, im Interesse der Antragstellerin eine Mitwirkung der 

Beigeladenen klageweise durchzusetzen. 

Es entspreche auch einem legitimen Interesse des Antragsgegners, künftig mit einem einheitlichen und 

gewachsenen System eines Herstellers zu arbeiten, weil bei Störungen keine Streitfragen hinsichtlich 

der Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für die Fehlerbeseitigung auftreten könnten. Auch vereinfache 

es die Abwicklung, wenn die Wartung in einer Hand liege. Ihr ursprüngliches Hauptargument, dass die 

Festlegung auf ein integriertes System deshalb sachwidrig sei, weil ein solches gegenüber getrennten 

Systemen eine geringere Fehleranfälligkeit aufweise, habe die Antragstellerin nicht mehr 

aufrechterhalten, nachdem diese in ihrem letzten Schriftsatz nur noch davon ausgegangen sei, dass bei 

einem integrierten System besondere Vorkehrungen getroffen werden müssten, um die gleiche 

Ausfallsicherheit zu erreichen, wie sie bei getrennten Systemen bestehe. 

Auch die wirtschaftlichen Überlegungen des Antragsgegners seien sach- und auftragsbezogen, also 

nicht willkürlich. Insbesondere handele es sich um eine sachgerechte und nicht zu beanstandende 

Prognose, dass die softwareseitige Erweiterung des vorhandenen Systems zu einem deutlich 

günstigeren Preis zu erhalten. sei als eine komplette Neuanschaffung der Vermittlungs- und 

Dokumentationstechnik. Für die Kammer sei auch nicht erkennbar, warum getrennte Systeme zu einem 

geringeren Wartungsaufwand führen sollten, als die Wartung eines Gesamtsystems. Im Gegenteil seien 

Synergieeffekte und damit geringere Kosten zu erwarten, wenn die Wartung des Systems in einer Hand 

liege. Auch der Umstand, dass sich die über 800 Nutzer mit einem neuen System vertraut machen 

müssten, wodurch ein höherer Schulungsaufwand entstehe, der mit einem entsprechend höheren 

Kostenaufwand und einem Ausfall an Arbeitszeit verbunden sei, der bei der streitigen Beschaffung 

vermieden werden könne, sei als sachliches Argument für die vom Antragsgegner gewählte Lösung zu 

bewerten. 

Die Vergabeentscheidung sei auch nicht deshalb zu beanstanden, weil es mangels ausreichender 

Markterkundung an einer tragfähigen Entscheidungsgrundlage gefehlt habe. Tatsächlich sei ein 

Auftraggeber nicht verpflichtet, durch eine Markterforschung oder durch Marktanalysen zu erkunden, ob 

sich ein vertretbares Ausschreibungsergebnis auch durch eine produkt- oder technikoffene 

Ausschreibung erreichen lasse. Abgesehen davon könne dem Antragsgegner nicht abgesprochen 

werden, dass er eine ausreichende Markterkundung unter Hinzuziehung eines externen 

Beratungsunternehmens mit unbestritten hoher Kompetenz und umfangreichen Marktkenntnissen 

durchgeführt habe, die zu dem Ergebnis geführt habe, dass die vom Antragsgegner aufgestellten 

Anforderungen nur mit einer softwareseitigen Lösung zu erreichen seien. Ob dies im Ergebnis zutreffend 

sei, könne dabei dahingestellt bleiben, weil sich der Antragsgegner schon deshalb 

vergaberechtskonform verhalten habe, weil er aufgrund der angestellten Ermittlungen und nach 

Einschaltung eines Beratungsunternehmens zu dem Ergebnis gelangt sei, dass mit Fremdsystemen die 

gewünschten Anforderungen nicht umgesetzt werden könnten. Der Einholung eines 

Sachverständigengutachtens zur Klärung der strittigen Fragen habe es deshalb nicht bedurft. 

Der Antragsgegner sei auch ohne Verstoß gegen geltendes Vergaberecht davon ausgegangen, dass die 

Beigeladene die erforderliche fachliche Eignung aufweise. Er habe seinen diesbezüglichen



11 von 32 07.01.2014 08:59 

Beurteilungsspielraum nicht überschritten, als er aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen mit der 

Beigeladenen davon ausgegangen sei, dass diese auch den streitgegenständlichen Auftrag innerhalb 

der vorgegebenen Fristen würde erfüllen können. 

Nachdem der Antragsgegner den Beschaffungsbedarf frei von Vergabefehlern dahingehend festgelegt 

habe, dass die bestehende Vermittlungs- und Dokumentationstechnik softwareseitig um die Funktion 

Notruf- und Sprachdokumentation zu ergänzen und nicht durch eine neue Vermittlungs- und 

Dokumentationstechnik zu ersetzen sei, habe er den Auftrag gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 c) VSVgV und 

nach § 3 Abs. 4 c) EG VOL/A im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb an die Beigeladene 

vergeben dürfen, weil nur diese aufgrund der bestehenden Schutzrechte in der Lage sei, den Auftrag zu 

erfüllen. Einer Entscheidung darüber, ob daneben auch ein Verhandlungsverfahren nach § 12 Abs. 1 Nr. 

2 a) VSVgV bzw. § 3 EG Abs. 4 e) EG VOL/A zulässig gewesen sei, oder ob für die Durchführung des 

Vergabeverfahrens die VSVgV oder die EG VOL/A Anwendung finde, bedürfe es danach nicht mehr. 

Gegen den ihr am 02.07. 2013 zugestellten Beschluss der Vergabekammer hat die Antragstellerin mit 

Schriftsatz vom 16.07. 2013, beim Oberlandesgericht eingegangen am selben Tage, sofortige 

Beschwerde eingelegt. Zur Begründung führt die Antragstellerin unter Wiederholung und Vertiefung ihres 

bisherigen Vorbringens aus, der Nachprüfungsantrag sei zulässig und auch begründet. Der Antrag sei 

insbesondere weder verfristet noch deshalb unzulässig, weil es ihr an der erforderlichen Antragsbefugnis 

fehle; diese liege vor, da sie ein Interesse an dem Auftrag zur Lieferung einer Notrufvermittlung und 

-dokumentation habe. 

Begründet sei der Antrag, weil der Antragsgegner den Auftrag nicht ohne Teilnahmewettbewerb hätte 

vergeben dürfen. Die Beschaffung der Notrufvermittlung und -dokumentation für die Einsatzleitsysteme 

der Polizei des Antragsgegners in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb verstoße 

gegen die §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 7 GWB i. V. m. § 3 Abs.1 und Abs. 4 VOL/A EG bzw. § 11 Abs. 1 

VSVgV. Ferner sei § 97 Abs. 4 S. 1 GWB I. V. m. § .19 Abs. 5 VOL/A EG bzw. § 21 Abs. 1 VSVgV 

verletzt. Es lägen keine Gründe vor, die es rechtfertigen könnten, die streitige Beschaffung der 

Vermittlungs- und Dokumentationstechnik dem Wettbewerb zu entziehen. Die Entscheidung der 

Vergabekammer sei fehlerhaft, weil die Vergabekammer den Beschaffungsbedarf mit dem 

Auftragsgegenstand gleichgesetzt und angenommen habe, dass die technologische Umsetzung der 

Anforderungen an die Notrufvermittlung und -dokumentation weder am Wettbewerbsgrundsatz noch am 

Transparenzgebot zu messen sei. Entgegen der Auffassung der Vergabekammer sei die Festlegung des 

Beschaffungsgegenstandes durch den Antragsgegner nicht nur am Willkürverbot zu messen. Der 

Beschaffungsgegenstand sei vom öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich so festzulegen, dass ein 

Wettbewerb ermöglicht werde. Eine den Wettbewerb ausschließende Beschaffungsentscheidung 

bedürfe einer vorherigen Markterkundung und einer besonderen Rechtfertigung, woran es vorliegend 

fehle. Sachliche und auftragsbezogene Gründe für die Beschaffung einer softwareseitigen Erweiterung 

des vorhandenen Systems des Antragsgegners lägen nicht vor, weil die vom Antragsgegner 

aufgestellten und im Vergabevermerk niedergelegten technischen und taktischen Anforderungen auch 

anders als durch eine softwareseitige Erweiterung des vorhandenen Systems, nämlich unter Anderem 

durch ihre Produkte ### und ### erfüllt werden könnten. Die diesbezüglichen technischen Ausführungen 

des Antragsgegners und der Beigeladenen seien unzutreffend. Auch sie, die Antragstellerin, sei in der 

Lage, einen integrativen Ansatz anzubieten; derartige Lösungen habe sie auch schon zuvor realisiert, 

wobei hierfür eine CAD.NET-Schnittstelle genutzt worden sei. 

Maßgeblich für die Frage, ob der Antragsgegner eine vergaberechtskonforme 

Beschaffungsentscheidung getroffen habe, sei der Vergabevermerk, Aus dem Vergabevermerk ergäben 

sich aber keine sachlichen Gründe für die Festlegung des Beschaffungsgegenstands auf eine 

softwareseitige Erweiterung des beim Antragsgegner vorhandenen Systems. Die Vergabekammer habe 

bereits verkannt, was der Antragsgegner im Vergabevermerk als Beschaffungsbedarf festgelegt habe; 

ihre Prüfungskompetenz habe die Vergabekammer unzutreffend als beschränkt angesehen. Die 

Bestimmung des Beschaffungsbedarfs unterliege keineswegs nur einer Überprüfung darauf, ob die 

Entscheidung sachlich gerechtfertigt sei; es genüge auch nicht, dass für die Festlegung des



12 von 32 07.01.2014 08:59 

Beschaffungsgegenstands nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben 

worden seien. Die Gründe müssten vielmehr auch vorliegen und dokumentiert sein. Insbesondere 

bedürfe es auch nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe eines Vergabevermerks, 

in dem sachliche und auftragsbezogene Gründe für die einen Wettbewerb ausschließende Festlegung 

des Beschaffungsgegenstands dokumentiert seien. Zudem sei eine vorherige Markterkundung 

hinsichtlich der denkbaren technischen Lösungsansätze erforderlich, wenn durch die Festlegung des 

Beschaffungsgegenstands der Wettbewerb .ausgeschlossen werde. Eine Abwägung der Argumente für 

und gegen die verschiedenen technologischen Lösungsansätze sei ohne Grundkenntnisse über die 

bestehenden Alternativen überhaupt nicht möglich; die Beschaffungsentscheidung des Antragsgegners 

sei daher nicht nachvollziehbar und willkürlich. Eine Markterkundung hätte zudem auch erfolgen 

müssen, nachdem der Beschaffungsbedarf festgelegt worden sei, also nach Durchführung des 

Workshops am 10.01. 2013. 

Aus dem Vergabevermerk des Antragsgegners bzw. den ihr insoweit zur Einsicht zur Verfügung 

gestellten Unterlagen ergebe sich nicht, dass der Antragsgegner eine ausreichende Markterkundung 

durchgeführt habe und dass er seinen Beschaffungsbedarf im Sinne einer softwareseitigen Erweiterung 

des bestehenden Systems auf einer sachlichen und tragfähigen Grundlage definiert habe. Die 

vereinzelten Gespräche mit ihr - der Antragstellerin - und der Firma ### hätten für eine Markterkundung 

nicht ausgereicht, zumal ihr gegenüber die Beschaffungsabsicht des Antragsgegners überhaupt nicht 

zutreffend dargestellt worden sei. in den 2011 und 2012 geführten Gesprächen sei zudem eine 

Vorfestlegung des Antragsgegners auf die Leistungen der Beigeladenen zu Tage getreten, die es im 

Nachhinein erklärlich mache, warum keine Markterkundung erfolgt sei. 

Nachdem sie über die konkrete Beschaffungsabsicht des Antragsgegners nicht zutreffend informiert 

worden sei, habe es auch nicht zu einer belastbaren Kalkulation und einem entsprechenden Angebot 

ihrerseits kommen können. Der von ihrem Vertriebsleiter genannte Preis habe sich tatsächlich - mangels 

ausreichender Information über die Beschaffungsabsicht des Antragsgegners - auf ein Komplettsystem 

bezogen und gerade nicht auf eine den Anforderungen des Antragsgegners entsprechende Lösung. Der 

ihrerseits genannte Preis sei daher mit dem Preis der Beigeladenen für die von ihr angebotene Leistung 

von vornherein nicht vergleichbar, so dass die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Antragsgegners nicht 

tragfähig sei. Die im Vergabevermerk festgehaltenen Wirtschaftlichkeitserwägungen des Antragsgegners 

seien, was die Vergabekammer verkannt habe, auch deshalb keine taugliche Grundlage für die 

Beschaffungsentscheidung gewesen. Weil nicht alle relevanten Faktoren berücksichtigt worden seien. 

Insbesondere sei nicht berücksichtigt worden, dass es mit einem zusätzlichen Aufwand und zusätzlichen 

Risiken verbunden sei, dass der Antragsgegner bei dem Lösungsmodell der Beigeladenen die Hardware 

selbst beschaffen und diesbezügliche Kompatibilitätsrisiken tragen müsse. Auch der für die 

verschiedenen Lösungsansätze anfallende Aufwand für Schulungen und Wartungen sei vom 

Antragsgegner nicht zutreffend ermittelt worden. Der Schulungsaufwand für, das Personal sei entgegen 

der Auffassung des Antragsgegners technologieneutral, da es auch beim Lösungsansatz der 

Beigeladenen Schulungen der zur Anwendung berufenen Mitarbeiter bedürfe. Auch mit Blick auf 

Wartung und Pflege der verschiedenen Sprachvermittlungs- und Dokumentationssysteme seien 

entgegen der Annahme des Antragsgegners, der Beigeladenen und der Vergabekammer bei getrennten 

Systemen keine Nachteile zu erwarten, weil es gängige Praxis sei, dass alle Arbeiten, die einen Betrieb 

betreffen, aus einer Hand erfolgen. Insoweit sei sie auch damit einverstanden, wenn die Wartung 

insgesamt durch die Beigeladene durchgeführt werde. 

