Entwurf für eine Richtlinie zum Erwerb und Besitz von Waffen, 7.11 ...

Übereinkommen ganz oder teilweise
geändert, ersetzt oder ergänzt wird,
Informationen über Personen aus, die
wegen einer in dieser Richtlinie
definierten Straftat rechtskräftig verurteilt
wurden. Die Kommission setzt spätestens
bis zum […]* eine Kontaktgruppe für den
Austausch von Informationen zum
Zwecke der Anwendung dieses Artikels
und für die Zusammenarbeit bei der
Rückverfolgung von unerlaubten
Feuerwaffen, Teilen von Feuerwaffen
und Munition ein. Jeder Mitgliedstaat
benennt den übrigen Mitgliedstaaten und
der Kommission die einzelstaatlichen
Behörden, die damit beauftragt sind, die
Informationen zu sammeln und
weiterzugeben und die Aufgaben gemäß
Artikel 11 Absatz 4 zu wahrzunehmen.
Die Kommission ergreift gemäß Absatz 4
geeignete Maßnahmen für die
Anwendung dieses Absatzes.“
b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz
hinzugefügt:
"4. Die Kommission ergreift nach dem
Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß
Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7
und nach Maßgabe des Artikels 8 des
Beschlusses 1999/468/EG in der durch
den Beschluss 2006/512/EG geänderten
Fassung die geeigneten Maßnahmen
gemäß
- Artikel 1 Absatz 7 und
- Anhang I Nummer III Buchstabe a
Absatz 2.
Die Kommission ergreift nach dem
Verfahren gemäß den Artikeln 3 und 7
und nach Maßgabe des Artikels 8 des
Beschlusses 1999/468/EG in der durch
den Beschluss 2006/512/EG geänderten
Fassung geeignete Maßnahmen gemäß
Absatz 3 dieses Artikels.“
* Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser
Richtlinie.
PE 380.818v01-00 26/35 PR\638303DE.doc
DE