40. Geburtstag von Gerd Köster
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Seite - 7 -<br />
Der Maßnahmenplan ist Teil der vorliegenden<br />
Haushaltssatzung. Und ist das nicht mehr die<br />
Satzung, die der Bürgermeister dem Rat am 16.<br />
Dez. 2011 vorgelegt hat. Darauf legt die CDU-<br />
Fraktion Wert.<br />
Wir müssen die Grundsteuer A und B moderat<br />
über die fiktiven Hebesätze hinaus erhöhen,<br />
• wir müssen auch die Gewerbesteuer erhöhen;<br />
• wir müssen Personalkosten einsparen und<br />
den Stellenplan sukzessive bis 2015 zurück<br />
fahren, dazu bedarf es einer Aufgabenanalyse<br />
und auch einer Aufgabenreduzierung;<br />
das muss der Verwaltungsvorstand<br />
natürlich auch mit dem Personalrat<br />
beraten;<br />
• wir müssen jedenfalls die allg. Verwaltung<br />
kostengünstiger gestalten;<br />
• wir müssen Eintrittsgelder und Gebühren<br />
erhöhen;<br />
• wir müssen städtische Zuschüsse kürzen<br />
oder sogar streichen;<br />
• wir müssen unsere freiwilligen Leistungen<br />
einschränken,<br />
• wir müssen dringend notwendige Investitionen<br />
zurückfahren.<br />
• wir müssen, ich weiß nicht was in den<br />
nächsten Jahren noch tun, um den Haushalt<br />
zu konsolidieren.
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