Durch die gebotene Markterkundung hätte auch festgestellt werden können, dass maßgebliche 

Annahmen des Antragsgegners, die im Vergabevermerk als Begründung für die Festlegung auf eine 

Integration der Vermittlungs- und Dokumentationstechnik für Notrufe in das Einsatzleitsystem angegeben 

worden seien, unzutreffend seien. Unzutreffend sei insbesondere die Aussage, dass einzig die 

Erweiterung der vorhandenden ###-Software alle taktischen und technischen Anforderungen des 

Antragsgegners erfülle, dass nämlich nur bei einer softwareseitigen Erweiterung des Einsatzleitsystems 

dieses weiter betrieben werden könne und eine Bedienung innerhalb des Systems auf einer 

Bedienoberfläche ermöglicht werde. Sie, die Antragstellerin, sei - wie andere Anbieter - ebenfalls in der



13 von 32 07.01.2014 08:59 

Lage, individuelle Lösungen zu entwickeln, die den Vorgaben des Antragsgegners Rechnung tragen 

könnten. Insbesondere seien die von ihr angebotenen Produkte ebenfalls für eine Integration in die 

bereits vorhandene Bedienoberfläche geeignet. Ihr System ### unterscheide sich technologisch nicht 

von dem Lösungsansatz der Beigeladenen und könne unter Nutzung allgemein verfügbarer 

Schnittstellen in ein Einsatzleitsystem integriert werden. Dass für die Anbindung des Systems 

Änderungen am Einsatzleitsystem - die Anpassung der Bedienoberfläche und die Herstellung von 

Schnittstellen - erforderlich seien, könne nicht maßgeblich sein, weil auch bei dem vom Antragsgegner 

gewählten Lösungsansatz entsprechende Änderungen erforderlich seien. Wichtig sei dagegen, dass 

getrennte Systeme gegenüber einem integrierten System sowohl hinsichtlich der Ausfallsicherheit als 

auch mit Blick auf Innovationsmöglichkeiten und bei der Fehlersuche und -behebung Vorteile böten. 

Die Vergabekammer habe auch unzutreffend angenommen, dass der Antragsgegner keinen Anspruch 

auf Mitwirkung der Beigeladenen an der Schaffung einer Schnittstelle zur Anbindung von 

Fremdsystemen habe; ein solcher Anspruch ergebe sich - wovon offenbar auch der Antragsgegner 

ausgehe - aus den bereits zwischen dem Antragsgegner und der Beigeladenen geschlossenen 

Verträgen. Nachdem sich die Erwägung, dass die Einführung eines adaptiven Systems eines 

Drittanbieters wegen der in diesem Fall erforderlichen Anpassungen des Einsatzleitsystems aufgrund 

der Schutzrechte der Beigeladenen nicht möglich sei, nicht im Vergabevermerk des Antragsgegners 

wiederfinde, sei diese Argumentation ohnedies von vornherein vergaberechtlich unbeachtlich. 

Die Vergabekammer habe auch unrichtig angenommen, dass nach dem vom Antragsgegner gewählten 

Lösungsansatz auf eine weitere zusätzliche Schnittstelle verzichtet werden könne. Auch eine integrative 

Lösung benötige Schnittstellen für Notrufe und Notruf-SMS. Ein Verzicht auf eine weitere Schnittstelle 

zur Anbindung eines externen Systems sei im Übrigen nicht Gegenstand der vom Antragsgegner 

festgelegten technischen und taktischen Anforderungen gewesen; eine solche Anforderung wäre auch 

nicht sachlich zu rechtfertigen gewesen. Der Antragsgegner sei ausweislich des Vergabevermerks (dort 

Seite 12) auch unzutreffend davon ausgegangen, dass eine komplette Schnittstelle im Einsatzleitsystem 

kostenpflichtig hätte beauftragt werden müssen. Eine solche Schnittstelle müsse unter Beibehaltung der 

bestehenden Systemarchitektur mit einer Trennung zwischen Sprachvermittlung und Einsatzleitsystem 

nicht Im Einsatzleitsystem ### zur Verfügung gestellt werden, sondern werde entweder vom 

Sprachvermittlungssystem oder vom Einsatzleitsystem zur Verfügung gestellt. Die bisher verwendete 

###-Schnittstelle müsse hierfür ersetzt oder erneuert werden; der damit verbundene Aufwand sei aber 

überschaubar und unterscheide sich nicht von dem Aufwand der Beigeladenen für die Einbindung des 

SIP-Gateways und des SMS-Gateways. Es handele sich insoweit um Kosten und Tätigkeiten, die 

technologieneutral seien. 

Die Einrichtung der für ihren Lösungsansatz erforderlichen externen Schnittstelle führe auch nicht, was 

die Vergabekammer ebenfalls verkannt habe, zu erhöhten Kompatibilitätsrisiken. Auf ihre eigene 

Sachkunde habe sich die Vergabekammer bei der Beurteilung, ob bei Einrichtung einer externen 

Schnittstelle ein erhöhtes Kompatibilitätsrisiko bestehe, nicht stützen dürfen, weil sie eine solche 

Sachkunde nicht besitze. Erforderlich wäre insoweit Einholung eines Sachverständigengutachtens 

gewesen. Es sei auch unzutreffend, dass die System-Architektur des in der Entwicklung befindlichen 

Funkabfragesystems ### mit einem weiteren Vermittlungssystem (Drittsystem) nicht kompatibel sei und 

dass eine weitere Kontrollinstanz installiert werden müsse, um die Sprachströme von Notruf und Funk in 

das Einsatzleitsystem einzuspeisen und zu lenken. Im Übrigen sei nicht davon auszugehen, dass der 

Antragsgegner bereits im Jahr 2011 ohne Markterkundung und in Unkenntnis sowohl der Fertigstellung 

des BOS-Digitalfunknetzes als auch der technischen Rahmenbedingungen für die Anbindung der 

Leitstellen von Polizei und Rettungsdiensten einen Auftrag für ein Funkabfragesystem an die 

Beigeladene erteilt habe, das die Nutzung von Sprachkommunikationslösungen von Fremdanbietern 

ausschließe. Die entsprechende Behauptung sei vom Antragsgegner nur vorgeschoben, um hierdurch 

seine Beschaffungsentscheidung nachträglich zu rechtfertigen. 

Die Vergabekammer habe auch verkannt, dass sich der Antragsgegner zur Begründung seiner 

Festlegung des Beschaffungsgegenstands nicht auf die vergaberechtswidrige Beschaffung der im Jahr



14 von 32 07.01.2014 08:59 

2011 freihändig beauftragten Schnittstellen LS 1 und LS 2 bzw. auf das Vorhandensein des in diesem 

Rahmen möglicherweise hergestellte Sprachvermittlungssystems ### hätte stützen dürfen, dass also die 

Argumentation des Antragsgegners mit dem etwa bereits vorhandenen Sprachvermittlungssystem ### 

sachfremd und willkürlich sei, weil der durch diese rechtswidrigen Vergaben herbeigeführte 

vergaberechtswidrige Zustand hierdurch perpetuiert würde. Die der Beigeladenen im Jahr 2011 erteilten 

Aufträge seien entweder - hierauf wiesen die Bekanntmachungstexte hin - nicht auf die Herstellung eines 

Sprachvermittlungs- und Sprachdokumentationssystems ### gerichtet gewesen oder aber 

vergaberechtswidrig vergeben und nicht zutreffend bekannt gemacht worden. Die Beschaffung eines 

Sprachvermittlungs- und Sprachdokumentationssystems wie ### hätte nicht ohne Teilnahmewettbewerb 

und vorangegangene Markterkundung erfolgen dürfen. Über eine entsprechende Beschaffungsabsicht 

des Antragsgegners sei ihr Vertriebsleiter bei den Gesprächen mit dem zuständigen Mitarbeiter des 

Antragsgegners im Jahr 2011 gerade nicht informiert worden. Eine etwaige Beschaffung eines 

Sprachvermittlungssystems in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb rechtfertige die 

Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens, um eine Rückabwicklung der Verträge 

herbeizuführen. 

Aus dem Vergabevermerk des Antragsgegners sei auch nicht erkennbar, dass dessen Argumentation; 

aufgrund der im Jahr 2011 vergebenen Aufträge und der damit verbundenen Einführung eines 

Vermittlungssystems für den BOS-Digitalfunk komme aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nur 

eine softwareseitige Erweiterung des vorhandenen Systems in Betracht, für die Festlegung des 

Beschaffungsbedarfs relevant geworden sei. Die diesbezügliche Argumentation des Antragsgegners 

trage aber auch deshalb nicht, weil das von der Beigeladenen möglicherweise aufgrund der im Jahr 2011 

vergaberechtswidrig erteilen Aufträge entwickelte Sprachvermittlungssystem ### noch nicht vollständig 

zertifiziert sei und sich noch nicht im Wirkbetrieb befinde. 

Schließlich habe einer Beauftragung der Beigeladenen auch deren fehlende bzw. jedenfalls nicht 

nachgewiesene Eignung entgegengestanden. Es sei vergaberechtswidrig, die Eignung eines Bieters zu 

bejahen, ohne dass die nötige Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Gesetzestreue nach 

bestimmten Maßstäben geprüft worden sei. Die knappe Feststellung des Antragsgegners im 

Vergabevermerk, die Beigeladene habe durch die Integration des BOS-Digitalfunks in das 

Einsatzleitsystem nachgewiesen, dass sie in der Lage sei, Sprachkommunikation zu verarbeiten, genüge 

den genannten Anforderungen nicht. Es sei übergangen worden, dass hinsichtlich der bisherigen 

Tätigkeiten der Beigeladenen die erforderlichen Zertifizierungen noch ausstünden und dass daher die 

Abarbeitung der im Jahr 2011 erteilten Aufträge gerade keinen Nachweis für die erforderliche Fachkunde 

darstelle. Auch Newcomer müssten Mindestanforderungen, die von der Vergabestelle vor Durchführung 

des Verfahrens festzulegen seien, erfüllen. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Beigeladene die 

beauftragte Aufgabe personell leisten könne. Nachdem der Antragsgegner versäumt habe, die 

maßgeblichen Eignungskriterien festzulegen und den für die Eignungsprüfung zu Grunde zu legenden 

Sachverhalt festzustellen, erübrige sich die Prüfung, ob der ihm zustehende Beurteilungsspielraum 

eingehalten sei. 

Die Antragstellerin beantragt, 

1. den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 24.06. 2013 hinsichtlich Ziffer 1 und 2 

abzuändern, 

2. festzustellen, dass der am 30.04. 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union unter ### bekannt 

gemachte Vertrag vom 26.04. 2013 zwischen dem Land Baden-Württemberg und der ### über die 

softwareseitige Erweiterung des bestehenden Einsatzleitsystems der Polizei Baden-Württemberg um die 

Funktionen Vermittlungs- und Dokumentationstechnik unwirksam ist, und 

3. die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin im Verfahren vor der 

Vergabekammer für notwendig zu erklären.



15 von 32 07.01.2014 08:59 

Der Antragsgegner beantragt, 

die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zurückzuweisen. 

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss und führt unter Wiederholung und Vertiefung seines 

Vorbringens vor der Vergabekammer aus, der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin sei bereits wegen 

Verstoßes gegen § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB und gegen § 101 b Abs. 2 S. 1 GWB sowie mangels 

Antragsbefugnis der Antragstellerin unzulässig, nachdem die Antragstellerin - wie die Vergabekammer 

zu Recht festgestellt habe - nicht die zu beschaffenden Leistungen, sondern etwas anderes anbiete, das 

lediglich den gleichen Zweck erfüllen solle. 

Der Antrag sei aber auch unbegründet, weil der Auftrag vergaberechtskonform vergeben worden sei. Mit 

der Definition des Beschaffungsbedarfs habe er sich in den Grenzen seines 

Leistungsbestimmungsrechts gehalten; die Vergabekammer sei zu Recht davon ausgegangen, dass es 

seinem Leistungsbestimmungsrecht unterfalle, das bereits vorhandene System lediglich um eine weitere 

Funktion zu ergänzen, anstatt dieses durch ein neu zu erwerbendes Komplettsystem zu ersetzen. Seine 

Beschaffungsentscheidung sei sach- und auftragsbezogen erfolgt und beruhe nicht auf sachfremden 

Erwägungen; für sie sprächen nicht nur die relevanten technischen Parameter, sondern auch 

wirtschaftliche Überlegungen. Er sei mit seiner integrierten - technisch komplexen und modernen - 

Lösung für die Leitstellen der Polizei in der Umsetzung und in der praktischen Anwendung sehr 

zufrieden und wolle an dieser Lösung festhalten. 

Seinen Beschaffungsbedarf habe er, wie auch die Vergabekammer zutreffend festgestellt habe, aufgrund 

einer hinreichenden Markterkundung festgelegt. Nach gewissenhafter Prüfung der denkbaren 

technischen Lösungsalternativen sei er zu denn Ergebnis gekommen, dass eine softwareseitige 

Erweiterung des bereits vorhandenen Einsatzleitsystems ### so eine integrative Lösung, technisch 

vorzugswürdig und wirtschaftlich weit günstiger sei als andere technische Lösungen. Die. Antragstellerin 

habe zu Unrecht die fachliche Kompetenz seines Beraters, ### in Zweifel gezogen; die Beratungsfirma 

verfüge über langjährige Erfahrungen im Bereich der Beratung und Planung von Leitstellen und zeichne 

sich durch eine besondere Kompetenz und eine breite Erfahrung mit anderen Systemen aus. Die 

Antragstellerin verkenne im Übrigen auch, dass er selbst aufgrund seiner langjährigen intensiven 

Beschäftigung mit dem Thema "Leitstelle" über eine umfangreiche Marktkenntnis verfüge. 

Die Vergabekammer habe zutreffend angenommen, dass bei adaptierten Systemen aufgrund der hierfür 

erforderlichen externen Schnittstelle Kompatibilitätsrisiken entstünden, deren Vermeidung ein sachlicher 

Grund für die streitige Beschaffungsentscheidung gewesen sei. Der Lösungsansatz der Beigeladenen 

sei anderen technischen Lösungen auch hinsichtlich der Stabilität und Ausfallsicherheit des gewählten 

Systems keineswegs unterlegen. Die technischen Ausführungen der Antragstellerin träfen nicht zu. 

Insbesondere sei der Aufwand für eine Realisierung von anderen Lösungsansätzen als dem der 

Beigeladenen, die eine Entfernung der Vermittlungsfunktion des Systems ### und die Einrichtung einer 

neuen externen Schnittstelle erfordere, erheblich. Schon wegen der nach denn Lösungsansatz der 

Beigeladenen vermeidbaren Kompatibilitätsrisiken, des fehlenden Umstellungsaufwands und der 

Möglichkeit einer Bedarfsdeckung ohne Schaffung einer neuen Schnittstelle sei das angegriffene 

vergaberechtliche Vorgehen gerechtfertigt. 

Die Vergabekammer sei auch zu Recht davon ausgegangen, dass er eine tragfähige Prognose darüber 

angestellt habe, dass die beauftragte Softwareerweiterung insgesamt deutlich kostengünstiger ausfalle 

als eine komplette Neuanschaffung der Vermittlungs- und Dokumentationstechnik. Insbesondere sei der 

mit den verschiedenen Lösungsansätzen verbundene Umschulungsaufwand keineswegs 

technologieneutral, weil bei der gewählten Lösung die Bedienoberfläche beibehalten und lediglich um 

wenige Funktionen erweitert werde, während es bei der Wahl eines anderen Lösungsansatzes einer



16 von 32 07.01.2014 08:59 

Einarbeitung aller betroffenen Mitarbeiter in den Umgang mit einer neuen Bedienoberfläche bedürfe. 

