Sachverständigenordnung der Handwerkskammer Dortmund 2013

34 Sachverständigenordnung der Handwerkskammer Dortmund Richtlinien zur Sachverständigenordnung 35
V. Schlussbestimmung
§ 26 Veröffentlichung, Inkrafttreten,
Aufhebung von Vorschriften
(1) Die Sachverständigenordnung tritt am ersten des auf ihre Veröffentlichung
im Bekanntmachungsorgan der Handwerkskammer Dortmund
folgenden Monats in Kraft.
(2) Die von der Vollversammlung der Handwerkskammer am 5. November
1996 beschlossenen und zuletzt mit Beschluss vom 23. November 2000
geänderten Vorschriften für das Sachverständigenwesen der Handwerkskammer
werden mit Inkrafttreten dieser Vorschriften aufgehoben.
Richtlinien zur
Sachverständigenordnung der
Handwerkskammer Dortmund
vom 01.07.2013
Diese Richtlinien erläutern ohne Anspruch auf Vollständigkeit die für die
Sachverständigen geltenden Vorschriften. Sie beschreiben, wie die einzelnen
Vorschriften der SVO auszulegen und anzuwenden sind. Sie konkretisieren
insbesondere die Rechte und Pflichten des Sachverständigen, wie sie sich aus
der Sachverständi genordnung ergeben.
§ 1 Bestellungsgrundlage
Die Genehmigung des
Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
des Landes Nordrhein-Westfalen ist am 16. Juli 2013 erteilt worden,
AZ: IA2-11-11/04.
Dortmund, 24. Juli 2013
Otto Kentzler
Präsident
Ernst Wölke
Hauptgeschäftsführer
1.1 Gesetzliche Grundlage
Rechtsgrundlage für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen
ist § 91 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 4 des Gesetzes zur Ordnung des
Handwerks (HwO). Zur Regelung des Sachverständigenwesens hat die Vollversammlung
der Handwerkskammer gemäß § 106 Abs. 1 Nr. 12 HwO die
Sachverständigenordnung als Satzung beschlossen. Diese ist sowohl für die
Sachverständigen als auch für die Handwerkskammer verbindliches Recht.
Ergänzend gelten die Regelungen der §§ 36, 36a GewO. Grund hierfür ist die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Für Dolmetscher wurde im
Jahr 2007 folgendes entschieden: „Eine gesetzliche Regelung der allgemeinen
Beeidigung von Dolmetschern und der Ermächtigung von Übersetzern,
die den Anforderungen des Regelungsvorbehalts des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG
gerecht wird, erfordert hinreichend klare Bestimmungen über die zu erfüllenden
Voraussetzungen und das einzuhaltende Verfahren (BVerwG, Urteil vom
16.01.2007 - 6 C 15/06 -, GewArch 2007, 237 (240/Rz 37)).“ In der hier zitierten