PreislisteKies + Beton 2014, Region Stuttgart, Holcim Kies und ...

AGB Chapter title
Holcim Kies und Beton GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Allgemeines
1.1 Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem
Käufer gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB). Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nur,
soweit wir ihnen schriftlich zustimmen.
1.2 Die vorliegende Preisliste sowie die AGB gelten bis auf Widerruf
oder bis zur Bekanntgabe neuer allgemein gültiger Preislisten
oder AGB. Die AGB gelten bei zukünftigen Verträgen auch dann,
wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie
berufen, es sein denn, der Käufer ist Verbraucher i.S. § 13 BGB.
§2 Angebote
2.1 Unsere Angebote sind bis zur Erteilung einer schriftlichen
Auftragsbestätigung freibleibend. Der Zwischenverkauf bleibt
vorbehalten.
2.2 Das Schriftformerfordernis der Auftragsbestätigung ist auch
durch E-Mail und Datenfernübertragung gewahrt. Als Bestätigung
gilt auch eine Versandanzeige oder die Erteilung der
Rechnung.
2.3 Zeichnungen, Kalkulationen, Maße und Flächenberechnungen
werden nur bei ausdrücklicher Bezugnahme zum Bestandteil des
Angebots.
2.4 Dem Käufer obliegt die richtige Auswahl von Sorte und Menge
der Lieferung sowie die Prüfung der Eignung der Bestellung
für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck in eigener
Verantwortung.
§3 Lieferung und Annahme
3.1 Die Lieferung erfolgt auf kürzestem Weg zwischen unserem
Werk und dem Bestimmungsort. Wird der vertragliche Bestimmungsort
geändert oder sind von uns nicht zu vertretende
Umwege erforderlich, trägt der Käufer alle dafür anfallenden
Mehrkosten.
3.2 Der Käufer gewährleistet, dass die Zufahrt zur Bau- und Abladestelle
von schweren Lastwagen befahrbar ist. Bei Behinderungen
der Zufahrt erfolgt die Entladung an der Stelle, die ungehindert
angefahren werden kann. Dementsprechend haftet der
Käufer für sämtliche Schäden an Zufahrtswegen und unseren
Fahrzeugen, auch soweit sie durch eine fehlerhafte Einweisung
durch Beauftragte des Käufers verursacht sind. Dies beinhaltet
insbesondere Schäden an Kanalisationsschächten, Leitungen
und Rohren.
3.3 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware vereinbarungsgemäß
abzurufen und abzunehmen. Wird ein Betonabruf nachträglich
wieder abgesagt bzw. verschoben, so ist der Käufer verpflichtet,
uns die für die Bereitstellung entstandenen Kosten zu erstatten.
3.4 Bei Überschreitung der Abrufsfrist und/oder bei Annahmeverzug
sind wir nach dem Ablauf einer Nachfrist von 8 Tagen berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung
zu verlangen.
3.5 Wird die Abnahme von Transportbeton verweigert oder die
angelieferte Menge nicht voll abgenommen, berechnen wir den
vollen Kaufpreis, zuzüglich der Kosten für die Entsorgung des
nicht abgenommenen Betons pro angefangenen Kubikmeter.
3.6 Die Gefahr für den zufälligen Untergang und die zufällige
Verschlechterung des Liefergegenstands geht bei Abholung im
Werk in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in welchem die
Ware die Mischanlage verlässt. Bei Zulieferung geht diese Gefahr
auf den Käufer über, sobald das Fahrzeug an der Anlieferstelle
eingetroffen ist, spätesten jedoch, sobald es die öffentliche
Straße verlässt, um zur vereinbarten Anlieferstelle zu fahren.
3.7 Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe oder sonstige
von uns nicht zu vertretende Hindernisse bei uns oder unseren
Lieferanten befreien uns für die Dauer der Störung und deren
Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Der Liefertermin
verlängert sich um die Dauer der Störung. Nach Ablauf von
zwei Monaten können wir vom Vertrag zurücktreten oder kann
uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen.
Unterbleibt die Lieferung während dieser Nachfrist, so ist der
Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf
Schadensersatz ist ausgeschlossen.
§4 Preise
4.1 Die Preise verstehen sich bei Beton pro Kubikmeter Festmasse,
bei Sand und Kies pro Tonne ab Werk in €, zuzüglich der jeweils
gültigen Umsatzsteuer.
4.2 Verändern sich die Kosten für die Herstellung und den Transport
der Ware zwischen Vertragsschluss und Lieferung, passen wir
unsere Preise an. Dies gilt insbesondere für Veränderungen aufgrund
von Tarifabschlüssen, Rohstoff und/oder Energiepreisen.
Für Verträge mit Letztverkäufern und Endkunden (Verbrauchern)
sind zum einen die Veränderungen auf die oben aufgeführten
Fälle beschränkt und zum anderen muss zwischen Vertragsschluss
und Lieferung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten
liegen. In jedem Fall werden wir die Kostenänderungen auf
Verlangen des Käufers nachweisen.
4.3 Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei
einer Bank darüber verfügen können. Die Annahme von Schecks
und Wechseln behalten wir uns vor. Sie erfolgt immer nur erfüllungshalber.
Etwaige Spesen so wie Bank- und Transferkosten
gehen zu Lasten des Käufers. Sie sind sofort fällig. Wechselzahlungen
berechtigen nicht zur Skontierung.
4.4 Entstehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden
oder wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein
Vermögen beantragt, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt,
vom noch nicht erfüllten Teil des Liefervertrages zurückzutreten
und Schadensersatz zu verlangen bzw. Vorauszahlungen oder
Sicherheitsleistung zu verlangen. Noch ausstehende Kaufpreisforderungen
werden sofort fällig. Alle Vergünstigungen wie
bspw. Skonti und Rabatte entfallen.
4.5 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit
Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit die Gegenforderungen
unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.6 Der Verzugszins beträgt 8 % über dem Basiszinssatz.
§5 Gewährleistung und Haftung
5.1 Es sind die bei Verlassen unserer Betriebsstätte festgestellten
Gewichte verbindlich. Transportbedingte Mindermengen gehen
zu Lasten des Käufers.
5.2 Probeentnahmen erkennen wir nur dann an, wenn sie in Gegenwart
eines von uns bevollmächtigten Vertreters gezogen worden
sind.
5.3 Hat der Käufer den gelieferten Transportbeton/Baustoff durch
Zusätze oder in sonstiger Weise in seiner Zusammensetzung
verändert oder verändern lassen, besteht kein Gewährleistungsanspruch.
Gleiches gilt bei der Vermengung mit Beton anderer
Lieferanten oder mit Baustellenbeton. Bei Eingang der Ware
ist der Käufer zur ordnungsgemäßen Untersuchung verpflichtet.
Dabei auftretende Mängel der gelieferten Ware sind uns
unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel sind
unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
5.4 Bei einer berechtigten Mängelrüge können wir nach unserer
Wahl die mangelhafte Ware nachbessern oder mangelfreie Ware
liefern.
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