Hinsichtlich des von Seiten der Antragstellerin genannten Preises sei in Anbetracht der in anderen 

Ländern angefallenen Kosten für das System der Antragstellerin zudem davon auszugehen, dass dieser 

unrealistisch niedrig sei. 

Einen Vergaberechtsverstoß habe die Vergabekammer, auch hinsichtlich seiner Beurteilung der Eignung 

der Beigeladenen zutreffend verneint. Es stelle keinen Nachteil dar, dass es sich bei der Beigeladenen 

um ein kleines Unternehmen handele; die Beigeladene sei im Gegenteil gerade aufgrund ihrer geringen 

Größe in der Lage, zeitnah auf neue Entwicklungen und auf Kundenbedürfnisse zu reagieren. 

Der Entscheidungsprozess hinsichtlich der Festlegung des Beschaffungsgegenstands und der 

Verfahrenswahl sei auch pflichtgemäß zeitnah dokumentiert worden. 

Der Vorwurf der Antragstellerin, er sei auf das Leistungsangebot der Beigeladenen vorfestgelegt 

gewesen bzw. die Entscheidung habe auf angeblichen persönlichen Verbindungen zwischen seinem 

Bediensteten ### und einem Gesellschafter der Beigeladenen beruht, treffe nicht zu. Die Festlegung des 

Beschaffungsbedarfs habe, wie in ihren Vermerken dokumentiert, auf sachlichen und auftragsbezogenen 

Gründen beruht. Dabei sei der Entscheidung zu Recht zugrunde gelegt worden, dass die Beigeladene 

bereits im Jahr 2011 mit der Integration des BOS-Digitalfunks und in diesem Rahmen unter anderem mit 

der Entwicklung und der Integration eines Sprachvermittlungssystems sowie einer Datendokumentation 

der Digitalfunkdaten in das Einsatzleitsystem ### beauftragt worden sei und dass ihr Einsatzleitsystem 

in diesem Rahmen um das Software-Vermittlungsmodul ### erweitert worden sei. Das 

Vermittlungsmodul ### sei voll funktionsfähig erstellt; lediglich die Zertifizierung stehe noch aus. Auch 

die im Jahr 2011 geschlossenen Verträge seien vergaberechtskonform vergeben worden; insbesondere 

seien die Bekanntmachungstexte der Vergabevorgänge im Jahr 2011 nicht falsch oder irreführend 

gewesen. Den damaligen Vergabeentscheidungen für eine lediglich softwaremäßige Erweiterung der 

bereits vorhandenen Technik hätten ebenfalls sachliche Gründe zugrunde gelegen, weil auch insoweit 

Ausschließlichkeitsrechte der Beigeladenen zu beachten gewesen seien, Nachdem die Sechsmonatsfrist 

des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB abgelaufen sei, seien die im Jahr 2011 vergebenen Verträge ohnehin 

nicht mehr vergaberechtlich angreifbar. 

Die nun streitige Vergebe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb im Wege der 

unmittelbaren Beauftragung, eines Marktteilnehmers sei zulässig gewesen, weil der 

vergaberechtskonform definierte Auftrag aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von 

der Beigeladenen habe durchgeführt werden können. Die Antragstellerin räume selbst ein, dass die 

Anbindung eines ihrer Systeme die Kenntnis und Bearbeitung der Quellcodes der Programme der 

Beigeladenen voraussetze, an denen diese Ausschließlichkeitsrechte besitze. Die Vergabekammer habe 

auch richtig entschieden} dass ein öffentlicher Auftraggeber nicht verpflichtet sei, durch Installation einer 

produktneutralen Schnittstelle die Kompatibilität zu anderen technischen Lösungen herzustellen. 

Darüber hinaus sei die Vergabekammer zu Recht davon ausgegangen, dass ihm nicht zuzumuten 

gewesen wäre, die aufgrund der bestehenden Ausschließlichkeitsrechte notwendige Mitwirkung der 

Beigeladenen an der Herstellung einer Schnittstelle zur Anbindung eines Drittsystems klageweise 

durchzusetzen. 

Die Vergabekammer sei schließlich zutreffend davon ausgegangen, dass die Antragstellerin etwas 

anderes als den definierten Beschaffungsgegenstand anbieten wolle, das lediglich den gleichen Zweck 

wie die Leistung der Beigeladenen erfüllen solle. Das von der Antragstellerin als Komplettsystem 

angebotene Produkt ### passe für ihren konkreten Beschaffungsbedarf nicht, weil im Hinblick auf die 

bereits vorhandene, vergaberechtskonform erworbene Vermittlungs- und Dokumentationstechnik 

lediglich noch eine Ergänzung des vorhandenen Systems um die Funktion Notruf- und 

Sprachdokumentation erforderlich sei. Um das von der Antragstellerin angebotene Produkt zum Einsatz 

bringen zu können, müsste er auf den Stand der Technik vor den Beschaffungen 2011 zurückgehen, was 

mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre und zudem die einsatztaktischen Anforderungen nicht erfülle. 

Soweit die Antragstellerin nun behaupte, auch eine integrative Lösung anbieten zu können, treffe dies,



17 von 32 07.01.2014 08:59 

was sich bei genauer Betrachtung ihres weiteren Vorbringens ergebe, nicht zu. Noch immer biete die 

Antragstellerin keine softwareseitige Erweiterung des Systems an; das Angebot der Antragstellerin gehe 

vielmehr weiterhin dahin, eines ihrer Systeme über eine externe Schnittstelle an das Einsatzleitsystem 

anzubinden. Die Systeme ### und ### würden somit gerade nicht in das bestehende System integriert 

und hätten auch eine andere Bedienoberfläche als das Einsatzleitsystem ###. 

Die Beigeladene beantragt ebenfalls, 

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen. 

Sie schließt sich den Ausführungen des Antragsgegners an und führt darüber hinaus aus, nach 

zutreffender Auffassung der. Vergabekammer habe es keiner besonderen Rechtfertigung der Festlegung 

des Beschaffungsbedarfs auf Basis einer vorherigen Markterkundung bedurft. Die Festlegung des 

Beschaffungsgegenstands aufgrund der Beratung durch die sei willkürfrei erfolgt und nicht mit einer 

Diskriminierung anderer Marktteilnehmer verbunden. Ebenso richtig sei die Vergabekammer davon 

ausgegangen, dass sie als Entwicklerin der bestehenden Systeme und ### ausschließlich dazu 

berechtigt und in der Lage sei, den streitgegenständlichen Auftrag auszuführen, da hierfür ein Eingriff in 

ihre Quellcodes unumgänglich sei. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin habe sich der 

Antragsgegner bei der Wahl des Verfahrens auch maßgeblich auf das Argument der bestehenden 

Ausschließlichkeitsrechte gestützt. 

Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin hätte richtigerweise schon wegen der fehlenden 

Antragsbefugnis der Antragstellerin zurückgewiesen werden müssen, nachdem die Antragstellerin 

ausdrücklich erklärt habe, dass sie an einem Auftrag zur softwareseitigen Erweiterung des bestehenden 

Systems um die Funktion der Vermittlungs- und Dokumentationstechnik für den Notruf kein Interesse 

habe, es ihr vielmehr darum gehe, dem Antragsgegner ein komplettes adaptives 

Sprachvermittlungssystem für den BOS-Digitalfunk und den Notruf anzudienen. Die Antragstellerin 

verkenne, dass der Beschaffungsbedarf vom Antragsgegner vergaberechtskonform dahingehend 

festgelegt worden sei, dass eine notrufspezifische Erweiterung des bestehenden Vermittlungssystems 

vorgenommen werden solle. Aufgrund der ihr bereits im Jahr 2011 erteilten Aufträge seien die 

strukturellen Grundlagen für ein Sprachvermittlungssystem geschaffen worden, das ermögliche, den 

gesamten Datenverkehr über eine einheitliche Software abzuwickeln. Die im Jahr 2011 vergebenen 

Aufträge seien, nichts anderes ergebe sich aus den diesbezüglichen Bekanntmachungen, auf 

Leistungen gerichtet gewesen, die zwingend Bestandteile einer Sprachvermittlung enthalten hätten. Der 

Einsatz eines Drittsystems mit Vermittlungsfunktion sei daher wegen der beim Antragsgegner bereits 

vorhandenen Technologie nicht nur überflüssig, sondern aus technischer und wirtschaftlicher Sicht 

sinnlos. 

Es sei im Übrigen die freie Entscheidung des Antragsgegners, alteingetretene Pfade zu verlassen und 

neue, innovative Wege zu beschreiten. Die Trennung zwischen Notruf- und Funkabfragesystem sei 

gerade nicht mehr Stand der Technik; eine solche Trennung verhindere vielmehr eine intelligente 

Steuerung von Notrufen in der Einsatzleitstelle. Durch ihren eigenen softwareseitigen Lösungsansatz 

werde demgegenüber eine dynamische Zuweisung von Notrufen durch das Einsatzleitsystem und damit 

eine Intelligente Zuordnung der Notrufe ermöglicht, durch die die _Mitarbeiter der Leitstelle um ein 

Vielfaches entlastet und die einsatztaktischen Erwägungen der Polizei effektiver umgesetzt werden 

könnten. Kommunikationsprobleme zwischen unterschiedlichen Systemen könnten bei einer 

softwareseitigen Erweiterung des bestehenden Systems - anders als bei einem adaptiven System - nicht 

auftreten. Getrennte Systeme böten auch hinsichtlich der Ausfallsicherheit keine Verteile, denn auch bei 

integrierten Lösungen erreiche man durch intelligente und modulare Software-Architektur, dass 

Störungen eines Systems die Funktionsfähigkeit des anderen Systems nicht beeinträchtigten, Die 

Behauptung der Antragstellerin, eine Fehlersuche und Fehlerbehebung sei bei getrennten Systemen 

einfacher als bei integrierten Systemen, sei durch langjährige Praxiserfahrungen widerlegt. Ein klarer



18 von 32 07.01.2014 08:59 

Vorteil des integrierten Systems liege insbesondere darin, dass es nur einen Verantwortlichen gebe, der 

für die Fehlersuche und -behebung zuständig sei. Auftretende Inkompatibilitäten einzelner Module 

könnten durch interne Abstimmungen schnell erkannt und behoben werden, da es keiner Mitwirkung von 

Dritten bedürfe. Ein integriertes System erlaube auch schnellere, einfachere und kostengünstigere 

Innovationen, da keine Abstimmungen mit Drittherstellern notwendig seien. Ein integriertes System sei 

damit insgesamt wirtschaftlicher als ein adaptives System. 

Nachdem der Antragsgegner seinen Beschaffungsbedarf als softwareseitige Erweiterung des 

vorhandenen Systems definiert habe; könne nicht darauf abgestellt werden, dass das von der 

Antragstellerin angebotene System ### unter Nutzung allgemein verfügbarer Schnittstellen an das 

Einsatzleitsystem angebunden werden könne. Die Notrufanschaltung an das öffentliche Telefonnetz sei 

nicht Gegenstand der Beauftragung. Eine Änderung der bestehenden System-Architektur sei mit ihrem 

Ansatz anders als mit dem adaptiven Lösungsansatz der Antragstellerin nicht verbunden. Zwar müsse 

ihr Quellcode unabhängig davon verändert werden, ob ein fremdes System eines Drittlieferanten 

adaptiert oder ein eigenes Sprachvermittlungs- und Dokumentationssystem für Notrufe entwickelt und in 

das Einsatzleitsystem integriert werde; der Umfang der notwendigen Änderungen unterscheide sich 

jedoch erheblich. Der wesentliche Unterschied zwischen einem integrierten softwarebasierten System 

und getrennten Systemen liege insbesondere darin, dass bei einem adaptiven System die aneinander 

gekoppelten Systeme über physikalische Schnittstellen miteinander kommunizierten, während dies bei 

einem integrierten System über reine Software-Schnittstellen geschehe, was vielfältige Vorteile biete. 

Externe Schnittstellen seien insbesondere deutlich statischer als Software-Schnittstellen und bedürften 

einer eigenständigen und wesentlich komplexeren Dokumentation, damit ein Drittanbieter sein System 

anbinden könne; dass die vom Antragsgegner vorgegebenen Funktionalitäten mit einer standardisierten 

Schnittstelle umsetzbar seien, sei nicht richtig. Die Entwicklung von Schnittstellen zur Anbindung von 

Fremdsystemen sei regelmäßig mit erheblichen Problemen verbunden und führe nicht selten zu 

Kostenexplosionen und zu erheblichen Verzögerungen. 

Die Antragstellerin stelle auch zu Unrecht ihre fachliche Eignung in Frage. Die nachgefragten 

Technologien fielen in ihre Kernkompetenz. Was ihre personelle Leistungsfähigkeit betreffe, sei diese in 

jedem Fall gewährleistet, weil sie über ein Entwicklungsteam von derzeit ### Mitarbeitern verfüge, das 

sich ausschließlich mit der Entwicklung und Pflege von ### beschäftige. Auf die Größe eines 

Unternehmens komme es für die Frage der Eignung im Übrigen überhaupt nicht an, sondern 

ausschließlich auf die Kreativität eines bzw. mehrerer Softwareentwickler. 

Schließlich gebe es auch keinerlei persönliche Verbindung zwischen dem Bediensteten des 

Antragsgegners ### und ihren Gesellschaftern; der Vorwurf der Vetternwirtschaft sei aus der Luft 

gegriffen. 

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Vergabekammer, die von 

den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften über die 

mündlichen Verhandlungen vor dem Senat Bezug genommen. 

II. 

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht begründet. 

A. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB statthaft und auch im Übrigen zulässig. 

Insbesondere wurde sie innerhalb der Zweiwochenfrist des § 117 Abs. 1 GWB beim Oberlandesgericht 

eingelegt. Auch die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind erfüllt. 

B. Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin ist 

zulässig, aber nicht begründet.



19 von 32 07.01.2014 08:59 

a) Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin ist nicht bereits unzulässig; insbesondere fehlt es der 

Antragstellerin nicht an der nach § 97 Abs. 2 GWB erforderlichen Antragsbefugnis. 

