TOP 04 staatlich - Rechtsextremismus.pdf - Senator für Inneres ...

ligan-Szene, zu der auch „Nordsturm-Brema“ zählt. Beide lassen eine gewaltbereite rechtextremistische
Ausrichtung erkennen.
Zur rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Szene ist auch die Band Kategorie C –
Hungrige Wölfe“ zu zählen, deren Konzert in Bremen am 26.11.2011 verboten wurde. Die
rechtsextremistische Musikszene in Bremen wird zudem geprägt durch die Bands „Strafmass“,
Hetzjagd“, „Endstufe“ und „Endlöser“. Deren Songs zeichnen sich durch gewaltverherrlichende,
fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Texte aus. Mehrere CDs
dieser Gruppen wurden indiziert.
Unabhängig von der politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und von
der notwendigen Aufklärung in Schulen und anderen Bildungs- und Jugendeinrichtungen hält
der Senator für Inneres und Sport eine konsequente rechtsstaatliche Bekämpfung für notwendig,
die sich vordringlich auf folgende 7 Punkte konzentriert:
I. Maßnahmen für Bremen und Bremerhaven
1. Intensivierung der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten, Aufklärung neonazistischer
Gewaltbereitschaft und konsequente Beobachtung rechtsextremistischer Kameradschaften,
autonomer Nationalisten und der subkulturellen Szene sowie ihrer Verbindungen zur NPD.
Verbot rechtsextremistischer Kameradschaften (z.B. Freie Nationalisten Bremen) prüfen.
2. Aufklärungsbefugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bzgl. Rechtsextremismus
analog bestehender Befugnisse zur Abwehr islamistischer Terrorgefahren erweitern (d.h.
Auskunftsbefugnisse u.a. gegenüber Banken und Finanzdienstleistern, Luftverkehrsunternehmen
und Telekommunikationsdienstleistern). Dazu ist eine Änderung des Bremischen
Verfassungsschutzgesetzes notwendig.
3. Entwaffnung von Rechtsextremisten. Waffenrecht konsequent umsetzen und Waffen von
Rechtsextremisten einziehen. Mit einer Änderung der Meldedatenübermittlungsverordnung
soll das Landesamt für Verfassungsschutz Informationen aus dem Waffenregister erhalten
können.
4. Schaffung eines eigenen Versammlungsrechts für Bremen infolge der Föderalismusreform
mit der Aufnahme eines Militanzverbots bei öffentlichen Versammlungen und Verbot von
Versammlungen an symbolträchtigen Orten und Tagen.
5. Verbot von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen.
6. Stadionverbot für Rechtsextremisten. Durch eine Änderung der Stadionordnung kann
rechtsextremistischen Personen oder Gruppen der Zutritt zum Weser-Stadion untersagt werden.
II. Bundesweite Maßnahmen
7. Der Innensenator initiiert bzw. unterstützt auf Bund-Länder-Ebene folgende Maßnahmen
zur Bekämpfung des Rechtsextremismus:
• ein von allen Verfassungsorganen (Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung) getragenes
NPD-Verbot
• Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus
• Gemeinsame Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz von
Bund und Ländern