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Der Senator für Inneres und Sport Bremen, 02.01.2012
Dr. Heinke
Tel. 361-9003
Vorlage für die Sitzung der
STAATLICHEN Deputation für Inneres und Sport
am 11.01.2012
Vorlage Nr. 18/35
Zu TOP 4 der Tagesordnung
Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt
A. 7-Punkte-Plan zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt
Am 06.12.2011 führten Mitarbeiter des Stadtamtes und der Polizei bei sechs Mitgliedern
rechtsextremistischer Organisationen in Bremen unangemeldete Waffenkontrollen durch.
Dabei wurden rund 20 Waffen und ein Schalldämpfer beschlagnahmt sowie Waffenscheine
und Waffenbesitzkarten eingezogen. Nach dem Waffenrecht ist es möglich, bei unzuverlässigen
Waffenbesitzern – dazu zählen auch Personen mit verfassungsfeindlichen Besterbungen
wie die Rechtsextremisten – Waffen, Munition und waffenrechtliche Erlaubnisdokumente
sicherzustellen. Vier der Betroffenen sind Mitglieder der NPD, zwei gehören oder gehörten
der DVU an.
Die Maßnahme mit bundesweitem Vorbildcharakter war vom Senator für Inneres und Sport
initiiert worden. Sie ist Teil eines 7-Punkte-Plans, den der Senator zur Bekämpfung rechtsextremistischer
Gewalt umsetzen will.
7 Punkte-Plan zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt in Bremen
Neben dem derzeit bundesweit diskutierten Verbot der NPD hält es der Senator für Inneres
und Sport für notwendig, rechtsextremistische Aktivitäten stärker als bisher zu verfolgen und
die Aufklärung über das Gewaltpotential dieser Szene zu intensivieren. Auch wenn für Bremen
derzeit keine Bezüge zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ und
ihrem Umfeld erkennbar sind, gilt es auch hier wachsam zu sein. Waffen gehören nicht in die
Hände von Rechtsextremisten, und die Anwendung des Waffengesetzes ermöglicht auch,
dies zu verhindern. Rechtsextremistische Veranstaltungen und Konzerte, die Gewalt verherrlichen
und Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus propagieren, können nicht geduldet werden.
Im Land Bremen gibt es nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz, die
im Jahresbericht des Amtes dokumentiert sind, ca. 150 Rechtsextremisten, von denen mehr
als 30 Personen der gewaltbereiten Szene zuzuordnen sind.
Im Oktober 2011 sind Mitglieder der ehemaligen Gruppe „Sturm Wiking“, die auch am Angriff
auf das Lidice-Haus beteiligt waren, wegen versuchter Bildung einer kriminellen Vereinigung
vom Landgericht Bremen verurteilt worden. Im Juni 2008 wurde die neonazistische Kameradschaft
„Freie Nationalisten“ gegründet, die sich als revolutionäre Bewegung versteht. Unter
dem Namen „Combat 18“ versuchen weitere Rechtsextremisten eine Bewegung ins Leben
zu rufen, die sich nach englischem Vorbild als „Neonazi-Gruppierung mit kompromissloser
militanter Ausrichtung“ versteht. Spätestens durch den Überfall auf die Werder-
Fangruppe „Racaille Verte“ im Ostkurvensaal im Jahr 2007 ist die „Standarte Bremen“ bekannt
und berüchtigt geworden, eine Gruppe aus der rechtsextremistisch beeinflussten Hoo-

ligan-Szene, zu der auch „Nordsturm-Brema“ zählt. Beide lassen eine gewaltbereite rechtextremistische
Ausrichtung erkennen.
Zur rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Szene ist auch die Band Kategorie C –
Hungrige Wölfe“ zu zählen, deren Konzert in Bremen am 26.11.2011 verboten wurde. Die
rechtsextremistische Musikszene in Bremen wird zudem geprägt durch die Bands „Strafmass“,
Hetzjagd“, „Endstufe“ und „Endlöser“. Deren Songs zeichnen sich durch gewaltverherrlichende,
fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Texte aus. Mehrere CDs
dieser Gruppen wurden indiziert.
Unabhängig von der politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und von
der notwendigen Aufklärung in Schulen und anderen Bildungs- und Jugendeinrichtungen hält
der Senator für Inneres und Sport eine konsequente rechtsstaatliche Bekämpfung für notwendig,
die sich vordringlich auf folgende 7 Punkte konzentriert:
I. Maßnahmen für Bremen und Bremerhaven
1. Intensivierung der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten, Aufklärung neonazistischer
Gewaltbereitschaft und konsequente Beobachtung rechtsextremistischer Kameradschaften,
autonomer Nationalisten und der subkulturellen Szene sowie ihrer Verbindungen zur NPD.
Verbot rechtsextremistischer Kameradschaften (z.B. Freie Nationalisten Bremen) prüfen.
2. Aufklärungsbefugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bzgl. Rechtsextremismus
analog bestehender Befugnisse zur Abwehr islamistischer Terrorgefahren erweitern (d.h.
Auskunftsbefugnisse u.a. gegenüber Banken und Finanzdienstleistern, Luftverkehrsunternehmen
und Telekommunikationsdienstleistern). Dazu ist eine Änderung des Bremischen
Verfassungsschutzgesetzes notwendig.
3. Entwaffnung von Rechtsextremisten. Waffenrecht konsequent umsetzen und Waffen von
Rechtsextremisten einziehen. Mit einer Änderung der Meldedatenübermittlungsverordnung
soll das Landesamt für Verfassungsschutz Informationen aus dem Waffenregister erhalten
können.
4. Schaffung eines eigenen Versammlungsrechts für Bremen infolge der Föderalismusreform
mit der Aufnahme eines Militanzverbots bei öffentlichen Versammlungen und Verbot von
Versammlungen an symbolträchtigen Orten und Tagen.
5. Verbot von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen.
6. Stadionverbot für Rechtsextremisten. Durch eine Änderung der Stadionordnung kann
rechtsextremistischen Personen oder Gruppen der Zutritt zum Weser-Stadion untersagt werden.
II. Bundesweite Maßnahmen
7. Der Innensenator initiiert bzw. unterstützt auf Bund-Länder-Ebene folgende Maßnahmen
zur Bekämpfung des Rechtsextremismus:
• ein von allen Verfassungsorganen (Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung) getragenes
NPD-Verbot
• Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus
• Gemeinsame Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz von
Bund und Ländern

• Verlängerung der Speicherfristen für personenbezogene gewaltbereite extremistische Bestrebungen
von 5 auf 15 Jahre
• Verbesserung der Erkennung und Analyse rechtsextremistischer Netzwerke durch Erweiterung
der Speicherbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden um Text- und multimediale
Dateien (bisher für Gewalttäter zulässig) und Ausbau der Internetbeobachtung.
• Schaffung bundesweiter Standards für den Einsatz von V-Leuten
• Aussteigerprogramme fördern
B. Beschlussvorschlag
Die Staatliche Deputation für Inneres und Sport nimmt den Bericht des Senators für Inneres
und Sport über den 7-Punkte-Plan zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt zur
Kenntnis.