Antragsbefugt ist gemäß § 107 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem Auftrag hat, 

eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB durch Nichtbeachtung von 

Vergabevorschriften geltend macht und darlegt, dass ihm durch die behauptete Verletzung von 

Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Wegen des 

verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 bzw. Art. 20 

Abs. 3 GG) dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen 

Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast des Antragstellers darf grundsätzlich nicht 

überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03 - vpr-online; BGH, 

Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - vpr-online; OLG Jena, Beschluss vom 19.10.2010 - 9 Verg 

5/10 - vpr-online). Das Zulässigkeitsmerkmal der Antragsbefugnis hat lediglich die Funktion eines groben 

Prüfungsfilters; es dient dem Zweck, evidente Fälle von einer Nachprüfung auszunehmen (vgl. u.a. OLG 

Düsseldorf, Beschluss vom 29.02.2012 - Verg 75/11 - vpr-online, m.w.N., und Beschluss vom 

01.08.20.12 - Verg 10/12 - vpr-online). Voraussetzung ist insbesondere nicht, dass ein Vergabeverfahren 

durchgeführt wurde, an dem der Antragsteller beteiligt war. Eine Antragsbefugnis liegt vielmehr auch 

dann vor, wenn eine den geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen widersprechende 

Auftragserteilung ohne Vergabeverfahren, also eine De-facto-Vergabe, im Raum steht und der 

Antragsteller geltend macht, ein Interesse an dem Auftrag gehabt zu haben. Insoweit reicht es aus, dass 

der Antragsteller darlegt, durch den behaupteten Verstoß. gegen Vorschriften des Vergaberechts an der 

Abgabe eines Angebots und der Erlangung des Auftrags gehindert gewesen zu sein (vgl. OLG 

Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 11 Verg 9/12 - vpr-online; juris-PK-VergR-Summa, 4. Auflage, 

2013, § 107 GWB Rn. 57). Voraussetzung ist darüber hinaus, dass ein Schadenseintritt nicht 

offensichtlich ausgeschlossen ist ( OLG Jena, a.a.O.). Hat ein geregeltes Vergabeverfahren bislang nicht 

stattgefunden, genügt für die Annahme eines drohenden Schadens grundsätzlich, dass der behauptete 

Vergaberechtsverstoß geeignet ist, die Aussichten auf Erhalt des Zuschlags zu beeinträchtigen. Das ist 

bei einem am Vergabeverfahren nicht beteiligten Unternehmen immer dann der Fall, wenn nicht 

ausgeschlossen werden kann, dass bei einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren, dass unter für alle 

Interessierte gleichen Bedingungen und ohne weitere Verhandlungen mit nur einem oder nach 

unzulässigen Gesichtspunkten bestimmten ausgewählten Bietern stattfindet, der Antragsteller den 

Zuschlag erhalten hätte ( OLG Jena, a.a.O.). Für das Interesse des Antragstellers am Auftrag spricht 

dabei in der Regel schon, dass er die Auftragserteilung gerügt hat und das wirtschaftliche Risiko eines 

Nachprüfungsverfahrens eingegangen ist (vgl. OLG Cella, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 2/06 - 

vpr-online; OLG Jena, a.a.O,). 

Die erforderliche Antragsbefugnis ist der Antragstellerin vorliegend nicht abzusprechen. Zwar ergibt sich 

aus ihrem Vorbringen nicht, dass sie an dem der Beigeladenen erteilten Auftrag zur softwareseitigen 

Erweiterung des beim Antragsgegner bereits vorhandenen Systems interessiert ist; sie macht vielmehr 

geltend, dass die vom Antragsgegner definierten Anforderungen auch auf andere Weise - durch ein 

adaptives bzw. ein in das bisherige System integriertes Fremdsystem - erfüllt werden könnten, der 

Beschaffungsbedarf daher technikneutral und allein funktionsorientiert zu definieren gewesen wäre, und 

dass sie bei vergaberechtskonformer Festlegung des Beschaffungsgegenstands ein Interesse an dem 

Auftrag und eine Chance auf dessen Erteilung gehabt hätte. Auch dies begründet indes eine 

Antragsbefugnis. Die Antragsbefugnis der Antragstellerin liegt insoweit vor, weil die Antragstellerin 

geltend macht, dass sie wegen der vergaberechtswidrigen Festlegung des Beschaffungsgegenstands an 

einer Teilnahme an dem eigentlich gebotenen Wettbewerb und damit an der Erlangung des zutreffend 

definierten Auftrags gehindert gewesen sei. 

Vom Fehlen eines Interesses der Antragstellerin an dem ihrer Auffassung nach zu definierenden Auftrag 

ist auch nicht deshalb auszugehen, weil die Antragstellerin gegenüber der Presse behauptet haben mag, 

dass es ihr mit dem Nachprüfungsverfahren "nicht so sehr um den konkreten Auftrag", sondern vielmehr 

um einen fairen Wettbewerb gehe. Die fragliche Aussage der Antragstellerin wäre erkennbar nicht so zu 

verstehen, dass die Antragstellerin kein Interesse an dem Auftrag zur Lieferung eines



20 von 32 07.01.2014 08:59 

Notrufvermittlungs- und Dokumentationssystems hat; denn aus dem Presseartikel geht lediglich hervor, 

dass die Antragstellerin erklärt hat, dass ihr Interesse an dem Auftrag nicht das leitende Motiv für die 

Einleitung des Nachprüfungsverfahrens gewesen sei, sondern vielmehr die Durchsetzung eines fairen 

Wettbewerbs. Dass es sich bei dem Interesse an der Erlangung des Auftrags um das leitende Motiv des 

Antragstellers handelt, ist indes für die Antragsbefugnis nach § 97 Abs. 2 GWB nicht erforderlich. Auf die 

Frage, ob die in der Presse veröffentlichte Darstellung der Antragstellerin zutreffend ist oder ob sie 

lediglich dem Versuch dient, in der Öffentlichkeit Sympathien zu gewinnen, kommt es daher nicht an. 

An einer Antragsbefugnis und/oder einem Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin fehlt es auch nicht 

deshalb, weil der streitbefangene Auftrag bereits erteilt wurde. Denn im Fall einer De-facto-Vergabe im 

Sinne des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein außerhalb eines Vergabeverfahrens erteilter Auftrag 

unwirksam, wenn eine solche Vergebe nicht ausnahmsweise durch die gesetzlichen Vorschriften 

gestattet ist und der Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 101b Abs. 2 GWB festgestellt 

ist. Das Verfahren ist somit trotz der bereits erfolgten Auftragsvergabe grundsätzlich geeignet, der 

Antragstellerin zur Durchsetzung ihrer vermeintlichen Rechte zu verhelfen. 

b) Der Antrag ist auch nicht verfristet. 

aa) Verfristet ist der Nachprüfungsantrag insbesondere nicht bereits deshalb, weil er nicht innerhalb der 

15-Tage-Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB gestellt wurde. 

Gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn der Auftraggeber 

die ihm gegenüber erhobene Rüge eines Vergabefehlers zurückgewiesen hat und der Antragsteller nicht 

innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang dieser Mitteilung den Nachprüfungsantrag gestellt hat. 

Die Anwendung der Bestimmung setzt dabei, wie die Vergabekammer zutreffend ausgeführt hat, 

grundsätzlich voraus, dass eine Rügeverpflichtung bestanden hat. Dies ist indes vorliegend nicht der 

Fall, weil eine Rügeobliegenheit gemäß § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB gerade nicht besteht, wenn das 

Nachprüfungsverfahren - wie hier - auf Feststellung der Unwirksamkeit eines De-facto-Vertrages im 

Sinne des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB, also eines Vertrages gerichtet ist, der außerhalb eines 

Wettbewerbs in einem förmlichen Verfahren vergeben wurde (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 

19.07.2012 - Verg 8/12 - vpr-online, und Beschluss vom 21.02. 2013 Verg 21/12 - vpr-online). 

Nichts anderes gilt vorliegend deshalb, weil die Antragstellerin durch das Schreiben des Antragsgegners 

vom 11.01. 2013 von der Tatsache Kenntnis erhalten hat, dass der Auftrag ohne förmliches 

Vergabeverfahren werden solle (ähnlich: OLG München, Beschluss vom 21.02. 2013 - Verg 21/12, 

a.a.O.; a.A. jedoch: VK Niedersachsen, Beschluss vom 03.02.2012 - VgK-01/2012 - vpr-online; OLG 

Naumburg, Beschluss 02.03.2006 - 1 Verg 1/06 - vpr-online). Denn der Zugang zu den gesetzlich 

vorgesehenen Rechtschutzmöglichkeiten darf nach Art. 19 Abs. 4 GG bzw. Art. 20 Abs. 3 GG nicht 

unangemessen und nicht ohne gesetzliche Grundlage erschwert werden (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 11. 

Aufl., Art. 19 Rn. 49 f. und 54 sowie Rn. 72, jeweils m.w.N.). Insbesondere darf ein dem gerichtlichen 

Verfahren vorgelagertes Verwaltungsverfahren nicht so angelegt sein, dass der gerichtliche 

Rechtsschutz unzumutbar erschwert wird (Jarass/Pieroth, GG, a.a.O., m.w.N.); verfahrensrechtliche 

Vorschriften sind grundsätzlich rechtsschutzfreundlich auszulegen (BVerfGE 61, 82, 110; Jarass/Pieroth, 

a.a.O., m.w.N.). Eine analoge Anwendung von gesetzlichen Regelungen, die der Beschränkung des 

Zugangs zu grundsätzlich eröffnetem Rechtsschutz dienen, verbietet sich hiernach, zumal es angesichts 

der Regelung in § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB an einer unbeabsichtigten Regelungslücke und damit an den 

allgemeinen Voraussetzungen für eine zulässige Analogie fehlt. Ungeachtet dessen hat die 

Vergabekammer aber auch zu Recht darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin aufgrund der 

Wortwahl Im Absageschreiben des Antragsgegners vom 11.01. 2013 zu der Annahme gelangen konnte, 

dass ein förmliches Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zur fraglichen Zeit erst 

bevorstand, ihr ein Nachprüfungsantrag daher nicht zuzumuten gewesen wäre, weil ein präventiver 

Nachprüfungsantrag unzulässig gewesen wäre. 

bb) Die sofortige Beschwerde ist auch nicht wegen Versäumung der in § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB



21 von 32 07.01.2014 08:59 

vorgesehenen 30-Tage-Frist unzulässig. 

Die Vergabekammer hat zutreffend festgestellt, dass die Antragstellerin den vermeintlichen Verstoß des 

Antragsgegners gegen das Verbot einer unzulässigen De-facto-Vergabe - wie von § 101b Abs. 2 Satz 1 

GWB vorausgesetzt innerhalb von 30 Tagen ab Kenntniserlangung von dem Verstoß geltend gemacht 

hat. 

Zu Recht hat die Vergabekammer insoweit darauf hingewiesen, dass die Unwirksamkeit der 

Auftragserteilung selbst dann rechtzeitig geltend gemacht worden wäre, wenn die Antragstellerin bereits 

am Freitag, dem 26.04. 2013, durch die E-Mail des Antragsgegners von dem am selben Tage erfolgten 

Vertragsschluss Kenntnis erhalten hätte. Denn die 30-Tage-Frist des § 101 b Abs. 2 Satz 1 GWB hätte in 

diesem Fall gemäß § 187 Abs. 1 BGB am 27.04. 2013 zu laufen begonnen, so dass das Fristende, 

wovon auch der Antragsgegner ausgeht, auf den 26.05. 2013 - einen Sonntag - gefallen wäre. Gemäß § 

193 BGB wäre danach das Nachprüfungsverfahren, wie die Vergabekammer im Ergebnis zutreffend 

erkannt hat, spätestens am folgenden Werktag - dem 27.05. 2013 - einzuleiten gewesen. Dem hat die 

Antragstellerin mit ihrem dem Antragsgegner am 27.05. 2013 zugestellten Nachprüfungsantrag ohne 

Weiteres Rechnung getragen. Die - wohl im erstgenannten Sinne zu beantwortende (vgl. Byok/Jaeger, 

GWB, 3. Aufl., § 101b GWB Rn. 19) - Frage, ob es für die Rechtzeitigkeit des Nachprüfungsantrags auf 

den Eingang bei der Vergabekammer oder die Zustellung bei der Vergabestelle ankommt, hat die 

Vergabekammer danach zu Recht offengelassen. Gleiches gilt für die Fragen, ob der Antragstellerin die 

Mitteilung über den Vertragsschluss möglicherweise erst später zuging und ob der Mitteilung zu 

entnehmen war, was Gegenstand des Vertrages war bzw. ob - falls dies nicht zu erkennen gewesen 

wäre - die Frist erst am 30.04. 2013 mit der Bekanntmachung des Auftrags im Supplement zum 

Amtsblatt der Europäischen Union zu laufen begonnen hätte. 

b) Der Nachprüfungsantrag ist indes, wie die Vergabekammer zutreffend entschieden hat, nicht 

begründet. 

Die Vergabe des Auftrags zur Herstellung und Integration einer Notrufvermittlung und -dokumentation im 

Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb ist vergaberechtlich nicht zu 

beanstanden. Sie steht sowohl mit der Regelung - in § 12 Abs. 1. Nr. 1 c) VSVgV als auch mit § 3 Abs. 4 

c) EG VOL/A in Einklang. 

Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 c) VSVgV bzw. § 3 Abs. 4 c) EG VOL/A ist ausnahmsweise ein 

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulässig, wenn der Auftrag wegen seiner 

technischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten, insbesondere 

eines Patent- oder Urheberrechts, nur von einem bestimmten Unternehmen ausgeführt werden kann. 

Dies ist vorliegend der Fall. Die vom Antragsgegner vergaberechtskonform als Beschaffungsgegenstand 

definierte softwareseitige Erweiterung seines bereits vorhandenen Einsatzleitsystems der Polizei um 

eine Notrufvermittlung und Sprachdokumentation kann aufgrund der bestehenden 

Ausschließlichkeitsrechte der Beigeladenen an dem Einsatzleitsystem aus Rechtsgründen nur von 

dieser erbracht werden. 

aa) Der Antragsgegner hat den Beschaffungsgegenstand ohne Verstoß gegen vergaberechtliche 

Bestimmungen dahingehend festgelegt, dass sein bereits vorhandenes Einsatzleitsystem softwareseitig 

um die Notrufvermittlung und Sprachdokumentation erweitert werden soll. 

Der Beschaffungsgegenstand wurde vom Antragsgegner explizit als softwareseitige Erweiterung des 

bereits vorhandenen Einsatzleitsystems um eine Notrufvermittlung und Sprachdokumentation definiert 

und gerade nicht ganz allgemein als Erweiterung des vorhandenen Einsatzleitsystems um eine 

Notrufvermittlung und Sprachdokumentation durch ein beliebiges - integratives, softwareseitiges oder 

adaptives - System. Die getroffene Bestimmung des Beschaffungsgegenstands und die damit 

verbundene Festlegung auf ein bestimmtes technologisches System begegnet keinen



22 von 32 07.01.2014 08:59 

vergaberechtlichen Bedenken, auch wenn dies zwangsläufig zu einer Beschränkung oder Aufhebung 

des Wettbewerbs führt. 

