2. Strukturwandel - CDU Oberhausen
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10<br />
» Maßnahmen zur Sozialen Sicherung und Gesundheit<br />
serung der Gesundheitschancen aller<br />
Bevölkerungsgruppen beitragen.<br />
■ die Mitverantwortung der Stadt bei<br />
der Krankenhausversorgung auch<br />
ohne eigene Krankenhäuser stärker<br />
wahrnehmen.<br />
■ die Arbeit und Anerkennung der<br />
Selbsthilfegruppen fördern.<br />
■ ein zukunftsweisendes und in die<br />
Jugend-, Familien- und Gesundheitsförderung<br />
integriertes Aktionsprogramm<br />
zur Suchtvorbeugung<br />
und Suchtbekämpfung einfordern<br />
und unterstützen.<br />
■ die umfassende Aufklärung über<br />
die Gefahren des Drogenkonsums<br />
in Familien, Kindergärten, Schulen,<br />
3.4. Finanzen<br />
Ausbildungsstätten, Betrieben und<br />
Freizeiteinrichtungen vorantreiben.<br />
■ dafür Sorge tragen, dass veränderten<br />
Konsumgewohnheiten und Abhängigkeiten,<br />
wie etwa dem Mischkonsum<br />
von Ecstasy, anderen illegalen<br />
Drogen und Alkohol, in Aufklärung<br />
und Suchthilfe Rechnung<br />
getragen wird.<br />
■ sich für den Ausbau nachsorgender<br />
Maßnahmen einsetzen und die<br />
Reintegration in Leben und Beruf<br />
fördern.<br />
■ das nachhaltige Leitbild der Lokalen<br />
Agenda 21 mehr und mehr zum<br />
Maßstab für kommunales Handeln<br />
machen.<br />
Katastrophal ist der Verfall kommunaler Finanzen. <strong>Oberhausen</strong> ist zur am stärksten<br />
betroffenen Stadt im Ruhrgebiet geworden. Zusätzliche Aufgabenübertragung durch<br />
Bund und Land ohne finanziellen Ausgleich, verminderte Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen,<br />
eine hohe Arbeitslosigkeit und ein entsprechender finanzieller Aufwand<br />
bei der Sozialhilfe, aber auch Fehlentscheidungen auf örtlicher Ebene haben die<br />
Stadt finanziell handlungsunfähig gemacht. Die Haushaltslage der Stadt ist eine schwere<br />
Belastung für ihre heutigen und vor allem zukünftigen Einwohner.<br />
Erschreckende Größenordnungen haben die städtischen Schulden erreicht. Für den<br />
städtischen Haushalt 2004 sind kurzfristige Kredite in Höhe von 700 Millionen EURO<br />
geplant; sie sollen in den nächsten Jahren auf mehr als 1.000 Millionen EURO anwachsen.<br />
Hinzu kommen die langfristige Verschuldung der Stadt und die Schulden der städtischen<br />
Gesellschaften: Zu Beginn des Jahres 2004 betrugen alleine die langfristigen<br />
städtischen Schulden bereits 378 Millionen EURO.
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