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40. Geburtstag von Gerd Köster

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Seite - 5 -<br />

Haushaltstechnisch wäre es für uns sogar besser,<br />

wir hätten mehr Bedarfsgemeinschaften. Das ist<br />

kontraproduktiv, das ist unsozial, das kann<br />

nicht richtig sein!<br />

Und dann stellt sich natürlich die Frage: „Wo ist<br />

denn unser Landtagsabgeordnete aus dem<br />

schönen Tecklenburger Land?<br />

Wenn es für ihn allerdings Höchststrafe ist, im<br />

Landtag zu sitzen, nur weil er immer in eine<br />

bestimmte Richtung schaut - so stand´s ja in der<br />

IVZ zu lesen -, dann ist ihm dringend zu raten:<br />

„Junge, ändere die Blickrichtung, um endlich<br />

klar zu sehen!“<br />

Für Ibbenbüren bedeutet die Neustrukturierung der<br />

Schlüsselzuweisungen einen Rückgang <strong>von</strong> früher<br />

einmal gut 18 Mio. EUR auf jetzt nur noch 12,8<br />

Mio. Da fehlen uns mal eben gut 5 Mio.!<br />

Dieser Fehlbetrag ist durch Konsolidierungsmaßnahmen<br />

alleine nicht auszugleichen.<br />

Leider hat sich der Rat der Stadt Ibbenbüren mit<br />

Mehrheit gegen an Antrag der CDU-Fraktion auf<br />

Betritt zur Verfassungsbeschwerde gegen das<br />

Gemeindefinanzierungsgesetz gestellt.<br />

Die CDU-Fraktion fordert weiterhin mit Nachdruck<br />

ein Ende der Benachteiligungen der ländlichen,<br />

kreisangehörigen Kommunen sowie erhebliche<br />

Nachbesserungen beim Stärkungspaket.

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