(a) Grundsätzlich sind öffentliche Aufträge im Wettbewerb zu vergeben (§ 101 Abs. 7 GWB, § 11 Abs. 1 

VSVgV, § 3 EG Abs. 1 VOL/A). Ziel des Vergaberechts und der ihm Zugrunde liegenden europäischen 

Richtlinien ist es nämlich, worauf die Antragstellerin zu Recht hinweist, den in der Europäischen Union 

niedergelassenen Marktteilnehmern den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, die für sie von Interesse sind, 

zu ermöglichen und damit einen möglichst breiten Wettbewerb herzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 

10.05.2012 - Rs. C-368/10 - vpr-online). Diese Zielsetzung erfordert auch, eine 

wettbewerbsbeschränkende Festlegung des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers möglichst im Vorfeld 

der eigentlichen Vergabe zu verhindern, weil durch eine Festlegung auf einen Marktteilnehmer im Vorfeld 

der Zugang zum Vergabeverfahren und die Chancengleichheit der Bieter im Vergabeverfahren von 

vornherein empfindlich beeinträchtigt wäre. Insbesondere das Gebot der produktneutralen 

Ausschreibung zielt darauf ab, den Marktzugang für alle Bieter offen zu halten und vor Beschränkungen 

des Wettbewerbs durch zu enge, auf bestimmte Produkte oder Bieter zugeschnittene 

Leistungsbeschreibungen zu schützen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12 

- vpr-online, Rn. 36; Kulartz/Marx/Portz/Prieß-Prieß, VOL/A, 2. Aufl., § 8 EG-VOL/A Rn. 108). 

Ausnahmetatbestände, die es erlauben, von einer Vergabe nach dem Wettbewerbsprinzip abzusehen, 

sind daher grundsätzlich eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 14.09.2004 - Rs. C-385/02, NZBau 2004, 

621 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2008 - Verg 46/08 - vpr-online). 

Allerdings obliegt dem Auftraggeber die Bestimmung des -Auftragsgegenstandes. Das Vergaberecht 

macht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich keine Vorgaben hinsichtlich dessen, was er 

beschaffen muss oder will (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2009 - Verg 25/09 - vpr-online, 

und Beschluss vom 22.05. 2013 - Verg 16/12 - vpr-online; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 

01.03.2012 - VK-2-5/12 - vpr-online). Die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist dem 

eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05. 2013 - Verg 

16/12 - a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 Verg 9/08 - vpr-online). Das 

Vergaberecht regelt demgegenüber nur die Art und Weise der Beschaffung ( OLG Düsseldorf, Beschluss 

vom 22.05. 2013 - Verg 16/12 - a.a.O.), Es liegt damit in der Hand des Auftraggebers, die an die zu 

beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen 

nach seinem Bedarf festzulegen; die konkreten Spezifikationen müssen aber objektiv auftrags- und 

sachbezogen sein und dürfen keine diskriminierende Wirkung haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss 

vom 27.06.2012 - Verg 7/12 - vpr-online, und Beschluss vom 22.05. 2013 - Verg 16/12 - vpr-online; 

Vergabekammer Bund, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 - vpr-online, Rn. 96 ff.; OLG Karlsruhe, 

Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12 vpr-online, Rn. 36). Denn auch bei der Festlegung des 

Beschaffungsbedarfs ist grundsätzlich der Zweck des Vergaberechts, einen möglichst breiten 

Wettbewerb zu ermöglichen, zu beachten; die im Zuge der Bestimmung des Beschaffungsbedarfs 

erarbeiteten technischen Spezifikationen sollen es daher möglichst erlauben, die Beschaffungsmärkte für 

den Wettbewerb zu öffnen und vielfältigen technischen Lösungsmöglichkeiten Räum zu geben (vgl. 

Richtlinie 2004/18/EG Rn. 29 ff. a.a.O.). Dennoch verbleibt dem Auftraggeber das Recht, den 

Beschaffungsbedarf auf eine bestimmte technische Konzeption festzulegen, sofern die Festlegung nicht 

auf sachfremden Gründen beruht. Denn das Vergaberecht dient nicht dem Zweck, den 

Beschaffungsbedarf von öffentlichen Auftraggebern zu determinieren; es soll lediglich gewährleisten, 

dass die Beschaffung in einem transparenten, diskriminierungsfreien und möglichst wettbewerblichen 

Verfahren erfolgt ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, Verg 42/09 - vpr-online). Einer 

Markterkundung zur Klärung der denkbaren technischen Möglichkeiten zur. Befriedigung des 

Beschaffungsbedarfs bedarf es dabei grundsätzlich ebenso wenig wie einer Markterforschung oder 

Marktanalyse darüber, ob sich ein vertretbares Ausschreibungsergebnis auch durch eins produkt- oder 

technikoffene Ausschreibung erreichen lässt ( OLG Düsseldorf, a.a.O.). Nichts anderes ergibt sich, 

worauf die Vergabekammer zu Recht hingewiesen hat, aus der Senatsentscheidung vom 21.07.2010 - 

15 Verg 6/10 (vpr-online). Denn die dortige Entscheidung trifft keine Aussage dazu, ob für die 

Festlegung des Beschaffungsgegenstands eine vorherige Markterkundung erforderlich ist. Tatsächlich ist 

diese Frage zu verneinen. Eine Markterforschung zwecks Klärung der denkbaren technischen



23 von 32 07.01.2014 08:59 

Lösungsansätze ist letztlich schon deshalb vergaberechtlich nicht geboten, weil die Marktteilnehmer 

keinen Anspruch darauf haben, dass ein öffentlicher Auftraggeber die technisch beste, fortschrittlichste, 

wirtschaftlichste oder für sich passendste Lösung wählt; sichergestellt sein muss lediglich, dass die 

Entscheidung der Vergabestelle über den zu wählenden technologischen Ansatz nicht auf sachfremden 

oder gar willkürlichen bzw. diskriminierenden Erwägungen beruht. 

Die Entscheidung des Auftraggebers über die Festlegung des Beschaffungsgegenstands ist im 

Nachprüfungsverfahren daher auch nur daraufhin zu kontrollieren, ob sie auf sach- und 

auftragsbezogenen Gründen beruht bzw. ob ihr sachfremde, willkürliche oder diskriminierende 

Erwägungen zugrunde liegen. (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., sowie Beschluss vom 01.08.2012 - Verg 

10/12 vpr-online, und Beschluss vom 22.05. 2013 - Verg 16/12 - vpr-online; OLG Celle, a.a.O.). Dabei 

muss die Überprüfung im Nachprüfungsverfahren aber auf die Frage beschränkt bleiben, ob nach dem 

Erkenntnishorizont des öffentlichen Auftraggebers zur Zeit der Entscheidung über die Festlegung des 

Beschaffungsbedarfs sachliche- und auftragsbezogene Gründe für die Festlegung des 

Beschaffungsgegenstands vorhanden waren und der Entscheidung zugrunde gelegt wurden. Denn die 

vergaberechtlichen Prüfungs- und Untersuchungspflichten des Auftraggebers unterliegen 

Zumutbarkeitsgrenzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - Verg 10/12 - vpr-online, 

m.w.N.; vgl. auch Scharen, GRUR 2009; 345, 347 f.). Zu berücksichtigen ist auch insoweit wiederum, 

dass die Zielsetzung des Vergaberechts darin liegt, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten- und 

Vergabeentscheidungen aus sachfremden, diskriminierenden Gründen ZU verhindern, dass es hingegen 

der Zweck des Vergaberechts nicht gebietet, dem öffentlichen Auftraggeber das vergaberechtliche Risiko 

einer unverschuldeten Fehlbeurteilung seines Beschaffungsbedarfs oder einer Fehleinschätzung von 

wirtschaftlichen oder technischen Entscheidungsgrundlagen zuzuweisen. Der öffentliche Auftraggeber 

verhält sich daher, wovon auch die Vergabekammer ausgegangen ist, jedenfalls dann 

vergaberechtskonform, wenn er ihm zumutbare Ermittlungen zur Feststellung und Festlegung seines 

Beschaffungsbedarfs anstellt, insbesondere - wenn ihm selbst die erforderliche Sachkunde fehlt - die 

Beratung durch ein Beratungsunternehmen in Anspruch nimmt und die für die Festlegung des 

Beschaffungsgegenstands maßgeblichen Umstände gewissenhaft prüft und auf dieser Grundlage zu 

dem Ergebnis gelangt, dass sachliche Gründe vorliegen, die die konkrete Festlegung seines 

Beschaffungsbedarfs rechtfertigen. Der Vergabestelle kommt hierbei ein erheblicher 

Beurteilungsspielraum zu. 

Ist die Festlegung des Beschaffungsbedarfs aufgrund sachlicher und auftragsbezogener Gründe 

diskriminierungsfrei erfolgt, so ist, worauf auch die Vergabekammer hingewiesen hat, eine sich hieraus 

ergebende wettbewerbsverengende Wirkung grundsätzlich hinzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, 

Beschluss vom 01.08.2012 - Verg 10/12 - vpr-online). Dies gilt auch dann, wenn die an sach- und 

auftragsbezogenen Kriterien orientierte Beschaffungsentscheidung zur Festlegung auf ein bestimmtes 

Erzeugnis oder zur Wahl einer bestimmten Technologie führt und damit einen Wettbewerb ausschließt. 

Maßgeblich für die Überprüfung der Festlegung des Beschaffungsbedarfs und der diesbezüglichen 

konkreten Anforderungen ist grundsätzlich der Vergabevermerk; aus diesem muss sich die sachliche 

Rechtfertigung für die aufgestellten Anforderungen, müssen sich also sachliche Gründe für die 

Beschaffungsentscheidung ergeben, (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.07.2010 - 15 Verg 6/10 - 

vpr-online). Bereits das Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1 GWB) gebietet es dabei, dass der öffentliche 

Auftraggeber den Gang und die wesentlichen Entscheidungen des Vergabeverfahrens in den 

Vergabeakten dokumentiert, um seine Entscheidungsfindung nachvollziehbar zu machen. Eine 

Dokumentation der zugrunde liegenden Erwägungen im Vergabevermerk ist jedoch nur insoweit zu 

verlangen, wie die Kontrollbefugnis im Nachprüfungsverfahren reicht, weil das Erfordernis einer 

weitergehenden Dokumentation reine Förmelei wäre. Zudem können je nach Umständen des Falles 

auch nicht dokumentierte, im Nachprüfungsverfahren nachgeschobene Erwägungen des Auftraggebers 

berücksichtigungsfähig sein (vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10 - vpr-online). 

(b) Aus dem - in engem zeitlichen Zusammenhang mit der abschließenden Entscheidungsfindung 

abgefassten - Vergabevermerk des Antragsgegners zum Beschaffungsbedarf vom 08.02. 2013 ergeben



24 von 32 07.01.2014 08:59 

sich vorliegend sachliche und auftragsbezogene Gründe, die die streitige Festlegung des 

Beschaffungsbedarfs des Antragsgegners auf eine softwareseitige Erweiterung des bestehenden 

Systems um die Notrufvermittlung und Sprachdokumentation rechtfertigen; Anhaltspunkte für 

sachfremde, willkürliche oder diskriminierende Erwägungen des Antragsgegners ergeben sich dagegen 

aus dem Vergabevermerk nicht und sind auch sonst nicht ersichtlich. 

Auf die Streitfrage, ob auch andere - alternative - technische Lösungsansätze denkbar sind, die den vom 

Antragsgegner aufgestellten technischen und taktischen Anforderungen genügen, kommt es dabei nicht 

an. Maßgeblich ist vielmehr allein, ob sich der Antragsgegner aus sachlichen Gründen willkürfrei für eine 

softwareseitige Erweiterung des bestehenden Systems entschieden hat. 

Dies ist hier der Fall. Der Antragsgegner hat seinen Beschaffungsbedarf ausweislich des 

Vergabevermerks vom 08.02. 2013 nach Beratung durch ein erfahrenes Beratungsbüro aus sachlichen 

und nachvollziehbaren Gründen anhand der von ihm aufgestellten technischen und taktischen 

Anforderungen dahingehend definiert, dass eine softwareseitige Erweiterung des vorhandenen 

Einsatzleitsystems erfolgen soll. 

(i) Ein sachlicher, auftragsbezogener Grund liegt bereits, wie die Vergabekammer zutreffend ausgeführt 

hat, darin, dass - was auch der Antragsgegner ausweislich seines Vergabevermerks vom 08.02. 2013 

seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat - das bereits vorhandene Einsatzleitsystem einschließlich des 

Vermittlungssystems ### bei einer softwareseitigen Erweiterung beibehalten bleiben und weiterhin 

genutzt werden kann und nicht durch ein neues (Teil-)System ersetzt werden muss. 

Davon, dass der Vertrag vom 26.04. 2013 nicht auf Beschaffung eines Sprachvermittlungssystems 

gerichtet ist, dass vielmehr wesentliche Sprachvermittlungsfunktionen beim Antragsgegner bereits 

vorhanden sind bzw. dass diese bereits im Auftragsumfang der im Jahr 2011 an die Beigeladene 

vergebenen Aufträgen enthalten waren, dass mithin der Antragsgegner bereits Investitionen zur 

Herstellung eines Vermittlungssystems getroffen hat, auf die er im Falle einer softwareseitigen 

Erweiterung des bereits vorhandenen Systems aufbauen kann, ist der Senat aufgrund der 

nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen ### überzeugt. Der 

Sachverständige hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 08.11. 2013 anschaulich 

erläutert, dass sich aus zahlreichen Formulierungen in den Verträgen vom 01.07. und 08.08.2011 sowie 

den dazugehörigen Anlagen aus technischer Sicht ableiten lässt, dass die Herstellung eines 

Sprachvermittlungssystems vom damaligen Auftragstarnfang umfasst war. Er hat dabei insbesondere 

unter Nennung konkreter Textstellen darauf hingewiesen, dass sich aus den Formulierungen der im Jahr 

2011 geschlossenen Verträge und den dazu gehörigen Anlagen eindeutig ergibt, dass eine der im Jahr 

2011 beauftragten Funktionen die Ermöglichung einer Übertragung von Sprache war, was die 

Zurverfügungstellung von Sprachvermittlungsfunktionen bedingt. Entgegen der Auffassung der 

Antragstellerin kommt insoweit auch den Formulierungen in den erst nach Vertragsschluss erstellten 

Pflichtenheften durchaus eine Bedeutung zu, da die vertraglichen Pflichten der Beigeladenen durch die 

Pflichtenhefte näher konkretisiert wurden. Gegen diese Darstellung des Sachverständigen spricht auch 

nicht, dass sich der Antragsgegner mit den Verträgen vorbehalten hat, später die technischen 

Möglichkeiten zu schaffen, um eine Kommunikationsplattform anzubinden. Denn aus einer solchen 

Vertragsgestaltung lässt .sich keineswegs ableiten, dass der Antragsgegner von einer solchen 

Notwendigkeit der Anbindung einer Kommunikationsplattform oder eines Sprachvermittlungssystems 

ausgegangen ist; die Vertragsgestaltung kann vielmehr lediglich Ausdruck einer vorausschauenden 

Planung des Antragsgegners sein, die das Ziel hat, auf etwaige spätere Entwicklungen in dem 

schnelllebigen Bereich der Computertechnologie reagieren zu können. Der Sachverständige hat weiter 

angegeben, dass sich aus den im Jahr 2011 geschlossenen Verträgen aus technischer Sicht nicht ergibt, 

dass ein Sprachvermittlungssystem bereits vorhanden war und es nur noch der Anbindung dieses 

Systems bedurfte. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass es nach dem Wortlaut der im Jahr 2011 

geschossenen Verträge gerade die Aufgabe der Beigeladenen sein für eine Möglichkeit der Vermittlung 

von Sprache zu sorgen.



25 von 32 07.01.2014 08:59 

Zweifel an der Sachkunde, der Unvoreingenommenheit oder der Glaubwürdigkeit des Sachverständigen 

bestehen nicht. Insbesondere begründet es keine Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen, 

dass dieser nach eigenen Angaben keine besonderen Kenntnisse im Bereich des BOS-Digitalfunks hat 

und dass dieser die Beantwortung diesbezüglicher und anderer von den Beweisthemen - den Fragen, ob 

sich den Verträgen aus dem Jahr 2011 aus technischer Sicht entnehmen lässt, dass die Entwicklung 

eines Sprachvermittlungssystems in Auftrag gegeben wurde, und ob sich aus dem hier 

streitgegenständlichen Vertrag vom 26.04. 2013 aus technischer Sicht Anhaltspunkte dafür ergeben, 

dass ein solches Sprachvermittlungssystem erst noch zu entwickeln ist - abweichender Fragen der 

Antragstellerin unter Hinweis auf seine auf das Beweisthema beschränkte Vorbereitung verweigert hat. 

Denn für die Beantwortung der Beweisfragen bedurfte es weder spezieller Kenntnisse des 

Sachverständigen zum BOS-Digitalfunk noch hatte der Sachverständige Veranlassung, sich auf von den 

Beweisthemen abweichende Fragen im Einzelnen vorzubereiten und diese zu beantworten. 

insbesondere ist die Frage, ob der Antragsgegner bereits Investitionen in die Entwicklung eines 

Sprachvermittlungssystems getroffen hat, die nur bei Wahl einer softwareseitigen Erweiterung des 

vorhandenen Systems um die Notrufvermittlung und Sprachdokumentation nutzbar gemacht werden 

können, nicht davon abhängig, ob Sprachvermittlungsfunktionen auch im BOS-Digitalfunk vorhanden 

sind. Selbst wenn dies nämlich der Fall wäre, würde dies nichts daran ändern, dass der Antragsgegner - 

wie durch die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen bewiesen - mit den Verträgen 2011 

auch die Entwicklung von Sprachvermittlungsfunktionen in Auftrag gegeben hat. Zu berücksichtigen ist 

dabei im Übrigen auch, dass der Antragsgegner bereits im Jahr 2011 nicht nur eine Einbindung des 

BOS-Digitalfunks in Auftrag gegeben hat, sondern dass er - wie er unbestritten dargetan hat - 

Sprachvermittlungsfunktionen auch für die interne Kommunikationsvermittlung bedurfte, sein 

Beschaffungswille also - dies ist vom Wortlaut der im Jahr 2011 geschlossenen Verträge und ihrer 

Anlagen gedeckt - über die bloße Anbindung des BOS-Digitalfunks hinausging. 

Die Sachkunde und die Feststellungen des Sachverständigen werden auch nicht durch das von der 

Antragstellerin vorgelegte Privatgutachten des Prof. ### in Frage gestellt. Das Gutachten, das die 

aufgeworfenen Fragen erkennbar im Sinne der Antragstellerin - der Auftraggeberin des Privatgutachters 

- beantwortet, orientiert sich nicht - wie zur Auslegung der Verträge geboten - an der Bedarfslage und 

dem Beschaffungswillen des Antragsgegners und den Interessen der Vertragsschließenden, sondern 

geht - losgelöst von der speziellen Situation - von einem angeblich allgemeinen Verständnis von 

Begrifflichkeiten aus und stellt insoweit bestimmte - die Interessen der Vertragsschließenden nicht 

hinreichend berücksichtigende Anforderungen an ein Sprachvermittlungsprogramm auf. Das Gutachten 

ist dabei ersichtlich von dem Erkenntnishorizont und den Vorstellungen der Antragstellerin geprägt und 

bringt daher für die nach den Vorstellungen der Vertragsschließenden auszurichtenden Auslegung der 

Verträge keinen Erkenntnisgewinn. 

Die Vergabekammer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Entscheidung, es bei dem bereits 

vorhandenen System zu belassen und dieses um die gewünschten zusätzlichen Funktionen 

softwareseitig zu erweitern, weder sachfremd noch diskriminierend oder willkürlich ist. Zu 

berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass es die Fortentwicklung des bereits vorhandenen Systems 

erlaubt, die bereits getroffenen Investitionen nutzbar zu machen und die erforderliche Neubeschaffung in 

möglichst geringem Umfang mit entsprechend überschaubaren Kostenaufwand zu halten. Daneben hat 

die Vergabekammer zu Recht darauf hingewiesen, dass den Bediensteten des Antragsgegners das 

vorhandene System bereits bekannt und vertraut ist und dass daher mit keinem größeren Schulungsund 

Einarbeitungsaufwand der Bediensteten zu rechnen ist. 

Auf die Frage, ob die der Beigeladenen zuvor im Jahr 2014 erteilten Aufträge ihrerseits 

vergaberechtskonform zustande gekommen sind, kommt es dabei nach richtiger Auffassung der 

Vergabekammer nicht an. Ungeachtet der Frage, ob die vom Antragsgegner Im Jahr 2011 an die 

Beigeladene erteilten Aufträge unter Beachtung der maßgeblichen vergaberechtlichen Bestimmungen 

vergeben wurden, stellt es keine sachfremde Erwägung dar, den Beschaffungsbedarf anhand der bereits 

vorhandenen Technologie auszurichten, nachdem die Verträge aus dem Jahr 2011 gemäß § 101b Abs. 2 

Satz 1 GWB nicht mehr anfechtbar sind, sie somit Bestand haben, nachdem selbst im Falle einer



26 von 32 07.01.2014 08:59 

etwaigen Vergaberechtswidrigkeit der Vergaben im Jahr 2011 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren nicht 

ohne Weiteres zu einem Fortfall der Verträge führen würde (vgl. KG, Beschluss vom 19.04.2012 Verg 

7/11 - vpr-online) Auch der Einwand der Antragstellerin, dass ein etwa vergaberechtswidriger Status quo 

perpetuiert würde, wenn man diesen als sachlichen Grund für weitere Vergabeentscheidungen ohne 

Wettbewerb gelten ließe, greift insoweit nicht durch. Denn es ist gerade Sinn und Zweck der Regelung in 

§ 101 b GWB, Vergaben nach Ablauf der dort festgeschriebenen Frist der vergaberechtlichen Prüfung zu 

entziehen und der Beschaffung ungeachtet etwaiger Vergaberechtsverstöße im Sinne der 

Rechtssicherheit Bestand zu verleihen (vgl. hierzu: OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 

8/12, vpr-online, Rn. 63; KG, a.a.O.). Dahin gestellt bleiben kann danach, ob - wofür Vieles spricht - die 

Beschaffungen im Jahr 2011 vergaberechtskonform erfolgt sind, weil sich der Antragsgegner schon 

damals willkürfrei für eine softwareseitige Erweiterung des vorhandenen Systems entschieden hat und 

nur die Beigeladene wegen bestehender Ausschließlichkeitsrechte in der Lage war, eine solche Leistung 

zu erbringen. Zu berücksichtigen ist damit für die Frage der vergaberechtskonformen Definition des 

Beschaffungsbedarfs, dass die fraglichen Verträge derzeit ungeachtet dessen, ob insoweit ein 

EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden könnte und ob ein solches Verfahren zu einem 

Entfallen der im Jahr 2011 mit der Beigeladenen abgeschlossenen Verträge führen könnte, Bestand und 

Bindungswirkung für den Antragsgegner haben. Vor diesem Hintergrund stellt es keine sachfremde oder 

gar willkürliche Entscheidung des Antragsgegners dar, aufgrund der bereits vorhandenen 

Sprachvermittlungstechnik eine softwareseitige Erweiterung des bestehenden Systems zu beauftragen. 

Ganz im Gegenteil ist es ohne Weiteres nachvollziehbar, dass der Antragsgegner ein bewährtes und 

seinen Bediensteten bereits bekanntes System so weit wie möglich beibehalten und fortentwickeln will, 

weil hierdurch die mit der streitigen Beschaffung verbundenen Risiken möglichst überschaubar gehalten 

werden und weder mit einem größeren Einarbeitungsaufwand der Bediensteten des Antragsgegners 

noch mit erheblichen Anwendungsproblemen zu rechnen ist. Darauf, ob das System ### bereits im 

Wirkbetrieb ist, kommt es dabei nicht an; maßgeblich ist vielmehr, dass diesbezügliche Investitionen 

bereits getroffen wurden und das System jedenfalls in absehbarer Zeit in Betrieb genommen werden 

kann. 

(ii) Die Vergabekammer hat auch zu Recht angenommen, dass es einen sachlichen, auftragsbezogenen 

Grund darstellt, dass es bei einer rein softwareseitigen Erweiterung des bestehenden Systems möglich 

ist, künftig mit einem einheitlichen, gewachsenen - softwarebasierten System eines Herstellers zu 

arbeiten. Auch wenn eine solche Erwägung einen im Grundsatz wettbewerbsbeschränkenden Ansatz 

darstellt, ist diese nicht sachfremd oder vergaberechtswidrig. Die fragliche Erwägung findet sogar im 

Gesetz (§ 3 Abs. 4 e) EG VOL/A) einen Niederschlag. Die auch im Vergabevermerk niedergelegte 

Erwägung des Antragsgegners, dass bei Störungen des Systems ausschließlich die Beigeladene 

verantwortlich wäre, nur diese also für die Fehlersuche und -behebung zuständig wäre lind sich 

Zweifelsfragen hinsichtlich der Verantwortlichkeit und eine wechselseitige Zuweisung der fraglichen 

Verantwortung vermeiden ließen, ist nachvollziehbar und geeignet, die Festlegung des 

Beschaffungsgegenstands zu rechtfertigen. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung des 

Umstands, dass der Beschaffungsgegenstand einen sicherheitsrelevanten Bereich betrifft, also ein 

besonders dringendes Bedürfnis zur zeitnahen Behebung von Funktionsschwierigkeiten und anderen 

Anwendungsproblemen besteht. Zu Recht geht dabei die Vergabekammer davon aus, dass bei 

IT-Systemen, die aus Komponenten verschiedener Firmen bestehen, nicht selten die Streitfrage auftritt, 

von welchem System der Fehler ausgeht, wer verantwortlich ist und wer verpflichtet ist, tätig zu werden. 

Auch die Erwägung, dass die Wartung und Pflege - bei einem einheitlichen System in einer Hand liegt 

und dadurch die Abwicklung vereinfacht ist, ist ohne Weiteres nachvollziehbar und berechtigt. Die 

Wartung eines solchen einheitlichen softwarebasierten Systems eines einzigen Herstellers wäre im 

Übrigen auch dann einfacher und unproblematischer als bei Anbindung eines Fremdsystems, wenn - wie 

die Antragstellerin in den Raum stellt - auch das Fremdsystem von der Beigeladenen gewartet würde. 

Denn schon die Wartung und Pflege durch ein vom Hersteller verschiedenes Unternehmen ist in der 

Regel mit größeren Risiken behaftet als die Wartung durch den Hersteller selbst. 

(iii) Es ist auch nicht als sachfremd, willkürlich oder diskriminierend zu erachten, dass der Antragsgegner 

die in anderen Ländern vorhandene Technologie nicht übernimmt bzw. den eigenen Beschaffungsbedarf



27 von 32 07.01.2014 08:59 

an dem von anderen Ländern gewählten Lösungsansatz ausrichtet, sondern einen neuen, innovativen 

Lösungsansatz wählt, für den es bislang keine Vorbilder gibt. Die Wahl zwischen bereits am Markt 

verfügbaren Technologien und der Entwicklung eines neuen Lösungsansatzes unterliegt grundsätzlich 

dem Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers. Allein der Umstand, dass es bei einem 

innovativen Lösungsansatz keine technischen Vorbilder gibt, zwingt den öffentlichen Auftraggeber nicht 

dazu, auf eine der bereits vorhandenen Technologien zurückzugreifen und von einem aufgrund 

fachlicher Beratung als Vorteilhaft eingeschätzten innovativen Ansatz Abstand zu nehmen. Dies gilt 

insbesondere dann, wenn es - wie hier - schon an vergleichbaren Ausgangsvoraussetzungen bei den 

verschiedenen öffentlichen Auftraggebern fehlt Lind aufgrund der gegebenen 

Ausgangsvoraussetzzungen ein innovativer Ansatz als vielversprechend erscheint. 

(iv) Die streitige Entscheidung des Antragsgegners ist auch nicht - wie die Antragstellerin meint - deshalb 

vergaberechtlich zu beanstanden, weil der Antragsgegner nach Auffassung der Antragstellerin - vor 

Festlegung des Beschaffungsgegenstands keine ausreichende Markterkundung durchgeführt hat. Selbst 

wenn es - entgegen der - Auffassung des Senats - vor Festlegung des Beschaffungsbedarfs einer 

Markterkundung bedürfte, hätte der Antragsgegner dieser Anforderung nach zutreffender Auffassung der 

Vergabekammer Genüge getan, weil er mit der Beauftragung eines externen. Fachberatungsbüros und 

seinen eigenen aus der Vergabeakte erkennbaren Ermittlungen die ihm zumutbaren Anstrengungen 

unternommen hätte, um sich über die denkbaren und auf dem Markt verfügbaren technologischen 

Lösungsansätze zu -informieren. Die Antragstellerin hat auch selbst nicht nachvollziehbar dargetan, 

weichen technologischen Ansatz der Antragsgegner nicht in seine Überlegungen einbezogen haben 

sollte, der geeignet gewesen wäre, die Grundlagen seiner Entscheidung über die streitgegenständliche 

Beschaffung in Frage zu stellen. In der angeblich bestehenden Möglichkeit der Antragstellerin, eines der 

von ihr angebotenen Systeme über eine externe Schnittstelle so an das beim Antragsgegner 

vorhandene System anzuschließen, dass die Bedienung über eine einheitliche Bedienoberfläche 

möglich ist, liegt ein solcher - vom Antragsgegner nicht bedachter, aber relevanter - Lösungsansatz 

nicht, weil dieser Lösungsansatz dem Anliegen des Antragsgegners, die Notrufvermittlung und 

Sprachdokumentation aus dem bereits vorhandenen, einheitlichen System heraus bedienen zu können, 

nicht gerecht wird. 

Auf die Frage, ob der Antragsgegner mit der Fachberatung ### einen hinreichend kompetenten Berater 

hinzugezogen hat, um die verschiedenen technologischen Ansätze zutreffend beurteilen zu können, 

kommt es indes ebenso wenig an wie darauf, ob sich die Einschätzung, dass es sich bei dem vom 

Antragsgegner gewählten Lösungsansatz um eine Technologie handelt, die seinen technischen und 

taktischen Anforderungen besser gerecht wird als andere technische Lösungsansätze, im Nachhinein als 

zutreffend erweist. Ungeachtet des Umstands, dass die Antragstellerin die Kompetenz des vom 

Antragsgegner hinzugezogenen Fachberatungsbüros nur pauschal in Abrede gestellt bat, ohne 

tragfähige Anhaltspunkte für eine etwa mangelnde Qualifikation zu benennen, hat die Antragstellerin 

jedenfalls nicht dargetan und ist auch sonst nichts dafür ersichtlich, dass eine etwa mangelnde 

Qualifikation der ### für den Antragsgegner erkennbar war. Danach wäre selbst bei einer 

unzureichenden Qualifikation der ### davon auszugehen, dass der Antragsgegner die ihm zumutbaren 

Anstrengungen unternommen hat, um sich ein Bild von den verschiedenen technologischen 

Lösungsansätzen zu machen, Anhaltspunkte für eine nicht an sachlichen und auftragsbezogenen 

Gründen orientierte Beschaffungsentscheidung bestehen auch insoweit nicht. 

Nachdem der Antragsgegner sich im Vorfeld der Festlegung des Beschaffungsbedarfs über die 

verschiedenen technologischen Lösungsansätze informiert und damit eine Markterkundung 

vorgenommen hat, war hinsichtlich der - nach Auffassung des Senats zu verneinenden - Frage, ob es 

vor Festlegung des Beschaffungsgegenstands einer Markterkundung bedarf, auch in Anbetracht der 

Rechtsprechung des OLG Jena (Beschluss vom 26.06.2006 - 9 Verg 2/06 - vpr-online) und des OLG 

Celle (Beschluss vom 22.05.2008 - 13 Verg 1/08 - vpr-online) eine Vorlage an den Bundesgerichtshof 

gemäß § 124 Abs. 2 GWB nicht geboten. 

(v) Die Entscheidung des Antragsgegners über die Festlegung des Beschaffungsgegenstands beruht



28 von 32 07.01.2014 08:59 

auch nicht deshalb auf sachfremden, willkürlichen oder gar diskriminierenden Erwägungen, weil sie sich 

auf technisch unzutreffende Annahmen stützt, Denn es kommt nicht darauf an, ob die vom 

Antragsgegner seiner Entscheidung zugrunde gelegten Erwägungen technisch unzweifelhaft oder 

zutreffend sind; maßgeblich ist vielmehr, dass der Antragsgegner aufgrund seines eigenen 

Sachverstands, der darüber hinaus von ihm angestellten Ermittlungen und der zusätzlichen Beratung 

durch ein fachkundiges, erfahrenes Unternehmen zu dem Ergebnis gelangen durfte, dass die von ihm 

gewünschten technischen und taktischen Anforderungen an das zu beschaffende System nur mit einer 

softwarebasierten Lösung erreicht werden können. Ob technische Fragen, die der Vergabeentscheidung 

zugrunde liegen, auch anders beurteilt werden könnten, ist dagegen nicht maßgeblich, solange der 

öffentliche Auftraggeber, hier der Antragsgegnerin nicht von offensichtlich - auch für ihn erkennbaren - 

falschen Voraussetzungen ausgegangen ist, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass 

sachfremde Erwägungen Einfluss auf die Entscheidung gehabt haben. Erst Recht kommt es nicht darauf 

an, ob sich die aufgrund der Beratung durch die ### gewonnene Einschätzung des Antragsgegners, es 

handele sich bei dem gewählten technologischen Ansatz um eine vielversprechende Innovation, die 

seinen technischen und taktischen Anforderungen gerecht wird, im Nachhinein als zutreffend erweist, 

Denn ein gewisses Fehleinschätzungsrisiko ist jedem innovativen Ansatz immanent. Maßgeblich ist 

insoweit aus vergaberechtlicher Sicht. ausschließlich, ob der öffentliche Auftraggeber - hier der 

Antragsgegner - aufgrund gewissenhafter Prüfung aus der ex-ante-Sicht davon ausgehen durfte, dass 

es sich um einen sinnvollen, erfolgversprechenden Ansatz handelt, ob also der Entscheidung sach- und 

auftragsbezogene Erwägungen zu Grunde lagen. 

Dies ist hier der Fall. Aufgrund der im Vergabevermerk niedergelegten Erwägungen ist davon 

auszugehen, dass die Festlegung des Beschaffungsgegenstands im Sinne einer softwareseitigen 

Erweiterung des bestehenden Einsatzleitsystems ausschließlich aus sach- und auftragsbezogenen 

Gründen erfolgte und nicht auf technisch offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruhte. 

(α) Maßgeblich für die Entscheidung des Antragsgegners war ausweislich des Vermerks. zum 

Beschaffungsbedarf vom 08.02. 2013 in technischer Hinsicht insbesondere, dass nur die softwareseitige 

Erweiterung des Systems eine integrative Lösung darstellt, die ohne eine zusätzliche externe 

Schnittstelle auskommt, wodurch Kompatibilitätsrisiken vermieden werden können. Die Annahme des 

Antragsgegners, dass für die Anbindung eines Drittsystems die Entwicklung einer physikalischen 

Schnittstelle zwischen diesem und dem ursprünglich im Jahre 2000 gelieferten Einsatzleitsystems (###) 

erforderlich ist, weil die vorhandene Schnittstelle ###, veraltet ist und daher nicht für die vorgesehenen 

Zwecke verwendet werden kann, ist dabei unstreitig zutreffend. 

Auf die streitige Frage, ob die Herstellung einer solchen externen Schnittstelle, wie die Antragstellerin 

geltend macht, mit geringem Zeit- und Kostenaufwand möglich wäre, kommt es dagegen nicht an. 

Ebenso wenig kommt es darauf an, ob - wovon nach dem Parteivorbringen auszugehen ist eine 

Mitwirkung der Beigeladenen erforderlich wäre, um eine solche Schnittstelle herzustellen, und ob die 

Beigeladene aufgrund des zwischen ihr und dem Antragsgegner bestehenden Wartungs- und 

Entwicklungsvertrags zu einer solchen Mitwirkung verpflichtet wäre. Denn der Antragsgegner wäre, wie 

die Vergabekammer zu Recht ausgeführt hat, vergaberechtlich nicht dazu verpflichtet, durch Herstellung 

einer solchen externen Schnittstelle erst die Voraussetzungen zu schaffen, um andere technologische 

Lösungsansätze als eine softwareseitige Erweiterung des vorhandenen Einsatzleitsystems möglich zu 

machen und einen diesbezüglichen Wettbewerb .zu eröffnen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 

28.10.2003 - 11 Verg 9/03 - vpr-online; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2011 - 1 VK 73/10 

- vpr-online). 

Dies gilt nicht nur - aber auch - deshalb, weil, was auch die Vergabekammer angenommen und was der 

Sachverständige in tatsächlicher Hinsicht in seiner Anhörung vor dem Senat bestätigt hat, mit einer 

externen Schnittstelle ein erhöhtes Kompatibilitätsrisiko verbunden ist. Zu Recht ist die Vergabekammer 

dabei davon ausgegangen, dass ein legitimes Interesse des Antragsgegners anzuerkennen ist, jedes 

vermeidbare Risiko, das aus Kompatibilitätsproblemen resultieren kann, auszuschließen (vgl. hierzu; 

OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05. 2013 - Verg 16/12 - vpr-online). Dies gilt



29 von 32 07.01.2014 08:59 

ganz besonders im vor1iegenden Fall, weil Leben und Gesundheit von Menschen von einem voll 

funktionsfähigen Einsatzleitsystem abhängen können, der Antragsgegner also in besonderer Weise auf 

ein funktionsfähiges und stabiles System angewiesen ist. Bereits die Vermeidung einer physikalischen 

Schnittstelle mit einem Fremdsystem rechtfertigt daher für sich betrachtet den vom Antragsgegner 

festgelegten Beschaffungsbedarf, ohne dass es auf Weitere Gründe ankommt. 

(β) Auch die Annahme des Antragsgegners, bei anderen technologischen Ansätzen als der 

softwareseitigen Erweiterung des vorhandenen Einsatzleitsystems sei eine Bedienung aus demselben 

System heraus nicht möglich, ist nicht offensichtlich unzutreffend. Die Antragstellerin beruft sich selbst 

lediglich darauf, dass die Bedienung über eine einheitliche Oberfläche möglich sei, macht aber nicht 

geltend, dass - wie der Antragsgegner es wünscht - die Bedienung aus demselben, einheitlichen System 

heraus möglich sei. Gerade die vollständige Integration der neu zu beschaffenden Funktionen in das 

bereits vorhandene Einsatzleitsystem ist für den Antragsgegner aber - wie mehrfach betont - von 

besonderer Wichtigkeit, weil eine solche integrative Lösung eine Steuerung aus demselben System 

ermöglicht und damit die vom Antragsgegner gewünschte Möglichkeit einer intelligenten, dynamischen 

Verarbeitung von Notrufen eröffnet sowie Kompatibilitätsrisiken vermeidet. Auf die zwischen den 

Beteiligen streitige Frage, ob für die Anbindung eines Drittsystems größere. technische Anpassungen 

des vorhandenen Systems erforderlich wären, die nicht nur mit zusätzlichen Kosten, sondern auch mit 

weiteren technischen Schwierigkeiten verbunden sein können, kommt es insoweit nicht maßgeblich an. 

Auch die diesbezüglichen Befürchtungen des Antragsgegners sind allerdings nicht offensichtlich 

unbegründet. 

(vi) Sachwidrig, willkürlich oder diskriminierend ist die vom Antragsgegner getroffene Festlegung des 

Beschaffungsbedarfs auf eine softwareseitige Erweiterung des bereits vorhandenen Einsatzleitsystems 

um eine Notrufvermittlung und -dokumentation auch nicht mit Blick auf die Bestimmungen der Richtlinie 

NRAbE-dig. Der Richtlinie ist schon nicht zu entnehmen, dass zwingend getrennte Systeme vorzuhalten 

sind. Ungeachtet dessen ist der Antragsgegner an die Bestimmungen der Richtlinie aber von vornherein 

nicht gebunden, weil es sich um eine eigene Richtlinie des Antragsgegners handelt, die von ihm 

jederzeit abgeändert werden kann. Die verwaltungsinterne Richtlinie NRAbE-dig hat auch, worauf bereits 

die Vergabekammer zu Recht abgestellt hat, keine vergaberechtliche, bieterschützende Wirkung, 

weshalb sie für die Frage der Vergaberechtskonformität der streitigen Beschaffungsentscheidung ohne 

Bedeutung ist, die Antragstellerin insbesondere keinen Anspruch auf Einhaltung der Richtlinie hat. 

(vii) Auch die der Festlegung des Beschaffungsgegenstands ausweislich des Vergabevermerks des. 

Antragsgegners vom 08.02. 2013 zugrunde Liegenden wirtschaftlichen Erwägungen des Antragsgegners 

sind sach- und auftragsbezogen und lassen keine Anhaltspunkte für sachfremde oder gar willkürliche 

Erwägungen erkennen. Die insoweit vom Antragsgegner als öffentlichem Auftraggeber getroffene 

Prognose ist nicht zu beanstanden. Zu berücksichtigen ist dabei, dass eine verlässliche 

Kostenschätzung für eine noch nicht existente Entwicklung von vornherein unmöglich ist, dass einer 

Neuentwicklung vielmehr immer auch mit Blick auf die entstehenden Kosten gewisse Unwägbarkeiten 

immanent sind. Der Antragsgegner hat jedoch bei seiner Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Rahmen der 

bestehenden Möglichkeiten die maßgeblichen Aspekte berücksichtigt und hierbei keine offensichtlich 

unzutreffenden Erwägungen angestellt. Die Kostenprognose des Antragsgegners ist insbesondere nicht 

etwa deshalb zu beanstanden, weil der Antragsgegner davon ausgegangen ist, dass die softwareseitige 

Erweiterung des vorhandenen Systems in der Anschaffung deutlich günstiger ist als die von der 

Antragstellerin angebotenen oder sonst am Markt verfügbaren Lösungen. Die Antragstellerin hat auch 

nur pauschal gerügt, dass der Antragsgegner von falschen Grundlagen ausgegangen. sei, ohne indes 

konkret darzulegen, dass bei anderen Lösungsansätzen mit geringeren Kosten zu rechnen gewesen 

wäre. Gleiches gilt für den Einwand der Antragstellerin, dass in der Wirtschaftlichkeitsprognose des 

Antragsgegners die unstreitig bei einer softwareseitigen Lösung erforderlichen weiteren 

Beschaffungsmaßnahmen (Hardware) - diese wurde indes im Vergabevermerk durchaus angesprochen - 

keinen Niederschlag gefunden haben. Denn die Antragstellerin hat sich nicht dazu verhalten, ob 

vergleichbare Kosten nicht auch bei der Wahl eines adaptiven Ansatzes anfallen würden. Auch die 

Annahme des Antragsgegners, der Schulungsaufwand falle bei einer softwareseitigen Erweiterung des



30 von 32 07.01.2014 08:59 

vorhandenen Systems deutlich geringer aus als bei Beschaffung eines Fremdsystems, stellt sich nicht 

von vornherein als unzutreffend dar. Denn es ist durchaus plausibel, dass bei einer softwareseitigen 

Erweiterung des bestehenden Systems nur hinsichtlich der neu eingeführten Funktionen ein 

Schulungsbedarf besteht, und dass aufgrund der einheitlichen, den Nutzern bereits bekannten 

Anwendung des Grundsystems keine besonderen Schwierigkeiten bei der Einarbeitung in die neue 

Funktion zu erwarten sind, während bei einem adaptierten, nicht unmittelbar aus dem vorhandenen 

Einsatzleitsystem bedienbaren Fremdsystem auch dann ein größerer Schulungsaufwand erforderlich 

werden kann, wenn die Bedienung von der bekannten Oberfläche erfolgt. Im Übrigen ist nichts dafür 

ersichtlich, dass dem Antragsgegner bei seiner Entscheidung über die Festlegung des 

Beschaffungsgegenstands bewusst war oder hätte bewusst sein müssen, dass eine Bedienung 

adaptierter Systeme aus der bereits vorhandenen Bedienoberfläche heraus möglich ist. Nachvollziehbar 

ist auch die Erwägung des Antragsgegners, dass bei einer softwareseitigen Erweiterung des 

bestehenden Systems schon mit Blick auf die zu erwartenden, von der Vergabekammer im einzelnen 

aufgezählten Synergieeffekte von einem geringeren Wartungsaufwand auszugehen ist als bei 

Einführung eines adaptiven Fremdsystems eines anderen Herstellers. Die hiergegen pauschal 

vorgebrachten Bedenken der Antragstellerin greifen nicht durch (vgl. insoweit Ausführungen unter (b) 

(ii)). Letztlich kommt es indes auf die Frage, ob die Wirtschaftlichkeitserwägungen des Antragsgegners 

zutreffend sind, nicht an, weil die Antragstellerin keinen Anspruch darauf hat, dass der Antragsgegner 

die kostengünstigste Lösung wählt, also aus Kostengründen von einer mit sachlichen Gründen für 

technisch vorzugswürdig gehaltenen innovativen, softwareseitigen Lösung Abstand nimmt. 

(viii) Die streitige Festlegung des Beschaffungsgegenstands auf eine softwareseitige Erweiterung des 

vorhandenen Systems beruht auch nicht deshalb auf sachfremden, willkürlichen oder diskriminierenden 

Erwägungen, weil es der Beigeladenen an der erforderlichen Eignung zur Durchführung des Aufrags 

fehlen könnte. Öffentliche Auftraggeber sind zwar nach § 97 Abs. 4 GWB sowie § 2 Abs. 1 Satz 1 VOL/A 

bzw. § 21 VSVgV gehalten, Aufträge nur an fachkundige, leistungsfähige, gesetzestreue und 

zuverlässige Unternehmen zu erteilen. Welche Anforderungen sie im Einzelnen an die Eignung des 

potentiellen Auftragnehmers stellen, Ist jedoch ihnen überlassen. Von einer mangelnden Eignung kann 

dabei nur ausgegangen werden, wenn tragfähige Anhaltspunkte für eine mangelnde Eignung bestehen 

oder wenn rechtmäßig angeforderte Eignungsnachweise nicht erbracht werden. Bei der Beurteilung der 

Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit handelt es sich, wie die Vergabekammer zutreffend 

festgestellt hat, um eine Prognoseentscheidung darüber, ob vom künftigen Auftragnehmer die 

ordnungsgemäße Erfüllung erwartet werden kann. Dem Auftraggeber steht bei dieser Beurteilung ein 

Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob 

der Auftraggeber von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder ob er sachwidrige 

Erwägungen angestellt hat (Reidt/Stickler/Glahs, GWB, 3. Aufl., § 97 Rn. 82, m.w.N.), Zu prüfen ist 

insoweit, ob der Antragsgegner seinen Wertungsspielraum überschritten hat. 

Dies ist hier nicht der Fall. Dem Antragsgegner stand frei, sich zum Nachweis der Eignung der 

Beigeladenen diesbezügliche Nachweise vorlegen zu lassen. Ausreichend war indes auch, dass sich der 

Antragsgegner für die Beurteilung der Eignung der Beigeladenen auf die bisherigen Erfahrungen mit der 

Beigeladenen gestützt und von dem Verlangen nach Eignungsnachweisen in Form von Referenzen 

abgesehen hat. Es kommt auch nicht darauf an, dass die Projekte der Beigeladenen noch nicht 

vollständig abgearbeitet und zertifiziert waren und sind; ausreichend ist vielmehr, worauf der 

Antragsgegner in seinem Vergabevermerk vom 08.02. 2013 abgestellt hat, dass die Beigeladene mit der 

Erfüllung der ihr vom Antragsgegner übertragenen Aufgaben im Zeitplan liegt, dass sie diese bislang zur 

Zufriedenheit des Antragstellers abgearbeitet hat und dass sie durch diese Arbeiten ihre Befähigung und 

Eignung auch in dem zu beauftragenden Bereich unter Beweis gestellt hat. Die von der Antragstellerin 

geltend gemachten Bedenken, die Beigeladene verfüge nicht über hinreichende Erfahrungen im Bereich 

der Sprachkomunikation und -dokumentation, entbehren vor diesem Hintergrund der Grundlage, auch 

wenn es noch an der erforderlichen Zertifizierung des von der Beigeladenen entwickelten 

Gesamtsystems fehlt. Es kommt auch nicht darauf an, dass die Beigeladene keine Referenzen für 

vergleichbare Projekte vorlegen kann. Denn solche Referenzen hat der Antragsgegner zu Recht nicht 

als Eignungsnachweis verlangt, weil Referenzen für noch nicht existente technische Entwicklungen



31 von 32 07.01.2014 08:59 

denklogisch nicht vorgelegt werden können und Referenzen für ähnliche Projekte von vornherein nur 

bedingt aussagekräftig sind. Schließlich bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner 

seinen Beurteilungsspielraum insoweit überschritten hat, als er von einer ausreichenden personellen 

Kapazität der Beigeladenen ausgegangen ist. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass die 

Beigeladene nicht über die nötigen Mitarbeiter für die Erfüllung des Auftrags verfügt, nachdem diese die 

ihr bislang übertragenen Aufgaben im Zeitplan erledigt hat und nichts Substantielles dafür vorgetragen 

ist, dass die nun beauftragte Leistung umfangreicher oder schwieriger sei als die zuvor übertragenen 

Aufgaben. Auch der Einwand der Antragstellerin, der Antragsgegner habe die tatsächlichen Grundlagen 

für die gebotene Eignungsprüfung nicht hinreichend geklärt, greift nicht durch. Denn der Antragsgegner 

hat sich auf seine bisherigen Erfahrungen mit der Beigeladenen gestützt, ohne dass insoweit erkennbar 

wäre, dass die tatsächlichen Umstände unzutreffend oder unvollständig festgestellt worden wären. 

(ix) Die maßgeblichen Erwägungen des Antragsgegners, die seiner Entscheidung über die Festlegung 

des Beschaffungsbedarfs zugrunde liegen, sind schließlich auch in den Vergabevermerken vom 

08.02. 2013 dokumentiert. Dies gilt insbesondere für die für die Entscheidung des Antragsgegners 

ausschlaggebende Erwägung der Möglichkeit bei einer softwareseitigen Erweiterung des bestehenden 

Systems, die bereits vorhandene Technologie umfassend weiternutzen zu können, eine externe 

Schnittstelle mit hiermit verbundenen Kompatibilitätsrisiken zu vermeiden und die Verantwortlichkeit für 

die Einsatzfähigkeit des Systems in einer Hand zu konzentrieren, Auch zur Eignung der Beigeladenen 

findet sich eine knappe, aber ausreichende Begründung in dem Vermerk vom 08.02. 2013 zum 

Beschaffungsbedarf. Die vom Antragsgegner im Nachprüfungs- und/oder Beschwerdeverfahren darüber 

hinaus genannten Argumente für seine Vergabeentscheidung sind bereits in den Vergabevermerken 

angelegt, dienen daher der durch das Vorbringen der Antragstellerin veranlassten - Erläuterung und 

Vertiefung der in den Vergabevermerken niedergelegten Erwägungen und wurden daher zulässiger 

weise im Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren nachgetragen. 

(x) Nach alledem bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner die technischen 

Möglichkeiten zur Umsetzung seiner technischen und taktischen Anforderungen nicht hersteller- und 

produktneutral geprüft haben könnte, sondern auf die Leistungen der Beigeladenen vorfestgelegt war 

und sachfremde Erwägungen in die Entscheidung hat einfließen lassen. Für einen ergebnisoffenen 

Entscheidungsfindungsprozess und eine allein an Sachgründen orientierte Entscheidung des 

Antragsgegners spricht dabei bereits, dass sich der Antragsgegner - worauf auch die Vergabekammer 

abgestellt hat - ausweislich des Vergabevermerks durch Befragung wichtiger Marktteilnehmer wie der 

Antragstellerin und der Firma ### sowie durch Hinzuziehung eines externen Beratungsunternehmens 

über die denkbaren technischen Lösungsansätze informiert hat. Gerade mit Blick darauf, dass es sich 

bei der Beratungsgesellschaft ein Beratungsunternehmen handelt, das - unstreitig - mit 

unterschiedlichsten Produkten Erfahrungen hat und auch andere Länder, die sich anderer 

Lösungsansätze bedient haben, berät, erscheint es als fernliegend, dass die Prüfung der technischen 

Möglichkeiten nicht ergebnisoffen erfolgt sein könnte und eine Vorfestlegung des Antragsgegners auf die 

Beigeladene bestand. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass - wie die Antragstellerin vermutet - eine 

persönliche Beziehung des mit der Angelegenheit befassten Bediensteten des Antragsgegners ### mit 

einem Gesellschafter der Beigeladenen bei der Bestimmung des Beschaffungsgegenstands eine Rolle 

gespielt hätten, liegen ebenfalls nicht vor, Allein eine etwaige Mitgliedschaft in derselben politischen 

Partei genügt für eine solche Annahme nicht, zumal der Antragsgegner in Abrede gestellt hat, dass eine 

nähere persönliche Bekanntschaft seines Mitarbeiters zu einem der Gesellschafter der Beigeladenen 

bestehe oder bestanden habe, und zudem vorgetragen hat, dass zu keiner Zeit eine Mitgliedschaft im 

selben Ortsverband der Partei bestanden habe, ohne dass die Antragstellerin dem etwas entgegen 

gesetzt hätte. 

bb) Die Vergabekammer ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass der an die Beigeladene vergebene 

Auftrag zur softwareseitigen Erweiterung des vorhandenen Einsatzleitsystems nur von der Beigeladenen 

erfüllt werden kann. Denn allein die Beigeladene ist, wie die Vergabekammer zu Recht angenommen hat 

und wie auch die Antragstellerin selbst nicht ernsthaft in Frage stellt, aufgrund ihrer Schutzrechte an dem 

System ### in der Lage, die vom Antragsgegner gewünschte softwareseitige Erweiterung des



32 von 32 07.01.2014 08:59 

vorhandenen Einsatzleitsystems durchzuführen. Die Antragstellerin bietet ihrerseits zwar sowohl eine 

adaptive Komplettlösung als auch eine integrierte, individuell auf das beizen Antragsgegner vorhandene 

System angepasste adaptive Lösung an, macht aber an keiner Stelle nachvollziehbar geltend, dass ihr 

oder einem anderen Marktteilnehmer die vom Antragsgegner gewünschte softwareseitige Erweiterung 

des bestehenden Systems möglich ist ohne Schutzrechte der Beigeladenen zu verletzen. Dies ist auch 

tatsächlich nicht der Fall. Denn eine Verpflichtung der Beigeladenen zur Preisgabe ihres Quellcodes und 

zum Verzicht auf ihre an ihren Entwicklungen bestehenden Schutzrechte lässt sich aus den .zwischen ihr 

und dem Antragsgegner abgeschlossenen Verträgen nicht ableiten. Ganz im Gegenteil ist dort jeweils 

ausdrücklich geregelt, dass die Beigeladene - von engen, hier nicht vorliegenden Ausnahmen 

abgesehen, nicht zur Offenlegung ihres Quellcodes verpflichtet ist. Auf die von der Antragstellerin 

aufgeworfene Frage, ob den zwischen dem Antragsgegner und der Beigeladenen bestehenden 

Verträgen eine Verpflichtung der Beigeladenen zur Mitwirkung an der Herstellung einer Schnittstelle zur 

Anbindung eines Fremdsystems zu entnehmen ist, kommt es dabei, wie bereits ausgeführt, nicht an. 

Denn die Herstellung eines über eine physikalische Schnittstelle anzubindenden Fremdsystems 

entspricht nicht dem vom Antragsgegner vergaberechtskonform definierten Beschaffungsgegenstand. 

Soweit die Beigeladene geltend macht, dass die Beschaffung der Notrufvermittlung und 

Sprachdokumentation auch ohne Eingriff in den Quellcode der Einsatzsoftware der Beigeladenen 

möglich gewesen wäre, macht sie also, wie die Vergabekammer zutreffend festgestellt hat, gerade nicht 

geltend, dass sie oder ein anderer Marktteilnehmer in der Lage sei, den festgelegten 

Beschaffungsbedarf - die softwareseitige Erweiterung des bestehenden Systems - zu befriedigen, sie 

beanstandet vielmehr die konkrete Festlegung des Beschaffungsbedarfs auf einen rein 

softwarebasierten Lösungsansatz, gegen den indes aus den bereits genannten Gründen nichts zu 

erinnern ist. 

Auch der Einwand der Antragstellerin, die Erwägung, dass der Auftrag wegen bestehender Schutzrechte 

nur von der Beigeladenen erbracht werden könne, ergebe sich nicht aus dem Vergabevermerk und sei 

nachgeschoben, um die streitige Vergabe nachträglich zu rechtfertigen, greift nicht durch. Denn der 

Antragsgegner hat auf diesen Gesichtspunkt ausdrücklich im Vergabevermerk über die Verfahrenswahl 

vom 08.02. 2013 abgestellt. 

Da schon aus Rechtsgründen unzweifelhaft nur die Beigeladene zur Ausführung des vom Antragsgegner 

definierten Auftrags in der Lage ist, bedurfte es auch keiner Markterkundung hinsichtlich weiterer 

potentieller Anbieter einer softwareseitigen Erweiterung des vorhandenen Einsatzleitsystems. 

c) Nachdem die Voraussetzungen für eine Vergabe ohne Verhandlungsverfahren mit 

Teilnahmewettbewerb somit in jedem Falle erfüllt sind, hat die Vergabekammer zu Recht offengelassen, 

ob die Bestimmungen der VSVgV oder der VOL/A EG einschlägig sind und ob der Antragsgegner auch 

ein Verhandlungsverfahren nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 a) VSVgV oder nach § 3 EG Abs. 4 e) VOL/A hätte 

durchführen können. 

2. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 120 Abs 2 in Verbindung mit § 78 Satz 1 und 2 GWB, § 50 

Abs. 2 GKG. 

Nachdem die Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat, bestand für eine 

Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung ihres Prozessbevollmächtigten keine 

Veranlassung.

ibr-online OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?